Temelin.

Melker Prozess

Im Dezember 2001 wurde der Melker Prozess mit der Brüsseler Vereinbarung abgeschlossen.

Die Tschechische Republik und Österreich kamen überein, dass internationale Experten sich über insgesamt sieben offene Sicherheitsfragen in Workshops und bilateralen Treffen austauschen werden. In der Brüsseler Vereinbarung (Kapitel VI) wurde festgelegt, dass die offenen Sicherheitsfragen vor Aufnahme des kommerziellen Betriebs im AKW Temelin gelöst sein müssen.

Die Hauptrisiken beim AKW Temelin betreffen die parallel laufenden hochenergetischen Leitungen auf der 28,8m-Bühne und die Sicherheitsventile, für die bis heute keine umfassende Qualifizierung nachgewiesen werden konnte.

Seit Oktober 2005 liegt der Endbericht zum Melker Prozess vor. Und er bestätigt: Temelin ist so unsicher wie zu Zeiten der Grenzblockaden im Jahr 2000. In den höchst sicherheitsrelevanten Punkten (hochenergetische Leitungen und Sicherheitsventile) gibt es die zugesicherten Nachrüstungen NICHT!

Trotzdem erfolgte im November 2006 die endgültige Betriebsgenehmigung von Temelin. Und damit der letztmögliche Zeitpunkt für den ein Beginn des kommerziellen Betriebs angesetzt werden kann.

Anmerkung: Bereits im Oktober 2004 erfolgte die atomrechtliche Genehmigung für Temelin und Rechtsexperten gehen davon aus, dass bereits zu diesem Zeitpunkt der kommerzielle Betrieb angesetzt werden muss.

Der Nationalrat reagiert auf die endgültige Betriebsgenehmigung mit einem einstimmigen Entschließungsantrag in dem von der Bundesregierung die Einleitung von völkerrechtlichen Schritten gegen die Tschechische Republik (14. Dezember 2006) verlangt wird.

Die Bundesregierung in Wien ist auch weiterhin gefordert: Laut Auskunft aus dem Bundeskanzleramt vom Jänner 2012 gibt es in der Frage der Erdbebengefährdung am Standort Temelin immer noch (!) keine abschließende Beurteilung - auch nach einem Jahrzehnt sicherheitstechnischen Dialogs. Angesichts der Ausbaupläne am Standort Temelin ist das nicht hinnehmbar.

Bereits im Sommer 2008 hat der tschechische Atomstromkonzern CEZ um eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des AKW Temelin um zwei weitere Atomreaktoren angesucht. Völlig unklar ist bis heute aber, welcher Reaktortyp errichtet werden soll. Erst im Sommer 2012 soll eine Typenentscheidung erfolgen. Das hält die tschechischen Behörden aber nicht davon ab, das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Temelin 3&4 durchzuziehen. Das Ergebnis scheint schon festzustehen: Es wird keine Umweltauswirkungen geben ... einerlei, welcher Reaktortyp errichtet wird.).

Im Rahmen der Einwendungskampagne von atomstopp haben sich mehr als 22.500 Österreicher_innen gegen den Ausbau von Temelin ausgesprochen! Die Öffentliche Erörterung zur Umweltverträglichkeitsprüfung fand am 22. Juni 2012 in Budweis statt.

Weitere Informationen zu Temelin unter:
www.umweltbundesamt.at

news 24.05.13 atomstopp: Auch für den tschechischen Finanzminister ist Temelin-Ausbau unsicher!
Außenminister Schwarzenberg hat bereits seine Bedenken angemeldet. Tschechische Medien berichten heute über ein Interview des tschechischen Finanzministers Miroslav Kalousek mit der angesehenen Wirtschaftszeitung Hospodarske Noviny (HN) in der er sich unsicher zeigt, was den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin betrifft.

Grund für die Verunsicherung beim Finanzminister sind einerseits die Kosten für den Ausbau von Temelin, die höher ausfallen dürften, als angenommen und die niedrigen Strompreise andererseits, womit die Investition in den Ausbau von Temelin schlichtweg unwirtschaftlich ist.

"Mit dem tschechischen Finanzminister Kalousek und dem tschechischen Außenminister Schwarzenberg sind es nun bereits zwei Regierungsmitglieder die sich zurückhaltend zum Ausbau Temelins äußern und den Ausbau der Atomkraft in Tschechien nicht mehr um jeden Preis vorantreiben wollen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

"Atomkraft ist ein Auslaufmodell - und auch wirtschaftlich nicht mehr vertretbar. Der Atomstrom ist unnötig, auch in Tschechien: Die Tschechische Republik exportierte im Jahr 2012 17 TWh, somit wird mehr als die gesamte Stromproduktion von derzeit 13 TWh aus Temelin exportiert! Wie angesichts dieser Zahlen der tschechische Premierminister Necas den Ausbau Temelins weiter rechtfertigen will, ist rätselhaft! Energiepolitisch und wirtschaftlich ist der Ausbau jedenfalls Unsinn!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625
Roland Egger +43 680 23 93 019

