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news 21.05.13 atomstopp: Für Zuschlag zu Temelin-Ausbau will Tschechien auch günstige F-16 Kampfjets!
Verlustgeschäft Temelin-Ausbau soll kompensiert werden.
"Wie heute tschechische Medien berichten, verhandelt man mit dem amerikanischen Konzern Westinghouse nicht nur über den Ausbau von Temelin, sondern versucht auch im Zuge der Verhandlungen mit der US-Regierung zu "günstigen" Bedingungen für F-16 Kampfjets zu kommen!", berichten Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Jedem in der Tschechischen Republik, auch dem bekennenden Atombefürworter und tschechischen Außenminister Schwarzenberg ist klar, dass der Temelin-Ausbau ein Verlustgeschäft wird: der Preis für Strom aus den geplanten Reaktorblöcken 3 und 4 wird doppelt so hoch sein wie derzeit! Und damit eigentlich unverkäuflich, es sei denn, die EU-Kommission erlaubt umfassende Subventionen für die Atomlobby!", so Egger und Schweiger weiter.

"Besonders findige Köpfe könnten in Tschechien argumentieren, dass der Verlust beim Temelin-Ausbau durch "günstigere" F-16 Kampfjets ja gegen verrechnet werden kann! Das zeigt, wie verzweifelt man in der tschechischen Regierung wohl schon sein muss, wenn man Rechtfertigung und finanzielle Begründung für den Ausbau Temelins sucht. Tschechien selbst braucht den Strom aus dem Atomkraftwerk Temelin nicht: Im Jahr 2012 wurden 17 TWh exportiert - bei einer Jahresproduktion in Temelin von rund 13 TWh.", zeigen Egger und Schweiger auf.

"Die ursprünglich spekulierten Gewinnchancen aufgrund des Atomausstieg Deutschlands bröckeln zusehends und um das Prestigeobjekt Temelin doch nicht fallen lassen zu müssen, wird die Verlust-Kompensation in der militärischen Aufrüstung gesucht! Interessant wäre jetzt, ob sich die tschechischen Steuerzahler_innen das wirklich leisten wollen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625


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news 10.05.13 Österreichische Atomgegner_innen freuen sich über ÖVP-Unterstützung für AKW-Haftpflicht-Petition
Insgesamt bereits jetzt über 10.000 Unterschriften bereits gesammelt - ONLINE-Petition vor zwei Wochen gestartet
"Wir freuen uns sehr, dass nach SPÖ-, FPÖ- und Grünen-Landtagsabgeordneten in Oberösterreich nun auch der ÖVP-Landtagsklub Unterstützung zugesichert und uns Listen mit den Unterschriften von allen oberösterreichischen ÖVP-Landesräten übermittelt hat!", so die Initiatoren der Petition - die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich - Gabriele Schweiger und Roland Egger.

Gemeinsam mit den Organisationen Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren, dem Anti Atom Komitee, der Wiener Plattform Atomkraftfrei und weiteren Initiativen ist es gelungen, bereits mehr als 9.000 Unterschriften auf Papier für die Petition zu sammeln. Die Parlamentsklubs von SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ bewerben außerdem seit rund zwei Wochen die ONLINE Petition auf ihren Internet-Seiten! Rund 1.300 Unterschriften wurden zusätzlich bereits ONLINE gesammelt.

Mit der AKW-Haftpflicht-Petition wird das Europäische Parlament ersucht, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitetet, in dem eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der EU vorgesehen ist und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro!

Die AKW-Haftpflicht-Petition kann noch bis Ende Juli 2013 auch ONLINE auf www.atomstopp.at unterzeichnet werden. Im Herbst wird die Petition an den Petitionenausschuss im Europäischen Parlament übergeben.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger atomstopp +43 680 33 33 625
Roland Egger atomstopp +43 680 23 93 019
Manfred Doppler Anti Atom Komitee + 43 664 450 50 15
Heinz Stockinger Salzburger Plattform gegen Atomgefahren + 43 662 643 567 oder 643 963
Maria Urban, Wiener Plattform Atomkraftfrei +4318659939
Hildegard Breiner Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren + 43 5574 421 54

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news 26.04.13 atomstopp: Petition an Europäisches Parlament zur Atomhaftung: Deutsche, finnische, schwedische, tschechische und österreichische Atomgegner_innen gemeinsam aktiv!
ONLINE Petition unter https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-europaweit-einheitliche-haftpflichtversicherung-fuer-atomreaktoren

Hinweis: Gestern haben bei einer Fotoaktion Nationalrät_innen der SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE und BZÖ die Petition an das Europäische Parlament unterschrieben - Fotos zum kostenlosen Download unter: http://www.atomkraftfrei-leben.at/gallery.php?name=130425_NR_Petition&text=25.+April+2013%3A+Nationalr%E4t_innen+unterzeichnen+die+Petition+an+das+Europ%E4ische+Parlament+&i=0

Anlässlich des heutigen Tschernobyl-Gedenktages geben Atomgegner_innen aus verschiedenen europäischen Ländern bekannt, gemeinsam für die Petition an das Europäische Parlament für eine einheitliche Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 400 Milliarden je Atomreaktor Unterschriften aktiv zu mobilisieren!

Unterschriften für die Petition werden bis Ende Juli 2013 gesammelt und im Herbst an den Petitionenausschuss im Europäischen Parlament übergeben.

"Wir sammeln heute Unterschriften für die Petition bei unserem Infostand in Linz (Landstraße/Harrachstraße) - außerdem ist es nun auch möglich die Petition ONLINE unter https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-europaweit-einheitliche-haftpflichtversicherung-fuer-atomreaktoren zu unterstützen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren der Petition.

In Deutschland wird die Petition von MÜTTER GEGEN ATOMKRAFT e. V. - München beworben, die heute an einem Infostand in München Unterschriften für die Petition sammeln werden.

In Finnland bewerben die Organisationen "Women Against Nuclear Power”,
"Women for Peace” und "No more nuclear power-movement” die Petition, die auch ONLINE unterstützt warden kann:
http://www.adressit.com/euroopan_ydinreaktoreille_yhdenmukainen_vastuuvakuutus

In Schweden unterstützt die Organisation "Folkkampanjen mot Kärnkraft-Kärnvapen (The Swedish Anti-nuclear Movement)" die Petition - ebenfalls ONLINE erreichbar: http://www.skrivunder.com/signatures/en_enhetlig_europeisk_ansvarsforsakring_for_karnkraftsreaktorer/

In Tschechien kann die Petition ONLINE ebenfalls unterschrieben werden: http://www.petice24.com/petice_za_celoevropske_jednotne_povinne_rueni_za_kody_zpsobene

Hintergrund für die Petition ist die eklatante Unterversicherung der Atomreaktoren. Die Haftungen der Betreiber von Atomkraftwerken rangieren zwischen 50 Mio Euro (Slowakei), 91 Millionen Euro (Frankreich), 157 Millionen Euro (Großbritannien), 320 Millionen Euro (Tschechien) und 1.400 Millionen Euro (Schweiz) bzw. 2.500 Millionen Euro (Deutschland).

Die Unterschiede ergeben sich aus der Anwendung der verschiedenen Atomhaftungskonventionen und diversen Protokollen, denen die Staaten beigetreten sind (Pariser Konvention 1960, Wiener Konvention 1963, u.a. Gemeinsames Protokoll (1988)).

Gemeinsam ist allen Konventionen jedoch, dass eine beschränkte Haftung der Betreiber von Atomreaktoren vorgesehen ist, dass nur eine zeitliche begrenzte Haftung gegeben ist und nur der Betreiber der Atomreaktoren, nicht aber die Zulieferer, im Falle eines Atomunfalls haftbar gemacht werden kann.

Den Haftungssummen stehen mögliche Schadenskosten von bis zu 8 Billionen Euro gegenüber. Eine im Feber 2013 veröffentlichte französische Regierungsstudie rechnet mit bis zu 430 Milliarden Euro für einen SuperGAU in Frankreich.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 23.04.13 atomstopp: Parlamentsklubs von SPÖ, FPÖ, GRÜNE und BZÖ unterstützen die Petition an das Europäische Parlament für eine einheitliche Haftpflicht für Atomreaktoren
AVISO und Einladung zur Fotoaktion mit Nationalrät_innen am 25. April - 13:45 Uhr, Wien, Volksgarten gegenüber Parlament
"Als Initiatoren freuen wir uns sehr, dass sich eine breite bundespolitische Allianz gefunden hat, die die Petition an das Europäische Parlament für eine einheitliche Haftpflicht für Atomreaktoren unterstützt!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Die Parlamentsklubs von SPÖ, FPÖ, GRÜNE und BZÖ werden für die Petition auf ihren Internet-Seiten werben.

Zum Auftakt dazu wird es mit den Nationalräten Hannes Weniger (SPÖ), Walter Schopf (SPÖ), Werner Neubauer (FPÖ), Eva Glawischnig (GRÜNE), Christiane Brunner (GRÜNE), Wolfgang Pirklhuber (GRÜNE), Ursula Haubner (BZÖ) und Vertreter_innen von atomstopp_oberoesterreich einen

Fototermin: Donnerstag, 25. April - 13:45 Uhr, Volksgarten gegenüber Parlament

geben.

Die Vertreter_innen der Medien werden dazu herzlich eingeladen.

"Gemeinsam mit anderen Antiatom-Organisationen sammeln wir seit Mitte März Unterschriften für die Petition an das Europäische Parlament. Rund 5.000 Unterschriften liegen mittlerweile auf Papier vor. Die ONLINE-Sammlung von Unterschriften wird zum Tschernobyl-Gedenktag auf www.atomstopp.at gestartet. Bis Ende Juli wird es möglich sein, die Petition ONLINE zu unterstützen und auch auf Papier Unterschriften weiterzusammeln!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Der Petitionstext:

Petition an das Europäische Parlament: Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren!

Wir, die unterzeichnenden Bürger_innen der Europäischen Union, fordern das Europäische Parlament auf, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitet, in dem eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorgesehen ist und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor.

Der Vorschlag soll als Verordnung erfolgen im Sinne eines einheitlichen europäischen Atomhaftungsrechts!

Ziel: Jeder Atomreaktor in der Europäischen Union ist mit einer Haftpflicht von mindestens 400 Milliarden Euro zu versichern! Die Betreiber von Atomreaktoren haben das Risiko einer Nuklearkatastrophe und auch das Risiko durch den "normalen" Betrieb eines Atomreaktors und all seiner Folgen (Transport von radioaktivem Material, Zwischenlagerung und Endlagerung, Risiko der Niedrigstrahlung im sogenannten "Normal"betrieb) zu versichern!

Es muss das Verursacherprinzip gelten: Wer den Schaden verursacht, muss dafür haftbar gemacht werden!

Schäden aus dem Betrieb von Atomreaktoren sind generell von der Umwelthaftung ausgenommen! Die Betreiber von Atomreaktoren haften meist nur bis zu einer vernachlässigbaren Höhe im Vergleich zum Schaden, der bei einem SuperGAU verursacht wird. Außerdem divergieren die jeweiligen Haftungen der Betreiber für Schäden aus einem SuperGAU enorm: in der Slowakei nur bis zu 50 Millionen Euro, in Frankreich nur bis zu 91 Millionen Euro, hingegen in Spanien bis zu 1.400 Millionen Euro und in Deutschland für alle Atomreaktoren gemeinsam mit maximal 2. 500 Millionen Euro. Die Unterschiede ergeben sich aus den verschiedenen Konventionen zur Regelung von Atomhaftungen (Wiener Konvention, Pariser Konvention, diverse Zusatzprotokolle). Eine im Feber 2013 veröffentlichte Studie beziffert die Schäden eines SuperGAUs in Frankreich mit 430 000 Millionen Euro!

Gemeinsam ist jedoch allen Konventionen von Atomhaftungen: reichen die Versicherungssummen im Schadensfall nicht aus und wird der Betreiber nach einer Reaktorkatastrophe zahlungsunfähig, muss die Allgemeinheit für die weiteren Kosten aufkommen. Das widerspricht dem Grundsatz des Verursacherprinzips, der auch für die Betreiber von Atomreaktoren zu gelten hat.


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news 16.04.13 atomstopp: Reges Interesse für AKW-Haftpflicht-Petition an Europäisches Parlament
Ab dem Tschernobyl-Gedenktag auch ONLINE-Unterzeichnung möglich - auch in Tschechien, Schweden, Finnland und Deutschland!
Die von atomstopp zum FUKUSHIMA-Gedenktag initiierte Petition für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren stößt auf reges Interesse. Mehr als 4.000 Unterschriften liegen bereits vor.

"Und mit diesen 4.000 Unterschriften als Basis starten wir in Österreich zum TSCHERNOBYL-Gedenktag zusätzlich die ONLINE-Sammlung von Unterschriften. Besonders erfreulich ist auch, dass sich Gruppen in Tschechien, Schweden, Finnland und Deutschland in die Petition einbringen und diese Gruppen ihrerseits Unterschriften sammeln werden!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Die Petition richtet sich an das Europäische Parlament mit dem Ersuchen, die Europäische Kommission aufzufordern einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorsieht und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro pro Atomreaktor.

"Dass Energiekommissar Oettinger bereits angekündigt hat, einen entsprechenden Vorschlag im Herbst 2013 vorlegen zu wollen, freut uns natürlich! Keinesfalls darf aber passieren, dass die Kommission nur einen unambitionierten Vorschlag vorlegt und dem Lobbying der Atomindustrie unterliegt. Die Haftungssumme für jeden einzelnen Atomreaktor in der EU muss sich am potenziellen Schaden orientieren! Wir wollen nicht, dass schlussendlich dann doch wieder die Allgemeinheit für Schäden aufkommen muss und die Atomindustrie mit dem Kommissionsvorschlag einen Freibrief für ihre weitere Umweltgefährdung bekommt!", so Egger und Schweiger abschließend.

Hinweis: Rechtzeitig zum TSCHERNOBYL-Gedenktag werden weitere Informationen zum Fortgang der AKW-Haftpflicht-Petition, zur Einbindung von internationalen Gruppen in die Kampagne und zur Unterstützung durch österreichische Parlamentsfraktionen veröffentlicht.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 08.04.13 Offener Brief von österreichischen und tschechischen Antiatom-Organisationen an den tschechischen Premierminister Nečas
Bedenken zum Temelin-Ausbau in tschechischer Regierung angekommen.
Lieber Herr Premierminister Nečas!

Seit geraumer Zeit schreiben Ihnen die tschechischen und österreichischen Anti-Atom-Organisationen (atomstopp_atomkraftfrei leben! (Linz), Anti Atom Komitee (Freistadt), Bürgerinitiative Umweltschutz - Občanska initiativa pro ochranu životního prostředi (BIU/OIZP) (Budweis), Freistädter Mütter gegen Atomgefahr (Freistadt) und die Südböhmischen Mütter gegen Atomgefahr - Jihočeské matky (Budweis) regelmäßig, um Sie auf Aspekte des geplanten Temelin-Ausbaus aufmerksam zu machen.

Sämtliche Briefe sind auch ONLINE auf der Internet-Seite: http://www.dopisypremierovi.cz/
nachzulesen.

Neben den aus unserer Sicht negativen ökologischen Folgen (Uranabbau, Kinderkrebs in der räumlichen Nähe zu Atomkraftwerken, dem unlösbaren Problem der sicheren Endlager des hochradioaktiven Abfalls auf 1.000.000 Jahre, der eklatanten Unterversicherung der Atomreaktoren) haben wir Ihnen auch die wirtschaftlichen Aspekte des Temelin-Ausbaus nähergebracht und etwa darauf verwiesen, dass eine weitere Investition in die Atomkraft in Tschechien (aber auch in anderen Staaten der Europäischen Union) unter den derzeitigen Marktbedingungen (u.a. sinkende Großhandelspreise, steigendes Angebot an erneuerbarer Energie) wirtschaftlich nicht darstellbar ist.

Das renommierte tschechische Beratungsunternehmen Candole & Partners hat bereits vor mehr als einem Jahr im Zusammenhang mit dem Temelin-Ausbau von einer Casino-Zockerei gesprochen.

Nach den jüngsten Äußerungen von Außenminister Schwarzenberg sehen wir, dass die Bedenken zum Temelin-Ausbau offenbar bei manchen Vertretern in der tschechischen Regierung angekommen sind.

Wir fühlen uns in unserer Kritik am Temelin-Ausbau dadurch natürlich bestärkt und wollen heute neuerlich an Sie appellieren, die Vernunft im Zusammenhang mit dem Temelin-Ausbau walten lassen zu wollen.

Mit besten Grüßen

Roland Egger - Obmann / atomstopp_atomkraftfrei leben!
Manfred Doppler - Sprecher / Anti Atom Komitee
Pavel Vlcek - Obmann / Bürgerinitiative Umweltschutz (Budweis)
Gabriele Schweiger / Obfrau Freistädter Mütter gegen Atomgefahr
Monika Wittingerova-Machova / Obfrau Südböhmische Mütter gegen Atomgefahr (Budweis)

Weitere Informationen:
Roland Egger, atomstopp_atomkraftfrei leben! + 43 680 23 93 019
Manfred Doppler, Anti Atom Komitee +43 664 450 50 15
Pavel Vlček, Občanská iniciativa pro ochranu životního prostředí, +42 0777 006 241
Monika Machová Wittingerová, Jihočeské matky, +42 0603 516 603
Gabriele Schweiger, Freistädter Mütter gegen Atomgefahr +43 680 33 33 625
Pavel Vlček, Občanská iniciativa pro ochranu životního prostředí, +42 0777 006 241

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news 03.04.13 atomstopp: Bundesregierung segnet ab, dass Atomstrom über Pumpspeicherkraftwerke nach Österreich kommt!
Herr Minister Mitterlehner: Pumpverluste sind Atomstromimporte!
"Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung mit der heutigen Regierungsvorlage Atomstromimporte nach Österreich nicht ausschließen will oder ausschließen darf! Zu groß ist offensichtlich der Druck der heimischen Energieversorger auf den Wirtschaftsminister! Völlig inakzeptabel ist aber, wenn Herr Minister Mitterlehner schönschreiberisch von Pumpverlusten redet, die von der Stromkennzeichnung ausgenommen sind! Gerade diese Pumpverluste, rund 25% des Strombedarfs von Pumpspeicherkraftwerken, sind nämlich jene Atomstromimporte, die die Österreicher_innen endlich verbannt wissen wollen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir rechnen damit, dass sich die Bundesregierung für diese Regierungsvorlage ein klares NEIN der Opposition einhandelt: Atomstromimporte müssen rigoros ausgeschlossen werden! Und die "Hintertürchen", die sich die Energiewirtschaft offen halten will, müssen endlich geschlossen werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 02.04.13 OÖ Atomgegner_innen appellieren an Opposition: Hintertür für Atomstromimporte 100% abdichten!
Pumpspeicherkraftwerke sollen weiter mit Atomstrom betrieben werden!
Große Gefahr für den zugesagten Stopp von Atomstrom-Importen nach Österreich orten die oberösterreichischen Atomgegner_innen: mit einem gekoppelten Abstimmen der Atom-Importfrage mit dem Energieeffizienzgesetz würde auch festgeschrieben, dass Pumpspeicherkraftwerke in Hinkunft 25% ihres Strombedarfs auch aus Atomkraftwerken beziehen dürfen. \"Das ist die Hintertür, durch die die Regierung auch weiterhin Atomstrom nach Österreich lassen will! Wir appellieren daher an die Opposition diese Möglichkeit der Atomstromimporte zu 100% abzudichten, indem sie ihre Zustimmung zu diesem Gesetz verweigert!\", so Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich und Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

\"Betreiber von Pumpspeicherkraftwerken haben gegenüber atomstopp unumwunden zugegeben, dass für den Betrieb der Pumpspeicher der jeweils billigste Strom gekauft wird. Ein freiwilliger Verzicht auf Atomstrom ist bei den Energieversorgern jedoch kein Thema! Wir appellieren dringend an die Vertreter_innen der Opposition, diesem Gesetzespaket keine Mehrheit zu beschaffen! Die Frage des Atomstrom-Imports nach Österreich muss klar und unverwässert Eingang in die Gesetzgebung finden! Und es ist nicht einzusehen, dass österreichische Pumpspeicherkraftwerke auch weiterhin mit Atomstrom betrieben werden!\" so die Atomgegner_innen abschließend.

Weiter Hinweise:
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Manfred Doppler +43 664 450 50 15

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news 28.03.13 OÖ Atomgegner warnen: Hintertür für Atomstrom-Importe für Pumpspeicherkraftwerke vor gesetzlicher Verankerung
Opposition darf diesem Energieeffizienzpaket keine Mehrheit beschaffen!
Große Gefahr für den zugesagten Stopp von Atomstrom-Importen nach Österreich orten die oberösterreichischen Atomgegner: mit einer gekoppelten Abstimmen der Atom-Importfrage mit dem Energieeffizienzgesetz würde auch festgeschrieben, dass Pumpspeicherkraftwerke in Hinkunft 25% ihres Strombedarfs auch aus atomaren Quellen beziehen dürfen. \"Das wäre ein defacto-Aushebeln des mühsam erstrittenen Atomstrom-Importverbotsgesetzes!\", so Gabriele Schweiger von atomstopp_oberoesterreich und Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

\"Betreiber von Pumpspeicherkraftwerken haben gegenüber atomstopp unumwunden zugegeben, dass für den Betrieb der Speicher mit Sicherheit der jeweils billigste Strom gekauft wird. Dass gerade die Grundlastenergie aus AKW zu manchen Tageszeiten praktisch zu Schleuderpreisen auf den Markt gelangt, ist bekannt, durch den Gesetzesbeschluss würde diese Stromwäscherei aber in Zukunft sogar gesetzlich abgesichert! Wir appellieren dringend an die Vertreter_innen der Opposition, diesem Gesetzespaket keine Mehrheit zu ermöglichen! Die Frage des Atomstrom-Imports nach Österreich muss klar und unverwässert Eingang in die Gesetzgebung finden - ganz so wie im Vorjahr zugesagt!\" so die Atomgegner abschließend.

Weiter Hinweise:
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625
Manfred Doppler +43 664 450 50 15

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news 22.03.13 atomstopp und Bürgerinitiative Umweltschutz, Budweis: Temelin-Ausbau kein Hit.
Atomkonzern CEZ weltweit erfolglos bei der Suche nach Investitionspartnern
Die heutige Ausgabe der tschechischen Tageszeitung für Energiefragen E15 berichtet vom unsicheren Ausgang des Temelin-Ausbaus und dass es dem Atomkonzern CEZ bis jetzt nicht gelungen sei, einen strategischen Partner für den Ausbau zu finden. Mittlerweile hätten bereits 20 internationale Konzerne eine Beteiligung am Ausbau Temelins abgelehnt.

"Um es ganz vorsichtig zu formulieren: Der Temelin-Ausbau ist wirtschaftlich kein Hit. Die Investition in die Atomkraft rechnet sich nicht! Und das erkennen die internationalen Konzerne und lehnen eine Beteiligung ab! Das sollte für den Atomkonzern CEZ und vor allem für die tschechische Regierung ein Denkanstoß sein!", kommentieren Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Pavel Vlcek, Obmann des Budweiser Vereins Bürgerinitiative Umweltschutz.

Das tschechische Beratungsunternehmen Candole & Partners hat bereits Anfang des Jahres 2012 aus wirtschaftlichen Gründen vor dem Temelin-Ausbau gewarnt und die Investition als Casino-Zockerei bezeichnet.

"Der derzeitige Hoffnungsschimmer für den Temelin-Ausbau ruht auf neuen Subventionen für die Atomkraft, die dem EU-Wettbewerbsrecht widersprechen. Mit den nötigen Subventionen für den Temelin-Ausbau schreibt die Atomlobby dann wohl ein weiteres Kapitel in ihrem Märchenbuch über die "billige" Atomkraft!", so Egger und Vlcek abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger atomstopp + 43 680 23 93 019
Pavel Vlcek Bürgerinitiative Umweltschutz Budweis + 42 0777 00 62 41

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news 14.03.13 atomstopp: 1.200 Unterschriften für AKW-Haftpflicht-Petition bereits gesammelt!
Heutiges Plenum in Straßburg - Europäisches Parlament sprach sich für angemessene Atomhaftung aus!
"Die zum FUKUSHIMA-Gedenktag gestartete AKW-Haftpflicht-Petition an das Europäische Parlament findet sehr regen Zuspruch! Innerhalb von wenigen Tagen sind bereits mehr als 1.200 Unterschriften gesammelt worden!", freuen sich die Initiatoren der Petition, Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Mit der Petition an das Europäische Parlament fordern die unterzeichnenden Bürger_innen, von der Europäischen Kommission die Schaffung einer europaweit einheitlichen Haftpflichtversicherung und zwar in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro pro Atomreaktor!

"Wir sind sehr zuversichtlich, dass unsere Petition den Druck für die überfällige AKW-Haftpflicht erhöhen wird: Denn bereits heute wurde im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu Risiko- und Sicherheitsbewertungen von Kernkraftwerken in der Europäischen Union ("Stresstests") und damit verbundenen Tätigkeiten angenommen, in der die Atomhaftung thematisiert wurde!", freuen sich Egger und Schweiger und verweisen auf den entsprechenden Passus im Entschließungsantrag.

Unter Punkt 28 des Entschließungsantrags (2012/2830(RSP)) heißt es:

(Das Europäische Parlament) …
28. begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, Maßnahmen legislativer und nicht-legislativer Art auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen; erinnert daran, dass die zivile Haftung für Nuklearschäden bereits Gegenstand verschiedener internationaler Übereinkommen (Paris und Wien) ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass Betreiber von Kernkraftwerken und Lizenznehmer für Nuklearabfälle umfassende finanzielle Sicherheitsvorkehrungen treffen sollten, damit sie alle Kosten vollständig tragen können, für die sie im Fall von Menschen und der Umwelt durch einen Unfall zugefügten Schäden haftbar sind; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, bis Ende 2013 einen Vorschlag zu dieser Frage vorzulegen;

Die Petition an das Europäische Parlament kann noch weiterhin unterstützt werden. Unterschriftenlisten zum Download gibt es unter: www.atomstopp.at

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 13.03.13 atomstopp: EURATOM wieder einmal in Sachen Atomförderung unterwegs!
Bedauerliche Entscheidung, Laufzeiten von ukrainischen Atomkraftwerken zu verlängern!
"Die Entscheidung, dass mit europäischem Steuergeld die ukrainischen Atomkraftwerke aufgerüstet werden und mittels 300 Millionen Euro-Kredit von EURATOM an internationale Sicherheitsstandards herangeführt werden, ist strikt abzulehnen! Wenn ein Betreiber nicht aus eigener finanzieller Kraft seine Atomkraftwerke auf höchstem Sicherheitsniveau betreiben kann, ist die einzige Konsequenz: ABSCHALTEN, und zwar SOFORT!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.

Zusätzlich zu den gestern bewilligten 300 Millionen Euro der EBRD wird sich nämlich auch EURATOM mit 300 Millionen Euro an der Laufzeitverlängerung der ukrainischen Atomkraftwerke "beteiligen".

"Der Atomförderverein EURATOM wird seinem eigentlichen Zweck mit der Kreditvergabe an die Ukraine wieder einmal mehr als gerecht: Atomkraft fördern um jeden Preis! Einerlei, welche Risiken im laufenden Betrieb herrschen, einerlei, dass es keine Lösung für die Lagerung des hochradioaktiven Abfalls gibt, einerlei, dass die ökonomischen Folgen eines SuperGAUS nicht annähernd versichert sind!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 10.03.13 Atomgegner_innen für einheitliche Haftpflicht für AKW von mindestens 400 Milliarden Euro - Petition bereits von Nationalräten und Landtagsabgeordneten unterstützt!
EU-Industrieausschuss zieht ebenso am gleichen Strang!

