Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 24.05.2018

atomstopp: Mängel im österreichischen Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle
Österreich muss ambitioniertes Beispiel für Europa werden

"Morgen, am 25. Mai 2018, endet die Begutachtungsfrist im Rahmen der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) für das Nukleare Entsorgungsprogramm für Österreich. Auch wenn das Problem der Verbringung radioaktiver Abfälle in Österreich ein vergleichsweise kleines ist, liegt eine große Bedeutung darin, alle nötigen Maßnahmen mit größter Sorgfalt zu setzen. Die Bundesregierung ist gut beraten, als sauberes Beispiel in Europa voranzugehen und sämtliche Prozessschritte zur Umsetzung der Richtlinie vorbildlich zu gestalten. Nach Durchsicht des Programms ist hier durchaus noch Luft nach oben!", meinen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Insgesamt ist festzustellen, dass sich der Entwurf äußerst unkonkret liest – eigentlich weniger wie ein Programm, als mehr wie eine Bestandsaufnahme nebst Auflistung der Möglichkeiten. Dabei sollte man schon viel weiter sein, zumal das Entsorgungskonzept laut Richtlinie aus 2011 bereits seit Jahren überfällig ist! Was das Umsetzungstempo betrifft, fordern wir im Sinne der Glaubwürdigkeit Österreichs eine ordentliche Beschleunigung! Wir werden in unserer Stellungnahme an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit weiters anregen, zügig ein ambitioniertes Bürgerbeteiligungsmodell zur Anwendung zu bringen. Eine breite öffentliche Diskussion ist nötig, um eine verantwortungsvolle Lösung zu finden, mit der alle, also auch die Menschen in der letztlich zu ermittelnden Standortgemeinde, werden leben können. Und auch zur Finanzierung muss ein viel detaillierterer und vor allem transparenter Plan erstellt werden. Den Export des österreichischen radioaktiven Mülls lehnen wir aus moralischen und aus Gründen der Sicherheit grundsätzlich ab. Österreich muss ein ambitioniertes Beispiel für Europa vorlegen und eine Lösung für die Entsorgung seines radioaktiven Abfalls nach dem Verursacherprinzip sicher und verantwortungsbewusst ausgestalten!", so Schweiger und Egger abschließend.

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Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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