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news 21.05.13 atomstopp: Für Zuschlag zu Temelin-Ausbau will Tschechien auch günstige F-16 Kampfjets!
Verlustgeschäft Temelin-Ausbau soll kompensiert werden. "Wie heute tschechische Medien berichten, verhandelt man mit dem amerikanischen Konzern Westinghouse nicht nur über den Ausbau von Temelin, sondern versucht auch im Zuge der Verhandlungen mit der US-Regierung zu "günstigen" Bedingungen für F-16 Kampfjets zu kommen!", berichten Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Jedem in der Tschechischen Republik, auch dem bekennenden Atombefürworter und tschechischen Außenminister Schwarzenberg ist klar, dass der Temelin-Ausbau ein Verlustgeschäft wird: der Preis für Strom aus den geplanten Reaktorblöcken 3 und 4 wird doppelt so hoch sein wie derzeit! Und damit eigentlich unverkäuflich, es sei denn, die EU-Kommission erlaubt umfassende Subventionen für die Atomlobby!", so Egger und Schweiger weiter.

"Besonders findige Köpfe könnten in Tschechien argumentieren, dass der Verlust beim Temelin-Ausbau durch "günstigere" F-16 Kampfjets ja gegen verrechnet werden kann! Das zeigt, wie verzweifelt man in der tschechischen Regierung wohl schon sein muss, wenn man Rechtfertigung und finanzielle Begründung für den Ausbau Temelins sucht. Tschechien selbst braucht den Strom aus dem Atomkraftwerk Temelin nicht: Im Jahr 2012 wurden 17 TWh exportiert - bei einer Jahresproduktion in Temelin von rund 13 TWh.", zeigen Egger und Schweiger auf.

"Die ursprünglich spekulierten Gewinnchancen aufgrund des Atomausstieg Deutschlands bröckeln zusehends und um das Prestigeobjekt Temelin doch nicht fallen lassen zu müssen, wird die Verlust-Kompensation in der militärischen Aufrüstung gesucht! Interessant wäre jetzt, ob sich die tschechischen Steuerzahler_innen das wirklich leisten wollen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625


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news 10.05.13 Österreichische Atomgegner_innen freuen sich über ÖVP-Unterstützung für AKW-Haftpflicht-Petition
Insgesamt bereits jetzt über 10.000 Unterschriften bereits gesammelt - ONLINE-Petition vor zwei Wochen gestartet "Wir freuen uns sehr, dass nach SPÖ-, FPÖ- und Grünen-Landtagsabgeordneten in Oberösterreich nun auch der ÖVP-Landtagsklub Unterstützung zugesichert und uns Listen mit den Unterschriften von allen oberösterreichischen ÖVP-Landesräten übermittelt hat!", so die Initiatoren der Petition - die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich - Gabriele Schweiger und Roland Egger.

Gemeinsam mit den Organisationen Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren, dem Anti Atom Komitee, der Wiener Plattform Atomkraftfrei und weiteren Initiativen ist es gelungen, bereits mehr als 9.000 Unterschriften auf Papier für die Petition zu sammeln. Die Parlamentsklubs von SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ bewerben außerdem seit rund zwei Wochen die ONLINE Petition auf ihren Internet-Seiten! Rund 1.300 Unterschriften wurden zusätzlich bereits ONLINE gesammelt.

Mit der AKW-Haftpflicht-Petition wird das Europäische Parlament ersucht, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitetet, in dem eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der EU vorgesehen ist und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro!

Die AKW-Haftpflicht-Petition kann noch bis Ende Juli 2013 auch ONLINE auf www.atomstopp.at unterzeichnet werden. Im Herbst wird die Petition an den Petitionenausschuss im Europäischen Parlament übergeben.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger atomstopp +43 680 33 33 625
Roland Egger atomstopp +43 680 23 93 019
Manfred Doppler Anti Atom Komitee + 43 664 450 50 15
Heinz Stockinger Salzburger Plattform gegen Atomgefahren + 43 662 643 567 oder 643 963
Maria Urban, Wiener Plattform Atomkraftfrei +4318659939
Hildegard Breiner Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren + 43 5574 421 54

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news 26.04.13 atomstopp: Petition an Europäisches Parlament zur Atomhaftung: Deutsche, finnische, schwedische, tschechische und österreichische Atomgegner_innen gemeinsam aktiv!
ONLINE Petition unter https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-europaweit-einheitliche-haftpflichtversicherung-fuer-atomreaktoren
Hinweis: Gestern haben bei einer Fotoaktion Nationalrät_innen der SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE und BZÖ die Petition an das Europäische Parlament unterschrieben - Fotos zum kostenlosen Download unter: http://www.atomkraftfrei-leben.at/gallery.php?name=130425_NR_Petition&text=25.+April+2013%3A+Nationalr%E4t_innen+unterzeichnen+die+Petition+an+das+Europ%E4ische+Parlament+&i=0

Anlässlich des heutigen Tschernobyl-Gedenktages geben Atomgegner_innen aus verschiedenen europäischen Ländern bekannt, gemeinsam für die Petition an das Europäische Parlament für eine einheitliche Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 400 Milliarden je Atomreaktor Unterschriften aktiv zu mobilisieren!

Unterschriften für die Petition werden bis Ende Juli 2013 gesammelt und im Herbst an den Petitionenausschuss im Europäischen Parlament übergeben.