Wie bereits angekündigt, findet morgen Montag, 11. März, der offizielle Start für die Petition an das Europäische Parlament mit der Forderung nach einer europaweit einheitlichen Haftpflicht für Atomkraftwerke statt - und das unter besten Vorzeichen, freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich: "Genau am FUKUSHIMA-Gedenktag wird auf Anregung des Industrieausschusses im Europaparlament die Forderung nach Umsetzung aller Empfehlungen der EU-Stresstest sowie nach Sicherstellung, dass AKW-Betreiber die Kosten eines Unfalls selber zu decken haben, diskutiert! Beste Voraussetzungen also, dass unsere Petition für eine einheitliche Haftpflicht für Atomkraftwerke auf offene Ohren im EU-Parlament stoßen wird!"

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hatte im Jänner eine dahingehende Resolution verabschiedet. Nach der morgigen Behandlung im Plenum soll am Dienstag darauf die Abstimmung erfolgen. "Wir fordern alle österreichischen Abgeordneten dringend auf, für diese Resolution zu stimmen! Die bis dato völlig unzureichende Deckung möglicher Umweltschäden durch die AKW-Betreiber stellt eine nicht länger hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung dar! Gerade FUKUSHIMA hat gezeigt, dass die Bevölkerung neben den menschlichen Tragödien und den verheerenden ökologischen Schäden am Ende auch noch die Kosten selber tragen muss! Der Atomindustrie darf dieses Hasardspiel nicht länger gestattet werden!", so Schweiger und Egger, die am Montag, 11. März von 12:00 - 17:00 Uhr am Linzer Taubenmarkt mit am atomstopp_oberoesterreich-Infostand dabei sein werden.

"Wir begrüßen sehr, dass auch aus der heimischen Politik bereits etliche Signale der Unterstützung gekommen sind und Nationalräte und Landtagsabgeordnete der SPÖ, FPÖ, BZÖ und der Grünen bereits die Petition an das Europäische Parlament unterstützt haben! Wir freuen uns auf alle, die ein Zeichen setzen und mit ihrer Unterschrift die Forderung untermauern wollen! Gern halten wir auch Unterschriftenlisten zum Mitnehmen und Weiterverbreiten bereit!", so Schweiger und Egger abschließend.

Hinweis:
Weitere Unterschriftmöglichkeit am FUKUSHIMA-Gedenktag gibt es in Freistadt, Hauptplatz - 10 Uhr bis 12:30 Uhr beim Anti Atom Komitee und in Wien vor dem Umweltministerium, Stubenring 1, 1010 Wien - 10:30 Uhr - 11:30 Uhr bei der Wiener Plattform Atomkraftfrei - Aktion

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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news 08.03.13 atomstopp, Wiener Plattform Atomkraftfrei, Anti Atom Komitee, Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren und Salzburger Plattform gegen Atomgefahren fordern europaweit einheitliche Haftpflicht für Atomreaktoren in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro!
Anlässlich FUKUSHIMA-Gedenktag - Infostände in Linz, Freistadt und Wien - Start einer Petition an Europäisches Parlament!
Am kommenden Montag, 11. März, jährt sich der Mehrfach-SuperGAU von FUKUSHIMA zum zweiten Mal. Die menschlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen sind in ihrem endgültigen Ausmaß nach wie vor völlig unklar. Sicher ist jedoch, dass die japanische Betreiberfirma TEPCO bereits jetzt mehr als 265 Milliarden Euro als Finanzhilfe vom japanischen Steuerzahler erhalten hat. Der gesamte Schaden wird sich auf mehr als 300 Milliarden Euro belaufen - und für den Großteil wird die japanische Bevölkerung selber zahlen müssen …

Passiert in Europa ein SuperGAU ist die Situation nicht anders. Eine im Feber 2013 veröffentlichte Studie beziffert den Schaden eines SuperGAUs in Frankreich mit 430 Milliarden Euro. Der Betreiber der Atomkraftwerke haftet aber nur für ein Tausendstel des Schadens! Grund für die begrenzte Haftung sind die derzeit bestehenden internationalen Nuklearabkommen, die die Atomindustrie schützen anstatt gemäß dem Verursacherprinzip dafür zu sorgen, dass die Betreiberfirmen für den verursachten Schaden zu haften haben.

Die Antiatom-Organisationen atomstopp, Wiener Plattform Atomkraftfrei, Anti Atom Komitee, die Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren und die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren fordern eine europaweit einheitliche Haftpflicht und wenden sich dazu mit folgender Petition an das Europäische Parlament:

Wir, die unterzeichnenden Bürger_innen der Europäischen Union fordern das Europäische Parlament auf, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitet, in dem eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorgesehen ist und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor!

Zum FUKUSHIMA-Gedenktag wird es an folgenden Orten erstmals die Möglichkeit geben, die Petition an das Europäische Parlament zu unterschreiben:

atomstopp - Linz, Taubenmarkt - 12 Uhr bis 17 Uhr
Anti Atom Komitee - Freistadt, Hauptplatz - 10 Uhr bis 12:30 Uhr
Wiener Plattform Atomkraftfrei - Aktion vor Umweltministerium Stubenring 1, 1010 Wien - 10:30 Uhr - 11:30 Uhr

Weitere Infostände werden folgen. Die gesammelten Unterschriften der Petition werden dem Petitionenausschuss des Europäischen Parlaments zu einem späteren Zeitpunkt übergeben.

Weitere Informationen:
atomstopp - Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
atomstopp - Roland Egger + 43 680 23 93 019
Anti Atom Komitee - Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Wiener Plattform Atomkraftfrei - Maria Urban +43 1 86 59939
Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren - Hildegard Breiner + 43 5574 421 54
Salzburger Plattform gegen Atomgefahren - Heinz Stockinger +43 662 64 35 67

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news 26.02.13 atomstopp: Landeshauptmann Pühringer bei morgiger Regierungskonferenz in Budweis - Temelin-Ausbau zum zentralen Thema machen!
Atomare Energiekonzepte unter demokratischen Verhältnissen zum Scheitern verurteilt
Morgen Mittwoch, 27. Feber, geht die traditionelle Regierungskonferenz zwischen Südböhmen und Oberösterreich über die Bühne. Für die Atomgegner_innen ist klar: die offenen Sicherheitsfragen im AKW Temelin - insbesondere hinsichtlich der Erdbebengefährdung - und die großspurigen Ausbaupläne für weitere Atomreaktoren müssen dabei zentrale Themen sein!

"Wir gehen davon aus, dass Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer beim Zusammentreffen mit seinem Amtskollegen Kreishauptmann Jiri Zimola klar Antiatom-Position beziehen wird: Tschechien hat in Sachen AKW Temelin gerade in den letzten Monaten die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auf eine harte Probe gestellt!", erinnern Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Dass im grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin kein verbindlicher Anhörungstermin in Österreich stattgefunden hat und beim einzig stattfindenden offiziellen Hearing in Ceske Budejovice Oberösterreich quasi nur als Zaungast geduldet wurde, ist ein blamables Zeichen für gute Nachbarschaft! Weit mehr als 22.000 schriftliche Einwendungen gegen Temelin wurden ignoriert! Anfang des Jahres gab das tschechische Umweltministerium grünes Licht für den Bau zweier weiterer Atomreaktoren - und das, obwohl bis heute nicht feststeht, welche Reaktoren überhaupt gebaut werden! Solche Vorgehensweisen sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine vertrauensvolle zwischenstaatliche Kooperationsbasis und das muss unmissverständlich zum Ausdruck kommen!", so Schweiger und Egger weiter.

Landeshauptmann Pühringer sollte auch die Doppelbödigkeit zur Sprache bringen, mit der Kreishauptmann Zimola das geplante Endlager auf Südböhmischen Boden ablehnt! "Es zeugt nicht gerade von Glaubwürdigkeit und einem konsequenten Charakter, wenn Herr Zimola einerseits den Ausbau Temelins begrüßt, aber andererseits mit dem produzierten Atommüll nichts zu tun haben will! Das ist völlig absurd und unseriös! Pühringer muss Zimola klar machen: unter demokratischen Verhältnissen ist jedes atomare Energiekonzept zum Scheitern verurteilt, denn die Politik - auch die tschechische! -wird letztendlich nicht um die Verantwortung für die Bevölkerung und somit ihre Wähler_innen herum kommen!", so Schweiger und Egger abschließend.

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Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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news 25.02.13 atomstopp: EU-Kommission soll umfassende Neuorientierung in der europäischen Energiestrategie ermöglichen!
Klimarettung als letzte Ausrede für untergehende Atomindustrie untauglich!
Anlässlich des morgen in Brüssel beginnenden zweitägigen Symposiums \"Benefits and Limitations of Nuclear Fission Research for a Low Carbon Economy” (1) macht atomstopp auf die derzeitige europäische Energiestrategie aufmerksam:

"Die EU-Kommission setzt bei ihrer Energiestrategie auf die Kernspaltung und führt die Kernspaltung als probates Mittel gegen den Klimawandel ins Treffen! Bei den insgesamt fünf Szenarien (2), die eine Reduktion von 80% der Treibhausgasemission bis zum Jahr 2050 bringen sollen, hält die EU-Kommission gleich drei Szenarien bereit, bei denen Kernenergie als wichtiger Beitrag für die Stromproduktion eingeschlossen wird.", kritisieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich die atomfördernde Position der EU-Kommission.

Es ist völlig absurd, Atomkraft als Klimaretter zu propagieren: Weltweit steuern Atomkraftwerke lediglich rund 2% zum Gesamtenergieverbrauch bei! Die EU-Kommission ignoriert in ihren Szenarien völlig, dass aufgrund der Alterstruktur der Atomreaktoren und der Probleme der Atomindustrie, neue Atomreaktoren zu finanzieren, dieser Anteil weiter abnehmen wird.

"Das letzte Argument der Atomlobby, sich als "Klimaretter" zu positionieren, darf nicht von der EU-Kommission auch noch hochgehalten und gefördert werden. Diese Argumentation ist reiner Selbstzweck, um von der wirtschaftlichen Unselbstständigkeit der Atomindustrie abzulenken! Europa ist zwangsläufig, schon längst auf einem anderen Weg: Atomkraft, die auf die begrenzte Ressource Uran angewiesen ist kann keine glaubhafte Zukunftsperspektive bieten. Zudem entzieht die unlösbare Frage der Atommüllendlagerung der Atomlobby jeden Funken an Glaubwürdigkeit! Wenn sich die Kommission zur Handlangerin dieser
Lobbyisten machen lässt und bereitwillig deren eigennützige Pläne schützt und stützt, vergreift sie sich an der Lebensqualität dieser und vieler zukünftiger Generationen. Wir werden nicht aufhören, die EU-Kommission vor dieser groben Fahrlässigkeit zu warnen und eine umfassende Neuorientierung in der europäischen Energiestrategie einzufordern!", so Egger und Schweiger abschließend.

1) http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-symposium-on-nuclear-fission
2) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0885:FIN:DE:PDF

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
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news 20.02.13 atomstopp: Tschechien und Großbritannien können nur mit EU-wettbewerbswidrigen Subventionen Atomkraft vor dem Niedergang retten
Österreich muss sich auf EU-Ebene JETZT klar gegen Atom-Subventionen stellen - Untätigkeit ist fataler Fehler!
"Das Märchen von der "billigen" Atomkraft wird zur Zeit in Tschechien und Großbritannien umgeschrieben: Beide Länder spekulieren damit, mit garantierten Preisen für Strom aus Atomkraftwerken den eingeleiteten Niedergang der Atomwirtschaft kräftig zu verzögern! Und in beiden Ländern scheint die Atomlobby so einflussreich zu sein, dass man auch EU-wettbewerbswidrige Subventionen in Kauf nimmt und Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und EU-Vertragsverletzungsgefahren locker ins Auge fasst!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Wegen fallender Strompreise an den internationalen Strombörsen rechnet sich der Neubau von Atomkraftwerken auf absehbare Zeit nicht, weder in Großbritannien noch in Tschechien. Den geschätzten Herstellungskosten von Atomstrom in Höhe von mindestens 70 Euro pro MWh stehen derzeit Erlöse von rund 40 Euro pro MWh gegenüber. Damit ergibt sich ein klares Minus zwischen Herstellungskosten und Verkaufspreis, für das die Bevölkerung in Tschechien oder Großbritannien zahlen wird.

"Wir verfolgen die Bemühungen von Tschechien und Großbritannien mit zunehmendem Missbehagen und wundern uns, dass die österreichische Bundesregierung dem so gelassen gegenüber steht. Es wäre ein fataler Fehler, einfach abzuwarten und zu hoffen, die beiden Atomstaaten kämen mit ihrer Taktik nicht durch. Der oberösterreichische Landtag hat bereits im April 2012 (1) die OÖ Landesregierung ersucht, bei der Bundesregierung Schritte gegen diese Atomsubventionen einzuleiten! Offenbar will man bei der Bundesregierung aber einfach abwarten bis Tschechien und Großbritannien Fakten schaffen und sich dann auf einen jahrelangen Gerichtsstreit hinausreden! Wir fordern die österreichische Bundesregierung JETZT auf, sich klar gegen die drohenden Atom-Subventionen zu stellen: die veraltete und lebensbedrohende Atomtechnologie mit EU-wettbewerbswidrigen Subventionen zu stützen, darf nicht akzeptiert werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

(1) http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%20605/2012%20-%20Initiativantrag.pdf?id=1138&n=605&j=2012

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news 19.02.13 atomstopp fragt sich nach Kuba-Aussage: Welcher Energieversorger importiert den Temelin-Strom für Wien?
Tschechischer Industrieminister deutet an, dass es in Wien dunkel wird, wenn das AKW Temelin abgeschaltet wird
"Nach den Aussagen des tschechischen Industrieministers Martin Kuba zum österreichischen Stromimport aus dem Atomkraftwerk Temelin würden wir uns erwarten, dass die österreichischen Energieversorger laut und deutlich und unmissverständlich klarlegen, dass sie KEINEN Atomstrom aus Temelin in ihren Netzen haben!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Einem tschechischen Industrieminister steht eine derartige Flapsigkeit nicht zu! Das Schweigen der österreichischen Energieversorger zu den Aussagen von Kuba würde jedoch nur untermauern, dass etwas faul ist, am oft propagierten Mythos der Atomstromfreiheit Österreichs! Wir erwarten uns jedenfalls klare Worte der Energiewirtschaft!", so Egger und Schweiger abschließend.

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news 11.02.13 atomstopp: EU-Energiekommissar Oettinger kündigt öffentliche Konsultation zu AKW-Haftpflichtversicherung an!
Appell an österreichische Bundesregierung, Chance für Initiativen zu nutzen!
"Es scheint nun tatsächlich Bewegung auch auf EU-Ebene zu geben und ein ernsthafter Vorschlag der Kommission zur Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke in Ausarbeitung zu sein!", freuen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die auf ein entsprechendes Schreiben der EU-Kommission an atomstopp verweisen.

In dem Schreiben aus der Generaldirektion Energie der EU-Kommission an atomstopp heißt es wörtlich: "Eine der Konsequenzen des Unfalls im japanischen Kernkraftwerk Fukushima ist es, auch auf europäischer Ebene über die Verfügbarkeit von ausreichenden Mitteln, auch finanzieller Natur, seitens der Kernkraftwerksbetreiber im Falle eines schweren Reaktorunfalls mit Konsequenzen für die Bevölkerung zu diskutieren. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission ist in Ausarbeitung. Ich lade Sie daher ein, sich zum passenden Zeitpunkt aktiv an der entsprechenden Konsultation der Öffentlichkeit, die über die Internetseite der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich ist, zu beteiligen."

"Die Beschwerde von Landesrat Anschober wegen der lächerlich geringen Haftungssumme - der Temelin-Betreiber CEZ haftet nur für 0,28% eines potentiellen Schadens bei einem SuperGAU - und der damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrung wird wohl bei der EU-Kommission auf offene Ohren stoßen und dürfte auch im Europäischen Parlament mit Interesse registriert werden! Denn auch der einflussreiche EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie begrüßt Rechtsvorschriften für Versicherung und Haftung im Nuklearbereich!", zeigen Egger und Schweiger auf.

"Wir appellieren an unsere österreichische Bundesregierung, sich überzeugend für europaweit einheitliche und eine dem potenziellen Schadensausmaß angemessene Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke einzusetzen! Der Zeitpunkt für Initiativen scheint jedenfalls jetzt so günstig wie schon lange nicht!", sind Egger und Schweiger überzeugt!

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news 01.02.13 atomstopp: Auch der einflussreiche EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie begrüßt Rechtsvorschriften für Versicherung und Haftung im Nuklearbereich
EU-Kommissar Oettinger ist mit Forderung nicht alleine!
"Wir sehen es als absolute Bestärkung in unserem Bemühen um volle Risikoübernahme durch die Betreiber von Atomkraftwerken, dass der einflussreiche EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie in einem jüngst verabschiedeten Entschließungsantrag den Vorstoß für eine angemessene Haftpflicht bei Atomkraftwerken unterstützt und "die Absicht der Kommission begrüßt, Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen!" (1), freuen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Als Konsequenz der AKW-Stresstests hat EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger im Oktober 2012 angekündigt, dass Vorschläge über Versicherung und Haftung im Nuklearbereich folgen werden (2).

Zur Zeit bestehen für die Atomstromkonzerne nur lächerlich geringe Haftpflichtversicherungen. Der tschechische Atomkonzern CEZ ist nur für 0,28% der potenziellen Schäden eines SuperGAUs in TEMELIN versichert. Die Einführung einer dem Schadensausmaß angemessenen Haftpflichtversicherung wird selbstverständlich den Atomstrom verteuern. Darauf angesprochen meinte EU-Energiekommissar Oettinger nur: \"Mein Auftrag besteht nicht darin, durch Sicherheitsdumping Kernkraftstrom billig zu machen. Die Versicherungspflicht ist begründbar. Schließlich muss jeder Autohalter für sein Fahrzeug auch eine Haftpflicht abschließen, obwohl das die Mobilität verteuert.\" (3)

"EU-Energiekommissar Oettinger ist jedenfalls nicht alleine, wenn er von der mächtigen Atomlobby mehr Kostenwahrheit und Risikoübernahme einfordert! FUKUSHIMA und TSCHERNOBYL mahnen und die Betreiber von TEMELIN und MOCHOVCE & Co müssen sich der vollen Haftung für den SuperGAU stellen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger abschließend.

Fotos zur freien Verwendung - Aktion in Wien vor IAEA: Temelin - wer haftet? Mochovce - wer zahlt? Unter: http://www.atomkraftfrei-leben.at/gallery.php?name=130128_IAEA_Haftung&text=28.+J%E4nner+2013%3A+Temelin+-+Wer+haftet%3F+Mochovce+-+wer+zahlt%3F+&i=0

(1): http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/itre/re/915/915586/915586de.pdf
(2): http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1051_de.htm?locale=en
(3): http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/oettinger-will-haftpflicht-fuer-akw--64269976.html


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news 30.01.13 atomstopp: Österreich darf sich nicht mit Atomgeschäften schmutzig machen!
Was man im eigenen Land nicht haben will, sollte anderswo auch nicht gebaut werden!
"Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich und unmoralisch, dass sich österreichische Unternehmen in irgendeiner Art und Weise an Atomkraft-Projekten beteiligen: österreichische Unternehmen sollten sich aus dem atomaren Geschäft völlig raushalten! Die Österreicher_innen wollen keine Atomkraft - weder im eigenen Land, noch sonst wo!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt.

Dass die "Geschäfte" mit der Atomkraft aber Konjunktur haben, zeigt die jetzt veröffentlichte Anfragebeantwortung durch Bundesminister Mitterlehner im Vorfeld der heutigen Beratungen im Nationalrat über eine Regierungsvorlage, mit der das Sicherheitskontrollgesetz geändert werden soll. In diesem Sicherheitskontrollgesetz sind bis heute österreichische Atomexport-Geschäfte für "friedliche" Zwecke erlaubt.

"Es ist ein Versagen der österreichischen Politiker_innen, wenn auch weiterhin österreichischen Unternehmern erlaubt wird, an der sogenannten "friedlichen Nutzung" der Atomkraft mitzunaschen! Allen Atomgeschäften - egal ob militärisch oder "friedlich" - ist ganz klar eine Absage zu erteilen! Es muss jeder Art von Bereicherung durch Atomgeschäfte endlich ein Riegel vorgeschoben werden: Was man im eigenen Land aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen nicht bauen darf, hat auch anderswo tabu zu bleiben! Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit Österreichs als Antiatom-Land!", so Egger und Schweiger weiter, die an die Politiker_innen appellieren, sich heute im Nationalrat klar für ein Verbot jedweder Atomgeschäfte unter österreichischer Beteiligung auszusprechen und entsprechende Verhandlungen zu starten!

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news 27.01.13 Aviso-atomstopp-Aktion: Atomkonzern CEZ haftet nur für 0,28% des Schadens bei SuperGAU in Temelin.
TSCHERNOBYL - FUKUSHIMA mahnen ...
Fotoaktion morgen Montag, 28. Jänner, vor Eingang Vienna International Centre, Wien, Wagramer Str. 5, 1220 Wien - 14 bis 15 Uhr - Aktivist_innen mit Strahlenschutzanzügen und Schildern: FUKUSHIMA - Wer haftet? TSCHERNOBYL - Wer zahlt? TEMELIN - Wer haftet? MOCHOVCE - Wer zahlt?

Anlässlich des morgen beginnenden dreitägigen IAEA-Expertentreffens "Decommissioning and Remediation after a Nuclear Accident" in Wien macht atomstopp_oberoesterreich auf die lächerlich geringe finanzielle Abdeckung bei Atomunfällen aufmerksam.

"Der TEMELIN-Betreiber CEZ muss laut tschechischem Gesetz lediglich eine Haftpflichtversicherung von rund 80 Millionen Euro abschließen und auch im schlimmsten Fall wird der Konzern nur mit 320 Millionen Euro haften! In Anbetracht der Unsummen, die man aufgrund der Schäden durch TSCHERNOBYL oder FUKUSHIMA errechnet hat, ist das absolut lächerlich! ", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Schätzungen der EU-Kommission und von Versicherungsunternehmen für einen SuperGAU in Europa reichen von 114 Milliarden Euro bis zu 8 300 Milliarden Euro (zitiert in Studie:
Berechnung einer risikoadäquaten Versicherungsprämie zur Deckung der Haftpflichtrisiken, die aus dem Betrieb von Kernkraftwerken resultieren - Eine Studie im Auftrag des Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) http://www.bee-ev.de/_downloads/publikationen/studien/2011/110511_BEE-Studie_Versicherungsforen_KKW.pdf).

"Wenn man vom "günstigsten" Schadensfall ausgeht und annimmt, dass der SuperGAU in TEMELIN "nur" einen Schaden von 114 Milliarden Euro verursacht und das in Relation setzt mit der Haftung von 320 Millionen Euro durch den Atomkonzern CEZ, sieht man, welchen lächerlichen Bruchteil der Schadensverursacher selber trägt: nämlich nur 0,28%. Den Rest - nämlich 99,72% des Schadens - trägt die Allgemeinheit. Und das gilt auch für einen SuperGAU in MOCHOVCE! Auch wenn es der IAEA als Atomlobby-Agentur schwerfällt, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, angemessene Haftpflichtversicherungen für Atomanlagen zu forcieren! ", so Egger und Schweiger.

"Wir begrüßen es absolut, dass EU-Energiekommissar Oettinger als Folge der AKW-Stresstests angekündigt hat, sich europaweit für eine einheitliche und höhere Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke einzusetzen! In Anbetracht des Ausbaus von TEMELIN und MOCHOVCE muss seine Initiative unverzüglich gestartet werden! Wir erwarten uns auch, dass sich die österreichische Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzt!", so Egger und Schweiger abschließend.

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news 24.01.13 Aviso-atomstopp-Aktion: "TEMELIN - Wer zahlt? MOCHOVCE - Wer haftet? "
Expertentreffen ab Montag, 28. Jänner bei IAEA in Wien - Erfahrungsaustausch zur Schadensbeseitigung nach Atomunfällen - TSCHERNOBYL & FUKUSHIMA mahnen!
Anlässlich des dreitägigen IAEA-Expertentreffens "Decommissioning and Remediation after a Nuclear Accident" in Wien macht atomstopp_oberoesterreich mit einer Aktion auf die völlig lächerliche finanzielle Abdeckung bei Atomunfällen aufmerksam.

Aktionsort: vor Eingang Vienna International Centre, Wagramer Straße 5, 1400 Wien
Aktionszeit: Montag, 28. Jänner 2013, 14 - 15 Uhr

"Der SuperGAU von TSCHERNOBYL hat deutlich gemacht, dass man bei einem Atomunfall von finanziellen Schadensbeträgen im Bereich von hunderten Milliarden Euro ausgehen muss und der SuperGAU auch heute noch - 27 Jahre später - zusätzliche Folgekosten verursacht! Wer etwa, zahlt für die laufenden Ausbesserungsarbeiten am TSCHERNOBYL-Sarkophag? Und wer zahlt für die Aufräumarbeiten in FUKUSHIMA? Wer haftet für die Folgen? Ist eine völlige Wiedergutmachung nach einem Reaktorunfall überhaupt machbar? Der Verlust von Heimat finanziell abgeltbar? Krankheit und Leiden finanziell bewertbar?", fragen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"TSCHERNOBYL und FUKUSHIMA sind NICHT Geschichte. Mit einem SuperGAU haben sie sich in unser Jetzt und unser Morgen katapultiert. Der Warnung wohl nicht genug: Sowohl TEMELIN als auch MOCHOVCE werden ausgebaut, die atomaren Gefahren für Mitteleuropa in jedem Fall somit erhöht: Die Frage, die dringend beantwortet werden muss: Wer zahlt? Wer haftet bei einem SuperGAU in Atomkraftwerken? Und wie viel sind die Menschen und ihre Lebensräume wert?", so Egger und Schweiger abschließend.

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news 23.01.13 atomstopp: Konsequente Antiatom-Politik in OÖ als Auftrag für Bundesregierung!
EURATOM-Forschungsprogramm muss dem europaweiten Atomausstieg angepasst werden!
"Wir freuen uns sehr, dass sich der oberösterreichische Landtag in seiner jüngsten Antiatom-Resolution nicht nur ganz klar gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin ausspricht, sondern auch von der Bundesregierung verlangt, dass der EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag gemacht wird!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_obreoesterreich.

Die oberösterreichische Antiatom-Resolution sollte Wissenschaftsminister Töchterle bei den derzeitigen Verhandlungen zum EURATOM-Forschungsprogramm den Rücken stärken. Bis Mitte des Jahres 2013 soll klar sein, in welche Richtung die Atomforschung für die Jahre 2014 bis 2018 laufen wird.

"Derzeit schaut es leider so aus, dass die Atomlobbyisten stärker wären, denn auch beim besten Willen kann man im Vorschlag der EU-Kommission zur Atomforschung keinen Hinweis auf einen europaweiten Atomausstieg erkennen. Im Gegenteil: Für Forschungsarbeiten an "neuartigen" Reaktortypen, steht mit 145 Millionen Euro jährlich ein doppelt so hohes Budget zur Verfügung wie für Strahlenschutz und Kernspaltung gemeinsam!", so Egger und Schweiger weiter.

"Es soll zukünftig aber nicht an "neuartigen" Reaktortypen geforscht werden: Die EURATOM-Forschung sollte sich ausschließlich mit der Abwrackung der Atomkraftwerke und der Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle auseinandersetzen - beides sind Jahrhundertaufgaben, die noch Generationen nach uns beschäftigen werden! Je früher Europa aus der Atomkraft aussteigt, umso besser für alle!", so Egger und Schweiger abschließend.

