Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 28.03.2018

atomstopp: Brexit-Verhandlungen jetzt nutzen, Herr Kurz!
EURATOM in seiner jetzigen Form auflösen!

"Es ist nur allzu verständlich, wenn die Atomphantasten in Großbritannien schon jetzt, während der Austrittsverhandlungen, dem EURATOM-Vertrag nachweinen. Zu schön hat es sich die Atomindustrie mit der Schaffung der Europäischen Atomgemeinschaft durch ihre Lobby einrichten lassen. Dass nun dieser herrliche Zustand des Privilegientums und der Protektion für die britische Atomindustrie endet, schmerzt offensichtlich sehr!", so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf das Rumoren der letzten Tage in der britischen Politik. Im Oberhaus stemmt man sich vehement gegen die Pläne, gleichzeitig mit der Europäischen Union auch EURATOM zu verlassen und setzt damit die Regierung gehörig unter Druck.

"Für uns ist dies eine klare Bestätigung: EURATOM, bzw. deren Funktionen, die immer noch dem Geist der 1950er Jahre folgen, müssen schleunigst aufgelöst und alle Bestimmungen zum Umgang mit Radioaktivität in den allgemeinen EU-Vertrag übernommen und somit einem demokratischen Zugang geöffnet werden. Der BREXIT zeigt deutlich auf, wie diffus und intransparent sich die Abläufe in Nuklearfragen durch EURATOM haben manifestieren können. Das kann nicht im Interesse einer seriösen Staatengemeinschaft liegen!", so Schweiger und Egger.

"Unsere Resolution für die Auflösung von EURATOM liegt schon bei Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, um in genau diesem Gremium in Angriff genommen zu werden. Unser österreichischer Vertreter darin, Kanzler Sebastian Kurz wurde selbstverständlich über die Übermittlung und den Inhalt der Resolution zeitgerecht informiert. Nun liegt es auch an ihm, Schritte zu setzen, um der im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ formulierten Ansage, ‚Im Zuge der Brexit-Verhandlungen für eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrags eintreten zu wollen’ auch Taten folgen zu lassen!", so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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