"Wir sammeln heute Unterschriften für die Petition bei unserem Infostand in Linz (Landstraße/Harrachstraße) - außerdem ist es nun auch möglich die Petition ONLINE unter https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-europaweit-einheitliche-haftpflichtversicherung-fuer-atomreaktoren zu unterstützen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren der Petition.

In Deutschland wird die Petition von MÜTTER GEGEN ATOMKRAFT e. V. - München beworben, die heute an einem Infostand in München Unterschriften für die Petition sammeln werden.

In Finnland bewerben die Organisationen "Women Against Nuclear Power”,
"Women for Peace” und "No more nuclear power-movement” die Petition, die auch ONLINE unterstützt warden kann:
http://www.adressit.com/euroopan_ydinreaktoreille_yhdenmukainen_vastuuvakuutus

In Schweden unterstützt die Organisation "Folkkampanjen mot Kärnkraft-Kärnvapen (The Swedish Anti-nuclear Movement)" die Petition - ebenfalls ONLINE erreichbar: http://www.skrivunder.com/signatures/en_enhetlig_europeisk_ansvarsforsakring_for_karnkraftsreaktorer/

In Tschechien kann die Petition ONLINE ebenfalls unterschrieben werden: http://www.petice24.com/petice_za_celoevropske_jednotne_povinne_rueni_za_kody_zpsobene

Hintergrund für die Petition ist die eklatante Unterversicherung der Atomreaktoren. Die Haftungen der Betreiber von Atomkraftwerken rangieren zwischen 50 Mio Euro (Slowakei), 91 Millionen Euro (Frankreich), 157 Millionen Euro (Großbritannien), 320 Millionen Euro (Tschechien) und 1.400 Millionen Euro (Schweiz) bzw. 2.500 Millionen Euro (Deutschland).

Die Unterschiede ergeben sich aus der Anwendung der verschiedenen Atomhaftungskonventionen und diversen Protokollen, denen die Staaten beigetreten sind (Pariser Konvention 1960, Wiener Konvention 1963, u.a. Gemeinsames Protokoll (1988)).

Gemeinsam ist allen Konventionen jedoch, dass eine beschränkte Haftung der Betreiber von Atomreaktoren vorgesehen ist, dass nur eine zeitliche begrenzte Haftung gegeben ist und nur der Betreiber der Atomreaktoren, nicht aber die Zulieferer, im Falle eines Atomunfalls haftbar gemacht werden kann.

Den Haftungssummen stehen mögliche Schadenskosten von bis zu 8 Billionen Euro gegenüber. Eine im Feber 2013 veröffentlichte französische Regierungsstudie rechnet mit bis zu 430 Milliarden Euro für einen SuperGAU in Frankreich.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 23.04.13 atomstopp: Parlamentsklubs von SPÖ, FPÖ, GRÜNE und BZÖ unterstützen die Petition an das Europäische Parlament für eine einheitliche Haftpflicht für Atomreaktoren
AVISO und Einladung zur Fotoaktion mit Nationalrät_innen am 25. April - 13:45 Uhr, Wien, Volksgarten gegenüber Parlament "Als Initiatoren freuen wir uns sehr, dass sich eine breite bundespolitische Allianz gefunden hat, die die Petition an das Europäische Parlament für eine einheitliche Haftpflicht für Atomreaktoren unterstützt!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Die Parlamentsklubs von SPÖ, FPÖ, GRÜNE und BZÖ werden für die Petition auf ihren Internet-Seiten werben.

Zum Auftakt dazu wird es mit den Nationalräten Hannes Weniger (SPÖ), Walter Schopf (SPÖ), Werner Neubauer (FPÖ), Eva Glawischnig (GRÜNE), Christiane Brunner (GRÜNE), Wolfgang Pirklhuber (GRÜNE), Ursula Haubner (BZÖ) und Vertreter_innen von atomstopp_oberoesterreich einen

Fototermin: Donnerstag, 25. April - 13:45 Uhr, Volksgarten gegenüber Parlament

geben.

Die Vertreter_innen der Medien werden dazu herzlich eingeladen.

"Gemeinsam mit anderen Antiatom-Organisationen sammeln wir seit Mitte März Unterschriften für die Petition an das Europäische Parlament. Rund 5.000 Unterschriften liegen mittlerweile auf Papier vor. Die ONLINE-Sammlung von Unterschriften wird zum Tschernobyl-Gedenktag auf www.atomstopp.at gestartet. Bis Ende Juli wird es möglich sein, die Petition ONLINE zu unterstützen und auch auf Papier Unterschriften weiterzusammeln!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Der Petitionstext:

Petition an das Europäische Parlament: Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren!

Wir, die unterzeichnenden Bürger_innen der Europäischen Union, fordern das Europäische Parlament auf, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitet, in dem eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorgesehen ist und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor.

Der Vorschlag soll als Verordnung erfolgen im Sinne eines einheitlichen europäischen Atomhaftungsrechts!