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news 21.01.13 atomstopp zu Temelin-Ausbau: Tschechische Atomlobbyisten müssen volle Haftung für Atomunfall übernehmen!
Atomkonzern CEZ haftet nur mit 8 Milliarden Kronen - PKW der Temelin-Mitarbeiter_innen sind besser versichert!
"Nachdem das tschechische Umweltministerium grünes Licht für den Ausbau Temelins gegeben hat, ist es höchst an der Zeit, dass den tschechischen Atomlobbyisten klar gemacht wird, dass sie die volle Haftung für einen Atomunfall zu übernehmen haben! Es ist nicht akzeptabel, dass der Atomkonzern CEZ nur mit 8 Milliarden Kronen haftet, also mit maximal 320 Millionen Euro!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Spätestens seit dem Mehrfach-SuperGAU von FUKUSHIMA sollte auch den Atomlobbyisten in Tschechien klar sein, dass bei einem Atomunfall mit Schäden von mehreren hundert Milliarden Euro zu rechnen ist!

Zwtl.: Autos auf dem Parkplatz vor dem AKW Temelin sind besser versichert als das Atomkraftwerk selbst

Es ist an Absurdität nicht zu übertreffen: Die Autos auf dem Parkplatz vor dem AKW Temelin sind jedenfalls besser haftpflichtversichert als das Atomkraftwerk selbst. Eine Standardhaftpflichtversicherung für PKW in Tschechien umfasst üblicherweise 35 Millionen Kronen, kann jedoch auch auf 100 Millionen Kronen angehoben werden. Geht man von 100 PKW aus, die von den Temelin-Mitarbeiter_innen auf dem Parkplatz abgestellt werden, sind diese insgesamt mit bis zu 10 Milliarden Kronen versichert!

"Wer glühend für den Ausbau der Atomkraft ist, für den soll auch die volle Haftung für den Atomunfall selbstverständlich sein! Wir begrüßen es sehr, dass EU-Energiekommissar Oettinger als Konsequenz der AKW-Stresstest angekündigt hat, den Haftungsrahmen für die Atomkonzerne bedeutend anheben zu wollen! Damit werden auch die Versicherungsprämien steigen und ebenso der Strompreis! Es ist nur recht und billig, wenn Atomkonzerne die Kosten für ihren Irrsinn selber tragen müssen und nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt wird!", so Egger und Schweiger abschließend.


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news 18.01.13 atomstopp: Tschechische Atomlobbyisten geben grünes Licht für atomaren Rückschritt!
Erschreckend: Denn sie wissen nicht, was sie in Temelin bauen werden!
atomstopp: Tschechische Atomlobbyisten geben grünes Licht für atomaren Rückschritt!
Utl.: Erschreckend: Denn sie wissen nicht, was sie in Temelin bauen werden!

"Die Entscheidung des tschechischen Umweltministeriums, dem Temelin-Ausbau zuzustimmen und damit grünes Licht zu geben für einen Rückschritt in die atomare Vergangenheit, ist bedauerlich und erschreckend zugleich. Die Entscheidung des tschechischen Umweltministeriums wird nämlich zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem überhaupt nicht klar ist, was in Temelin gebaut werden soll!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

"Mit dem heutigen Tag hat der Temelin-Betreiber den Persilschein für den Ausbau Temelins in der Tasche. Und er hat den Persilschein in der Tasche, einen weiteren Beitrag für die atomare Gefährdung Mitteleuropas leisten zu dürfen! Die tschechischen Atomlobbyisten scheinen sich vorerst durchgesetzt zu haben! Ob der Ausbau Temelins jedoch wirtschaftlich tragbar ist, steht auf einem anderen Papier. Renommierte tschechische Beratungsunternehmen warnen im Zusammenhang mit dem Temelin-Ausbau, weil er einer Casino-Zockerei gleichkomme! Atomlobbyisten scheinen damit aber kein Problem zu haben, spielen sie ja auch sonst schon mit dem Leben der Bevölkerung!", so Egger und Schweiger abschließend.

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news 17.01.13 atomstopp: IAEA geht offenbar von langem AUS für 47 japanische Atomreaktoren aus!
Weltweit "offiziell" nur mehr 390 Atomreaktoren in Betrieb
Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) deklarierte per 1. Jänner 2013 47 japanische Atomreaktoren mit dem Status "Long-Term Shutdown". Offenbar geht man bei der IAEA davon aus, dass es Jahre dauern wird, bis diese japanischen Atomreaktoren wieder ans Netz gehen.

"Diese klare IAEA-Einstufung der 47 japanischen Atomreaktoren, die nach dem Mehrfach-SuperGAU von FUKUSHIMA zu Sicherheitsüberprüfungen vom Netz genommen wurden, ist wohl als ein Indiz auf erhebliche Sicherheitsmängel bei den japanischen Atomreaktoren zu verstehen! Und zwar auf solche Sicherheitsmängel, die eben nicht kurzfristig zu beheben sind!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Dieser Schritt der IAEA ist wohl auch insofern alarmierend und bemerkenswert, hat doch die neugewählte japanische Regierung bereits klar gemacht, dass man nicht vorhabe, aus der Atomenergie auszusteigen. Von ursprünglich 56 japanischen Atomreaktoren sind aber zur Zeit nur 2 Atomreaktoren in Betrieb und nur 7 weitere Atomreaktoren sind vielleicht reaktivierbar, die restlichen 47 werden wohl auf Jahre ausfallen!", so Egger und Schweiger weiter.

"Offiziell sind derzeit also nur noch 390 Atomreaktoren in Betrieb - so wenig wie Mitte der 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts! Die von einigen Fanatikern vielbeschworene Atomrenaissance hat also einen gewaltigen Rückschlag erlitten!", so Egger und Schweiger abschließend.

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news 14.01.13 atomstopp: Zwei glühende Atombefürworter rittern um tschechische Präsidentschaft!
Wirtschaftlichkeit des Temelin-Ausbaus in höchstem Maße ungewiss.
"Die Bemühungen, in Tschechien eine Versachlichung in der Atompolitik zu erreichen, haben bereits jetzt, mit dem bisherigen Stand der Präsidentschaftswahl, einen entschiedenen Rückschlag erfahren. Denn beide Kandidaten, die Ende Jänner in die Stichwahl gehen, sind glühende Atombefürworter und schon in der Vergangenheit mit einem emotionalen und fanatischen Zugang zur Atomenergie aufgefallen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Von einem Präsidentschaftskandidaten, dem amtierenden Außenminister Karel Schwarzenberg, wurden die Atomgegner_innen als "Magori" beschimpft, als Trottel. Die Pannen im AKW Temelin bezeichnete Schwarzenberg als "Schmonzes". Der andere Präsidentschaftskandidat, der frühere Premierminister Milos Zeman, hatte federführend das Melker Abkommen zur Nachrüstung des AKW Temelin mitverhandelt und in seinen 2005 erschienen Memoiren dazu festgestellt: "Ehrlich gesagt war es eine Vereinbarung die unseren absoluten Sieg bedeutete und gerade deswegen war es notwendig, den Gegner nicht zu erniedrigen, sondern ihm einen roten Teppich zum Rückzug hinzulegen."

"Die Positionierung bei beiden Präsidentschaftskandidaten ist ungebrochen für Atomenergie und damit für den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin. Bis zu den Präsidentschaftskandidaten scheint es sich noch nicht durchgesprochen zu haben, dass die Investition in den Ausbau von Temelin einer Zockerei im Casino gleichkommt und der tschechische Atomkonzern CEZ schon klargelegt hat, dass er massive staatliche Unterstützung beanspruchen wird, um den Temelin-Ausbau zu realisieren. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Aspekt der Unwirtschaftlichkeit des Temelin-Ausbaus auch die glühenden Atombefürworter Schwarzenberg und Zeman eines Besseren belehren möge. Denn für Argumente wie nachhaltige Energiewirtschaft, die unabsehbaren Folgen eines SuperGAUS und der unlösbaren Frage nach der Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle für hunderttausende Jahre sind sie ja bedauerlicherweise nicht zugänglich.", so Egger und Schweiger abschließend.

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news 13.12.12 atomstopp: Kosten für Kaliumjodid-Aktion soll gefälligst die Atomlobby tragen!
Anfrage an Gesundheitsministerium und Apothekerkammer
"Die heute angekündigte Abholaktion für Kaliumjodid-Tabletten zeigt, wie Ernst die Gefahr einer Reaktorkatastrophe für die österreichische Bevölkerung ist und wie Ernst sie auch von der Politik genommen wird! Nicht einzusehen ist allerdings, dass die Kosten für diese Aktion die österreichischen Steuerzahler_innen tragen müssen! Wir plädieren dafür, dass diese - wie auch alle anderen Kosten, die den Österreicher_innen entstehen, weil manche Nachbarstaaten auf den atomaren Irrsinn setzen, gefälligst von der Atomlobby selber zu tragen sind!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Egger und Schweiger werden eine Anfrage an das Gesundheitsministerium und an die Apothekerkammer formulieren, um die durch diese Aktion entstandenen Kosten zu erfahren.

"Es ist völlig indiskutabel: Wir werden durch die grenznahen Atomkraftwerke bedroht und sollen dann auch noch selber für Schutz- und Vorsorgemaßnahmen aufkommen! Alle Kosten, die durch die Atomlobby verursacht werden, sind auch von dieser zu übernehmen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 06.12.12 atomstopp: Atomkraft wegen Unwirtschaftlichkeit in arger Bedrängnis!
Ehemaliger CEZ-Vorstand warnt tschechische Regierung vor Subventionen für Temelin-Ausbau
"Es ist sehr erfreulich: Offenbar zücken nun auch die glühendsten Atomlobbyisten den Rechenstift und müssen zur Erkenntnis kommen, dass sich die Investition in Atomkraft nicht rechnet! Nicht anders ist der Rückzug des italienischen Energiekonzerns ENEL aus dem französischen Atom-Vorzeigeprojekt EPR zu werten! Mit ENEL verlässt ein weitere strategischer Partner das internationale Atomgeschäft, nachdem bereits im März 2012, die deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON ihren Rückzug aus dem Bau geplanter Atomkraftwerke in Großbritannien erklärten!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberosterreich überzeugt!

"Ob angesichts dieser jüngsten Entwicklungen, der tschechische Atomkonzern CEZ für den geplanten Neubau von zwei weiteren Atomreaktoren am Standort Temelin überhaupt noch einen strategischen Partner findet, scheint mehr als fraglich! Sogar der ehemalige CEZ-Vorstand Jaroslav Mil, fragt sich unumwunden, ob und warum die zwei weiteren Temelin-Reaktoren überhaupt gebaut werden sollten!", so Egger und Schweiger weiter, die auf ein entsprechendes Interview im tschechischen Radio vom 3. Dezember verweisen.

Der ehemalige CEZ-Vorstand meint in dem Interview, dass CEZ den Temelin-Ausbau ohne Staatshilfe schaffen muss. Wenn das nicht möglich sei, hätte es keinen Sinn, in den Temelin-Ausbau zu investieren!

"Jede Art der Subvention an die Atomkraft ist abzulehnen! Die Folgen einer möglichen Nuklearkatastrophe sollten jeder Regierung Warnung genug sein, vom unlösbaren Problem der Endlagerung ganz zu schweigen! Wir hoffen, dass sich auch in Tschechien letzten Endes die Vernunft durchsetzt und die Ausbaupläne für Temelin ad acta gelegt werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 02.12.12 atomstopp: Eine Amerikanerin in Prag - Lobbying für den Temelin-Ausbau
Hillary Clinton zu letztem Aufgebot für marode Atomindustrie in Prag
"Dass sich die scheidende amerikanische Außenministerin Hillary Clinton für den Atomkonzern Westinghouse starkmacht, der als einer der Bieter um den Temelin-Ausbau noch im Rennen ist, zeigt, dass es sich bei Atomgeschäften nicht um "normales" Business geht! Vielmehr macht es deutlich, wie eng die Verzahnung zwischen Politik und der Atomlobby in Wirklichkeit ist und wie die Atomlobby von politischen Fürbitter_innen abhängt!", kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich den morgigen Prag-Besuch der amerikanischen Außenministerin.

"Hillary Clinton sollte - bei allem politischen Interesse, dass die Amerikaner den Milliardenauftrag für den Ausbau Temelins bekommen - sich aber vor Augen führen, dass sie sich zum letzten Aufgebot für eine zutiefst unwirtschaftliche Atomindustrie macht, vom ökologischen Irrsinn ganz zu schweigen!", so Egger und Schweiger weiter.

Auch im Heimatland der amerikanischen Außenministerin ist jedenfalls Atomkraft eine aussterbende Industrie und hängt nur durch politische Unterstützung weiter am Tropf:

- Erst Bürgschaften für Atomkraftwerke in Höhe von sagenhaften 54 Milliarden Dollar waren für die US-Atomindustrie Anreiz genug, im Jahr 2012 erstmals nach 30 Jahren wieder um die Bewilligung für den Bau eines Atomreaktors anzusuchen!
- Der einzige Atomreaktor, an dem zur Zeit in den USA gebaut wird, ist Watts Bar - und an diesem Reaktor wird seit 1972 (!) gebaut, also seit 40 Jahren!
- Weil sich der Neubau von Atomreaktoren in keinster Weise rechnet, verlängert man in den USA die Laufzeiten ungeachtet des dadurch steigenden Risikos auf bis zu 60 Jahren!

"Es ist schon klar: Die Atomindustrie ringt so verzweifelt um neue Aufträge, dass die US-Atomlobby dafür sogar die amerikanische Außenministerin instrumentalisiert. Sie sollte wissen, dass ein unabhängiges tschechisches Beratungsunternehmen, den Ausbau Temelins als Casino-Zockerei bezeichnet hat. Der Temelin-Betreiber CEZ weiß das jedenfalls und wollte deshalb einen garantierten Strompreis für die nächsten 60 Jahre! Um sich wirtschaftlich zu rechnen, müsste der Temelin-Strom um € 169 pro MWh über die gesamte Laufzeit verkauft werden können. Der derzeitige Großhandelspreis liegt jedoch bei weniger als einem Drittel, nämlich bei € 50 pro MWh!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir finden es schwer enttäuschend, dass sich Hillary Clinton in ihrem letzten Aufgebot in Tschechien ausgerechnet für die Atomlobby starkmacht.", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 26.11.12 atomstopp: Österreichische Pumpspeicherkraftwerke für Atomstrom endlich sperren!
Betreiber gehen keine freiwillige Selbstverpflichtung ein!
"Mit großer Genugtuung wird beobachtet, dass endlich die österreichischen Pumpspeicherkraftwerke für ausländischen Atomstrom gesperrt werden und kein Grünwaschen von dreckigem Strom mehr passieren soll!", kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich die jüngste Entwicklung in der heimischen Energiepolitik!

Dass ein wasserdichter gesetzlicher Rahmen für den österreichischen Strommarkt nötigerweise geschaffen werden muss, resultiert aus der Unwilligkeit der heimischen Energiehändler freiwillig auf den Import von Atomstrom zu verzichten! Die Pumpspeicherkraftwerke waren bisher für manche Energiehändler in Österreich offenbar das ideale Tor, "billigen" Atomstrom nach Österreich zu bringen.

Zwtl.: Pumpspeicherkraftwerke in OÖ werden auch mit Atomstrom betrieben

\"Wir haben in den vergangenen Monaten Gespräche mit den drei Projektanten gesucht, die Pumpspeicherkraftwerke in Oberösterreich planen und wollten von ihnen wissen, mit welchem Strom sie die Pumpspeicher füllen werden. Und das Ergebnis dieser Gespräche war bezeichnend: Keiner der Projektanten wollte uns eine Garantie abgeben, dass die Pumpspeicher ausschließlich mit Erneuerbarer Energie betrieben werden! Im Gegenteil: Die Energie AG, die Verbund AG und auch die Bernegger GmbH bestätigten, dass die Pumpspeicher vor allem mit dem am billigsten gehandelten Strom gefüllt werden und damit auch Atomstrom in \"saubere\" Wasserkraft umgefärbt wird! Es ist davon auszugehen, dass das bisher auch gängige Praktik in anderen Bundesländern war\", so Egger und Schweiger weiter.

"Es ist für die österreichische Antiatom-Politik schädlich, wenn in österreichischen Pumpspeicherkraftwerken Atomstrom sauber gewaschen wird. Die jetzige Entwicklung, dieser Praktik gesetzlich endlich einen Riegel vorzuschieben, wird mit großer Genugtuung gesehen!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 20.11.12 atomstopp: Heimische Politik hilflos gegen heimische Stromlobbyisten!
Heute parlamentarischer Justizausschuss - Beweislastumkehr kein Thema mehr?
"Die E-Control bemängelt immer wieder, dass in Österreich die derzeit günstigen Großhandelspreise nicht an den privaten Endkunden weitergegeben werden. Wenn jemand von den derzeit günstigen Großhandelspreisen profitiert, dann die industriellen Großabnehmer! Dass die Profite bei den heimischen Energiehändlern dennoch nicht einbrechen, dafür haben die privaten Endverbraucher die Rechnung zu zahlen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Und dass die Abzocke der heimischen Energiehändler munter weiter gehen darf, wird heute auch offiziell: Vorgesehen war, dass die Energiehändler künftig nachweisen hätten müssen, warum ihre Preise gerechtfertigt sind. Die Beweislastumkehr hätte für mehr Transparenz am Strommarkt sorgen können.

"Die Betonung liegt auf "hätte können": Denn die Beweislastumkehr ist von den heimischen Stromlobbyisten erfolgreich bekämpft worden. Beim heutigen parlamentarischen Justizausschuss wird möglicherweise darüber nicht einmal mehr debattiert werden.", sind Egger und Schweiger enttäuscht.

"Dass die heimische Politik dermaßen in der Hand der Stromlobbyisten ist, ist empörend und inakzeptabel. Zu erwarten wäre vielmehr, dass sich die Politik auf die Seite der Stromkund_innen stellt und dafür sorgt, dass die Abzocke durch die Stromhändler beendet wird. Die Stromhändler sind überwiegend in öffentlicher Hand, in den Aufsichtsräten sitzen Politiker_innen, die sich so geradezu mitschuldig machen an der Ausbeutung privater Endverbraucher!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 15.11.12 atomstopp: Deutsche und österreichische EURATOM-Gegner_innen beraten über Strategien für 2013!
Konferenz am Samstag, 17. November in Linz mit Eva Bulling-Schröter (Vorsitzende im Umweltausschuss im deutschen Bundestag) und Christiane Brunner (Vorsitzende im Umweltausschuss im österreichischen Nationalrat)
"Wer den europaweiten Atomausstieg will, wird um den Atomförderverein EURATOM nicht herumkommen! Seit dem Jahr 1957 verfolgt EURATOM nur ein Ziel, nämlich den raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie! Damit blockiert EURATOM natürlich jede Initiative für einen europaweiten Atomausstieg!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Organisatoren der Konferenz "Europaweiter Atomausstieg: Eine Frage von EURATOM!", die am kommenden Samstag im OÖ Kulturquartier in Linz stattfindet.

Bei der eintägigen Konferenz werden bisherige Ansätze der österreichischen Kampagne "RAUS aus EURATOM" vorgestellt und mit deutschen EURATOM-Gegner_innen über deren Ansätze beraten, mit dem Ziel, gemeinsame Strategien zu entwickeln.

"Bei der Konferenz gilt es aus unserer Sicht auch, jene Gruppen zu benennen, die sogar nach FUKUSHIMA und TSCHERNOBYL, offen oder verdeckt, immer noch als EURATOM-Lobbyisten auftreten und verhindern, dass endlich auch auf politischer Ebene effektive Maßnahmen gegen die Atomförderung über EURATOM ergriffen werden. Im EURATOM-Forschungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 will die EU-Kommission sogar eine Erhöhung des Budgets!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 12.11.12 atomstopp: Bundespräsident und Nationalratspräsidentin müssen offene Sicherheitsfragen im AKW Temelin thematisieren!
Tschechischer Präsident Vaclav Klaus ab morgen auf Staatsbesuch in Österreich
"Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist als besonders strahlender Befürworter der Atomkraft bekannt! Wir vertrauen darauf, dass Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit besonders diplomatischem Geschick die richtigen Worte zu unserer aller Sicherheit finden werden! Keinesfalls darf das Thema "Offene Sicherheitsfragen im AKW Temelin" beim morgen beginnenden Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten aber aus falsch verstandener Rücksichtnahme und diplomatischer Usancen ausgeklammert werden!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Trotz Zusicherung Tschechiens im Melker Abkommen, sämtliche offenen Sicherheitsfragen im AKW Temelin noch vor der Aufnahme des kommerziellen Betriebs zu lösen, herrschen immer noch gravierende Unstimmigkeiten über das erreichte Sicherheitsniveau der beiden Atomreaktoren Temelin 1 und Temelin 2.

"Gerade die Frage der Erdbebengefährdung am Standort Temelin ist bis heute ungelöst! Internationale Experten gehen davon aus, dass man in Tschechien die Gefahr eines Erdbebens massiv unterschätzt - und deshalb das AKW Temelin eine besondere Gefahr für Europa darstellt!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir appellieren deshalb an den Bundespräsidenten und an die Nationalratspräsidentin beim morgen beginnenden Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten, die offenen Sicherheitsfragen im AKW Temelin klar anzusprechen! Zu unserer aller Sicherheit!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 08.11.12 atomstopp: Bundesregierung muss sich gegen EURATOM-Milliarden-Budget aussprechen!
Signal von morgiger Regierungsklausur - "Österreich sagt NEIN zur Aufstockung der Atomforschung!
"Wer für einen europaweiten Atomausstieg ist, und gleichzeitig brav zu einer Erhöhung des EURATOM-Milliarden-Budget Ja-und-Amen sagt, ist an Unglaubwürdigkeit wohl nicht zu übertreffen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die die Bundesregierung aufmerksam machen, dass im 8. EU-Rahmenforschungsprogramm vorgesehen ist, das Budget für die EURATOM-Forschung um 15% anzuheben!

Im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm (2007 - 2013) waren für EURATOM jährlich 759 Millionen Euro vorgesehen - im 8. EU-Rahmenforschungsprogramm HORIZON 2020 (2014 - 2020) sind es 872 Millionen Euro jährlich! Das entspricht einer Erhöhung um 15%! Aufgerechnet auf die Forschungsperiode bedeutet das zusätzliche Mittel von fast einer Milliarde Euro!

\\\"Auch mit bestem Willen sieht man im Vorschlag der EU-Kommission für die Atomforschung der Jahre 2014 - 2018 keineswegs, dass es in Richtung europaweitem Atomausstieg gehen würde. Ganz im Gegenteil: Für Forschungsarbeiten an \\\"neuartigen\\\" Atomreaktoren steht mit 145 Millionen Euro jährlich ein doppelt so hohes Budget zur Verfügung wie für die Bereiche Kernspaltung und Strahlenschutz zusammen!\\\", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir erwarten uns, dass sich die Regierungsparteien bei ihrer morgigen Klausur auch mit dem Thema "EU-Atomforschung" auseinandersetzen wird: Es ist völlig inakzeptabel, dass Österreich einer finanziellen Aufstockung der Atomforschung zustimmt! Glaubwürdig für einen europaweiten Atomausstieg einzutreten, ist mehr als eine Schlagzeile! Auf europäischer Ebene muss die notwendige Kurskorrektur eingeleitet werden: EURATOM und die Atomforschung sollen sich ausschließlich mit den Themen Sicherheit, Entsorgung, Gesundheit auseinandersetzen! Wenn das nicht gelingt, sollte Österreich die Konsequenzen ziehen und aus EURATOM aussteigen!\\\", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 05.11.12 atomstopp: Europäische Kommission will fast eine Milliarde Euro mehr für Atomforschung!
Kernfusionsforschung zieht jährlich 657 Millionen Euro ab!
Am heutigen 34. Jahrestag der Zwentendorf-Volksabstimmung in Österreich macht atomstopp_oberoesterreich aufmerksam: "Für das Forschungsprogramm HORIZON 2020 will die EU-Kommission die Mittel für die Atomforschung um 15% aufstocken! Auch die Forschung am Milliardengrab Kernfusion ITER soll ausgebaut werden, obwohl die Aussichten mittels Kernfusion jemals Strom produzieren zu können, sehr trist sind und die Forschungsmittel bei den Erneuerbaren Energien effizienter eingesetzt wären!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir sehen im jetzigen Vorschlag der EU-Kommission für die Atomforschung der Jahre 2014 - 2018 keineswegs, dass man sich auf Strahlenschutz und Vorsorgemaßnahmen konzentrieren würde, wie uns das der österreichische Wissenschaftsminister Töchterle gerne glauben machen würde. Für Forschungsarbeiten an "neuartigen" Atomreaktoren steht mit 145 Millionen Euro jährlich ein doppelt so hohes Budget wie für den Bereich Kernspaltung und Strahlenschutz zur Verfügung (71 Millionen Euro jährlich).", so Egger und Schweiger weiter.

"Nichts deutet aus heutiger Sicht darauf hin, dass sich die Atomforschung auch im neuen Forschungsprogramm verstärkt um den Schutz der Bevölkerung kümmern würde! Offenbar ist vielmehr, dass immer mehr Mittel in die atomare Sackgasse gelenkt werden sollen! Wir appellieren deshalb an die österreichische Bundesregierung, auf europäischer Ebene die notwendige Kurskorrektur einzuleiten: EURATOM und die Atomforschung sollen sich ausschließlich mit den Themen Sicherheit, Entsorgung, Gesundheit auseinandersetzen! Der Erhöhung von Forschungsmitteln für die Kernfusion darf durch die österreichischen Vertreter_innen nicht zugestimmt werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 16.10.12 Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei: Offener Brief an Bundeskanzler Werner Faymann: Nach alarmierenden AKW-Stresstests nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!
Konsequenzen aus Stresstests müssen beim Europäischen Rat am 18./19. Oktober in Brüssel eingefordert werden!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei appelliert an Sie, beim Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag in Brüssel aufgrund der Ergebnisse des alarmierenden AKW-Stresstests umfangreiche Konsequenzen einzufordern!

Wie wir erfahren haben, ist lediglich geplant, beim Europäischen Rat über die AKW-Stresstests zu "berichten", mehr aber nicht.

Herr Bundeskanzler: Wir nehmen Sie beim Wort! Von Ihnen selber stammt die Aussage: "Wir verlangen eine genaue Prüfung jedes einzelnen AKW in Europa, nicht nur einen allgemeinen Zustandsbericht", betonte Faymann. "Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn man sieht, wie viele Sicherheitsaufrüstungen notwendig sind. Es ist unsere Pflicht, darauf zu verweisen, dass hier eine Vertiefung der Überprüfung notwendig ist und die Konsequenzen aus diesen Überprüfungen zu ziehen sind." (www.spoe.at - 2. Oktober 2012).

Wir sind völlig Ihrer Meinung: Aus den Überprüfungen der Atomkraftwerke müssen nun Konsequenzen folgen! Nach den alarmierenden Stresstests einfach zur Tagesordnung überzugehen, wäre grob fahrlässig und völlig inakzeptabel!

Treten Sie beim Europäischen Rat beherzt auf - zu unser aller Schutz vor den atomaren Gefahren!

