Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 08.09.2016

atomstopp: Für eine Energieversorgung ohne länder- und generationenübergreifende Gefährdungspotenziale
Nein zum Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany – Einwendungen noch bis 23.9. möglich

„Mit Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Tschechische Republik weiterhin und entgegen dem europäischen Trend auf Atomenergie setzt und damit nicht nur das Potenzial der Gefährdung der eigenen Bevölkerung, sondern auch in unverantwortlicher Weise die grenzüberschreitenden Gefahr durch die Atomkraft weiter ausbauen will“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich anlässlich der Eingabe ihrer Einwendung gegen den Ausbau des AKW Dukovany bei der heutigen, gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober, dem Antiatom-Beauftragten des Landes OÖ Dalibor Strasky und Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

Noch bis 23. September ist es möglich, bei den Ämtern der österreichischen Landesregierungen eine Einwendung gegen den Ausbau abzugeben und auch die Projektunterlagen einzusehen.

Erstaunlich ist in jedem Fall, dass als Begründung für den Ausbau des AKW Dukovany der steigende Stromverbrauch in der Tschechischen Republik angeführt wird, andererseits aber nicht aufgezeigt wird, dass mehr als die Jahresproduktion des AKW Temelin ins Ausland exportiert wird. Es darf also bezweifelt werden, ob die tschechische Energiewirtschaft tatsächlich von der Sorge um die Eigenversorgung des Landes angetrieben wird oder nicht wohl eher mit möglichen weiteren und steigenden Stromexporten spekuliert.

„Die Verlautbarung des Vorverfahrens zum Bau von neuen Atomreaktoren in Dukovany wird jedenfalls zum Anlass genommen werden, dieses Vorhaben auf das Schärfste zurückzuweisen und an die Vernunft der verantwortlichen Projektwerberin – den Atomkonzern CEZ – und an das für das Vorhaben zuständige tschechische Umweltministerium zu appellieren: Anstatt sich mit unrealisierbaren, unfinanzierbaren Atomprojekten auseinanderzusetzen, sollte auf zukunftsfähige Technologien gesetzt und der Trend der Zeit erkannt werden! Die zukünftige Energieversorgung wird erneuerbar sein, und zwar ohne länderüberschreitende Gefahrenpotenziale und ohne die generationenbelastende Erbschaft des für eine Million Jahre strahlenden radioaktiven Abfalls“, so Egger und Schweiger abschließend.

Der vollständige Text der Einwendung siehe unten.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625




Stellungnahme zum Vorhaben
Neue Atomreaktoren in Dukovany


Laut Informationen des österreichischen Umweltbundesamtes bereitet der tschechische Atomkonzern ČEZ am Standort Dukovany die Errichtung von neuen Atomreaktoren mit einer installierten elektrischen Leistung zwischen 1000 und 3500 MW vor.

Das Umweltministerium der Tschechischen Republik hat der Republik Österreich gemäß Artikel 3 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) die Vorhabensanzeige und eine Vorhabensdokumentation für das Vorhaben „Neue Kernkraftanlage am Standort Dukovany, Tschechien“ übermittelt.

Für dieses Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach tschechischem Recht mit Beteiligung Österreichs nach dem Bundesgesetz 100/2001 durchgeführt. Zuständige UVP-Behörde ist das tschechische Umweltministerium.

Auswirkungen im Falle von schweren Unfällen beim Betrieb der neuen Atomreaktoren sind auf das gesamte Bundesgebiet Österreichs möglich, weshalb die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 10 Abs. 7 UVP-G 2000 in ganz Österreich durchgeführt wird.

Die Stellungnahme von atomstopp_oberoesterreich lautet wie folgt:

Mit Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Tschechische Republik weiterhin und entgegen dem europäischen Trend auf Atomenergie setzt und damit nicht nur das Potenzial der Gefährdung der eigenen Bevölkerung, sondern auch in unverantwortlicher Weise die grenzüberschreitenden Gefährdung durch die Atomkraft weiter ausbauen will.

