Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 10.04.2017

atomstopp_atomkraftfrei leben!, Mütter gegen Atomgefahr, Anti Atom Komitee: EURATOM thematisieren gegen das Verschweigen - NEC2017
Resolution für die Auflösung des EURATOM-Vertrags als Konferenzergebnis

Erfreut zeigen sich die oberösterreichischen Antiatomorganisationen zum derzeitigen Stand der Anmeldungen zur 4. Nuclear Energy Conference

NEC2017 – 25. April 2017, 9:30 bis 16:30 Uhr, Schloss Linz, Oberösterreich
1957-2017: EURATOM – Atomindustrie gefördert, privilegiert, geschützt – 60 Jahre sind genug!


Rund 100 Teilnehmer_innen sind bereits zu verzeichnen, bis 19. April werden noch weitere Anmeldungen kostenfrei angenommen - Details siehe unter NEC2017.

"Alle Feierlichkeiten zu 60 Jahre Römische Verträge haben eindrücklich gezeigt: Über EURATOM möchte am liebsten niemand reden. Wir aber tun es! Wir tun es, denn wir sind überzeugt, dass die Zeit reif ist, um den betagten Vertrag mit all seinen völlig überholten Zielen in Rente zu schicken!", so die Organisatoren.

"Die Gelegenheit, das komplexe EURATOM-Vertragspakt aufzuschnüren, könnte aktuell besser nicht sein, denn mit den Brexit-Verhandlungen geht auch unweigerlich einher, dass sich der Europäische Rat in einer Regierungskonferenz eingehend mit dem Dasein der Europäischen Atomgemeinschaft auseinandersetzen muss.", erläutern die Organisatoren weiter.

"Was läge also näher, als genau in dieser Phase eine Diskussion anzuregen! Eine Diskussion darüber, mit welcher Berechtigung die Atomkraft - als einzige Industrie überhaupt! - einen eigenen, primärrechtlichen Vertrag haben darf. Eine Diskussion dazu, wie logisch es denn ist, dass europaweit der Vorrang für eine Energieform festgeschrieben steht, obwohl die Hälfte der europäischen Staaten diese überhaupt nie genutzt hat oder deren Nutzung auslaufen lassen wird. Eine Diskussion also, die die Europäische Union zeitgemäßer machen kann – und somit auch fitter für die Zukunft!", verweisen die Organisatoren auf das Programm der NEC2017, in dem ausgewählte Expert_innen den EURATOM-Vertrag von allen Seiten beleuchten werden:

Nach der Impulsrede von Politikwissenschaftlerin Radostina Primova von der Brüsseler Heinrich-Böll-Stiftung referieren Patricia Lorenz (Friends of the Earth, A) über den Mythos vom Sicherheitsregulativ EURATOM, Andreas Molin (österr. Umweltministerium) zur Möglichkeit einer Reform sowie Heinz Stockinger (Plattform gegen Atomgefahren, Sbg.) zum langjährigen Kampf gegen diese Atomfestung. Nach dem Mittagsbuffet wird Sylvia Kotting-Uhl (Abg. Zum Bundestag, D) ihre Argumentation für einen Ausstieg Deutschlands aus EURATOM darlegen, Dörte Fouquet (Anwältin für Europa- Umwelt u. Wettbewerbsrecht, Brüssel) erörtert die juristischen Möglichkeiten dazu und Hans-Josef Fell (Umweltpolitiker, Energy Watch Group, D) zeigt die neuen Optionen auf, die sich aus der Situation rund um den Brexit ergeben.

"Wir freuen uns auf eine spannende und umfassende Diskussion! Um das Ergebnis der Konferenz zu manifestieren, wird am Ende eine Resolution an den Europäischen Rat verabschiedet, die eine Auflösung des EURATOM-Vertrags fordert und darauf abzielt, die einseitige, primärrechtlich geschützte Förderung für die Atomindustrie zu beendigen, jedoch alle weiterhin notwendigen Bestimmungen zum Umgang mit Atomkraft in den allgemeinen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu überführen. Diese Resolution soll noch im Mai an den Europäischen Rat übergeben werden!", so die Organisatoren abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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