Temelin

Melker Prozess

Im Dezember 2001 wurde der Melker Prozess mit der Brüsseler Vereinbarung abgeschlossen.

Die Tschechische Republik und Österreich kamen überein, dass internationale Experten sich über insgesamt sieben offene Sicherheitsfragen in Workshops und bilateralen Treffen austauschen werden. In der Brüsseler Vereinbarung (Kapitel VI) wurde festgelegt, dass die offenen Sicherheitsfragen vor Aufnahme des kommerziellen Betriebs im AKW Temelin gelöst sein müssen.

Die Hauptrisiken beim AKW Temelin betreffen die parallel laufenden hochenergetischen Leitungen auf der 28,8m-Bühne und die Sicherheitsventile, für die bis heute keine umfassende Qualifizierung nachgewiesen werden konnte.

Seit Oktober 2005 liegt der Endbericht zum Melker Prozess vor. Und er bestätigt: Temelin ist so unsicher wie zu Zeiten der Grenzblockaden im Jahr 2000. In den höchst sicherheitsrelevanten Punkten (hochenergetische Leitungen und Sicherheitsventile) gibt es die zugesicherten Nachrüstungen NICHT!

Trotzdem erfolgte im November 2006 die endgültige Betriebsgenehmigung von Temelin. Und damit der letztmögliche Zeitpunkt für den ein Beginn des kommerziellen Betriebs angesetzt werden kann.

Anmerkung: Bereits im Oktober 2004 erfolgte die atomrechtliche Genehmigung für Temelin und Rechtsexperten gehen davon aus, dass bereits zu diesem Zeitpunkt der kommerzielle Betrieb angesetzt werden muss.

Der Nationalrat reagiert auf die endgültige Betriebsgenehmigung mit einem einstimmigen Entschließungsantrag in dem von der Bundesregierung die Einleitung von völkerrechtlichen Schritten gegen die Tschechische Republik (14. Dezember 2006) verlangt wird.

Die Bundesregierung in Wien ist auch weiterhin gefordert: Laut Auskunft aus dem Bundeskanzleramt vom Jänner 2012 gibt es in der Frage der Erdbebengefährdung am Standort Temelin immer noch (!) keine abschließende Beurteilung - auch nach einem Jahrzehnt sicherheitstechnischen Dialogs. Angesichts der Ausbaupläne am Standort Temelin ist das nicht hinnehmbar.

Bereits im Sommer 2008 hat der tschechische Atomstromkonzern CEZ um eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des AKW Temelin um zwei weitere Atomreaktoren angesucht. Völlig unklar ist bis heute aber, welcher Reaktortyp errichtet werden soll. Erst im Sommer 2012 soll eine Typenentscheidung erfolgen. Das hält die tschechischen Behörden aber nicht davon ab, das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Temelin 3&4 durchzuziehen. Das Ergebnis scheint schon festzustehen: Es wird keine Umweltauswirkungen geben ... einerlei, welcher Reaktortyp errichtet wird.).

Im Rahmen der Einwendungskampagne von atomstopp haben sich mehr als 22.500 Österreicher_innen gegen den Ausbau von Temelin ausgesprochen! Die Öffentliche Erörterung zur Umweltverträglichkeitsprüfung fand am 22. Juni 2012 in Budweis statt.

Weitere Informationen zu Temelin unter:
www.umweltbundesamt.at


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