Die Verlautbarung des Vorverfahrens zum Bau von neuen Atomreaktoren in Dukovany wird jedenfalls zum Anlass genommen werden, dieses Vorhaben auf das Schärfste zurückzuweisen und an die Vernunft der verantwortlichen Projektwerberin – den Atomkonzern CEZ – und an das für das Vorhaben zuständige tschechische Umweltministerium zu appellieren:

Das Vorhaben, neue Atomreaktoren in der Tschechischen Republik zu errichten ist entgegen jeder ökonomischen Vernunft. Im April 2014 wurde die Ausschreibung für neue Atomreaktoren am Standort Temelin abgesagt, nachdem jahrelang Vorbereitungen dafür getroffen wurden und auch das Umweltverträglichkeitsverfahren bis zur Öffentlichen Anhörung durchgeführt wurde. Der Grund dafür: mangelnde Rentabilität und die Weigerung der tschechischen Politik, mit Staatssubventionen den Ausbau von Temelin zu ermöglichen.

Die Absage des Ausbaus von Temelin im Jahr 2014 war ein Offenbarungseid der tschechischen Atomindustrie: Ohne staatliche Subventionen gibt es keinen Ausbau.

Unserer Ansicht nach gibt es keinerlei Anzeichen in der tschechischen Politik, dass sich hierzu irgendetwas geändert hätte: Der Ausbau von Dukovany muss aus eigener Kraft von CEZ finanziert werden. Die Frage, die die Projektwerberin beantworten sollte, bevor sie sich in theoretischen Überlegungen zum Ausbau von Dukovany ergeht, wäre also gewesen: Was hat sich seit April 2014, seit der Absage des Ausbaus von Temelin geändert, dass CEZ glaubt, den Ausbau von Dukovany finanziell bewerkstelligen zu können?

Leider ist diese kritische Analyse nicht erfolgt. Das Vorhaben, neue Atomreaktoren in Dukovany errichten zu wollen, mutet deswegen völlig absurd an. Es wäre wünschenswert, wenn die Verantwortlichen beim Atomkonzern CEZ den Trend der Zeit erkennen und sich statt mit unrealisierbaren Atomprojekten mit zukunftsfähigen Technologien auseinandersetzen würden. Die zukünftige Energieversorgung wird erneuerbar sein, und zwar ohne länderüberschreitende Gefahrenpotenziale und ohne die generationenbelastende Erbschaft des für eine Million Jahre strahlenden radioaktiven Abfalls.

Wenn man die zur Verfügung gestellten Unterlagen über das Projektvorhaben zum Vorhaben neuer Atomreaktoren näher betrachtet und mit anderen Einreichungen vergleicht, hat man den Eindruck, dass man sich keine sonderliche Mühe gemacht hat, sich mit etwaigen negativen Folgen des Projektvorhabens auseinanderzusetzen oder zu prüfen, wie sich die Gefährdungspotenziale insgesamt entwickeln, indem nicht das Vorhaben „Neue Atomreaktoren in Dukovany“ isoliert, sondern in der Zusammenschau mit allen weiteren dafür nötigen Projekten betrachtet wird.

In diesem Zusammenhang muss der Projektwerberin eine bemerkenswerte Kurzsichtigkeit und unverantwortliche Fokussierung lediglich auf das eigentliche Projekt attestiert werden. Unverständlich ist der Satz in den Projektunterlagen (vgl. S. 12): „Im betroffenen Gebiet sind keine Vorhaben angezeigt, welche zu einer relevanten Kumulation der Einflüsse mit dem Vorhaben der neuen Kernkraftanlage führen könnten.“