Im Namen der unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen des
Österreichischen Netzwerkes Atomkraftfrei

Roland Egger - atomstopp_atomkraftfrei leben!, Linz
Reinhard Uhrig - GLOBAL 2000, Wien
Heinz Stockinger, Thomas Neff - PLAGE Plattform gegen Atomgefahren, Salzburg
Maria Urban, Paula Stegmüller - Wiener Plattform Atomkraftfrei, Wien
Matthias Reichl - Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, Bad Ischl
Hermann Ölberg, Leonore Golling - Arbeitsgemeinschaft für Atomkraftfreie Zukunft, Innsbruck
Bernhard Riepl - Verein Sonne+Freiheit, Budweis, Sandl
Gabriele Schweiger - Freistädter Mütter gegen Atomgefahr, Freistadt
Manfred Doppler - Anti Atom Komitee, Freistadt
Hildegard Breiner - Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, Bregenz
Gottfried Brandner - Teammitglied Waldviertler Energiestammtisch, Waidhofen an der Thaya
Irmgard Schmied - Plattform wald4tel.atomkraftfrei, Dallein

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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news 12.10.12 atomstopp: Pumpspeicherkraftwerke öffnen Tür und Tor für Atomstrom!
Kein Projektant in Oberösterreich will garantieren, dass nur mit Erneuerbaren Energien gepumpt wird!
"Große Ernüchterung machte sich gestern bei der Veröffentlichung des Stromkennzeichnungsberichts breit, wirft doch der Bericht ein bezeichnendes Bild auf die Geschäftspraktiken der österreichischen Energiehändler und ihr Verhältnis zum Bezug von Atomstrom!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Gerade bei den Pumpspeicherkraftwerken zeigt sich, dass auch nach der mancherorts als "größter Erfolg nach Zwentendorf" bezeichneten Einigung von Umweltschutzorganisationen mit den Energiehändlern und der Bundesregierung, das Thema "Atomstromimport nach Österreich" nur unzureichend und vordergründig gelöst wurde.

Zwtl.: Pumpspeicherkraftwerke in OÖ werden auch mit Atomstrom betrieben

"Wir haben in den vergangenen Monaten Gespräche mit den drei Projektanten gesucht, die Pumpspeicherkraftwerke in Oberösterreich planen und wollten von ihnen wissen, mit welchem Strom sie die Pumpspeicher füllen werden. Und das Ergebnis dieser Gespräche ist bezeichnend: Keiner der Projektanten wollte uns eine Garantie abgeben, dass die Pumpspeicher ausschließlich mit Erneuerbarer Energie betrieben werden! Die Energie AG, die Verbund AG und auch die Bernegger GmbH schließen nicht aus, dass die Pumpspeicher auch mit Atomstrom gefüllt werden und damit der Atomstrom zwar in "saubere" Wasserkraft umgewaschen aber somit dennoch an die Endkunden abgeben werden!", sind Egger und Schweiger empört.

"Es ist für die Antiatom-Politik des Landes Oberösterreich schädlich, wenn in oberösterreichischen Pumpspeicherkraftwerken, Atomstrom sauber gewaschen wird, wo doch auf der anderen Seite, die oberösterrreichischen Politiker_innen legendär gegen jedes grenznahe Atomkraftwerk auftreten! Dass Atomstrom in die Pumpspeicherkraftwerke kommt, hat zu unterbleiben!", so Egger und Schweiger weiter.

Zwtl.: Politik ist gefordert!

"Wir erwarten uns, dass die Politik entsprechende Schritte setzt! Gerade Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind und damit im Besitz der Öffentlichkeit, also von uns allen, haben den Wunsch der Öffentlichkeit zu respektieren und umzusetzen und das Reinwaschen von Atomstrom in oberösterreichischen Pumpspeicherkraftwerken gehört sicherlich nicht dazu! 74% der Österreicher_innen wünschen sich laut Umfragen ein gänzliches Verbot von Atomstrom!", so Egger und Schweiger.

"Ob es gängige Praxis in ganz Österreich ist, in Pumpspeicherkraftwerken den Atomstrom sauberzuwaschen, werden wir uns jedenfalls noch genau anschauen! Die Zahlen des Stromkennzeichnungsberichts deuten jedenfalls darauf hin!," so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
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news 09.10.12 atomstopp: Parlamentarische Bürgerinitiative gegen EURATOM liegt ONLINE auf
Europaweiter Atomausstieg darf nicht am Atomförderverein EURATOM scheitern!
"Die AKW Stresstests haben es deutlich gemacht: Ein europaweiter Atomausstieg ist das Gebot der Stunde! Jede weitere Förderung der Atomindustrie mit öffentlichen Mitteln verlängert nur die atomare Gefahr! "Die Atomkraftwerke abschalten!", ist die einzig richtige Devise!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt!

Wie mächtig jedoch die Atomlobby ist und wie mit allen Mitteln ein europaweiter Atomausstieg torpediert wird, ist spätestens seit der Ablehnung des europäischen Bürgerbegehrens "Meine Stimme gegen Atomkraft!" mit dem Verweis auf den EURATOM-Vertrag klar!

"Der EURATOM-Vertrag blockiert in seiner jetzigen Form als Atomförderverein den europäischen Atomausstieg! Eine parlamentarische Bürgerinitiative, die derzeit ONLINE unterstützt werden kann, regt die Umwandlung des EURATOM-Vertrags in einen Atomausstiegsvertrag an: Alleine die Abwrackung und Entsorgung der Atomkraftwerke und der hochradioaktiven Abfälle ist eine Jahrhundertaufgabe für EURATOM! Wir appellieren an die österreichische Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür beherzt einzusetzen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Link zur parlamentarischen Bürgerinitiative:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00044/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
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news 03.10.12 atomstopp: AKW Temelin - Erdbebengefährdung immer noch strittiger Punkt!
Melker Abkommen auch mehr als 10 Jahre nach Abschluss nicht umgesetzt
"Dass der Temelin-Beauftragte Vaclav Bartuska und der tschechische Industrieminister Kuba allergisch auf Berichte reagieren, dass den AKW-Stresstest zufolge gerade dem Atomkraftwerk Temelin schwerwiegende Mängel ausgewiesen werden, ist verständlich. Nachvollziehbar ist es aber nicht! Denn beide Herren müssten wissen, dass gerade die Erdbebengefährdung am Standort Temelin immer noch ein strittiger Punkt im Rahmen des Melker Abkommens ist!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. Internationale Experten gehen davon aus, dass das Erdbebenrisiko in Temelin unterschätzt wird und das AKW nicht angemessen gegen Erdbeben ausgelegt wurde!

"Sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Lebensministerium in Wien werden den beiden Herren bestätigen, dass die Klärung dieser wichtigen Frage laut bilateraler Vereinbarung weiterhin mit Nachdruck betrieben werden muss!", so Egger und Schweiger weiter.

"Es ist bedauerlich, dass auch mehr als 10 Jahre nach Abschluss des Melker Abkommens, es immer noch offene Sicherheitsfragen gibt und Tschechien einer lückenlosen und konsequenten Sicherheitsnachrüstung im AKW Temelin nicht nachgekommen ist. Nun aber das Risiko auch noch zu verharmlosen, ist nicht akzeptabel.", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
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Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625


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news 02.10.12 atomstopp: EU-Kommission soll EURATOM für die Abwrackung der Atomkraftwerke einsetzen!
Europäischer Atomausstieg ist jetzt schon eine Jahrhundertaufgabe für Atombehörde!
"Anstatt Milliarden Euro in marode Atomkraftwerke zu investieren, sollte sich die EU-Kommission dafür einsetzen, dass die europäische Atombehörde EURATOM ausschließlich die sichere Abwrackung der Atomkraftwerke überwacht! Es ist völlig inakzeptabel, dass mit öffentlichen Geldern das Atomrisiko weiter verlängert wird und jeden Tag hochradioaktiver Abfall produziert wird. Niemand weiß, wie und wo dieses tödliche Erbe auf Jahrtausende hinaus gelagert werden soll! Warum also nicht sofort mit dem Ende beginnen und die Atomkraftwerke abschalten?", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich auf den für morgen angekündigten Beschluss der EU-Kommission, für die europäischen Atomkraftwerke unverbindliche Nachrüstungsempfehlungen abzugeben.

Zwtl.: Bundeskanzler Faymanns Idee - EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag machen!

"Der österreichische Bundeskanzler Faymann hat nach dem Mehrfach-SuperGAU in FUKUSHIMA mit einer sehr guten Idee aufhorchen lassen: der EURATOM-Vertrag soll zu einem Atomausstiegsvertrag gemacht werden! Damit kommt man dem europäischen Atomausstieg einen entscheidenden Schritt näher! Allein die sichere Abwrackung der 132 europäischen Atomkraftwerke ist eine Jahrhundertaufgabe für die Atombehörde!", so Egger und Schweiger weiter.

Am kommenden Donnerstag, dem 4. Oktober, ist die parlamentarische Bürgerinitiative "Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM" auf der Tagesordnung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

"Wir erwarten uns, dass Bundeskanzler Faymann sich seiner eigenen Idee, den EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag zu machen, erinnert und entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene setzt - im Sinne der Sicherheit für Europa! Gelegenheit dazu wird er beim Europäischen Rat Mitte des Monats haben!", so Egger und Schweiger abschließend.

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news 28.09.12 atomstopp: Wir unterstützen den E-Protest von GLOBAL2000 - Kein EU-Steuergeld für ukrainische AKWs
Österreich muss Veto gegen EURATOM-Millionen einlegen!
"Es ist ein Skandal, wie unverfroren sich die Atomlobby mit öffentlichen Geldern über Wasser hält! Die Ukraine will 500 Millionen Euro von EURATOM, um ihre maroden Atomkraftwerke noch weitere Jahrzehnte laufen zu lassen! Dass ausgerechnet wir mit unseren Steuergeldern diese atomare Gefährdung auch noch finanzieren sollen, ist ein Hohn!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir unterstützen den elektronischen Protest von GLOBAL2000 - Kein EU-Steuergeld für ukrainische Atomkraftwerke, unter:

http://www.global2000.at/site/de/aktivitaeten/atom/eprotestukraineausbauakw/eprotest-steuergeldakw.htm

Jede Stimme ist wichtig! Österreich muss ein Veto gegen diese EURATOM-Millionen einlegen! Andernfalls macht sich Österreich an der atomaren Gefährdung mit schuldig! Risikoreaktoren wie die ukrainischen müssen abgeschaltet und nicht mit europäischen Steuergeldern künstlich am Laufen gehalten werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 628

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news 27.09.12 Offener Brief an den oberösterreichischen Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: - Atomkraft in Tschechien \"Alte Versprechen - neue Bedrohungen! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

"Alte Spuren - neue Wege" - so lautet das Motto der von Oberösterreich gemeinsam mit Südböhmen geplanten Landesausstellung 2013 Das ist durchaus ein schöner Leitsatz, die oberösterreichischen und südböhmischen Antiatom-Organisationen warnen aus ihrer Perspektive jedoch, dass vor allem auch "Alte Versprechen - neue Bedrohungen" im Raum stehen. Wir appellieren in diesem Sinne dringend an Sie, sich vorbehaltlos für den Schutz Oberösterreichs und Südböhmens einzusetzen, und zwar vor den atomaren Bedrohungen.

Im Melker Abkommen wurde der Bevölkerung zugesichert, dass sämtliche höchstsicherheitsrelevanten Fragen bei den Atomreaktoren Temelin 1 und Temelin 2 vor der Aufnahme des kommerziellen Betriebs gelöst werden. Heute - mehr als 10 Jahre nach dem Abschluss des Melker Abkommens - sind nach wie vor Sicherheitsfragen ungelöst. Unter anderem ist belegt, dass die tschechischen Behörden die Erdbebengefährdung des Standorts gravierend unterschätzen.

Die tschechische Republik ist ihrem "alten Versprechen" aus dem Melker Abkommen also bis heute nicht umfassend nachgekommen, mehr noch: die tschechische Republik plant am Standort Temelin den Bau zweier weiterer Atomreaktoren und schafft damit "neue Bedrohungen"!

Von den oberösterreichischen Antiatom-Organisationen wurden innerhalb der nur 30tägigen Einwendungsfrist mehr als 22.500 Unterschriften gegen den Bau zusätzlicher Atomreaktoren gesammelt. Erstaunlicherweise sehen die tschechischen Behörden kein Problem darin, obwohl noch nicht einmal feststeht, welche Atomreaktoren in Temelin gebaut werden sollen, ihnen die Unbedenklichkeit auszustellen!

Die atomaren Bedrohungen gehen aber auch weit über unsere Generationen und über die aktuelle Gefahr durch den Betrieb des Atomkraftwerks Temelin und den Bau neuer Atomreaktoren hinaus: Die Frage der Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle wird noch Generationen nach uns beschäftigen und es ist nicht auszuschließen, dass das Endlager für die Abfälle in unmittelbare Nähe zu Oberösterreich errichtet wird.

Die Vereine, die sich mit diesem Offenen Brief an Sie wenden, verstehen sich als Teil der Antiatom-Offensive des Landes Oberösterreich und stehen seit vielen Jahren - auch gemeinsam mit Ihnen - an vorderster Front im Widerstand gegen die Atomkraft.

Wir würden uns wünschen, "Atomkraft in Tschechien" auch bei der Landesausstellung 2013 thematisiert zu sehen und appellieren an Sie: Eine gute Partnerschaft - wie sie zweifelsfrei angestrebt und gewünscht wird - sollte nicht mit alten Versprechen, die nicht eingehalten wurden und neuen Bedrohungen belastet werden.

Wir vertrauen auf Ihre Unterstützung im gemeinsamen Widerstand gegen die Atomkraft.
Mit besten Grüßen
Roland Egger - Obmann atomstopp_atomkraftfrei leben!
Gabriele Schweiger - Obfrau Freistädter Mütter gegen Atomgefahr

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news 26.09.12 atomstopp: EURATOM-Mitgliedschaft Österreichs neuerlich Thema im Parlament!
Bürgerinitiative wird nun auch von SPÖ-OÖ unterstützt
"Wir freuen uns sehr, dass die oberösterreichischen Landtagsabgeordneten der SPÖ die aktuelle parlamentarische Bürgerinitiative zur weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM unterstützen! Die Bürgerinitiative kann bis zur parlamentarischen Behandlung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ONLINE unterstützt werden, und zwar direkt auf der Internet-Seite des österreichischen Parlaments!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Link zur parlamentarischen Bürgerinitiative:
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00044/index.shtml

In dieser Bürgerinitiative wird der Nationalrat ersucht, sich bei der Bundesregierung einzusetzen, dass der EURATOM-Vertrag zu einem Atomausstiegsvertrag umgewandelt wird und damit dem Wunsch einer breiten Mehrheit für einen europaweiten Atomausstieg nachkommt!

Zwtl.: Bis zu 500 Millionen Euro aus EURATOM für Laufzeitverlängerung von ukrainischen Atomkraftwerken!

"Der EURATOM-Vertrag als Förderinstrument für die Atomlobby steht einem europaweiten Atomausstieg diametral entgegen! Solange über den EURATOM-Vertrag die Atomlobby geschützt und über Milliardenkredite weiterhin gefördert wird, solange werden in Europa Atomkraftwerke laufen! Dass diese Finanzmittel von den Atomstaaten dringend gebraucht werden, sieht man auch an den derzeit laufenden Verhandlungen der Ukraine mit EURATOM: bis zu 500 Millionen Euro sollen für die Laufzeitverlängerung der ukrainischen Atomkraftwerke bereitgestellt werden! Als Atomausstiegsvertrag sollte sich unserer Meinung nach EURATOM ausschließlich um das geordnete und sichere Abwracken der Atomkraftwerke kümmern und dafür Sorge tragen, dass die jetzt schon angehäuften hochradioaktiven Abfälle für tausende von Jahren sicher verwahrt werden! Diese Aufgaben sind für EURATOM Jahrhundertaufgaben - im Sinne der Gesellschaft und im Sinne der nächsten Generationen! Neue EURATOM-Förderungen für Atomkraftwerke und EURATOM-Förderungen für Laufzeitverlängerungen sind eine Gefahr für Europa und deshalb abzulehnen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 628

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news 20.09.12 OÖ Atomgegner_innen: Bereits 90 Gemeinden mit "100% atomstromfrei!"-Erklärung
Schlupflöcher für Atomstromimporte nach Österreich müssen geschlossen werden!
"Bereits 90 Gemeinden haben in Erklärungen an den Bundeskanzler, den Umweltminister und den Wirtschaftsminister ein unmissverständliches Signal gesetzt: Atomstromimporte nach Österreich und Atomstromdurchleitungen durch Österreich werden abgelehnt! Die Gemeinden setzen sich damit auch weiterhin und klar für ein österreichisches Atomstromimport-Verbot ein!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben, Gabriele Schweiger, Obfrau Freistädter Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher vom Anti Atom Komitee.

Zwtl.: Österreichische Pumpspeicherkraftwerke als Schlupflöcher für Atomstromimporte

"Offenbar ist ein solches Atomstromimport-Verbot unumgänglich: Es gibt beunruhigende Anzeichen, dass die österreichischen Energiehändler alle Schlupflöcher ausnutzen werden und auch weiterhin Atomstrom im großen Stil nach Österreich importieren wollen: Gerade die Pumpspeicherkraftwerke in Österreich dürften sich für einen solchen Atomstromimport geradezu anbieten.", warnen die Atomgegner_innen!

"Umso wichtiger ist, dass sich die Gemeinden ungebrochen für "100% atomstromfrei!" einsetzen und die österreichischen Politiker_innen die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Atomstromimporte auch tatsächlich unterbleiben. Die Schlagzeile "Österreich wird atomstromfrei" darf nicht bloß eine billige Schlagzeile sein, sondern gelebte Realität!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 17.09.12 atomstopp: Der wievielte Zwischenfall im AKW Temelin war das eigentlich?
Umweltministerium in Wien offenbar durch die Fülle an Zwischenfällen heillos überfordert
"Wir wollen und werden uns nicht daran gewöhnen, dass es im Atomkraftwerk Temelin laufend zu Zwischenfällen kommt! Dass nach einer wochenlangen Abschaltung und Wartung des Reaktors beim Versuch, den Reaktor neuerlich in Betrieb zu setzen, Undichtheiten entdeckt werden, wirft ein verstörendes Bild auf das Atomkraftwerk Temelin!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf den heute bekannt gemachten Zwischenfall im AKW Temelin.

"Wir werden oft gefragt: `Der wievielte Zwischenfall ist das eigentlich in Temelin?` Und die Antwort darauf lautet: `Wir drängen das österreichische Umweltministerium seit Monaten auf eine Antwort auf diese Frage! Dort scheint man aber, offenbar wegen der Fülle an Zwischenfällen heillos überfordert und es in der Zwischenzeit auch völlig aufgegeben zu haben, die atomaren Zwischenfälle in Temelin überhaupt noch zu zählen!", so Egger und Schweiger weiter und sie ergänzen: "Nach dem Melker Abkommen müssen Zwischenfälle ab einer Einstufung von 1 nach der internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse innerhalb von 72 Stunden an das österreichische Umweltministerium gemeldet werden. Im Jahr 2007 haben wir aufgedeckt, dass von den eingetretenen 20 INES-1 Ereignissen 14 nicht nach Österreich gemeldet wurden. Schon damals ist man in Wien damit sehr salopp umgegangen und man hatte eher den Eindruck, dem Umweltministerium war es peinlich, dass von den Atomgegner_innen die verletzte Meldepflicht aufgedeckt wurde und nicht vom Ministerium selbst. Von Konsequenzen aus diesen verletzten Meldepflichten ist nichts bekannt."

"Wir werden jedenfalls die parlamentarischen Klubs bitten, uns zu unterstützen: die Veröffentlichung einer umfassenden Liste aller atomaren Zwischenfälle im AKW Temelin und die laufende Information der Öffentlichkeit sollte selbstverständlich sein!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 12.09.12 OÖ Antiatom-Organisationen unterstützen Modellprojekt für Erneuerbare Energien!
6 Sonnenbausteine für Puchenau, Rainbach, Liebenau, Neumarkt und Gutau
"Der kontinuierliche Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für uns ein Garant, dass es mittelfristig für Strom aus Atomkraftwerken keinen Markt mehr geben wird! Wir unterstützen deshalb beispielhafte Initiativen im Bereich der Erneuerbaren Energien und freuen uns, dass wir uns beim Bürgerbeteiligungsmodell HELIOS engagieren können!", so Gabriele Schweiger, Obfrau Mütter gegen Atomgefahr (Freistadt), Bernhard Riepl, Obmann Sonne und Freiheit (Sandl / Budweis) und Roland Egger, Obmann atomstopp_atomkraftfrei leben! (Linz).

Das Bürgerbeteiligungsmodell HELIOS wurde vom Verein Energiebezirk Freistadt initiiert und bietet die Möglichkeit, durch die Finanzierung von Photovoltaik-Modulen an ausgewählten Standorten, die Energiewende voranzutreiben. Fortschritte in diesem Bereich werden auch von Gästen aus Tschechien, die die Mühlviertler Landschaft schätzen, registriert und sind im Widerstand gegen Atomkraftwerke ein zentrales Argument.

"Die Antiatom-Organisationen werden über Spenden und Mitgliedsbeiträge der Vereine insgesamt 6 Sonnenbausteine finanzieren. Jeder Sonnenbaustein entspricht einem Photovoltaik-Modul mit einer Größe von 1,5 m˛. Die ausgewählten Sonnenbausteine werden an den Kindergärten in Liebenau und Puchenau, auf der Hauptschule Rainbach, am Gemeindeamt Neumarkt, am Ökoenergiehaus in Gutau und am Seniorenzentrum Puchenau montiert!", freuen sich die Obleute der Antiatom-Organisationen.

Weitere Informationen:
http://www.helios-sonnenstrom.at/pages/index.php?mid=0&name=Willkommen

Gabriele Schweiger Mütter gegen Atomgefahr + 43 680 33 33 625
Bernhard Riepl Sonne und Freiheit + 42 0775383 750
Roland Egger atomstopp + 43 680 23 93 019
Simon Klammbauer HELIOS + 43 7942 75 43 272

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news 07.09.12 Tschechische Regierung macht Druck auf CEZ, neue Atomreaktoren zu bauen!
Antiatom-Organisationen aus Österreich und Tschechien schreiben Briefe an den tschechischen Premierminister
Gemeinsame Presseaussendung der Antiatom-Organisationen Südböhmische Mütter, BIU, Calla, atomstopp_atomkraftfrei leben! und Mütter gegen Atomgefahr am 7. September 2012

Weil sich der tschechische Premierminister Petr Necas und seine Regierung für den Ausbau der Atomenergiewirtschaft in der Tschechischen Republik einsetzen, schreiben tschechische und österreichische Antiatom-Organisationen - Südböhmische Mütter, BIU, Calla, atomstopp_atomkraftfrei leben! und Mütter gegen Atomgefahr - ihm jede Woche Briefe. Seit Februar dieses Jahres hat Premierminister Necas 21 Briefe und mindestens ebenso viele Begründungen bekommen, warum der Ausbau Temelins von den Antiatom-Organisationen abgelehnt wird. Die Texte sind auf der Internetseite www.dopisypremierovi.cz veröffentlicht. Die Antworten des Premierministers oder seiner Mitarbeiter auf die Briefe finden sich unter dem entsprechenden Brief.

In den Briefen äußern die Vertreter der Antiatom-Organisationen vor allem negativ zum Bau neuer Atomreaktoren in Temelin. Das Energiekonzept der Tschechischen Republik macht aus dem Land ein atomar-fossiles Freilichtmuseum. Moderne Trends in der Energiewirtschaft, die sich in den letzten Jahren in den meisten hochentwickelten Staaten durchgesetzt haben, werden ignoriert.

Weiters werden in den Briefen an den Premier jene Probleme angesprochen, die die Atomenergienutzung mit sich bringt - vom Risiko eines SuperGAUS, über die durch den Staat eingeschränkte Haftung für Schäden im Katastrophenfall, die gesundheitlichen und sozial - ökonomischen Auswirkungen eines schweren Unfalls vor dem Hintergrund der Ereignisse in Tschernobyl und Fukushima, die Wirtschaftlichkeit der Atomstromproduktion, die Problematik des abgebrannten Kernbrennstoffes und die vergebliche Endlagersuche.

"Ein großes Problem des Baues eines neuen Atomkraftwerks scheint auch die ökonomische Rückvergütung dieser Investition für Hunderte Milliarden Kronen zu sein. Die Firma CEZ ist sich über das ökonomische Risiko bewusst und verhandelt jetzt mit bei den Politikern über Bedingungen, unter denen der Konzern bereit ist, in den Atomenergiebereich zu investieren. Wenn Temelin gebaut wird, werden wir alle seinen Bau über den Strompreis bezahlen müssen. Das bedeutet, dass die Atomindustrie auch nach mehr als 50 Jahren ihrer Existenz immer noch nicht im Stande ist, der Konkurrenz auf dem Markt zu standzuhalten. Auch das kritisieren wir in unseren Briefen an den Premierminister," so die Vertreter der Antiatom-Organisationen.

"Zu diesen Briefen inspirierte uns eine ähnliche Aktion aus den Jahren vor der Zwentendorf-Volksabstimmung im Jahr 1978, als Frau Traudy Rinderer jeden Tag Briefe an den damaligen österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky geschickt hat, um ihren Protest gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf zu äußern. Die gleiche Aktivität hat sie in den 80-iger Jahren wiederholt, als sie sich an den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß gewandt hat. Zu dieser Zeit hatten Massenproteste der Öffentlichkeit gegen den geplanten Bau der Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf ihren Höhepunkt. Dieser Bau wurde letztendlich gestoppt, wie auch das Atomkraftwerk in Zwentendorf nicht in Betrieb genommen," erklären die Organisatoren der "Briefkampagne".

Kontakte:
Monika Machová Wittingerová, Südböhmische Mütter, jihoceske.matky@ecn.cz , tel.: +42 0 603 516 603
Pavel Vlček, BIU, pavel.vlcek@oizp.cz , tel.: +42 0 777 006 241
Edvard Sequens, Calla, edvard.sequens@calla.cz, tel.: +42 0 602 282 399
Gabi Schweiger, Mütter gegen Atomgefahr, schweigab@aon.at,+43 680 33 33 625
Roland Egger, atomstopp_atomkraftfrei leben!, roland.egger@atomstopp.at, tel: +43 680 239 3019


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news 25.07.12 Duell Russland gegen USA beim Temelin-Ausbau!
Außenminister Schwarzenberg eilt Temelin-Beauftragem Bartuška zu Hilfe
Ein brisantes Duell scheint sich nach der unverhohlenen Kritik von Präsident Václav Klaus am amtierenden Temelin-Beauftragten Václav Bartuška anzubahnen. Niemand geringerer als Außenminister Karel Schwarzenberg eilte dem angegriffenen Bartuška laut der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Lidovné Noviny zu Hilfe. Mehr noch: eher seien diejenigen in Frage zu stellen, die Bartuška Professionalität bezweifeln.

Tatsächlich könnten neben persönlichen Animositäten vor allem ideologische Gründe hinter der Auseinandersetzung stecken - vermutet atomstopp_oberoesterreich: "Klaus gilt gemeinhin als Moskau-Freund, Schwarzenberg hingegen kann seine Washington-Vorlieben nur schwer verbergen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger. "Und beide Staaten, Russland und die USA, stehen sich im Bieterrennen für den Temelin-Ausbau als Konkurrenten gegenüber! Man kann sich also nicht des Eindrucks erwehren, dass hier zwei prominente Lobbyisten für ihre jeweilig bevorzugte Ideologie zu Gange sind!"