Ziel: Jeder Atomreaktor in der Europäischen Union ist mit einer Haftpflicht von mindestens 400 Milliarden Euro zu versichern! Die Betreiber von Atomreaktoren haben das Risiko einer Nuklearkatastrophe und auch das Risiko durch den "normalen" Betrieb eines Atomreaktors und all seiner Folgen (Transport von radioaktivem Material, Zwischenlagerung und Endlagerung, Risiko der Niedrigstrahlung im sogenannten "Normal"betrieb) zu versichern!

Es muss das Verursacherprinzip gelten: Wer den Schaden verursacht, muss dafür haftbar gemacht werden!

Schäden aus dem Betrieb von Atomreaktoren sind generell von der Umwelthaftung ausgenommen! Die Betreiber von Atomreaktoren haften meist nur bis zu einer vernachlässigbaren Höhe im Vergleich zum Schaden, der bei einem SuperGAU verursacht wird. Außerdem divergieren die jeweiligen Haftungen der Betreiber für Schäden aus einem SuperGAU enorm: in der Slowakei nur bis zu 50 Millionen Euro, in Frankreich nur bis zu 91 Millionen Euro, hingegen in Spanien bis zu 1.400 Millionen Euro und in Deutschland für alle Atomreaktoren gemeinsam mit maximal 2. 500 Millionen Euro. Die Unterschiede ergeben sich aus den verschiedenen Konventionen zur Regelung von Atomhaftungen (Wiener Konvention, Pariser Konvention, diverse Zusatzprotokolle). Eine im Feber 2013 veröffentlichte Studie beziffert die Schäden eines SuperGAUs in Frankreich mit 430 000 Millionen Euro!

Gemeinsam ist jedoch allen Konventionen von Atomhaftungen: reichen die Versicherungssummen im Schadensfall nicht aus und wird der Betreiber nach einer Reaktorkatastrophe zahlungsunfähig, muss die Allgemeinheit für die weiteren Kosten aufkommen. Das widerspricht dem Grundsatz des Verursacherprinzips, der auch für die Betreiber von Atomreaktoren zu gelten hat.


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news 16.04.13 atomstopp: Reges Interesse für AKW-Haftpflicht-Petition an Europäisches Parlament
Ab dem Tschernobyl-Gedenktag auch ONLINE-Unterzeichnung möglich - auch in Tschechien, Schweden, Finnland und Deutschland! Die von atomstopp zum FUKUSHIMA-Gedenktag initiierte Petition für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren stößt auf reges Interesse. Mehr als 4.000 Unterschriften liegen bereits vor.

"Und mit diesen 4.000 Unterschriften als Basis starten wir in Österreich zum TSCHERNOBYL-Gedenktag zusätzlich die ONLINE-Sammlung von Unterschriften. Besonders erfreulich ist auch, dass sich Gruppen in Tschechien, Schweden, Finnland und Deutschland in die Petition einbringen und diese Gruppen ihrerseits Unterschriften sammeln werden!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Die Petition richtet sich an das Europäische Parlament mit dem Ersuchen, die Europäische Kommission aufzufordern einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorsieht und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro pro Atomreaktor.

"Dass Energiekommissar Oettinger bereits angekündigt hat, einen entsprechenden Vorschlag im Herbst 2013 vorlegen zu wollen, freut uns natürlich! Keinesfalls darf aber passieren, dass die Kommission nur einen unambitionierten Vorschlag vorlegt und dem Lobbying der Atomindustrie unterliegt. Die Haftungssumme für jeden einzelnen Atomreaktor in der EU muss sich am potenziellen Schaden orientieren! Wir wollen nicht, dass schlussendlich dann doch wieder die Allgemeinheit für Schäden aufkommen muss und die Atomindustrie mit dem Kommissionsvorschlag einen Freibrief für ihre weitere Umweltgefährdung bekommt!", so Egger und Schweiger abschließend.

Hinweis: Rechtzeitig zum TSCHERNOBYL-Gedenktag werden weitere Informationen zum Fortgang der AKW-Haftpflicht-Petition, zur Einbindung von internationalen Gruppen in die Kampagne und zur Unterstützung durch österreichische Parlamentsfraktionen veröffentlicht.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 08.04.13 Offener Brief von österreichischen und tschechischen Antiatom-Organisationen an den tschechischen Premierminister Nečas
Bedenken zum Temelin-Ausbau in tschechischer Regierung angekommen. Lieber Herr Premierminister Nečas!

Seit geraumer Zeit schreiben Ihnen die tschechischen und österreichischen Anti-Atom-Organisationen (atomstopp_atomkraftfrei leben! (Linz), Anti Atom Komitee (Freistadt), Bürgerinitiative Umweltschutz - Občanska initiativa pro ochranu životního prostředi (BIU/OIZP) (Budweis), Freistädter Mütter gegen Atomgefahr (Freistadt) und die Südböhmischen Mütter gegen Atomgefahr - Jihočeské matky (Budweis) regelmäßig, um Sie auf Aspekte des geplanten Temelin-Ausbaus aufmerksam zu machen.

Sämtliche Briefe sind auch ONLINE auf der Internet-Seite: http://www.dopisypremierovi.cz/
nachzulesen.