Man tut so, als ob die neuen Atomreaktoren auf die grüne Wiese gesetzt werden. Die bestehenden vier Atomreaktoren werden unverantwortlicher Weise so dargestellt, als ob die Umweltauswirkungen lediglich mit den neuen Atomreaktoren interferieren würden. Vgl. dazu auch etwa den Satz auf S. 112 der Projektunterlagen: „Die Einflüsse der neuen Energiequelle werden qualitativ und quantitativ den Einflüssen des bestehenden Kraftwerkes entsprechen.“

Eine verantwortungsbewusste Projektwerberin würde sich bemühen, alle möglichen Umwelteinflüsse zu betrachten und dabei auch zu berücksichtigen und zu bewerten, wie sich das Gefahrenpotenzial erhöht, wenn zu den bereits bestehenden Atomreaktoren – und zwar aufgrund der anstehenden Dekommissionierung selbst bei zeitnaher, sukzessiver Abschaltung derselben - neue Atomreaktoren dazu gebaut werden, zusätzliche Lagerkapazitäten für die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennstäbe errichtet werden müssen oder auch das Umspannwerk neu konzipiert werden muss. In der derzeitigen Dokumentation wird lediglich darauf verwiesen, dass die Bewertung der Umweltauswirkungen Teil des nachfolgenden Prozesses sein wird.

Bedauernswerterweise wird in den Projektunterlagen nicht dargestellt, dass der präferierte Reaktortyp der Generation III bzw. III+ auch Negativseiten hat, die von anerkannten Umweltorganisationen schon im Zusammenhang mit dem Bau des EPR in Flammanville (Frankreich) oder Olkiluoto (Finnland) aufgezeigt wurde. Offenbar besteht kein Interesse der Projektwerberin sich mit diesen Negativseiten (u.a. deutlich gefährlicher Abbrand) auseinanderzusetzen.

Nicht verwunderlich ist, dass die Projektwerberin Informationen schuldig bleibt, wo denn die abgebrannten Brennstäbe für eine Million Jahre sicher gelagert werden sollen. Angesichts der kurzen Nutzungsdauer von 60 Jahren ist die sichere Lagerung der gefährlichen abgebrannten Brennstäbe für 1.000.000 Jahre wohl deutlichst zu konkretisieren (vgl. S. 51 Projektunterlagen).

Wie schon bei der abgesagten Ausschreibung für den Bau von weiteren Atomreaktoren am Standort Temelin, weiß die Projektwerberin auch im jetzt angesuchten Fall nicht, welcher Reaktortyp überhaupt zum Einsatz kommen wird. Das ist unverständlich und fahrlässig, zeigt gleichzeitig aber auch die Kopflosigkeit, mit der das Projekt betrieben wird. Elf theoretische Varianten sind in Diskussion (vgl. S. 29 Projektvorhaben) – erstaunlicherweise auch Varianten, die nirgendwo auf der Welt vorher gebaut wurden, sondern nur auf dem Papier bestehen.

Erstaunlich finden wir in jedem Fall auch, dass als Begründung für den Ausbau von Dukovany der steigende Stromverbrauch in der Tschechischen Republik angeführt wird, andererseits aber nicht aufgezeigt wird, dass mehr als die Jahresproduktion des Atomkraftwerks Temelin exportiert wird. Es darf also bezweifelt werden, ob die tschechische Energiewirtschaft tatsächlich von der Sorge um die Eigenversorgung des Landes angetrieben wird oder nicht wohl eher von möglichen weiteren und steigenden Stromexporten ausgeht.

In diesem Zusammenhang ist auch vertretbar, dass die Projektwerberin eine Nullvariante vorlegt, die ihrem Namen gerecht wird: Null heißt unserem Verständnis nach null und nicht vier. Es wäre nicht einsichtig, wenn die Nullvariante weiterhin mit den vier bestehenden Atomreaktoren am Standort Dukovany rechnet.

Mit besten Grüßen
Roland Egger – atomstopp_atomkraftfrei leben!
Gabriele Schweiger – Mütter gegen Atomgefahr, Freistadt

atomstopp_oberoesterreich


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