Den Atomgegner_innen ist der zwischen die Fronten geratende Temelin-Beauftragte Bartuška vor allem dadurch aufgefallen, dass er sich schon mehrfach negativ zum Selbstverständnis einer Realisierung des Temelin-Ausbaus geäußert hatte. "Sowohl eine Verschiebung der Temelin-Erweiterung hat BBartuška bereits ins Spiel gebracht als auch eine mögliche Ablehnung aller drei derzeit vorliegenden Angebote! Für uns ist es durchaus begrüßenswert, wenn der dafür zuständige Regierungs-Stratege ganz genau erwägt, ob der Bau der Reaktoren 3&4 in Temelin auch tatsächlich eine vernünftige Entscheidung ist! Zum einen liegen keine aktuellen Referenzprojekte der Anbieter vor und andrerseits ist, wie durch tschechische und internationale Experten bestätigt, die Finanzierung des Projekts mit Recht als höchstriskant zu bezeichnen!" so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 22.07.12 atomstopp: Tschechischer Präsident will für Temelin 3&4 russische Atomreaktoren
Temelín-Beauftragter hinderlich für die Ambitionen des Präsidenten
Der Beauftragte für den Temelín-Ausbau Václav Bartuška dürfte bald schon der ehemalige Beauftragte sein. Dass er sich den Unmut des tschechischen Präsidenten zugezogen hat, war anlässlich dessen Besuchs im Atomkraftwerk Temelín nicht zu übersehen. Die tschechischen Medien - unter anderem die renommierte Tageszeitung Lidové Noviny - berichteten in ihren Samstags-Ausgaben ausführlich darüber.

"Es sieht ganz danach aus, dass der tschechische Präsident russische Atomreaktoren in Temelín haben will und der Temelín-Beauftragte Bartuška als ehemaliger Dissident da für die Ambitionen des Präsidenten einfach hinderlich ist!", kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Bernhard Riepl, Obmann des östcrreichisch-tschechischen Vereins Sonne und Freiheit/Slunce a Svoboda.

Schon im Oktober 2011 hat Bartuška den Ausbau Temelins in Frage gestellt, weil ihn keiner der Anbieter überzeugen würde.

Bartuška hat im Feber 2012 anklingen lassen, dass der Ausbau Temelíns unter Umständen verschoben wird und im März 2012 wurde er noch deutlicher, als er gegenüber der Tageszeitung Lidové Noviny in den Raum stellte, dass es vier Möglichkeit gäbe, wer das Bieterrennen um den Ausbau Temelíns gewinnen kann: Areva, Westinghouse, das tschechisch-russische Konsortium oder keiner von ihnen.

Dem glühenden Atombefürworter Václav Klaus müssen diese ständigen Negativ-Meldungen zum Temelin-Ausbau direkt vom Beauftragten für den Temelín-Ausbau ziemlich nerven, dass er vergangenen Freitag den Journalisten der Tageszeitung Lidové Noviny fragte: Bartuška? Wer soll das sein? Kenne ich nicht!"

"Ganz Tschechien weiß, dass der tschechische Präsident nicht nur ein großer Atomlobbyist und Russland-Freund ist. Es deutet vieles darauf hin, dass er den russischen Anbieter Atomstroyexport favorisiert! Bartuška ist dem tschechischen Präsidenten bei seinen Ambitionen also äußerst ungelegen und fiel schon mehrmals dadurch auf, dass er seine Rolle kritischer sieht, als Klaus das offenbar lieb ist. Es wäre also kein Wunder, wenn Herr Bartuška seinen Job früher los wäre, als Václav Klaus, dessen zweite und letzte Amtsperiode Anfang 2013 endet!", so Egger, Schweiger und Riepl abschließend, die am Samstag als Vertreter_innen der Anti-Atombewegung aus Österreich in Westböhmen zu Gast waren.

Dort fand in einer der 6 möglichen tschechischen Atommüllendlagergemeinden ein schon alljährliches Protesthappening statt. Bürgermeister Miroslav Panuška von der betroffenen Kleingemeinde Maňovice bei Horaždóvice versicherte dabei, dass die Gemeinde sich trotz der schlechten ökonomischen Situation in der Region nicht kaufen lassen wird. Ein Endlager vor Ort wäre das Ende der Existenz der Gemeinde, meinte er und dankte auch den österreichischen Anti-Atom-Aktivist_innen für deren Unterstützung.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Bernhard Riepl + 42 077 53 83 750

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news 20.07.12 atomstopp: Tschechische Atomgegner_innen blasen den Atommüll-Endlagerplänen den Marsch!
atomstopp_oberoesterreich bei Protestaktion in Pacejov (Bezirk Klatovy - Südböhmen) morgen Samstag ab 13:30 Uhr
Der Standort Pacejov (Bezirk Klatovy) ist einer von sechs möglichen Standorten für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls. Pacejov liegt in 75 km Luftlinie von der österreichischen Grenze.

"Tagtäglich wird weltweit in den Atomanlagen hochradioaktiver Atommüll produziert, der Gesundheit und Leben von tausenden Generationen nach uns gefährden wird, denn die Atomlobby hat bis heute keine ernstzunehmende Lösung gefunden, wie sie mit diesem tödlichen Erbe - das sie zu verantworten hat - umgehen wird! Dabei wird genau dieses tödliche Erbe tagtäglich mehr, das Problem mit jedem Tag größer!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die bei der morgigen Protestaktion in Pacejov (Südböhmen) dabei sein und für die oberösterreichischen Antiatom-Vereine sprechen werden.

Allein in den tschechischen Atomkraftwerken Temelin und Dukovany wird Woche für Woche fast eine Tonne an hochradioaktivem Atommüll produziert! Doch wohin damit? Die tschechische Bevölkerung wehrt sich vehement gegen die Endlagerung! Referenden in Gebieten, die von der Atomlobby als theoretisch für eine Endlagerung ausgewählt wurden, zeigten durchgehend eine mehr als 90%ige Ablehnung!

"Und diese Ablehnung der Bevölkerung erfolgt völlig zu Recht: Wer von den Atomlobbyisten kann ernsthaft eine sichere Endlagerung über einen Zeitraum von einer Million Jahre garantieren? Wer kann garantieren, dass nicht in einigen hundert Jahren die Endlager undicht werden, das Grundwasser verseuchen und unsere Nachkommen gefährden?", fragen sich Egger und Schweiger.

"Wir begrüßen es, dass zunehmend auch unsere tschechische Mitbürger_innen erkennen: Die Endlagerung ist ein unlösbares Problem und es höchste Zeit ist, endlich die Produktion hochradioaktiven Atommülls zu stoppen, also Atomkraftwerke zu schließen! Es ist unverantwortlich, tagtäglich das tödliche Erbe anzuhäufen! ",so Egger und Schweiger abschließend.

Organisatoren der Protestaktion: Gemeinde Manovice und die Bürgervereinigung "Atomabfall - Nein danke! Kein Interesse"
Ablauf der Protestaktion:
Start um 13:30 Uhr in Pacejov - Bahnhof
Marsch nach Manovice
Ab 15 Uhr - Ansprachen und Musikbeiträge

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625



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news 02.07.12 atomstopp: Parlamentarische EURATOM-Bürgerinitiative jetzt ONLINE!
Unterstützung ab sofort möglich unter ...
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00044/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

"Dreh- und Angelpunkt für einen europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag. Solange dieser europäische Atomförder-Vertrag nicht aufgelöst wird, werden sich die Atomlobbyisten in der EU-Kommission und anderswo immer auf die Sonderstellung der Atomenergie hinausreden: Jüngstes Negativbeispiel war die Ablehnung des europäischen Bürgerbegehrens für einen europaweiten Atomausstieg durch die EU-Kommission: Begründung dafür: Interessenskonflikt mit dem EURATOM-Vertrag!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

atomstopp_oberoesterreich kampagnisiert seit Jahren gegen den EURATOM-Vertrag und Österreichs paradoxe Mitgliedschaft darin: in allen neun Landtagen gibt es EURATOM-kritische Resolutionen, 325 Gemeinden österreichweit haben sich in Resolutionen an die Bundesregierung für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgesprochen, das EURATOM-Volksbegehren wurde im Jahr 2011 von knapp 100.000 Österreicher_innen unterstützt.

"Die nun eingebrachte parlamentarische Bürgerinitiative ersucht den Nationalrat, sich bei der Bundesregierung für eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrags einzusetzen, der EURATOM-Vertrag soll zu einem Atomausstiegsvertrag gemacht werden und die österreichischen Steuermittel die über den EURATOM-Vertrag der Atomindustrie zufließen ausschließlich für den Atomausstieg verwendet werden. Sollte diese Reform des EURATOM-Vertrags nicht gelingen, ist der Ausstieg Österreichs aus EURATOM vorzubereiten.", so Egger und Schweiger weiter.

"Die 500 nötigen Unterschriften, um eine parlamentarische Bürgerinitiative einleiten zu können, wurden am 26. Juni 2012 bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingereicht. Ab sofort kann die Petition ONLINE auf der Internet-Seite des österreichischen Parlaments unterstützt werden, und zwar bis die Bürgerinitiative im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen behandelt wird!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 24.06.12 atomstopp: Bürgerinitiative betreffend EURATOM wird an Nationalratspräsidentin übergeben
Bemühungen für einen europaweiten Atomausstieg stehen bislang im Schatten des Atomfördervertrages EURATOM
Am Dienstag, 26. Juni, 10 Uhr, übergeben die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, Roland Egger und Gabriele Schweiger, an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eine Bürgerinitiative betreffend die weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM, zur weiteren Behandlung im Nationalrat.

"Dreh- und Angelpunkt für den europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag! Solange die Atomlobby durch den EURATOM geschützt wird, bleibt jede Bemühung für ein Ende der Atomindustrie bloß Kosmetik!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger überzeugt.

Jüngstes Beispiel: Die Ablehnung durch die EU-Kommission eines europäischen Bürgerbegehrens zum europaweiten Atomausstieg mit dem Verweis auf EURATOM!

"Mit der Bürgerinitiative ersuchen wir den Nationalrat, auf die Bundesregierung einzuwirken, dass sie - wie nach der Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA von der Bundesregierung selber vorgeschlagen - den EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag macht! Der Zeitpunkt dafür ist günstiger denn je: In Deutschland gibt es bereits von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE Anträge zur umfassenden Reform des EURATOM-Vertrags - auch mit der Konsequenz, sollten die Reformbemühungen scheitern, den einseitigen Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag einzuleiten.", so Egger und Schweiger weiter, die glauben, dass es für Österreich leicht möglich sein sollte, Bündnispartner für eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrags zu finden.

"Das Ziel eines europaweiten Atomausstiegs ist unser aller gemeinsames Ziel! Dafür braucht es jedoch mehr, als reflexhafte Ansagen anlässlich einschneidender Ereignisse! Das Grundgerüst der europäischen Atomindustrie muss demontiert und deren verbriefte Bevorzugung beendet werden. Denn erst mit dem Ende des EURATOM-Vertrags wird auch der Durchbruch für ein tragfähiges erneuerbares Energiesystem gelingen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 21.06.12 atomstopp: Einzige offizielle Erörterung zur UVP Temelin-Ausbau morgen in Budweis
Atomstaaten zeigen unüberwindbare Grenzen des grenzenlosen Europas unverblümt auf!
Fotos von Aktion am 20. Juni vor dem AKW Temelin - Abdruck honorarfrei, Quelle: atomstopp: http://www.atomkraftfrei-leben.at/gallery.php?name=120620_400temelin&text=20.+Juni+2012%3A+Protest+aus+400+Gemeinden+gegen+Temelin&i=0

Vor der morgigen einzigen offiziellen Erörterung zur UVP-Temelin-Ausbau zeigen sich die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich ernüchtert. Trotz intensiven Bemühungen ist es nicht gelungen, in Österreich eine verbindliche und im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gültige öffentliche Erörterung durchzusetzen.

"Wir sind der Meinung, dass uns aufgrund internationaler Übereinkommen, wie der AARHUS-Konvention eine Erörterung in Österreich zugestanden wäre und haben deshalb auch das Generalsekretariat in Genf informiert. Die Atomstaaten wie Tschechien zeigen bei der Atomenergie die unüberwindbaren Grenzen des grenzenlosen Europas unverblümt auf und lassen sich bei ihren atomaren Ausbauplänen nicht hineinreden!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Aus 400 österreichischen Gemeinden sind im Rahmen der nur 30-tägigen Einwendungsfrist Proteste gegen den Ausbau von Temelin bei uns eingetroffen! Auch aus Gemeinden in Tirol und Vorarlberg! Den Bürger_innen dieser Gemeinden ist es schlicht nicht zumutbar, sich stundenlang auf den Weg zur Erörterung nach Budweis zu machen, um dort ohnedies nur zu erfahren, dass der geplante Ausbau von Temelin keinerlei Umweltauswirkungen haben wird!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir leben in einem Europa ohne Grenzen: Aber wenn es um Atomenergie geht, beharrt jeder Atomstaat auf seinen Kompetenzen und seinen Einflussbereich - da lässt sich keiner der Atomstaaten dreinreden! Der geplante Ausbau Temelins ist eine beispiellose Gefahr für ganz Mitteleuropa - deshalb wäre es auch nur recht und billig, wenn ganz Mitteleuropa über den Ausbau mitentscheiden könnte! So ist die Entscheidung Tschechien vorbehalten - das Risiko und die Gefahr tragen aber alle, die in Mitteleuropa leben!", so Egger und Schweiger, die vor dem Beginn der morgigen Erörterung in Budweis gemeinsam mit Atomgegner_innen aus Österreich, Tschechien und Deutschland protestieren werden.

Datum: 22. Juni 2012
Beginn der Protestaktion: 9:30 Uhr
Ort: vor der Sporthalle, Budweis

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625


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news 18.06.12 atomstopp: Einladung zur Fotoaktion "Protest aus 400 österreichischen Gemeinden gegen Temelin-Ausbau"
Umweltverträglichkeit und Atomkraft sind ein Widerspruch in sich!
In rund 400 österreichischen Gemeinden sind während der nur 30-tägigen Einwendungsfrist ablehnende Stellungnahmen zur "Umweltverträglichkeit"sprüfung und gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin gesammelt worden!

"Den Protest aus diesen 400 österreichischen Gemeinden werden wir eindrucksvoll nach Tschechien bringen und bei einer Fotoaktion verdeutlichen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Fotoaktion: Protest aus 400 österreichischen Gemeinden gegen Temelin-Ausbau
Datum: 20. Juni 2012
Zeit: 11:30 Uhr - 13:00 Uhr
Ort: Umspannwerk des Atomkraftwerks Temelin

"Umweltverträglichkeit und Atomkraft sind ein Widerspruch in sich! Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und erwarten sich von ihren Politiker_innen, dass jedes Mittel gegen die atomare Bedrohung in die Hand genommen wird!", so Egger und Schweiger weiter.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 13.06.12 atomstopp: Tag des Windes 2012 - Volle Kraft dem Wind und NEIN zur Unterstützung der Atomlobby
Neue Parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM kann noch morgen unterschrieben werden!
Anlässlich des Tages des Windes 2012 verteilt atomstopp_oberoesterreich Informationsmaterial der IG Windkraft am Taubenmarkt in Linz, und zwar von 12 bis 18 Uhr!

"Österreichische Windkraft liefert einen wichtigen Beitrag für eine dezentrale, moderne und saubere Stromerzeugung! Wir wünschen der Windenergie volle Kraft und eine breite Unterstützung in der Bevölkerung!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Die europäische Atomlobby darf nicht länger durch Atomstromimporte gestützt werden! Österreichische Windkraft kann Atomstromimporte zurückdrängen! Und auch über den EURATOM-Vertrag dürfen nicht länger österreichische Steuergelder an die Atomlobby fließen! Stattdessen sind die Erneuerbaren Energien in Österreich zu forcieren! Diese in der österreichischen Bevölkerung weit verbreitete Ansichten haben die Politiker_innen endlich zu respektieren und die "Sinnhaftigkeit" einer österreichischen Mitgliedschaft beim Atomförderverein EURATOM zu überdenken!", so Egger und Schweiger abschließend.

Hinweis: Noch morgen kann die neue Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM am Taubenmarkt in Linz zwischen 12 und 18 Uhr unterschrieben werden.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 10.06.12 atomstopp: EURATOM-Debatte nun auch in Deutschland
Neue parlamentarische Bürgerinitiative wird noch vor dem Sommer im österreichischen Parlament eingereicht
Morgen wird es im deutschen Bundestag im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zu einer Öffentlichen Anhörung zum Thema EURATOM kommen. Ausgangspunkt sind Anträge von SPD und Bündnis90/Die Grünen, die auf die Auflösung des EURATOM-Vertrags abzielen. Entsprechende Initiativen erwarten sich die deutschen Oppositionsparteien von ihrer Bundesregierung, unter anderem die Einberufung einer Revisionskonferenz, bei der alle Förderziele des EURATOM-Vertrags gestrichen werden sollen. Sollte das nicht gelingen, sei der Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag vorzusehen.

\"Dreh- und Angelpunkt für einen europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag! Solange über diesen Atomfördervertrag die Atomlobby geschützt wird und für die Atomindustrie eine Sonderstellung begründet wird, bleiben alle politischen Bemühungen für ein Ende der Atomindustrie reine Kosmetik!\", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt. \"Dass in Deutschland nun die Debatte zum EURATOM-Vertrag immer konkreter wird und nach einem Antrag von DIE LINKE auch Anträge der anderen Oppositionsparteien zur Diskussion stehen, sehen wir als erfreuliche Weiterentwicklung und als positiven Impuls, der auch der EURATOM-Ausstiegsdebatte in Österreich neuen Schwung bringen wird! Rund 100 Organisationen aus dem Umwelt/Ethik/Antiatom-Bereich haben sich bereits der RAUS aus EURATOM-Kampagne angeschlossen, 325 Gemeinden haben Resolutionen zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM verabschiedet! Eine neue parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM erfährt zurzeit rege Unterstützung und wird noch vor dem Sommer im Petitionenausschuss eingereicht werden!\", geben sich Egger und Schweiger zuversichtlich.

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 05.06.12 atomstopp: AKW Temelin - Lizenz zum Strahlen für weitere 10 Jahre
Offene Sicherheitsfragen aus dem Melker Abkommen für Umweltministerium kein Thema mehr?
"Die heutige Nachricht, dass der Reaktorblock II im AKW Temelin durch die tschechische Atomaufsicht SUJB die Betriebsbewilligung für weitere 10 Jahre bekommen hat, mag erwartbar gewesen sein. Nicht erwartbar ist aber, wenn diese Nachricht im österreichischen Umweltministerium mit keiner Silbe erwähnt wird und konsequenzlos hingenommen wird: Immerhin gibt es aus dem Melker Abkommen noch offene Sicherheitsfragen, die die tschechische Republik bis zum heutigen Tag nicht erfüllt hat!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich entrüstet.

"Die Lizenzverlängerung für den zweiten Block im AKW Temelin sollte für Umweltminister Berlakovich die Gelegenheit sein, unmissverständlich gegenüber Tschechien klarzustellen: Das Melker Abkommen muss vollständig umgesetzt werden und Österreich wird mit allem Nachdruck darauf bestehen, dass die Sicherheitsmängel endlich ausgeräumt werden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir werden jedenfalls vom Umweltminister eine Stellungnahme dazu verlangen und Informationen zu seinen nächsten Schritten zur Umsetzung des Melker Abkommens einfordern!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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news 01.06.12 atomstopp: EU-Kommission schützt Atomindustrie und EURATOM!
Gemeinsamer Ausstieg aus EURATOM erhält durch Ablehnung des europäischen Volksbegehrens neue Brisanz
"Dass in der EU-Kommission klare Befürworter_innen der Atomlobby sitzen, ist nichts Neues und wird durch die Ablehnung des europäischen Volksbegehrens für einen europaweiten Atomausstieg zusätzlich bestärkt!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich von der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung der EU-Kommission entrüstet!

"Dreh- und Angelpunkt für einen europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag und solange dieser nicht aufgelöst wird, werden sich die Atomlobbyisten in der EU-Kommission und anderswo immer auf das Primärrecht und die Sonderstellung der Atomenergie hinausreden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Die jetzige Entscheidung der EU-Kommission ist für uns ein klarer Auftakt und Auftrag: Der Ausstieg einzelner Mitgliedstaaten aus dem EURATOM-Vertrag erhält neue Brisanz und welches Land, wenn nicht Österreich, sollte vorangehen und den ersten Schritt machen! Kritische Stimmen und durchaus auch Ausstiegsbestrebungen aus dem EURATOM-Vertrag gibt es bereits in Deutschland! Die Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" wird schon in Deutschland aufgegriffen! Wir werden jedenfalls unsere Aktivitäten in Richtung EURATOM-Ausstieg verstärken und mit einer Bürgerinitiative das österreichische Parlament auffordern, Schritte in Richtung Auflösung des EURATOM-Vertrags zu starten!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 29.05.12 OÖ Atomgegner_innen: UVP zu Temelin-Ausbau geht mit öffentlicher Erörterung am 22. Juni in Budweis in entscheidende Phase
Atomare Ausbaupläne Tschechiens sind gegen jede ökologische und ökonomische Vernunft
"Mit Spannung sehen wir bereits jetzt der öffentlichen Erörterung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Temelin-Ausbau am 22. Juni entgegen: Es wird sich am 22. Juni in Budweis zeigen, welche politischen Vertreter_innen Österreichs die atomare Gefahr durch den Temelin-Ausbau ernst nehmen und sich dort auf die Seite der mehr als 22.000 Österreicher_innen stellt, die sich an der Einwendungskampagne der oberösterreichischen Antiatom-Vereine beteiligt haben!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

Nicht teilnehmen werden die oberösterreichischen Antiatom-Vereine an der morgigen informellen Veranstaltung des tschechischen Umweltministeriums zum Ausbau Temelins in Wien, weil die Veranstaltung keinen rechtsverbindlichen Charakter im Sinne der ESPOO-Konvention hat. Es steht zu befürchten, dass die Einwendungen österreichischer Bürger_innen hierbei in Bausch und Bogen abgewiegelt und schon im Vorfeld, also vor der offiziellen öffentlichen Erörterung in Budweis, entsorgt werden.

"Es ist äußerst bedenklich, dass Tschechien der Forderung nach einer offiziellen öffentlichen Erörterung in Österreich und auch in Deutschland nicht nachgekommen ist. In einem vereinten Europa sollte es selbstverständlich sein, alle von einer Atomkatastrophe in Tschechien potenziell betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichwertige Möglichkeiten der Mitsprache bei den atomaren Ausbauplänen einzuräumen! Tschechien entzieht sich damit geltenden europäischen Konventionen! Es wird uns nur Budweis als einziger offizieller Erörterungsort zugestanden. Den mehr als 22.000 Einwender_innen wird eine Teilnahme damit so gut wie unmöglich gemacht. Die österreichische Bundesregierung muss daher bei der offiziellen Erörterung zur UVP Temelin-Ausbau am 22. Juni in Budweis höchstrangig vertreten sein und stellvertretend für die Österreicher_innen teilnehmen! Die atomaren Ausbaupläne Tschechiens sind beispiellos und gegen jede ökologische und ökonomische Vernunft! Ein starkes Signal an die tschechische Regierung ist deshalb dringend nötig!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 24.05.12 OÖ Atomgegner_innen melden Vorgänge rund um Temelin-UVP an AARHUS KONVENTION in Genf
Umweltminister Berlakovich billigt Rechtsbruch und Temelin-Verkaufsshow statt seriösem Erörterungstermin!
"Aus unserer Sicht ist es völlig klar: Wir Österreicher_innen haben nach internationalen Übereinkommen wie der AARHUS-KONVENTION das Recht, angemessen und effektiv am grenzüberschreitenden Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit teilzunehmen! Bei der derzeit laufenden UVP zum Ausbau von Temelin wird uns dieses Recht vorenthalten - die Österreicher_innen werden im Vergleich zu den Tschech_innen und den Deutschen schlechter gestellt und somit diskriminiert - und das mit Billigung des österreichischen Umweltministers!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

In Tschechien wurde die Bevölkerung am 21. Mai zu einer öffentlichen Erörterung im Rahmen des UVP-Verfahrens eingeladen, ebenso die umliegenden Gemeinden und zwar für den 22. Juni 2012 nach Budweis. Zwischen Einladung und Veranstaltung liegen also 30 Tage!

In Deutschland findet eine informelle Diskussion am 12. Juni in Passau statt. Angekündigt wurde diese Diskussion am 23. Mai. "Und das Bayerische Staatsministerium hält bei der Einladung ganz klar fest: Es handelt sich bei der Veranstaltung um einen informellen Anhörungstermin - und zwar nicht im Rahmen der UVP!", so Egger, Doppler und Schweiger weiter.

Anders der österreichische Umweltminister Berlakovich: "Er versucht, eine hastig anberaumte Verkaufshow des tschechischen Umweltministeriums am 30. Mai als ESPOO-konform anzupreisen, als Teil der UVP oder zumindest in Analogie zu dem offiziellen Verfahren. Die Österreicher_innen werden von Umweltminister Berlakovich getäuscht!

"Wir werden dem AARHUS Compliance Comittee in Genf die Vorgänge rund um die Temelin-UVP und deren Ablauf in Österreich melden und insbesondere auf die Rolle des österreichischen Umweltministers hinweisen! Dass die völlig belanglose, rechtlich unverbindliche Propaganda-Veranstaltung am 30. Mai 2012 auch noch über die offiziellen Mitteilungsorgane der Bundesländer bekannt gemacht wurde, muss zusätzlich als geradezu missbräuchlich gewertet werden, denn: Eine de facto Temelin-Verkaufsshow bekommt damit einen quasi offiziellen Charakter - unserem Recht auf einen öffentlichen und rechtlich bindenden Erörterungstermin in Österreich wird damit aber weder von Seiten des tschechischen Umweltministeriums noch von Seiten der österreichischen Bundesregierung nachgekommen!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 23.05.12 OÖ Atomgegner_innen: (Un)Durchschaubare Vorgänge rund um Temelin-UVP werden an das Aarhus Convention Compliance Comittee in Genf gemeldet!
Einladung zur Pressekonferenz: Donnerstag, 24. Mai - 10:30 Uhr, 4020 Linz, Promenade 37, 2.Stock, Zimmer 209 (Bibliothek)
Un)Durchschaubare Vorgänge rund um Temelin-UVP werden an das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) in Genf gemeldet!
Rolle des österreichischen Umweltministers Berlakovich muss hinterfragt werden!

Donnerstag, 24. Mai 2012 - 10:30 Uhr - 4020 Linz, Promenade 37, 2. Stock, Zimmer 209 (Bibliothek)

Im laufenden UVP-Verfahren zum Temelin-Ausbau werden die Österreicher_innen klar diskriminiert - mit Billigung/Unterstützung des österreichischen Umweltministers.

Hintergrund zum Aarhus Convention Compliance Comittee: http://www.partizipation.at/aarhus-konvention.html

Weitere Informationen dazu bei der morgigen Pressekonferenz!
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 22.05.12 OÖ Atomgegner_innen: Umweltverträglichkeitsprüfung zu Temelin-Ausbau: Eine Farce der Sonderklasse!
377 Gemeinden und mehr als 22.000 Bürger_innen müssen angehört werden!
Die zurzeit laufende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Temelin - Ausbau ist eine Farce der Sonderklasse, widerspricht sämtlichen internationalen Konventionen - und das Umweltministerium in Wien schaut zu.

Oberösterreichs Atomgegner_innen fordern die ihnen zustehende
rechtversbindliche öffentliche Erörterung in Oberösterreich, unter
Einbindung aller 377 Gemeinden, die sich an der Einwendungskampagne gegen den Ausbau Temelins beteiligt haben.

Am 22. Juni soll in Budweis die einzige öffentliche Erörterung zum Ausbau
des AKW Temelin stattfinden. Unabhängig davon, dass im Rahmen dieser UVP noch nicht einmal der Reaktortyp bekannt ist, widerspricht diese UVP auch internationalen Vereinbarungen wie der Espoo - oder Aarhuskonvention.

In der Espoo Konvention, in der grenzüberschreitende UVPs geregelt sind, ist klar definiert, dass die Öffentlichkeit des möglicherweise betroffenen
Gebietes vom geplanten Projekt zu informieren und der Öffentlichkeit eine
Stellungnahmemöglichkeit im selben Umfang einzuräumen ist wie der
Öffentlichkeit des Ursprungsstaates. Auch in der Aarhuskonvention ist klar
definiert, dass jedermann Zugang zu Information haben muss, an den
Entscheidungsverfahren teilnehmen kann und ohne dabei wegen des Wohnsitzes benachteiligt werden darf.