Neben den aus unserer Sicht negativen ökologischen Folgen (Uranabbau, Kinderkrebs in der räumlichen Nähe zu Atomkraftwerken, dem unlösbaren Problem der sicheren Endlager des hochradioaktiven Abfalls auf 1.000.000 Jahre, der eklatanten Unterversicherung der Atomreaktoren) haben wir Ihnen auch die wirtschaftlichen Aspekte des Temelin-Ausbaus nähergebracht und etwa darauf verwiesen, dass eine weitere Investition in die Atomkraft in Tschechien (aber auch in anderen Staaten der Europäischen Union) unter den derzeitigen Marktbedingungen (u.a. sinkende Großhandelspreise, steigendes Angebot an erneuerbarer Energie) wirtschaftlich nicht darstellbar ist.

Das renommierte tschechische Beratungsunternehmen Candole & Partners hat bereits vor mehr als einem Jahr im Zusammenhang mit dem Temelin-Ausbau von einer Casino-Zockerei gesprochen.

Nach den jüngsten Äußerungen von Außenminister Schwarzenberg sehen wir, dass die Bedenken zum Temelin-Ausbau offenbar bei manchen Vertretern in der tschechischen Regierung angekommen sind.

Wir fühlen uns in unserer Kritik am Temelin-Ausbau dadurch natürlich bestärkt und wollen heute neuerlich an Sie appellieren, die Vernunft im Zusammenhang mit dem Temelin-Ausbau walten lassen zu wollen.

Mit besten Grüßen

Roland Egger - Obmann / atomstopp_atomkraftfrei leben!
Manfred Doppler - Sprecher / Anti Atom Komitee
Pavel Vlcek - Obmann / Bürgerinitiative Umweltschutz (Budweis)
Gabriele Schweiger / Obfrau Freistädter Mütter gegen Atomgefahr
Monika Wittingerova-Machova / Obfrau Südböhmische Mütter gegen Atomgefahr (Budweis)

Weitere Informationen:
Roland Egger, atomstopp_atomkraftfrei leben! + 43 680 23 93 019
Manfred Doppler, Anti Atom Komitee +43 664 450 50 15
Pavel Vlček, Občanská iniciativa pro ochranu životního prostředí, +42 0777 006 241
Monika Machová Wittingerová, Jihočeské matky, +42 0603 516 603
Gabriele Schweiger, Freistädter Mütter gegen Atomgefahr +43 680 33 33 625
Pavel Vlček, Občanská iniciativa pro ochranu životního prostředí, +42 0777 006 241

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news 03.04.13 atomstopp: Bundesregierung segnet ab, dass Atomstrom über Pumpspeicherkraftwerke nach Österreich kommt!
Herr Minister Mitterlehner: Pumpverluste sind Atomstromimporte! "Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung mit der heutigen Regierungsvorlage Atomstromimporte nach Österreich nicht ausschließen will oder ausschließen darf! Zu groß ist offensichtlich der Druck der heimischen Energieversorger auf den Wirtschaftsminister! Völlig inakzeptabel ist aber, wenn Herr Minister Mitterlehner schönschreiberisch von Pumpverlusten redet, die von der Stromkennzeichnung ausgenommen sind! Gerade diese Pumpverluste, rund 25% des Strombedarfs von Pumpspeicherkraftwerken, sind nämlich jene Atomstromimporte, die die Österreicher_innen endlich verbannt wissen wollen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir rechnen damit, dass sich die Bundesregierung für diese Regierungsvorlage ein klares NEIN der Opposition einhandelt: Atomstromimporte müssen rigoros ausgeschlossen werden! Und die "Hintertürchen", die sich die Energiewirtschaft offen halten will, müssen endlich geschlossen werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 02.04.13 OÖ Atomgegner_innen appellieren an Opposition: Hintertür für Atomstromimporte 100% abdichten!
Pumpspeicherkraftwerke sollen weiter mit Atomstrom betrieben werden! Große Gefahr für den zugesagten Stopp von Atomstrom-Importen nach Österreich orten die oberösterreichischen Atomgegner_innen: mit einem gekoppelten Abstimmen der Atom-Importfrage mit dem Energieeffizienzgesetz würde auch festgeschrieben, dass Pumpspeicherkraftwerke in Hinkunft 25% ihres Strombedarfs auch aus Atomkraftwerken beziehen dürfen. \"Das ist die Hintertür, durch die die Regierung auch weiterhin Atomstrom nach Österreich lassen will! Wir appellieren daher an die Opposition diese Möglichkeit der Atomstromimporte zu 100% abzudichten, indem sie ihre Zustimmung zu diesem Gesetz verweigert!\", so Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich und Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

\"Betreiber von Pumpspeicherkraftwerken haben gegenüber atomstopp unumwunden zugegeben, dass für den Betrieb der Pumpspeicher der jeweils billigste Strom gekauft wird. Ein freiwilliger Verzicht auf Atomstrom ist bei den Energieversorgern jedoch kein Thema! Wir appellieren dringend an die Vertreter_innen der Opposition, diesem Gesetzespaket keine Mehrheit zu beschaffen! Die Frage des Atomstrom-Imports nach Österreich muss klar und unverwässert Eingang in die Gesetzgebung finden! Und es ist nicht einzusehen, dass österreichische Pumpspeicherkraftwerke auch weiterhin mit Atomstrom betrieben werden!\" so die Atomgegner_innen abschließend.

Weiter Hinweise:
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Manfred Doppler +43 664 450 50 15

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news 22.03.13 atomstopp und Bürgerinitiative Umweltschutz, Budweis: Temelin-Ausbau kein Hit.
Atomkonzern CEZ weltweit erfolglos bei der Suche nach Investitionspartnern Die heutige Ausgabe der tschechischen Tageszeitung für Energiefragen E15 berichtet vom unsicheren Ausgang des Temelin-Ausbaus und dass es dem Atomkonzern CEZ bis jetzt nicht gelungen sei, einen strategischen Partner für den Ausbau zu finden. Mittlerweile hätten bereits 20 internationale Konzerne eine Beteiligung am Ausbau Temelins abgelehnt.

"Um es ganz vorsichtig zu formulieren: Der Temelin-Ausbau ist wirtschaftlich kein Hit. Die Investition in die Atomkraft rechnet sich nicht! Und das erkennen die internationalen Konzerne und lehnen eine Beteiligung ab! Das sollte für den Atomkonzern CEZ und vor allem für die tschechische Regierung ein Denkanstoß sein!", kommentieren Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Pavel Vlcek, Obmann des Budweiser Vereins Bürgerinitiative Umweltschutz.

Das tschechische Beratungsunternehmen Candole & Partners hat bereits Anfang des Jahres 2012 aus wirtschaftlichen Gründen vor dem Temelin-Ausbau gewarnt und die Investition als Casino-Zockerei bezeichnet.

"Der derzeitige Hoffnungsschimmer für den Temelin-Ausbau ruht auf neuen Subventionen für die Atomkraft, die dem EU-Wettbewerbsrecht widersprechen. Mit den nötigen Subventionen für den Temelin-Ausbau schreibt die Atomlobby dann wohl ein weiteres Kapitel in ihrem Märchenbuch über die "billige" Atomkraft!", so Egger und Vlcek abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger atomstopp + 43 680 23 93 019
Pavel Vlcek Bürgerinitiative Umweltschutz Budweis + 42 0777 00 62 41

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news 14.03.13 atomstopp: 1.200 Unterschriften für AKW-Haftpflicht-Petition bereits gesammelt!
Heutiges Plenum in Straßburg - Europäisches Parlament sprach sich für angemessene Atomhaftung aus! "Die zum FUKUSHIMA-Gedenktag gestartete AKW-Haftpflicht-Petition an das Europäische Parlament findet sehr regen Zuspruch! Innerhalb von wenigen Tagen sind bereits mehr als 1.200 Unterschriften gesammelt worden!", freuen sich die Initiatoren der Petition, Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Mit der Petition an das Europäische Parlament fordern die unterzeichnenden Bürger_innen, von der Europäischen Kommission die Schaffung einer europaweit einheitlichen Haftpflichtversicherung und zwar in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro pro Atomreaktor!

"Wir sind sehr zuversichtlich, dass unsere Petition den Druck für die überfällige AKW-Haftpflicht erhöhen wird: Denn bereits heute wurde im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu Risiko- und Sicherheitsbewertungen von Kernkraftwerken in der Europäischen Union ("Stresstests") und damit verbundenen Tätigkeiten angenommen, in der die Atomhaftung thematisiert wurde!", freuen sich Egger und Schweiger und verweisen auf den entsprechenden Passus im Entschließungsantrag.

Unter Punkt 28 des Entschließungsantrags (2012/2830(RSP)) heißt es:

(Das Europäische Parlament) …
28. begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, Maßnahmen legislativer und nicht-legislativer Art auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen; erinnert daran, dass die zivile Haftung für Nuklearschäden bereits Gegenstand verschiedener internationaler Übereinkommen (Paris und Wien) ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass Betreiber von Kernkraftwerken und Lizenznehmer für Nuklearabfälle umfassende finanzielle Sicherheitsvorkehrungen treffen sollten, damit sie alle Kosten vollständig tragen können, für die sie im Fall von Menschen und der Umwelt durch einen Unfall zugefügten Schäden haftbar sind; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, bis Ende 2013 einen Vorschlag zu dieser Frage vorzulegen;

Die Petition an das Europäische Parlament kann noch weiterhin unterstützt werden. Unterschriftenlisten zum Download gibt es unter: www.atomstopp.at

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 10.03.13 Atomgegner_innen für einheitliche Haftpflicht für AKW von mindestens 400 Milliarden Euro - Petition bereits von Nationalräten und Landtagsabgeordneten unterstützt!
EU-Industrieausschuss zieht ebenso am gleichen Strang!
Wie bereits angekündigt, findet morgen Montag, 11. März, der offizielle Start für die Petition an das Europäische Parlament mit der Forderung nach einer europaweit einheitlichen Haftpflicht für Atomkraftwerke statt - und das unter besten Vorzeichen, freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich: "Genau am FUKUSHIMA-Gedenktag wird auf Anregung des Industrieausschusses im Europaparlament die Forderung nach Umsetzung aller Empfehlungen der EU-Stresstest sowie nach Sicherstellung, dass AKW-Betreiber die Kosten eines Unfalls selber zu decken haben, diskutiert! Beste Voraussetzungen also, dass unsere Petition für eine einheitliche Haftpflicht für Atomkraftwerke auf offene Ohren im EU-Parlament stoßen wird!"