\"Eine Erörterung in Tschechien wird diesen Forderungen für die
österreichischen Bürger_innen keinesfalls gerecht!\", betonen Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee, Gabi Schweiger, Freistädter Mütter gegen Atomgefahr und Roland Egger, atomstopp_atomkraftfrei leben unisono.

\"Die unverbindliche Informationsveranstaltung des Temelin-Betreibers am 30. Mai in Wien, von der wir erst zufällig gestern erfahren haben, ist ein Eklat
der Sonderklasse! Diese Veranstaltung stellt lediglich eine freiwillige
Werbeveranstaltung des Temelin-Betreibers unter tschechischer Regie dar!\", so die Atomgegner_innen weiter.

\"Mehr als 22.000 österreichische Einwendungen gegen den Ausbau Temelins sind ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Die Forderung nach einer rechtsverbindlichen Erörterung in Österreich muss von höchster politischer Stelle erfolgen! Umweltminister Berlakovich ist dringendst aufgefordert, dieser jetzigen Farce ein Ende zu bereiten, will er nicht einen ähnlichen Schiffbruch erleiden wie bei der UVP zum Ausbau von Mochovce!\", so Doppler, Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweis:

Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019
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news 17.05.12 OÖ Atomgegner_innen: Hunderte Temelin-Einwendungen wurden zusätzlich in Wien eingebracht
Appell an Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober, die öffentliche Erörterung nach Linz zu bringen
Weitere, noch diese Woche in Wien bei Infoständen gesammelte Temelin-Einwendungen wurden fristgerecht zum Ende der Einwendungsfrist, Freitag dem 18. Mai 2012, noch durch die Wiener Plattform Atomkraftfrei bei der zuständigen Magistratsabteilung eingebracht. Von den Atomgegner_innen konnten somit in der 30-tägigen Einwendungsfrist gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin 22.229 Einwendungen gesammelt werden!

"Mit diesen 22.229 Temelin-Einwendungen im Rücken sollte es dem österreichischen Umweltministerium leicht fallen, eine öffentliche und rechtsverbindliche Erörterung nach ESPOO-Konvention in Oberösterreich durchzusetzen. Bei dieser Erörterung muss der Temelin-Betreiber Rede und Antwort stehen und jede_r von den 22.229 Einwender_innen muss die Chance bekommen, persönlich und unmittelbar dem Temelin-Betreiber seinen Einwand zum Ausbau Temelins vorzubringen!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Freistädter Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

"Wir erwarten uns von der oberösterreichischen Politik Unterstützung und appellieren an Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober, die öffentliche Erörterung nach Linz zu bringen! Eine Erörterung in Budweis, wie von Tschechien vorgeschlagen, werden wir nicht akzeptieren!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 15.05.12 OÖ Atomgegner_innen: 21.534 österreichische Einwendungen gegen den Ausbau Temelins sind für Bund und Länder Handlungsauftrag!
Öffentliche Erörterung in Oberösterreich im Rahmen der ESPOO-Konvention ist logische Konsequenz!
"Mit vereinten Kräften ist es uns gelungen, 21.534 Einwendungen gegen den Ausbau Temelins zu sammeln! Zusätzlich zu den 6.150 ONLINE Einwendungen sind 15.384 Einwendungen auf Papier gesammelt worden!", geben sich Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitee mit dem Ergebnis zufrieden.

Mehr Antiatom-Engagement von Bund und Bundesländern gefordert

"Es ist logisch, dass nach der sehr respektablen Einwendungskampagne, die von den oberösterreichischen Atomgegner_innen organisiert wurde, wir in den weiteren Ablauf der UVP stärker eingreifen werden!", so Egger, Schweiger und Doppler weiter.

"Und wir haben klare Forderungen: Wir erwarten uns, dass der Bund und die Bundesländer - allen voran Oberösterreich - durchsetzen, dass eine öffentliche Anhörung nach ESPOO-Konvention in Linz stattfindet! Es muss möglichst vielen Leuten eine Teilnahme an dieser öffentlichen Erörterung zugänglich gemacht werden! Ein Wochentagstermin oder ein Termin in der Urlaubsmonaten Juli oder August kommt für uns nicht in Frage! Die Empörung in der Bevölkerung über die tschechischen Atompläne ist sehr groß! Jede_r soll die Gelegenheit bekommen, das auch unmittelbar den Betreibern des tschechischen Atomkraftwerks und Befürwortern des Ausbaus von Temelin direkt ins Gesicht zu sagen! Deshalb verlangen wir eine öffentliche Anhörung in Linz!", so Egger, Schweiger und Doppler weiter.

"Mit einer unverbindlichen Informationsveranstaltung, wie das vom tschechischen Umweltministerium in Aussicht gestellt wurde, werden wir uns nicht zufrieden geben! Wir wollen eine rechtsverbindliche und öffentliche Anhörung in Linz!", so Egger, Schweiger und Doppler weiter.

Die 21.534 Einwendungen werden heute Nachmittag an die Abteilung Umweltschutz der OÖ Landesregierung zur Weiterleitung an das tschechische Umweltministerium übergeben.

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

Grundsätzliche Kritik - Hintergrundinformation:
Schwierige Rahmenbedingungen für die Einwendungskampagne, vermeidbare Hürden durch schlechte bis fehlende Kommunikation!

• Offenbar hat niemand von Bund oder Bundesländern rechtzeitig um eine Verlängerung der Einwendungsfrist auf 60 Tage angesucht. Darum nur 30 Tage Einwendungsfrist.
• Die Einwendungsfristen starteten in den Bundesländern unterschiedlich - die Kundmachungstexte waren teilweise sehr schwer oder überhaupt nicht auffindbar.
• Von den "Normal"bürger_innen wurde offenbar erwartet, dass sie 2.000 SeitenUVP- Dokumentation durcharbeiten und dann eine Einwendung gegen den Ausbau schreiben.
• Von den Bundesländern hat nur Niederösterreich eine Musterstellungnahme zum Download zur Verfügung gestellt.
• Gerüchteweise sollte es zu einer unverbindlichen Informationsveranstaltung Österreich durch den Temelin-Betreiber während der Einwendungsfrist kommen - nichts dergleichen letztlich realisiert.


Öffentliche Erörterung im Nachbarstaat - Aarhus / ESPOO /Richtlinie 2003/35/EG
Aarhus 3(9) Im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens hat die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen, die Möglichkeit, an Entscheidungsverfahren teilzunehmen, und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, ohne dabei wegen Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit oder Wohnsitz benachteiligt zu werden; eine juristische Person darf nicht aufgrund ihres eingetragenen Sitzes oder aufgrund des tatsächlichen Mittelpunkts ihrer Geschäftstätigkeit benachteiligt werden.
Espoo 2(6) Entsprechend diesem Übereinkommen gibt die Ursprungspartei der Öffentlichkeit in den voraussichtlich betroffenen Gebieten Gelegenheit, an den relevanten Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung des geplanten Projekts mitzuwirken und stellt sicher, dass die Öffentlichkeit der betroffenen Partei gleichwertige Möglichkeiten hierzu erhält wie die Öffentlichkeit der Ursprungspartei.

Konsequenz: BUDWEIS ist nicht gleichwertig zu LINZ!

Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten - Erklärung der Kommission
Artikel 3(5) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels können von den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt werden; sie müssen derart beschaffen sein, dass die betroffene Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats die Möglichkeit erhält, effektiv an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 für das Projekt teilzunehmen.\"

Weiterführende Information zu Aarhus / ESPOO:

http://www.partizipation.at/aarhus-konvention.html

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news 14.05.12 OÖ Atomgegner_innen erwarten sich mehr als 13.000 Einwendungen gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin
Einladung zur Pressekonferenz - Dienstag, 15. Mai - 10:30 Uhr - Promenade 37, 1. Stock, Zimmer 131 - 4020 Linz
Bei der morgigen Pressekonferenz in Linz wird das Gesamtergebnis der Einwendungen gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin bekanntgegeben und die Bedingungen der oberösterreichischen Atomgegner_innen für das weitere UVP-Verfahren werden definiert: "Mit der von Oberösterreich aus organisierten Einwendungskampagne und dem sicher zu erwartenden Ergebnis von mehr als 13.000 Einwendungen muss dem Umweltministerium in Wien klar sein, dass wir in den weiteren Ablauf der UVP wegen des Ausbaus von Temelin stärker als bisher eingreifen werden! Die bisherigen Aktivitäten des Bundes gegen den Ausbau Temelins sind uns jedenfalls entschieden zu wenig!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

Pressekonferenz: Bekanntgabe des Ergebnisses der Einwendungen gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin und Bedingungen der oberösterreichischen Atomgegner_innen für das weitere UVP-Verfahren

Dienstag, 15. Mai - 10:30 Uhr - Promenade 37, 1. Stock, Zimmer 131 - 4020 Linz

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Hintergrund: Im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Prüfung der Umweltverträglichkeit zum Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks wurde von oberösterreichischen Atomgegner_innen eine Einwendungskampagne gestartet.

ONLINE konnte eine Einwendung gegen den Ausbau abgegeben werden. Die Frist für diese ONLINE-Einwendung endete gestern. Alleine ONLINE wurden 6.150 Unterschriften gegen neue Atomreaktoren in Temelin abgegeben.

Zu diesen 6.150 ONLINE-Unterschriften kommen noch tausende Unterschriften aus Einwendungslisten, die von Gemeinden aus ganz Österreich zugeschickt wurden, aus Sammlungen bei Infoständen in Linz, Wien, Freistadt und aus persönlichen Zusendungen von Privatpersonen, unter dem Motto: "Temelin-Ausbau? Ich tu etwas dagegen!"

Heute, am letzten Tag der 30-tägigen Einwendungsfrist in Oberösterreich, wird es noch einen atomstopp_Infostand am Taubenmarkt in Linz geben, und zwar von 11 Uhr bis 16 Uhr.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 11.05.12 atomstopp: Mehr als 5.000 Unterschriften schon ONLINE gegen den Ausbau Temelins - Einwendungen in OÖ noch bis 14.Mai möglich!
Bekanntgabe der Anzahl der gesammelten Einwendungen und Forderungen für UVP-Verfahren am Dienstag, 15. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz (Details folgen)
"ONLINE-Einwendungen gegen den Ausbau Temelins um zwei weitere Atomreaktoren können noch 3 Tage lang unter dem Link: http://openpetition.de/petition/online/uvp-temelin-34-meine-einwendung-gegen-den-ausbau-temelins unterschrieben werden! Mehr als 5.000 Unterschriften sind seit dem Start der Kampagne am 16. April bereits ONLINE abgegeben worden!", freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Am letzten Tag der Einwendungsmöglichkeit in Oberösterreich - am Montag, 14. Mai - wird es noch einmal die Möglichkeit geben, am Taubenmarkt in Linz von 11 Uhr bis 16 Uhr direkt die Einwendung gegen den Temelin-Ausbau zu unterschreiben! "Wir rechnen - schon wie bei den vorangegangenen Informationsständen in Linz - wieder mit hunderten Unterschriften! Der Unmut der Leute und die Empörung über die tschechischen Ausbaupläne sind enorm!", so Egger und Schweiger weiter.

Am Dienstag, 15. Mai wird im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz die Anzahl der gesammelten Einwendungen bekannt gegeben und die Forderungen für das weitere UVP-Verfahren, insbesondere zu den Bedingungen für die öffentliche Erörterung, definiert. Details dazu folgen.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 08.05.12 atomstopp: Appell an Bundeskanzler Faymann - Temelin-Ausbau nicht links liegen lassen!
Temelin-Einwendungen in Österreich noch bis Mitte Mai möglich!
"Mit einiger Verwunderung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Bundeskanzler Faymann keinerlei Aktivitäten zeigt, wenn es um den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin geht. Seit Mitte April können im Rahmen des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung Einwendungen gegen weitere Atomreaktoren in Temelin abgegeben werden. ONLINE und bei Informationsständen werden Unterschriften gesammelt!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Nach den vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers zum Europäischen Atomausstieg ist es unverständlich, dass Faymann den aktuellen Ausbau Temelins direkt an der Grenze zu Österreich links liegen lässt! Es ist unverständlich, wenn der Bundeskanzler von einem europaweiten Atomausstieg schwärmt, aber nichts gegen die atomare Bedrohung durch Temelin unternimmt!", so Egger und Schweiger weiter, die an den Bundeskanzler dringend appellieren, den Temelin-Ausbau nicht links liegen zu lassen und sich unmissverständlich gegen den Ausbau Temelins auszusprechen.

Noch bis Mitte Mai ist es möglich, Einwendungen gegen den Ausbau Temelins abzugeben, und zwar ONLINE unter: http://openpetition.de/petition/online/uvp-temelin-34-meine-einwendung-gegen-den-ausbau-temelins oder morgen beim atomstopp_Infostand in Linz, Taubenmarkt von 11 bis 16 Uhr oder beim Infostand der Wiener Plattform Atomkraftfrei in Wien, Schottenpassage von 11:30 Uhr bis 15:30 Uhr.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 07.05.12 atomstopp: Finanzministerium lenkt ein - Spenden für Antiatom-Aktivitäten sind steuerabzugsfähig
Außerordentliche Generalversammlung des Vereins wird über Statutenänderung beraten
"Wir freuen uns, dass man auf Beamtenebene im Finanzministerium rasch reagiert hat und dem Verein atomstopp_atomkraftfrei leben! für seine Antiatom-Aktivitäten prinzipiell die Spendenabsetzbarkeit als Umweltschutzorganisation in Aussicht stellt und damit der weit in der Öffentlichkeit herrschenden ablehnenden Meinung zur Atomenergie Rechnung trägt!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, der auf eine Anfrage an die zuständige bundesweite Abteilung für Spendenbegünstigung beim Finanzamt 1/23 Wien im April noch die Auskunft erhielt, dass Spenden für Antiatom-Aktivitäten nicht abzugsfähig sind, weil der Atomausstieg keine Umweltschutzmaßnahme darstelle.

Nach einer Klärung auf fachlicher Ebene zwischen der Wirtschaftsprüferin des Vereins und dem Steuersektionschef des Bundesministeriums für Finanzen wird in einer außerordentlichen Generalversammlung des Vereins über die Statutenänderung (siehe unten) beraten.

"Die Anpassungen sind aus meiner Sicht rudimentär!", so Egger und weiter: "Wir werden die Mitglieder des Vereins zu einer Außerordentlichen Generalversammlung einladen und die vorgeschlagene Statutenänderung beraten. Wenn die Generalversammlung dieser Statutenänderung zustimmt, steht einer prinzipiellen Absetzbarkeit für Spenden an atomstopp_atomkraftfrei leben! als Umweltschutzorganisation nichts mehr im Wege!", so Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Anlage Statutenänderung:

Die Statutenänderung betrifft den Vereinszweck (§2), und zwar soll dieser in der neuen Version folgend definiert werden: Der gemeinnützige Verein atomstopp_atomkraftfrei leben ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Er verfolgt europaweit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO und zwar die ressourcenschonende Energiegewinnung unter Berücksichtigung des Ausstiegs aus jedweder Nutzung der Atomenergie.

Im Vergleich dazu die ursprüngliche Version: Der gemeinnützige Verein atomstopp_atomkraftfrei leben ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO und zwar den Ausstieg Europas aus jedweder Nutzung der Atomenergie.

Bei den eingesetzten Mitteln (§ 3) soll das Wort "aktionistisch" gestrichen werden.

Und schließlich soll hinsichtlich der Auflösungsbestimmungen des Vereins folgendes geändert werden: § 16 (3): Im Falle der freiwilligen Auflösung des Vereines sowie auch bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar für spendenbegünstigte Zwecke im Sinne des § 4a Abs. 2 Z. 3 lit. d und e EStG 1988 zu verwenden.

Die alte Version lautet: Das im Falle der Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des begünstigten Vereinszweckes allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf nur und im Sinne der Statuten ausschließlich und zur Gänze für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO verwendet werden.

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news 03.05.12 atomstopp: Einwendungen gegen Temelin-Ausbau noch bis Mitte Mai möglich
10.000 Einwendungen werden erwartet - Infostände in Linz am Taubenmarkt am 4. Mai, 5. Mai, 9. Mai und 14. Mai
"Im Internet unterstützen bereits mehr als 2.800 Österreicher_innen die Einwendung gegen den Temelin-Ausbau! ONLINE-Einwendungen können noch bis Mitte Mai unter der Adresse: http://openpetition.de/petition/online/uvp-temelin-34-meine-einwendung-gegen-den-ausbau-temelins abgegeben werden!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Jede dieser Einwendung ist ein wichtiges Signal gegen die Atompläne der tschechischen Republik! Parallel dazu gibt es eine Reihe von Möglichkeiten geben, Einwendungslisten auch auf Papier zu unterschreiben, zum Beispiel an vier Tagen, - 4., 5., 9. und 14. Mai - jeweils von 11 bis 16 Uhr am Taubenmarkt in Linz. Aber auch Initiativen aus Niederösterreich und Wien beteiligen sich aktiv an der Sammlung von Einwendungen gegen den Ausbau Temelins.

An alle Gemeinden in Österreich wurden Einwendungslisten geschickt, ebenso wurden die Unterstützer_innen des EURATOM-Volksbegehrens über die Möglichkeit einer Einwendung gegen den Temelin-Ausbau informiert.

"Wir finden es sehr erfreulich, dass nach unserer Kritik an der Abwicklung durch die Bundesländer, die ÖVP Wien eine Möglichkeit zu Einwendungen gegen den Temelin-Ausbau geschaffen hat.", so Egger und Schweiger weiter, die auch sehr begrüßen, dass das Land NÖ die Einwendungsphase ernst nimmt und seinen Bürger_innen eine Mustereinwendung zum Download zur Verfügung stellt.

"Wir gehen davon aus, dass alle Initiativen in Österreich gemeinsam 10.000 Einwendungen gegen den Ausbau von Temelin schaffen und damit eine solide Argumentationsbasis legen können für die nächste Stufe des UVP-Verfahrens, nämlich die öffentliche Erörterung in Tschechien!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 25.04.12 atomstopp: Spendenabsetzbarkeit für Antiatom-Vereine muss wie in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein
Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei und seine Vereine werden um Unterstützung gebeten - GLOBAL 2000 und Greenpeace soll sich Absetzbarkeit für Antiatom-Aktivitäten bestätigen lassen
"Es ist unverständlich und völlig inakzeptabel, dass im österreichischen Finanzministerium auf die Meinung in anderen europäischen Staaten verwiesen wird, wenn es um die Beurteilung geht, ob Antiatom-Aktivitäten als Umweltschutzmaßnahmen zu werten sind!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir haben die Rechtsauskunft des zuständigen österreichischen Finanzamtes angefordert und diese lautete - akkordiert mit mehreren Stellen im österreichischen Finanzministerium: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist keine Umweltschutzmaßnahme! Wenn uns die Meinung des tschechischen oder slowakischen Finanzministeriums interessiert hätte, hätten wir dort nachgefragt!", so Egger und Schweiger.

"In Deutschland sind Antiatom-Aktivitäten selbstverständlich als Umweltschutzmaßnahme eingestuft. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die sich vehement gegen die Errichtung des Atommülllagers in Gorleben wehrt, ist von der deutschen Finanz als gemeinnützig und spendenabzugsbegünstige Organisation eingestuft!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir werden jedenfalls das "Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei" - den lockeren Zusammenschluss von Antiatom-Organisationen aus Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und Wien - ersuchen, ebenfalls beim österreichischen Finanzamt um eine "unverbindliche" Rechtsauskunft zu bitten, ob ihre Tätigkeit unter die Spendenbegünstigung fällt und GLOBAL 2000 und Greenpeace haben wir ersucht - auch im Sinne der Rechtssicherheit für ihre Spender_innen - sich vom Finanzamt bestätigen zu lassen, dass Spenden, die für Antiatom-Aktivitäten ausgegeben, auch tatsächlich von der Steuer abgesetzt werden können!", so Egger und Schweiger weiter.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 24.04.12 atomstopp: Antiatom-Aktivitäten sind für österreichisches Finanzministerium keine Umweltschutzmaßnahmen
Bundeskanzler Faymann muss Machtwort sprechen, Finanzministerin gefordert!
Seit 1. Jänner 2012 ist es möglich, Spenden an Umweltschutzorganisationen steuerlich absetzen zu können - und zwar als Sonderausgabe beim Lohnsteuerausgleich bzw. als Betriebsausgabe. Die Umweltschutzorganisation muss dazu beim Finanzamt 1/23 Bundesweite Abteilung Spendenbegünstigung um Spendenbegünstigung ansuchen. Bei positivem Bescheid erfolgt die Aufnahme in eine offizielle Liste und Spender_innen können ihren Beitrag von der Steuer absetzen.

atomstopp_atomkraftfrei leben! ist seit Jahren als Antiatom-Organisation aktiv, sei es gegen das AKW Temelin, sei es für ein Stopp von Atomstromimporten, sei es gegen EURATOM, den europäischen Atomförderverein.

Das Ansuchen von atomstopp_atomkraftfrei leben! um Aufnahme als spendenbegünstigte Umweltschutzorganisation führte zu haarsträubenden Erkenntnissen, etwa dass "Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie... keine Maßnahme des Umweltschutzes" und "... die Erzeugung von Atomstrom keine unmittelbare Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen von Lebewesen" darstelle. Darüber stellt die oberste Finanzabteilung kurzerhand die Gemeinnützigkeit des Vereins in Frage, "da davon auszugehen ist, dass ein nicht unbeachtlicher Teil der Allgemeinheit dem Förderziel gegenüber negativ eingestellt ist."!

Laut Auskunft der Abteilung Steuerbegünstigungen stellt diese Einschätzung die Meinung des Finanzministeriums dar. Empfohlen wurde, nach einer Statutenanpassung und der Vorlage der Prüfberichte durch die Wirtschaftsprüferin um Spendenabsetzbarkeit anzusuchen.

"Es ist uns aber gleichzeitig in Aussicht gestellt worden, dass wir aus genannten Gründen einen negativen Bescheid bekommen würden. Diesen Bescheid könnten wir dann jedoch gern in den Instanzen bis zum Verwaltungsgerichtshof durchkämpfen! Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!

"Das Finanzministerium verhöhnt hunderttausende engagierte Österreicher_innen! Bundeskanzler Faymann muss ein Machtwort sprechen und gemeinsam mit Vizekanzler Spindelegger, Umweltminister Berlakovich und der Finanzministerin klarstellen: Antiatom-Aktivitäten sind eine Umweltschutzmaßnahme und im Sinne der Allgemeinheit! Der Ruf des Antiatom-Engagements des Bundeskanzlers steht auf dem Prüfstand!", so Roland Egger und weiter: "Die unmissverständliche und klare Stellungnahme des Bundeskanzlers ist gefordert!"

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 628


Antwortschreiben im Original:

Auszug aus der Email vom 13. April aus dem Finanzamt 1/23 Bundesweite Abteilung Steuerbegünstigungen: Der Verein erfüllt derzeit die Voraussetzungen für die Erteilung einer Spendenbegünstigung nicht.

Zum ersten ist der Vereinszweck nicht als gemeinnütziger Zweck einzustufen, da davon auszugehen ist, dass ein nicht unbeachtlicher Teil der Allgemeinheit dem Förderziel gegenüber negativ eingestellt ist. In Zeiten immer knapper werdender Ressourcen steht die Nutzung der Atomkraft durchaus wieder im Raum.

Zum zweiten stellt die Erzeugung von Atomstrom an sich keine unmittelbare Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen von Lebewesen dar. Bei optimalen Sicherheitsmaßnahmen - auch hinsichtlich der Lagerung des radioaktiven Abfalls - liegt durch die Nutzung von Atomkraft keine Umweltschädigung vor. Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie ist daher für sich keine Maßnahme des Umweltschutzes.


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news 20.04.12 Einladung zur PK: \"Unglaubliches aus dem österreichischen (!) Finanzministerium - sind Antiatom-Aktivitäten eine Umweltschutzmaßnahme?\"
Dienstag, 24. April - 10:30 Uhr - 4020 Linz, Promenade 37, 2. Stock, Zimmer 209 (Bibliothek)
Einladung zur Pressekonferenz


"Unglaubliches aus dem österreichischen (!) Finanzministerium - sind Antiatom-Aktivitäten eine Umweltschutzmaßnahme?"

Dienstag, 24. April - 10:30 Uhr - 4020 Linz, Promenade 37, 2. Stock, Zimmer 209 (Bibliothek)

Seit 1. Jänner 2012 ist es möglich, dass Spenden an Umweltschutzorganisationen von der Steuer abgesetzt werden. Dazu muss die gemeinnützige Umweltschutzorganisation vorher beim Finanzministerium um Spendenabsetzbarkeit ansuchen.

atomstopp_atomkraftfrei leben! ist seit Jahren im Antiatom-Bereich aktiv mit Kampagnen gegen das AKW Temelin, mit Initiativen gegen Atomstrom, mit der Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" und damit dem Stopp österreichischer Steuergelder an die europäische Atomindustrie.

Im Dezember 2011 wurde beim Finanzministerium um Spendenabsetzbarkeit angesucht.

Die Antwort aus dem Finanzministerium auf das Ansuchen ist jedenfalls unglaublich!

Nähere Ausführungen dazu und geforderte Konsequenzen durch die Finanzministerin erwarten Sie bei unserer Pressekonferenz!

Wir freuen uns Ihre Teilnahme!

Für weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 16.04.12 OÖ Atomgegner_innen: Dem Atomstromimport-Verbot keine Verschnaufpause!
Dieses war der erste Streich, doch der nächste muss folgen sogleich!
"Dass sich die Bundesregierung im dritten Anlauf endlich und nach gehörigem Druck durch Antiatom-Organisationen durchgerungen hat, einer lückenlosen Stromkennzeichnung zuzustimmen, wird mit großer Genugtuung registriert!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

"Die lückenlose Stromkennzeichnung ist aus unserer Sicht aber erst der erste Schritt hin zu einem atomstromfreien Österreich - und das muss auch weiterhin Ziel der Bundesregierung sein! Sollte die Selbstverpflichtungen der Energiewirtschaft nicht greifen, werden gesetzliche Regelungen sowie klar definierten Sanktionierungsmaßnahmen unabdingbar. Damit einhergehend muss die Kontrollbehörde mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden!", so Egger, Schweiger und Doppler weiter. "Wir erwarten uns auch, dass im Zuge dieser Selbstverpflichtung die Projektanten und Betreiber von Pumpspeicherkraftwerken in Österreich uns eindeutig und unmissverständlich garantieren: in den "grünen" Batterien ist nur Strom aus erneuerbaren Energien drinnen! Atomstrom, auch in Form von Graustrom, ist als Pumpstrom absolut tabu! Die Erzeugung von Atomstrom wird von den Österreicher_innen abgelehnt, deshalb muss auch die Nutzung von Strom aus Atomkraftwerken endlich geächtet werden!"

Egger, Schweiger und Doppler kündigen zudem an: "Die Initiative "100% atomstromfrei!", bei der Gemeinden an die Bundesregierung appellieren, sich für ein wasserdichtes österreichisches Atomstromimport-Verbot einzusetzen, wird jedenfalls fortgesetzt: mittlerweile gibt es bereits 26 Gemeinden mit "100% atomstromfrei!"-Erklärung!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler +43 664 450 50 15


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news 13.04.12 OÖ Atomgegner_innen: \"NO, NO, NO\" - Wirtschaftsminister Mitterlehner muss zusätzlicher EU-Atomförderung klare Absage erteilen!
Heute Diskussionsveranstaltung zur Blockadehaltung des Wirtschaftsministers beim Atomstromimport-Verbot in Rohrbach (OÖ) - 19:30 Uhr Wirtschaftskammer Rohrbach
"Dass die Atomstaaten Großbritannien, Frankreich, Tschechien und das Atomeinstiegsland Polen offenbar zusätzliche Förderungen für den Ausbau der Atomkraft haben wollen, ist mehr als unverschämt!", kommentieren Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter der Atomgefahr und Manfred Dopppler, Sprecher des Anti Atom Komitees, die jüngsten Agenturmeldungen.