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hatte im Jänner eine dahingehende Resolution verabschiedet. Nach der morgigen Behandlung im Plenum soll am Dienstag darauf die Abstimmung erfolgen. "Wir fordern alle österreichischen Abgeordneten dringend auf, für diese Resolution zu stimmen! Die bis dato völlig unzureichende Deckung möglicher Umweltschäden durch die AKW-Betreiber stellt eine nicht länger hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung dar! Gerade FUKUSHIMA hat gezeigt, dass die Bevölkerung neben den menschlichen Tragödien und den verheerenden ökologischen Schäden am Ende auch noch die Kosten selber tragen muss! Der Atomindustrie darf dieses Hasardspiel nicht länger gestattet werden!", so Schweiger und Egger, die am Montag, 11. März von 12:00 - 17:00 Uhr am Linzer Taubenmarkt mit am atomstopp_oberoesterreich-Infostand dabei sein werden.

"Wir begrüßen sehr, dass auch aus der heimischen Politik bereits etliche Signale der Unterstützung gekommen sind und Nationalräte und Landtagsabgeordnete der SPÖ, FPÖ, BZÖ und der Grünen bereits die Petition an das Europäische Parlament unterstützt haben! Wir freuen uns auf alle, die ein Zeichen setzen und mit ihrer Unterschrift die Forderung untermauern wollen! Gern halten wir auch Unterschriftenlisten zum Mitnehmen und Weiterverbreiten bereit!", so Schweiger und Egger abschließend.

Hinweis:
Weitere Unterschriftmöglichkeit am FUKUSHIMA-Gedenktag gibt es in Freistadt, Hauptplatz - 10 Uhr bis 12:30 Uhr beim Anti Atom Komitee und in Wien vor dem Umweltministerium, Stubenring 1, 1010 Wien - 10:30 Uhr - 11:30 Uhr bei der Wiener Plattform Atomkraftfrei - Aktion

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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news 08.03.13 atomstopp, Wiener Plattform Atomkraftfrei, Anti Atom Komitee, Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren und Salzburger Plattform gegen Atomgefahren fordern europaweit einheitliche Haftpflicht für Atomreaktoren in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro!
Anlässlich FUKUSHIMA-Gedenktag - Infostände in Linz, Freistadt und Wien - Start einer Petition an Europäisches Parlament! Am kommenden Montag, 11. März, jährt sich der Mehrfach-SuperGAU von FUKUSHIMA zum zweiten Mal. Die menschlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen sind in ihrem endgültigen Ausmaß nach wie vor völlig unklar. Sicher ist jedoch, dass die japanische Betreiberfirma TEPCO bereits jetzt mehr als 265 Milliarden Euro als Finanzhilfe vom japanischen Steuerzahler erhalten hat. Der gesamte Schaden wird sich auf mehr als 300 Milliarden Euro belaufen - und für den Großteil wird die japanische Bevölkerung selber zahlen müssen …

Passiert in Europa ein SuperGAU ist die Situation nicht anders. Eine im Feber 2013 veröffentlichte Studie beziffert den Schaden eines SuperGAUs in Frankreich mit 430 Milliarden Euro. Der Betreiber der Atomkraftwerke haftet aber nur für ein Tausendstel des Schadens! Grund für die begrenzte Haftung sind die derzeit bestehenden internationalen Nuklearabkommen, die die Atomindustrie schützen anstatt gemäß dem Verursacherprinzip dafür zu sorgen, dass die Betreiberfirmen für den verursachten Schaden zu haften haben.

Die Antiatom-Organisationen atomstopp, Wiener Plattform Atomkraftfrei, Anti Atom Komitee, die Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren und die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren fordern eine europaweit einheitliche Haftpflicht und wenden sich dazu mit folgender Petition an das Europäische Parlament:

Wir, die unterzeichnenden Bürger_innen der Europäischen Union fordern das Europäische Parlament auf, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitet, in dem eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorgesehen ist und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor!

Zum FUKUSHIMA-Gedenktag wird es an folgenden Orten erstmals die Möglichkeit geben, die Petition an das Europäische Parlament zu unterschreiben:

atomstopp - Linz, Taubenmarkt - 12 Uhr bis 17 Uhr
Anti Atom Komitee - Freistadt, Hauptplatz - 10 Uhr bis 12:30 Uhr
Wiener Plattform Atomkraftfrei - Aktion vor Umweltministerium Stubenring 1, 1010 Wien - 10:30 Uhr - 11:30 Uhr

Weitere Infostände werden folgen. Die gesammelten Unterschriften der Petition werden dem Petitionenausschuss des Europäischen Parlaments zu einem späteren Zeitpunkt übergeben.