Bereits nächste Woche soll bei einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Energieminister über den Vorschlag einer zusätzlichen EU-Atomförderung beraten werden!

"Wirtschaftsminister Mitterlehner muss einer zusätzlichen EU-Atomförderung unmissverständlich eine Absage erteilen: Es ist ein Skandal, dass Österreich über die Zwangsmitgliedschaft bei EURATOM sowieso schon jährlich unbezifferbare (!) Millionen Euro für die Förderung einer Technologie zahlen muss, die von den Österreicher_innen abgelehnt wird! Ein klares "NO, NO, NO" ist die einzige Antwort Österreichs auf den unverschämten Vorschlag der Atomstaaten!", so die OÖ Atomgegner_innen.

"Wir werden Wirtschaftsminister Mitterlehner bei der heutigen Diskussionsveranstaltung in Rohrbach auch damit konfrontieren und ihn auffordern, seine Blockadehaltung beim österreichischen Atomstromimport-Verbot zu überdenken! Angesichts der dreisten und unverschämten Pläne von den Atomstaaten und der jetzt laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin, ist eine klare Position Österreichs mehr als gefragt!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 11.04.12 OÖ Atomgegner_innen: Temelin-Einwendungsfrist startet stückerlweise - zum Beispiel heute im Burgenland
Bundesregierung glänzt mit armseliger Antiatom-Performance
"In Kärnten ist es seit dem 6. April möglich, im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Einwendungen gegen den Ausbau des AKW Temelin abzugeben, ab heute auch im Burgenland. Oberösterreich wird seine 30-tägige Einwendungsfrist am Montag, dem 16. April starten!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees zur ausgesprochen kommunikationsfeindlichen Ankündigungstaktik in Sachen Temelin-Ausbau.

"Die Bundesregierung glänzt mit einer armseligen, auffallend koordinationsfernen Antiatom-Performance: International ist bei grenzüberschreitenden UVP durchaus eine 60tägige Einwendungsfrist möglich - wenn darum angesucht wird. Offensichtlich hat es aber niemand in der österreichischen Bundesregierung der Mühe Wert gefunden, sich für eine verlängerte 60-Tage-Einwendungsfrist einzusetzen und damit möglichst vielen Österreicher_innen die Möglichkeit zu geben, sich gegen den Ausbau des AKW Temelin auszusprechen!", so Egger, Schweiger und Doppler verärgert!

"Das armselige Antiatom-Engagement der Bundesregierung ist uns Auftrag genug: Wir werden unser Möglichstes tun und umgehend an alle Gemeinden in Österreich einen Einwendungstext und Unterschriftenlisten gegen den Ausbau von Temelin schicken! Auf Gemeindeebene zeigt sich - im Gegensatz zur Bundesebene ein erfreulich ambitioniertes Bild im Kampf gegen Temelin: bereits 25 Gemeinden haben "100% atomstromfrei!"- Erklärungen beschlossen, um so - ganz pragmatisch - an Tschechien zu signalisieren: wir werden euch euren Atomstrom nicht abkaufen! Ein wasserdichtes österreichischen Atomstromimport-Verbot und die Ausschöpfung aller rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten gehen Hand in Hand! Jede Einwendung, jede Unterschrift gegen den Ausbau von Temelin ist wichtig!", so Egger, Schweiger und Doppler, die auch jetzt schon mehrere Infostände in Linz zum Sammeln von Einwendungen gegen den Ausbau von Temelin in Aussicht stellen, abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 10.04.12 OÖ Atomgegner_innen: 74% der Österreicher_innen wollen Atomstromimport-Verbot, bereits 24 Gemeinden erklären sich \"100% atomstromfrei!\"
Bundesminister Mitterlehner wird sich für Atomstromimport-Verbot einsetzen müssen!
Diskussionsveranstaltung mit Bundesminister Mitterlehner am 13. April in Rohrbach (OÖ) - 19:30 Uhr, Wirtschaftskammer Rohrbach

Mit Zuversicht erwarten die Atomgegner_innen, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner seine Blockadehaltung beim Atomstromimport-Verbot letztlich aufgeben wird müssen. "74% der Österreicher_innen, die ein Atomstromimport-Verbot unterstützen, wird der Minister nur schwer ignorieren können!," sind Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftrei leben!, Gabriele
Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees überzeugt!

Wirtschaftsminister Mitterlehner wird sich am 13. April ab 19:30 Uhr in der Wirtschaftskammer Rohrbach einer öffentlichen Diskussion zum Atomstromimport-Verbot stellen. Mit dem Minister diskutieren werden auch Reinhard Uhrig von GLOBAL 2000 sowie Landtagsabgeordnete und Energiesprecherin der Grünen Ulli Schwarz.

\"24 Gemeinden haben bereits eine Erklärung \"100% atomstromfrei!\" beschlossen und an die Bundesregierung appelliert, sich für ein wasserdichtes österreichisches Atomstromimport-Verbot einzusetzen. Auch die Stadtgemeinde Rohrbach in OÖ hat eine solche Resolution im Vorfeld der Veranstaltung mit Wirtschaftsminister Mitterlehner verabschiedet! Wir freuen uns, dass wir mit den Gemeinden Verbündete für das Atomstromimport-Verbot finden! Der Druck auf den Wirtschaftsminister wächst mit jeder weiteren Erklärung aus den Gemeinden! Letztlich wird auch Minister Mitterlehner seinen Widerstand aufgeben und im Sinne der österreichischen Bevölkerung in Brüssel Klartext sprechen und für ein wasserdichtes österreichisches Atomstromimport-Verbot kämpfen! Das erwarten wir uns jedenfalls von einem österreichischen Volksvertreter! Gerade der Mühlviertler Mitterlehner, der sich gern als erklärter Gegner des AKW Temelin zeigt, darf nicht länger dem hemmungslosen Atomstromhandel nach Österreich die Hintertür freihalten!\", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
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news 05.04.12 atomstopp: Temelin-Einwendungen - Bundesregierung muss sich für 60 Tage-Frist einsetzen!
Informationsveranstaltungen in allen Landeshauptstädten gefordert!
"Auf der Internet-Seite des österreichischen Umweltbundesamtes sind bereits sämtliche Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin abrufbar und es ist nur mehr eine Frage von Tagen, wann die offizielle Einwendungsfrist beginnt! Vorgesehen sind dafür 30 Tage. Während dieser Zeit kann jedermann seine Einwendung gegen den Ausbau Temelins einbringen! Wenn sich die Bundesregierung dafür ausspricht, dass diese Frist auf 60 Tage ausgedehnt wird, wird dem üblicherweise auch nachgekommen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir appellieren dringend an die Bundesregierung sich für eine 60 Tage Frist einzusetzen, damit die Bevölkerung in Österreich sich umfassend informieren und klar und unmissverständlich positionieren kann! Der Ausbau des AKW Temelin bedeutet eine beispiellose zusätzliche atomare Gefahr direkt an Österreichs Staatsgrenze!", so Egger und Schweiger weiter.

Leider zeichnet sich ab, dass Tschechien seinen Nachbarstaaten Österreich und Deutschland nur unverbindliche Informationsveranstaltungen anbieten wird und keineswegs rechtsverbindliche öffentliche Anhörungen, wie diese im Rahmen des UVP-Verfahrens vorgesehen sind.

"Es ist inakzeptabel, dass sich Tschechien nicht an internationale Verpflichtungen aus der ESPOO-Konvention über die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung hält und Österreicher_innen und Deutsche zur Anhörung nach Tschechien fahren müssen! Die österreichische Bundesregierung ist in dieser Frage bisher völlig inaktiv, erhebt keinen Widerspruch und ist offenbar schon damit zufrieden, dass unverbindliche Informationsveranstaltungen abgehalten werden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir appellieren dringend an die Bundesregierung: setzen Sie alles daran, dass zumindest eine offizielle öffentliche Anhörung in Österreich stattfinden wird! Unverbindliche Informationsveranstaltungen sollten - auch im Sinne der größtmöglichen Transparenz - in allen Landeshauptstädten Österreichs durchgeführt werden! Der Ausbau von Temelin ist beispiellos - beispiellos müssen deshalb auch die Informationen darüber sowie die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, der Bevölkerung zugänglich gemacht werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625


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news 02.04.12 OÖ Atomgegner_innen: Bereits 16 Gemeinden mit Erklärung "100% atomstromfrei!"
Wirtschaftsminister Mitterlehner stellt sich bei Atomstromimport-Verbot quer! Diskussionsveranstaltung mit Wirtschaftsminister am Freitag, 13. April in Rohrbach, ab 19:30 Uhr
"Wirtschaftsminister Mitterlehner kommt in einen Erklärungsnotstand: Schon demnächst werden wegen des Ausbaus von Temelin Einwendungen gesammelt werden und der Tenor von der Bundespolitik und vom gebürtigen Mühlviertler Mitterlehner wird zweifelsohne eindeutig ausfallen: AKW Temelin - NEIN Danke! Gleichzeitig blockiert aber gerade Wirtschaftsminister Mitterlehner ein wasserdichtes österreichisches Atomstromimport-Verbot mit allen Mitteln, ganz nach dem Motto: Hat die Wirtschaft etwas zu sagen, geht`s der Atomindustrie nicht an den Kragen!", sind Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees von Wirtschaftsminister Mitterlehner enttäuscht.

"Laut Umfragen lehnen 74% der Österreicher_innen Atomstromimporte ab! 16 Gemeinden von "A" wie Absdorf in Niederösterreich bis "W" wie Waissenegg in der Steiermark haben sich bereits mit "100% atomstromfrei!"-Erklärungen an den Bundeskanzler, den Wirtschaftsminister und den Umweltminister gewandt! Und das ist erst der Anfang!", so Egger, Schweiger und Doppler zuversichtlich.

Zwtl.: Wirtschaftsminister Mitterlehner stellt sich der Diskussion mit den Atomgegner_innen

Am Freitag, 13. April, ab 19:30 Uhr wird es in der Wirtschaftskammer Rohrbach in OÖ eine Diskussionsveranstaltung mit Wirtschaftsminister Mitterlehner geben unter dem Motto: AKW Temelin - Nein danke! Strom aus Temelin - Ja bitte? Warum blockiert Wirtschaftsminister Mitterlehner das Atomstromimport-Verbot?"

"Wir erwarten uns von der Diskussionsveranstaltung eine klare Aussage des Wirtschaftsministers zu den Möglichkeiten, wie wir den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin verhindern können! Nur zu sagen "Wir wollen keine weiteren Atomreaktoren in Temelin!" wird die Tschechen wohl nicht beeindrucken! Aus unserer Sicht verschlechtert ein wasserdichtes Atomstromimport-Verbot die Wirtschaftlichkeit des Temelin-Ausbaus dramatisch und entscheidend!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
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news 29.03.12 atomstopp: Umweltverträglichkeit und Atomkraft sind ein Widerspruch in sich!
Entscheidende Phase gegen den Ausbau von Temelin beginnt demnächst!
"Die derzeit laufende Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin wurde im August 2008 auf einer EU-widrigen Rechtsbasis gestartet und geht nun mit der Möglichkeit, Einwendungen dagegen abzugeben, in die entscheidende Phase!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir werden uns an den Einwendungen gegen den Ausbau von Temelin natürlich beteiligen: Jede Einwendung gegen den tschechischen atomaren Wahnsinn ist wichtig und notwendig: Umweltverträglichkeit und Atomkraft sind ein Widerspruch in sich! Die Frage der Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle ist aus unserer Sicht unlösbar! Die Auswirkungen aus dem laufenden Betrieb der Atomkraftwerke: ungeklärt!", so Egger und Schweiger weiter.

"Es ist auch völlig offen, welcher Reaktortyp in Temelin gebaut wird, wie groß wird der Reaktor sein? Klar scheint nur jetzt schon aus Sicht des tschechischen Umweltministeriums zu sein: Egal, was gebaut wird: Umweltauswirkungen wird es keine geben, weil Atomkraftwerke ja sowieso sicher sind!", so Egger und Schweiger empört.

"Sobald die Möglichkeit besteht, Einwendungen gegen den Ausbau von Temelin zu sammeln, werden wir dazu aufrufen! Besonders besorgniserregend finden wir: Auch nach einem Jahrzehnt sicherheitstechnischen Dialogs im Rahmen des Melker Abkommens ist die Frage der Erdbebengefährdung am Standort Temelin immer noch ungeklärt!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 26.03.12 atomstopp: Europäischer Atomausstieg und Ausstieg aus EURATOM gehen Hand in Hand!
Bemerkenswerte Initiativen in Deutschland versprechen neuen Schwung für Ausstiegsdebatte
"Als Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens freuen wir uns, dass in Deutschland wegen des Atomausstiegs nun auch die Debatte rund um den EURATOM-Vertrag in Schwung kommt und es dazu bereits Diskussionen im deutschen Bundestag gibt!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Bemerkenswerte Initiativen von Grünen, SPD und den Linken versprechen neuen Schwung für die Debatte um den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Allein die konservativen Parteien hängen also weiter an der Nuklearförderung fest. "Ganz ähnlich verhält es sich in Österreich: Hier hat sich vor allem die ÖVP mit legendären Fehlentscheidungen im Rahmen von EURATOM hervorgetan.", so Egger und Schweiger weiter.

"Wer in Österreich von einem europäischen Atomausstieg spricht, sollte bedenken, dass der EURATOM-Vertrag die Förderung der Atomindustrie in seiner Präambel vorsieht und die Österreicher_innen mit ihren Steuergeldern den atomaren Wahnsinn mitfinanzieren dürfen. Ein europäischer Atomausstieg und der Ausstieg aus EURATOM gehen für uns Hand in Hand!", so Egger und Schweiger weiter, die demnächst eine Petition an den Nationalrat starten wollen.

Im Herbst 2012 wird eine EURATOM-Konferenz in Linz stattfinden. Dazu werden Teilnehmer_innen aus europäischen Staaten eingeladen, die gemeinsam Initiativen für ein Ende der Atomförderung über den EURATOM-Vertrag starten werden.

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 10.03.12 OÖ Atomgegner_innen: Referenz an die Opfer der japanischen Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA
Sonntag, 11. März - 13 bis 14 Uhr: Umspannwerk des AKW Temelin
Morgen, Sonntag, dem 11. März, wird es weltweit Gedenkveranstaltungen zum Mehrfach-SuperGAU von FUKUSHIMA geben. Weltweit werden Menschen wegen der unabsehbaren Folgen der Nutzung der Atomenergie demonstrieren und im Gedenken an FUKUSHIMA auf die unmittelbaren atomaren Gefahren hinweisen.

Das Bundesland Oberösterreich und seine Bevölkerung ist durch das Atomkraftwerk Temelin besonders bedroht. Die wochenlangen Demonstrationen an den österreichisch-tschechischen Grenzen unmittelbar vor der Zündung der atomaren Kettenreaktion im Oktober 2000 waren der Höhepunkt und Ausdruck einer großen Angst. Mit dem Melker Abkommen und international verbindlicher und von Tschechien zugesicherter Nachrüstungen versuchten Politiker_innen aus beiden Ländern, die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung zu zerstreuen. Allerdings - und das muss leider festgehalten werden - wenig erfolgreich: Auch nach mehr als einem Jahrzehnt intensiven sicherheitstechnischen Dialogs bestätigt uns die österreichische Bundesregierung, dass gerade in der Frage der Erdbebengefährdung am Standort Temelin es noch immer keine endgültige Einschätzung gibt!

Im Hinblick auf die derzeit laufende Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin ist das im höchsten Maße beunruhigend.

Zur morgigen Referenz an die Opfer der japanischen Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA wurde auch der südböhmische Kreishauptmann Zimola eingeladen.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 09.03.12 OÖ Atomgegner_innen: BM Mitterlehner wird sich Diskussion zu Atomstromimport-Verbot in Rohrbach stellen
Land OÖ kann mit einem Regierungsbeschluss Weichen für wasserdichtes Atomstromimport-Verbot stellen
"Wir freuen uns, dass Bundesminister Mitterlehner unserer Einladung gefolgt ist und sich in seinem Heimatbezirk Rohrbach (OÖ) in einer Diskussionsveranstaltung zum Atomstromimport-Verbot erklären wird. Die Diskussion wird am Freitag, 13. April in Rohrbach stattfinden!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

Es gibt durchaus schon Signale auf Bundesebene, mit einem wasserdichten österreichischen Atomstromimport-Verbot den Atom-Ausbauplänen in Tschechien und der Slowakei eine Abfuhr zu erteilen "Dass der SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger von der Europäischen Union Unterstützung für ein österreichisches Atomstromimport-Verbot wünscht, ist ein feines Signal! Die Österreicher_ innen stehen laut Umfrage mehrheitlich dazu und wir möchten die Bundes-SPÖ darin bestärken, den Koalitionspartner ÖVP auch auf Bundesebene von der Richtigkeit dieser gesetzlichen Maßnahme überzeugen zu können!", so die OÖ Atomgegner_innen weiter.

Atomstromimporte nach Österreich zurückzudrängen ist seit langem Teil der OÖ Antiatom-Offensive. Es sollte also gerade für oberösterreichische Volksvertreter_innen kein Problem darstellen, hier ein beherztes Signal zu setzen. "Die OÖ Landesregierung könnte mit einem unmissverständlichen Beschluss die Weichen für ein österreichisches Atomstromimport-Verbot stellen! Wir sind zuversichtlich, dass ein solcher Beschluss bis zum 13. April zustande kommen kann! Gegen das AKW Temelin sein, gleichzeitig aber den Atomstrom aus Temelin nach Österreich zu importieren, kann nicht gerechtfertigt werden. Deshalb sehen wir auch die Chancen optimistisch, dass sich die österreichische Bundesregierung zu einem Atomstromimport-Verbot bekennen wird!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
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news 07.03.12 OÖ Atomgegner_innen: Offener Brief an südböhmischen Kreishauptmann Zimola
Einladung zur FUKUSHIMA Aktion am Sonntag, 11. März in Kocin - Umspannwerk des AKW Temelin - 13 Uhr bis 14 Uhr
Sehr geehrter Herr Kreishauptmann Zimola!

Am kommenden Sonntag, dem 11. März, wird es weltweit Gedenkveranstaltungen zum Mehrfach-SuperGAU von FUKUSHIMA geben. Weltweit werden Menschen wegen der unabsehbaren Folgen der Nutzung der Atomenergie demonstrieren und im Gedenken an FUKUSHIMA auf die unmittelbaren atomaren Gefahren hinweisen.

Das Bundesland Oberösterreich und seine Bevölkerung ist durch das Atomkraftwerk Temelin besonders bedroht. Die wochenlangen Demonstrationen an den österreichisch-tschechischen Grenzen unmittelbar vor der Zündung der atomaren Kettenreaktion im Oktober 2000 waren der Höhepunkt und Ausdruck einer großen Angst. Mit dem Melker Abkommen und international verbindlicher und von Tschechien zugesicherter Nachrüstungen versuchten Politiker_innen aus beiden Ländern, die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung zu zerstreuen. Allerdings - und das muss leider festgehalten werden - wenig erfolgreich: Auch nach mehr als einem Jahrzehnt intensiven sicherheitstechnischen Dialogs bestätigt uns die österreichische Bundesregierung, dass gerade in der Frage der Erdbebengefährdung am Standort Temelin es noch immer keine endgültige Einschätzung gibt!

Im Hinblick auf die derzeit laufende Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin finden wir das im höchsten Maße beunruhigend.

Sehr geehrter Herr Kreishauptmann,

gerne laden wir Sie zur Aktion der oberösterreichischen Atomgegner_innen in Kocin - Umspannwerk des AKW Temelin ein. Die Aktion wird um 13 Uhr mit einer Referenz an die Opfer der japanischen Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA beginnen. Wir freuen uns, Ihnen anschließend die entsprechende Korrespondenz aus dem österreichischen Bundeskanzleramt übergeben zu dürfen, in der nachzulesen ist, dass das Ausmaß der Erdbebengefährdung am Standort Temelin ungeklärt ist.

Mit besten Grüßen

Roland Egger - Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!
Gabriele Schweiger - Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr
Manfred Doppler - Sprecher des Anti Atom Komitees

Weitere Informationen:
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news 02.03.12 Atomgegner_innen protestieren gegen Atomlobbyismus der EU-Kommission!
5. März - 11:15 Uhr - 14 Uhr - Bundeskanzleramt
Anlässlich des Österreich-Besuchs von EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso wird vor dem Bundeskanzleramt protestiert!

"Die Energy Road Map 2050 sieht vor, dass in der Europäischen Union bis zum Jahr 2050 vierzig neue Atomreaktoren errichtet werden sollen. Aus dem Atomförderverein EURATOM "dürfen" wir Österreicher_innen nicht aussteigen. ATOMSTROM "müssen" wir aber auch weiterhin nach Österreich importieren - wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht. Bei den EU-widrigen Umweltverträglichkeitsprüfungen zu Temelin und zu Mochovce drückt die EU-Kommission alle Augen zu! Die AKW-Stresstests stressen nur die besorgte Bevölkerung, nicht aber die Betreiber der Atomkraftwerke! Gegen diesen offenen Atomlobbyismus werden wir protestieren!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

Dauer der Protestaktion: 11:15 Uhr bis 14:00 Uhr
Ort der Protestaktion: Vor Bundeskanzleramt, Am Ballhausplatz 2, 1010 Wien
Protestaktion mit Transparenten und Plakaten: EU-Kommission - Atombefürworterin, RAUS aus EURATOM, STOP ATOMSTROM, STOP TEMELIN, Für ein atomkraftfreies Mitteleuropa, ...

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
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news 01.03.12 OÖ Atomgegner_innen warten seit einem Monat auf Termin mit Wirtschaftsminister Mitterlehner wegen Atomstromimport-Verbot!
Wirtschaftsminister Mitterlehner am Freitag, 2. März bei Energiesparmesse in Wels
"Vor mehr als einem Monat hat uns Wirtschaftsminister Mitterlehner zugesagt, bei einer öffentlichen Veranstaltung in seinem Heimatbezirk Rohrbach in Oberösterreich Stellung zu nehmen zu unserer Forderung nach einem österreichischen Atomstromimport-Verbot! Auf einen Termin warten wir immer noch!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

"Wirtschaftsminister Mitterlehner soll der Bevölkerung in seinem Heimatbezirk erklären, warum er zwar gegen einen Ausbau des Atomkraftwerks Temelin ist, andererseits aber den Atomstrom aus Temelin ungehindert nach Österreich hereinlassen will! Gegen ein österreichisches Atomstromimport-Verbot stellen sich nur der Wirtschaftsminister, die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer quer - ganz nach dem Slogan: Hat die Wirtschaft etwas zu sagen, geht`s der Atomindustrie nicht an den Kragen!", sind Egger, Schweiger und Doppler empört.

"Unsere Geduld ist endenwollend! Eine aktionistische Einladung für die öffentliche Veranstaltung hat es bereits gegeben! Wir hoffen, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner keine weitere Einladungen braucht und uns noch heute seine möglichen Termine für die Veranstaltung zum Atomstromimport-Verbot bekannt gibt!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

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news 29.02.12 atomstopp und Bürgerinitiative Umweltschutz: Sicherheitskultur im AKW Temelin muss hinterfragt werden!
Undichtheiten auch im russischen Brennstoff
"Die vom tschechischen Staatsamt für Atomaufsicht (SUJB) übermittelten Ereignisse im AKW zeichnen für den Zeitraum 2009 bis 2011 ein düsteres Bild der Sicherheitskultur: zweimal wurde ein mangelhafter Strahlenschutz und dreimal Abweichungen von den Betriebskontrollen konstatiert. Gleich neunmal wurden "fremde" Gegenstände im AKW Temelin gefunden - aber natürlich wie immer mit dem kategorischen Zusatz: ohne Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk und zusätzlich wurden sechsmal bei Personen, die im AKW Temelin arbeiteten, Verstrahlungen festgestellt!", können Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben! und Pavel Vlcek, Obmann der Bürgerinitiative Umweltschutz einen sarkastischen Unterton nicht verhehlen.

"Offenbar gibt es aber auch bei der Qualität des russischen Brennstoffs Probleme, nachdem es schon zuvor Probleme mit dem amerikanischen Brennstoff gegeben hat und dieser von Herbst 2010 bis Sommer 2011 durch den russischen ersetzt wurde. Bei seiner ersten Herausnahme aus dem Reaktor des ersten Blockes wurden nämlich drei undichte Brennelemente festgestellt. Diese gefährlichen Elemente wurden auf Empfehlung des Herstellers entfernt und durch neue ersetzt. Die Dichtheit der Brennelemente wird von den Betreibern der Atomkraftwerke gerne als wichtige Sicherheitsbarriere gegen einen Austritt von radioaktiver Strahlung angegeben. Eine dichte Hülle um die Brennelemente verhindert, dass radioaktive Spaltprodukte in das Kühlmittel gelangen. Dass bei den seit 2010 eingesetzten russischen Brennelementen diese wichtige Sicherheitshülle offensichtlich elementare Schwächen aufweist, sollte dem tschechischen Staatsamt für Atomaufsicht zu denken geben!", sind Egger und Vlcek beunruhigt!

Aus dem österreichischen Umweltministerium gibt es bis jetzt noch keine Rückmeldung zu den nach dem Melker Abkommen vereinbarten Meldungen über INES-1 Ereignisse im AKW Temelin. "Der Vergleich mit der INES-1 Liste, die wir vom tschechischen Staatsamt für Atomaufsicht bekommen haben, wird zeigen, ob Tschechien seinen Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen wenigstens informationstechnisch nachkommt.", so Egger und Vlcek abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Pavel Vlcek + 42 0 777 00 62 41


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news 28.02.12 OÖ Atomgegner_innen: Das Undenkbare denken - FUKUSHIMA Gedenken in Linz, Pregarten und in Temelin
Erdbebenrisiko in Temelin wird unterschätzt - Offene Sicherheitsfragen aus Melker Abkommen immer noch ungeklärt!
"Die Folgen des Dreifach-SuperGAUs von FUKUSHIMA sind noch völlig unabsehbar und der "Umgang" mit der Reaktorkatastrophe mutet dilettantisch bis hilflos an: Um nicht ganze Landstriche evakuieren zu müssen, wurden unmittelbar nach dem SuperGAU einfach die Grenzwerte für die radioaktive Belastung nach oben gesetzt. Für Schulkinder wurden Grenzwerte als "akzeptabel" angesetzt, die als höchste Dosis für Mitarbeiter_innen in deutschen Atomkraftwerken gelten. Um den Handel mit japanischen Produkten nicht einzuschränken, wurden über eine Notverordnung - legitimiert durch den EURATOM-Vertrag - auch die europäischen Grenzwerte angehoben. Nach wie vor tritt radioaktive Strahlung aus - vorwiegend in das japanische Meer. Und um die radioaktive Belastung des Meeresbodens in den Griff zu bekommen, wird der Meeresboden einfach zubetoniert.", sind Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau von Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees schockiert.

Unter dem Motto: "Das Undenkbare denken - FUKUSHIMA gedenken" finden Infostände und eine Aktion statt:

2. März - 11 bis 17 Uhr - Taubenmarkt Linz
3. März - 10 bis 17 Uhr - Bruckmühle Pregarten
4. März - 9 bis 16 Uhr - Bruckmühle Pregarten

11. März - 13 bis 14 Uhr - Aktion vor dem AKW Temelin - Kocin - zum Erdbebenrisiko in Temelin und zu den offenen Sicherheitsfragen aus dem Melker Abkommen.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 23.02.12 atomstopp und Bürgerinitiative Umweltschutz: Liste der Temelin-Störfälle auf dem Prüfstand!
Einstufung und öffentliche Meldung über Störfälle in Temelin müssen transparent erfolgen!
Den neuerlichen Zwischenfall im AKW Temelin vom vergangenen Wochenende nehmen der oberösterreichische Verein atomstopp und der tschechische Verein Bürgerinitiative Umweltschutz zum Anlass, von der staatlichen tschechischen Atomaufsicht in Prag und vom Umweltministerium in Wien eine Aufstellung aller meldepflichtigen atomaren Zwischenfälle im AKW Temelin anzufordern und einen kritischen Vergleich zu ziehen.

"Bereits im Jahr 2007 hatten wir leider feststellen müssen, dass 14 meldepflichtige Zwischenfälle, die aufgrund des Brüsseler Abkommens dem Umweltministerium in Wien zu melden gewesen wären, nicht gemeldet wurden. Die Begründung dafür war ganz simpel: Die Zwischenfälle wurden vorläufig mit der Stufe 0 der siebenteiligen INES-Skala zur Einstufung der atomaren Zwischenfälle bewertet, womit eine Meldung nach Wien nicht notwendig war. Erst im nachhinein - nach gründlicher Analyse durch die tschechischen Atomexperten - wurden diese 14 Ereignisse mit INES-1, also einer sicherheitstechnisch höheren Relevanz bewertet. Eine nachträgliche Meldung an das Wiener Umweltministerium erfolgte nicht.", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben und Pavel Vlcek, Obmann der Bürgerinitiative Umweltschutz Budweis.

"Wir werden sehen, wie die Berichtspflicht aus dem Melker Abkommen seit 2007 umgesetzt wurde. Es ist prinzipiell nicht zu akzeptieren, falls Meldungen über Störfälle auch weiterhin einfach durch die Einstufung als Null-Ereignis unterlassen und im nachhinein doch als gefährlicher eingestuft wurden. Wir rechnen mit den ersten Recherche-Ergebnissen in der nächsten Woche!", so Egger und Vlcek abschließend.

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Pavel Vlcek + 42 0 777 00 62 41

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news 19.02.12 Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei: Zweites Vernetzungstreffen österreichischer Atomgegner_innen in Linz
Koordination zu den Themen österreichisches Atomstromimport-Verbot, Europäisches Bürgerbegehren, FUKUSHIMA-Gedenktag
Bereits zum zweitenmal trafen sich österreichische Atomgegner_innen in Linz, um als Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei die zentralen Themen der nächsten Monate abzustimmen. In das Netzwerk eingebundene Gruppen sind:

AFAZ (Arbeitskreis Atomkraftfreie Zukunft, Innsbruck), Anti Atom Komitee (Freistadt), atomstopp_atomkraftfrei leben! (Linz), Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit (Bad Ischl), GLOBAL 2000, Grüne Schärding, Mütter gegen Atomgefahr (Freistadt), Naturschutzbund Oberösterreich Stadtgruppe Linz, Naturschutzbund Oberösterreich Ortsgruppe Schärding, Plattform wald4tel.atomkraftfrei (Dallein), Salzburger Plattform gegen Atomgefahren, Sonne&Freiheit (Sandl), Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, Wiener Plattform Atomkraftfrei.

Die Forderung nach einem österreichischen Atomstromimport-Verbot wird vom Österreichischen Netzwerk Atomkraftfrei vollinhaltlich unterstützt. Für die Weigerung von Wirtschaftsminister Mitterlehner, sich umgehend und vorbehaltlos für ein wasserdichtes österreichisches Atomstromimport-Verbot einzusetzen, besteht kein Verständnis.

Weitgehend einig ist man sich im Netzwerk auch, ein von GLOBAL 2000 und Greenpeace vorbereitetes Europäisches Bürgerbegehren zum europäischen Atomausstieg zu unterstützen, und damit dem Thema ein Jahr nach FUKUSHIMA Dringlichkeit zu geben.

Zum diesjährigen FUKUSHIMA Gedenken wird es österreichweit Veranstaltungen geben: die Vorarlberger Antiatom-Gruppen werden sich an einer Demonstration in der Schweiz beteiligen, die Tiroler Gruppen in Innsbruck einen Infostand abhalten, in Salzburg werden ebenso Aktionen geplant. In Oberösterreich wird es Infostände in Linz und in Pregarten geben, sowie eine Aktion in Temelin. Außerdem wird mit einer Aktion auf die internationalen Gedenkveranstaltungen mit einer Menschenkette aufmerksam gemacht. Die Wiener Plattform wird bereits zum Frauentag am 8. März die Pseudo-AKW-Stresstests und den Ausbau von Mochovce thematisieren. GLOBAL 2000 wird vor der japanischen Botschaft einen Flashmob veranstalten.

Das nächste Vernetzungstreffen findet voraussichtlich im Juni in Salzburg statt.

Weitere Informationen für die Koordination Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei und für Rückfragen von weiteren interessierten Gruppen und Vereinen:

Roland Egger - 0680 23 93 019
Manfred Doppler - 0664 450 50 15


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news 14.02.12 atomstopp: Diese Bundesregierung ist für die Atomförderung via EURATOM und für die Atomlobby!
324 Gemeinden haben sich in Resolutionen für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgesprochen
"Die Ansagen der österreichischen Bundesregierung nach dem Mehrfach-Super-GAU von FUKUSHIMA im März 2011 hatten offenbar eine sehr kurze Halbwertszeit: Sprach man vor einem Jahr noch davon, den EURATOM-Vertrag zu einem Atomausstiegsvertrag machen zu wollen, gesteht man jetzt ein, dass mit österreichischen Steuergeldern auch weiterhin - nämlich im 8. EU-Rahmenforschungsprogramm und damit bis ins Jahr 2020 hinein - atomar weitergeforscht werden soll!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich entrüstet.

324 österreichische Gemeinden haben sich in Resolutionen für einen Ausstieg aus dem Atomförderverein EURATOM ausgesprochen! In den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg immerhin in jeder vierten Gemeinde!

"Wir appellieren an diese Bundesregierung sich ihrer Aussagen unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA zu erinnern und alles daran zu setzen, dass die Atomförderung sich ausschließlich auf Sicherheitsinteressen bezieht! Forschungen an neuen Reaktortypen sind unmissverständlich abzulehnen! Wenn es nicht gelingt, den EURATOM-Vertrag zu einem Atomausstiegsvertrag umzuwandeln, bleibt nur die Alternative: RAUS aus EURATOM!", so Egger und Schweiger abschließend.

www.raus-aus-euratom.at

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 13.02.12 OÖ Atomgegner_innen: 324 EURATOM-Gemeinden als Vorreiter für Atomstromimport-Verbot
Mit NEIN zu Atomstromimporten den Ausbau von Temelin & Co verhindern!
"Wir sind überzeugt: Mit einem klaren NEIN zu Atomstromimporten kann der Ausbau von Temelin & Co verhindert werden! Schon jetzt gibt es in Tschechien erhebliche Zweifel, ob sich die 8-Milliarden-Euro-Investition in den Ausbau von Temelin überhaupt rechnen wird! Das sei kein Investment, das sei eher wie Zocken im Casino, erklärte kürzlich ein tschechischer Wirtschaftsexperte. Wir sehen es als Auftrag, diese Stimme aus unserem Nachbarland aufzugreifen und fordern: Österreich muss offiziell klar machen, dass wir den Atomstrom aus Temelin & Co nicht kaufen werden! Damit wird sich die "Wirtschaftlichkeit" des Ausbaus von Temelin entscheidend verschlechtern! Wenn die Absatzchancen für den Atomstrom sinken, werden wohl auch die glühendsten Atomlobbyisten kalte Füsse bekommen!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

"324 Gemeinden österreichweit haben ihre Antiatom-Einstellung unmissverständlich signalisiert und Resolutionen für einen Ausstieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM beschlossen. Genau bei jenen Gemeinden werden wir in einem ersten Schritt Werbung für ein österreichisches Atomstromimport-Verbot machen und in weiterer Folge alle Gemeinden Österreichs über das Atomstromimport-Verbot informieren und sie ersuchen, "100% atomstromfrei-Erklärungen zu beschließen!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15


Die Gemeinden werden gebeten, die folgende Erklärungen zu 100% atomstromfrei! zu beschließen und damit der Bundesregierung einen weiteren Handlungsauftrag für die Umsetzung des Atomstromimport-Verbots zu geben!


Erklärung der Gemeinde … : 100% atomstromfrei!

Angesichts der nach wie vor unabsehbaren Folgen der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist ein europaweiter Atomausstieg das Gebot der Stunde.

Einige Staaten haben die Konsequenzen gezogen und Ausstiegsbeschlüsse gefasst: Deutschland (bis 2022), die Schweiz (bis 2034) oder Belgien (bis 2025) und Italien (neuerlicher Einstieg in die Atomstromproduktion mit Volksabstimmung im Juni 2011 verhindert).

Es ist ganz klar: die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab.

Manche österreichischen Energieversorger handeln jedoch mit Atomstrom, verkaufen Atomstrom, leiten Atomstrom durch Österreich …

Die Gemeinderät_innen erklären hiermit,

• dass sie Atomstromimporte nach Österreich ablehnen,
• dass sie Atomstromdurchleitungen ablehnen,
• dass sie anstreben, die Stromversorgung der gemeindeeigenen Einrichtungen zu "100% atomstromfrei" zu machen und
• deswegen mit ihrem Energieversorger Gespräche zu diesem Zwecke führen werden, um zu garantieren, dass in der Gemeinde kein Atomstrom verwendet wird, und die
• Gemeindebürger_innen außerdem über die Möglichkeiten von "100% atomstromfrei!" zu informieren und anzuregen, auf Stromanbieter umzusteigen, die ihnen "100% atomstromfrei!" garantieren können.

Die Gemeinderät_innen der Gemeinde sind überzeugt,

dass mit einem österreichischen Atomstrom-Importverbot den Atomplänen an Österreichs Grenzen eine entscheidende Absage signalisiert werden kann: Atomstrom soll in Österreich keinen Absatzmarkt mehr haben. Deshalb wird an die Bundesregierung appelliert, umgehend ein wasserdichtes österreichisches Atomstrom-Importverbot zu erlassen!

Für die Gemeinde:

Bürgermeister_in …………………….…………………………………….

……………………………….
Datum

Unterschriebene Erklärung bitte an Bundeskanzler Werner Faymann - Ballhausplatz 2, 1014 Wien
Wirtschaftsminister Mitterlehner - Stubenring 1, 1011 Wien
Umweltminister Berlakovich - Stubenring 1, 1012 Wien
und an atomstopp - Promenade 37, 4020 Linz (email: post@atomstopp.at) schicken.

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news 08.02.12 atomstopp: Nahezu gesamte Jahresproduktion aus AKW Temelin landet in Österreich
Bundesregierung muss Atomstromimport-Verbot beschließen!
"Es ist schon phänomenal: in Tschechien brüstet man sich, dass Österreich der Haupt-Stromimporteur sei und kann sich einen süffisanten Seitenhieb auf die Antiatom-Einstellung der Österreicher_innen nicht verkneifen! 10 Terawattstunden wurden im Jahr 2011 nach Österreich exportiert - die gesamte Jahresproduktion im AKW Temelin betrug 2011 13,91 Terawattstunden! In Österreich beteuern Verbund und Landesenergieversorger unisono, so gut wie gar keinen Atomstrom zu importieren. Da stellt sich natürlich die berechtigte Frage: welchen anderen Strom hat Tschechien in diesen rauen Mengen anzubieten, wenn nicht die Produktion aus Temelin und Dukovany? Wer importiert diesen Strom nach Österreich? Wer in Österreich unterstützt damit die tschechische Atomlobby?", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Tschechien hat im Jahr 2011 mehr als 27 Terawattstunden Strom ins Ausland exportiert, 17 Terawattstunden als Nettoexport. Die Jahresproduktion in den beiden Atomkraftwerken Temelin und Dukovany beläuft sich auf 28 Terawattstunden. "Tschechien verkauft jetzt schon seinen Atomstrom ins Ausland. Der Strom wird ganz offensichtlich in Tschechien nicht gebraucht! Für einen Ausbau von Temelin fehlt jede vernünftige Argumentation!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir appellieren an unsere Bundesregierung: Machen Sie endlich Schluss mit den Atomstromimporten! Beschließen Sie ein wasserdichtes Atomstromimport-Verbot! Solange Atomstrom ungehindert nach Österreich fließt, ist die Antiatom-Position unglaubwürdig! Gegen Atomstrom zu sein, aber Tür und Tor für Atomstrom zu öffnen, ist absolut indiskutabel!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 07.02.12 OÖ Atomgegner_innen: Überfälliger Schritt der oberösterreichischen Landesregierung in der Antiatom-Offensive
Gemeinsamer Auftrag für eine atomkraftfreie Zukunft!
Die oberösterreichischen Atomgegner_innen begrüßen den gestern einstimmig gefällten Vier-Parteien-Beschluss der OÖ Landesregierung, demzufolge eine Organisation aus der Antiatom-Offensive des Landes OÖ ausgeschlossen wurde. "Dieses klare und einstimmige Signal lässt hoffen, dass für die Querelen und Irritationen der vergangenen Monate und Jahre ein Ende absehbar wird. Es ist uns wichtig, dass sämtliche Energien ungeteilt unserem eigentlichen Thema, nämlich der Anti-Atomarbeit, gewidmet werden können - und das in produktiver Einigkeit zwischen Politik und NGOs!\\\", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Obleute von atomstopp_atomkraftfrei leben! bzw. Mütter gegen Atomgefahr sowie Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees. Und weiter: \\\"Die aktuellen Entwicklungen in der Anti-Atompolitik stellen uns vor große Herausforderungen und bieten Ansatzpunkte, um in Österreich, aber auch in Europa entscheidende Impulse für eine atomkraftfreie Zukunft setzen zu können. Das ist unser gemeinsamer Auftrag, den wir gerne in Angriff nehmen, und zwar ohne Störgeräusche, dafür mit vereinten, sich gegenseitig unterstützenden Kräften, parteienübergreifend und abseits jeder ideologischen Verbissenheit.\\\"

Am kommenden Mittwoch, dem 15. Feber 2012, findet der nächste Anti-Atomgipfel im Linzer Landhaus statt. \\\"Gemeinsam werden wir den Fahrplan für eine möglichst effektive Fortführung der lang tradierten oberösterreichischen Anti-Atompolitik finden, und zwar in einer Zusammenarbeit, die von Respekt für einander getragen und unserem übergeordneten Ziel geschuldet sein wird.\\\", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 03.02.12 OÖ Atomgegner_innen: Unterstützung für Atomstromimport-Verbot aus Deutschland
Wirtschaftsminister Mitterlehner wird Termin für Informationsveranstaltung im Mühlviertel bekannt geben
"Wir sehen uns in unserer Forderung nach einem Atomstromimport-Verbot nach Gesprächen mit deutschen Atomgegner_innen absolut bestärkt!", so Gabriele Schweiger, Obfrau Mütter gegen Atomgefahr, Manfred Doppler, Sprecher Anti Atom Komitee und Roland Egger, Obmann atomstopp_atomkraftfrei leben!.

Bei einem Treffen mit deutschen, tschechischen und österreichischen Atomgegner_innen in Passau, bei dem auch politische Vertreter_innen der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag und der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) dabei waren, wurde klar Unterstützung für ein österreichisches Atomstromimport-Verbot signalisiert.

Der Kreisvorsitzende der LINKEN Passau Werner Kneuer sagte seine
Unterstützung zu und übermittelte die Stellungnahme der umweltpolitischen
Sprecherin der Linksfraktion Eva Bulling-Schröter: "Käme kein ausländischer Atomstrom mehr in das Alpenland, so würde nicht nur das umstrittenen tschechische AKW Temelin wichtige Abnehmer verlieren. Auch die verbliebenen deutschen Atommeiler könnten nicht mehr nach Österreich liefern. Das Land könnte so seinen Weg hin zu einer Energieerzeugung, die vollständig auf erneuerbaren Energien basiert, schneller beschreiten. Ohnehin ist es abstrus, dass Österreich, welches aus gutem Grund schon lange auf Atomkraftwerke verzichtet, saubere Elektrizität aus Wasserkraft im großem Maßstab etwa nach Deutschland exportiert, gleichzeitig aber Atomstrom zur Eigenversorgung importiert. Die Kampagne der österreichischen Atomgegner_innen ist also zu begrüßen und könnte Vorbild für eine ähnliche Kampagne in Deutschland werden. Denn der deutsche Atomausstieg nützt wenig, wenn gleichzeitig über Importe die Atomwirtschaft in Frankreich oder Tschechien gestützt wird."

Und Urban Mangold, 2. Bürgermeister der Stadt Passau und Landesgeschäftsführer der ÖDP Bayern meint: \\\"Bayern braucht mit Sicherheit keinen Atomstromimport aus Temelin, sondern vielmehr ein echtes Anreizprogramm zur Stromeinsparung und Effizienzsteigerung. Ich habe fast den Eindruck, die alten Atomkraft-Fans wollen die atomkraftkritische Bevölkerung mit Strom aus Temelin bestrafen. Eine Landesregierung, die einem Großkredit der Landesbank an den Temelin-Betreiber zustimmt, ein Bayerischer Wirtschaftsminister, der den Schulterschluss mit Tschechien bei der Kernernergienutzung sucht, müssen sich fragen lassen, in wessen Interesse sie handeln. Die Stadt Passau wird jedenfalls ein Signal setzen und noch in diesem Frühjahr Angebote von echten Ökostromanbietern für ihren kommunalen Eigenbedarf und für den Bedarf des Klinikums einholen\\\".

"Wir werden Wirtschaftsminister Mitterlehner natürlich über diese ersten Reaktionen aus Deutschland bei der Informationsveranstaltung informieren: Schließlich führt er gerne an, dass Österreich in der Sache keinen Alleingang machen soll! Unterstützung aus Deutschland wird ihm also gelegen kommen! Wir erwarten, dass uns Wirtschaftsminister Mitterlehner demnächst den Termin für die Informationsveranstaltung bekannt geben wird, bei dieser Veranstaltung soll er zum österreichischen Atomstromimport-Verbot Rede und Antwort stehen!", so Schweiger, Doppler und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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news 30.01.12 OÖ Atomgegner_innen: Wirtschaftsminister Mitterlehner wird zu Atomstromimport-Verbot Rede und Antwort stehen
Informationsveranstaltung im Bezirk Rohrbach (OÖ) vor dem nächsten Atomstromgipfel
Fotos zum freien Download: Einladung in Kollerschlag an Wirtschaftsminister Mitterlehner unter: www.atomkraftfrei-leben.at/gallery.php

"Wir begrüßen es außerordentlich, dass uns Wirtschaftsminister Mitterlehner persönlich zugesichert hat, bei einer Informationsveranstaltung in seinem Heimatbezirk Rohrbach zum Atomstromimport-Verbot Rede und Antwort zu stehen! Aus unserer Sicht ist ein solches Verbot ein entscheidendes Signal an die Atomstaaten rings um Österreich: Wir werden euch euren Atomstrom nicht abkaufen! Österreich ist kein Markt für Atomstrom! Und damit verschlechtert sich auch die Wirtschaftlichkeit für den geplanten Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin!", sind Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitee überzeugt.

"Gerade der Heimatbezirk Mitterlehners hat sich in den vergangenen Jahren immer vehement gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin gewehrt. Jetzt dem Ausbau und damit einer zusätzlichen Gefährdung tatenlos zuzusehen, findet in der Region kein Verständnis. Jede Chance muss genutzt werden, um der Atomlobby ihre Grenzen aufzuzeigen!", so Egger, Schweiger und Doppler weiter.

"Wir rechnen damit, dass die Informationsveranstaltung mit Wirtschaftsminister Mitterlehner in den nächsten Wochen stattfinden wird, auf jeden Fall aber vor dem nächsten Atomstromgipfel Mitte März. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat uns zugesichert, uns demnächst seine möglichen Termine für die Informationsveranstaltung bekannt zu geben!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15


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news 26.01.12 Aktionistische Einladung an Wirtschaftsminister Mitterlehner in Kollerschlag (Bezirk Rohrbach, OÖ) am 27. Jänner - 19 bis 20 Uhr - vor Gasthof Leitner
Informationsveranstaltung "Hat die Wirtschaft etwas zu sagen, geht’s der Atomindustrie nicht an den Kragen" mit Wirtschaftsminister Mitterlehner in seinem Heimatbezirk Rohrbach
"Dass ausgerechnet der gebürtige Mühlviertler Dr. Reinhold Mitterlehner mit seiner Weigerung sich für ein Atomstromimport-Verbot einzusetzen, auf die Seite der Atomlobby stellt, ist schwer verständlich. Gerade in seinem Heimatbezirk Rohrbach - neben dem Bezirk Freistadt sicherlich DIE Hochburg des Temelin-Widerstands schlechthin - wird diese atomkraft-unterstützende Seite des Ministers auf wenig Verständnis stoßen! In Tschechien droht der Ausbau von Temelin um zwei weitere Atomreaktoren, in Grenznähe soll ein Atommüllendlager errichtet werden und der Mühlviertler Minister unterstützt die Atomlobby ganz offen! ", sind Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher von Anti Atom Komitee entsetzt!

"Wirtschaftsminister Mitterlehner wird morgen Freitag in Kollerschlag beim ÖVP-Gemeindeparteitag sein und wir werden diese Gelegenheit nutzen, ihn zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung einzuladen, unter dem Titel: "Hat die Wirtschaft etwas zu sagen, geht’s der Atomindustrie nicht an den Kragen". Bei dieser Veranstaltung soll Mitterlehner die Möglichkeit bekommen, der Bevölkerung seinen Pro-Atomkurs plausibel zu erklären! Wir sind gespannt, wie er seinen Haltung argumentiert!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Zeit und Ort der aktionistischen Einladung: 19 bis 20 Uhr, 4154 Kollerschlag , Markt 28, vor Gasthof Leitner

Wir freuen uns, die Vertreter_innen der Presse ebenfalls bei dieser aktionistischen Einladung begrüßen zu dürfen.

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 20.01.12 atomstopp: Hat die Wirtschaft etwas zu sagen, geht’s der Atomindustrie nicht an den Kragen!
Wirtschaftsminister Mitterlehner soll bei Informationsveranstaltung in OÖ seine Unterstützung für die Atomenergie "erklären"
"Dass ausgerechnet der gebürtige Mühlviertler Dr. Reinhold Mitterlehner als österreichischer Wirtschaftsminister seine schützende Hand über die Atomindustrie hält, ist blamabel.", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer Reaktion auf die Ablehnung Mitterlehners, mit einem österreichischen Atomstromimport-Verbot klar an benachbarte Atomstaaten zu signalisieren, dass Österreich kein Absatzmarkt für Atomstrom mehr darstellt! "Die Bevölkerung würde eine gesetzliche Maßnahme wie diese mit überwältigender Mehrheit begrüßen.", so Egger und Schweiger weiter. "Deshalb soll Wirtschaftsminister Mitterlehner bei einer öffentlichen Veranstaltung persönlich Rede und Antwort stehen, warum er sich auf die Seite der Atomstrom-Profiteure stellt!"

"Ein Atomstromimport-Verbot würde die Wirtschaftlichkeit von Atomprojekten und erst recht den Ausbau des grenznahen Atomkraftwerks Temelin verschlechtern! Mitterlehner jedoch geht es offenbar darum, für die Wirtschaft den "billigen" Atomstrom auch weiter nach Österreich fließen zu lassen, von der Absicherung der Stromgeschäfte des Verbund, der an der Durchleitung von Atomstrom sicherlich glänzend verdient, ganz zu schweigen! Wieviel die österreichischen Energieversorger am Atomstromhandel verdienen, ist bis jetzt noch ein gut verschleiertes Geheimnis. Eine unübersehbare Tatsache ist es hingegen, dass sie sich dadurch an der atomaren Gefährdung mitschuldig machen - eine Tatsache, die klar angeprangert werden muss!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir werden jedenfalls Wirtschaftsminister Mitterlehner zu einer Informationsveranstaltung in seinen oberösterreichischen Heimatbezirk Rohrbach einladen. Dort soll er erklären, warum er darauf besteht, österreichische Netze für Atomstrom-Importe weiterhin offen zu halten, warum österreichische Energieversorger sich weiterhin am Atomstromhandel bereichern dürfen. Verständnis wird er dafür wohl nur von seiner eigenen Klientel - der Wirtschaft - ernten. Gerade Mitterlehners Heimatbezirk Rohrbach ist - neben dem Bezirk Freistadt - DIE Hochburg des oberösterreichischen Temelin-Widerstands und die Bevölkerung wehrt sich dort nicht nur vehement gegen das Atomkraftwerk Temelin, sondern auch gegen die Errichtung eines tschechischen Atommülllagers!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625


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news 18.01.12 Aviso: Grenzüberschreitender Antiatom-Protest bei internationaler Podiumsdiskussion "Atomenergie" in Raabs/Thaya (NÖ)
Donnerstag, 19. Jänner - 16:30 Uhr - 17:00 Uhr, vor dem Lindenhof, 3820 Oberndorf/Raabs 7
Antiatom-Protest ist angesagt vor dem Start der internationalen Podiumsdiskussion zum Thema "Atomenergie”. Mit der Vorsitzenden des tschechischen Staatsamtes für Kernsicherheit Dana Drabova, sowie Vertretern des österreichischen Umweltministeriums und den Risikoforschern Wolfgang Kromp und Emmerich Seidlberger ist die Diskussionsrunde hochkarätig besetzt. Als Gast im Publikum wird auch der tschechische Botschafter Jan Koukal erwartet.

Atomkraftgegner_innen aus Tschechien und Österreich werden in diesem Rahmen mit einer Aktion einmal mehr auf die komplexen Gefahren durch AKW sowie die Unsinnigkeit der Nutzung von Atomenergie hinweisen.

Nicht nur der Betrieb der Reaktoren in Temelin und Dukovany stößt seit Jahrzehnten auf grenzüberschreitenden Widerstand! Großspurige Atomausbau-Pläne verunsichern die Bevölkerung in Österreich, Tschechien und Deutschland. Als besonders dreist erweist sich die Suche nach möglichen Endlagerstandorten für radioaktive Abfälle auch über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung in Südböhmen hinweg!

Die Damen und Herren von der Presse sind herzlich eingeladen!

Unterstützt wird die Aktion von den Vereinen
Sonne&Freiheit
Verein Lebensraum Waldviertel
Waldviertler Energiestammtisch
atomstopp_atomkraftfrei leben!
Mütter gegen Atomgefahr
Südböhmische Mütter gegen Atomgefahr
Bürgerinitiative Umweltschutz Budweis

Rückfragehinweise Österreich:
Roland Egger 0680/23 93 019
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Gottfried Brandner 0664/233 10 45
Rückfragehinweise Tschechien:
Pavel Vlcek, BIU, +420 777 006 241

Programmhinweis unter:
http://www.europabrueckeraabs.at/presse

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  Die von atomstopp initiierte Petition für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren wird neben zahlreichen Anti-Atom-Organisationen auch unterstützt von:

SPÖ
Die Grünen   BZÖ
FPÖ
ÖVP

Unterstützen Sie die Petition ONLINE
bis 22. JULI 2013!
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-europaweit-einheitliche-haftpflichtversicherung-fuer-atomreaktoren


Petition Unterschriftenliste als Download:

PDF Seite 1 PDF Seite 2


100 gute Gründe gegen Atomkraft
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