Weitere Informationen:
atomstopp - Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
atomstopp - Roland Egger + 43 680 23 93 019
Anti Atom Komitee - Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Wiener Plattform Atomkraftfrei - Maria Urban +43 1 86 59939
Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren - Hildegard Breiner + 43 5574 421 54
Salzburger Plattform gegen Atomgefahren - Heinz Stockinger +43 662 64 35 67

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news 26.02.13 atomstopp: Landeshauptmann Pühringer bei morgiger Regierungskonferenz in Budweis - Temelin-Ausbau zum zentralen Thema machen!
Atomare Energiekonzepte unter demokratischen Verhältnissen zum Scheitern verurteilt Morgen Mittwoch, 27. Feber, geht die traditionelle Regierungskonferenz zwischen Südböhmen und Oberösterreich über die Bühne. Für die Atomgegner_innen ist klar: die offenen Sicherheitsfragen im AKW Temelin - insbesondere hinsichtlich der Erdbebengefährdung - und die großspurigen Ausbaupläne für weitere Atomreaktoren müssen dabei zentrale Themen sein!

"Wir gehen davon aus, dass Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer beim Zusammentreffen mit seinem Amtskollegen Kreishauptmann Jiri Zimola klar Antiatom-Position beziehen wird: Tschechien hat in Sachen AKW Temelin gerade in den letzten Monaten die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auf eine harte Probe gestellt!", erinnern Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Dass im grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin kein verbindlicher Anhörungstermin in Österreich stattgefunden hat und beim einzig stattfindenden offiziellen Hearing in Ceske Budejovice Oberösterreich quasi nur als Zaungast geduldet wurde, ist ein blamables Zeichen für gute Nachbarschaft! Weit mehr als 22.000 schriftliche Einwendungen gegen Temelin wurden ignoriert! Anfang des Jahres gab das tschechische Umweltministerium grünes Licht für den Bau zweier weiterer Atomreaktoren - und das, obwohl bis heute nicht feststeht, welche Reaktoren überhaupt gebaut werden! Solche Vorgehensweisen sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine vertrauensvolle zwischenstaatliche Kooperationsbasis und das muss unmissverständlich zum Ausdruck kommen!", so Schweiger und Egger weiter.

Landeshauptmann Pühringer sollte auch die Doppelbödigkeit zur Sprache bringen, mit der Kreishauptmann Zimola das geplante Endlager auf Südböhmischen Boden ablehnt! "Es zeugt nicht gerade von Glaubwürdigkeit und einem konsequenten Charakter, wenn Herr Zimola einerseits den Ausbau Temelins begrüßt, aber andererseits mit dem produzierten Atommüll nichts zu tun haben will! Das ist völlig absurd und unseriös! Pühringer muss Zimola klar machen: unter demokratischen Verhältnissen ist jedes atomare Energiekonzept zum Scheitern verurteilt, denn die Politik - auch die tschechische! -wird letztendlich nicht um die Verantwortung für die Bevölkerung und somit ihre Wähler_innen herum kommen!", so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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news 20.02.13 atomstopp: Tschechien und Großbritannien können nur mit EU-wettbewerbswidrigen Subventionen Atomkraft vor dem Niedergang retten
Österreich muss sich auf EU-Ebene JETZT klar gegen Atom-Subventionen stellen - Untätigkeit ist fataler Fehler! "Das Märchen von der "billigen" Atomkraft wird zur Zeit in Tschechien und Großbritannien umgeschrieben: Beide Länder spekulieren damit, mit garantierten Preisen für Strom aus Atomkraftwerken den eingeleiteten Niedergang der Atomwirtschaft kräftig zu verzögern! Und in beiden Ländern scheint die Atomlobby so einflussreich zu sein, dass man auch EU-wettbewerbswidrige Subventionen in Kauf nimmt und Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und EU-Vertragsverletzungsgefahren locker ins Auge fasst!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Wegen fallender Strompreise an den internationalen Strombörsen rechnet sich der Neubau von Atomkraftwerken auf absehbare Zeit nicht, weder in Großbritannien noch in Tschechien. Den geschätzten Herstellungskosten von Atomstrom in Höhe von mindestens 70 Euro pro MWh stehen derzeit Erlöse von rund 40 Euro pro MWh gegenüber. Damit ergibt sich ein klares Minus zwischen Herstellungskosten und Verkaufspreis, für das die Bevölkerung in Tschechien oder Großbritannien zahlen wird.

"Wir verfolgen die Bemühungen von Tschechien und Großbritannien mit zunehmendem Missbehagen und wundern uns, dass die österreichische Bundesregierung dem so gelassen gegenüber steht. Es wäre ein fataler Fehler, einfach abzuwarten und zu hoffen, die beiden Atomstaaten kämen mit ihrer Taktik nicht durch. Der oberösterreichische Landtag hat bereits im April 2012 (1) die OÖ Landesregierung ersucht, bei der Bundesregierung Schritte gegen diese Atomsubventionen einzuleiten! Offenbar will man bei der Bundesregierung aber einfach abwarten bis Tschechien und Großbritannien Fakten schaffen und sich dann auf einen jahrelangen Gerichtsstreit hinausreden! Wir fordern die österreichische Bundesregierung JETZT auf, sich klar gegen die drohenden Atom-Subventionen zu stellen: die veraltete und lebensbedrohende Atomtechnologie mit EU-wettbewerbswidrigen Subventionen zu stützen, darf nicht akzeptiert werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

(1) http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%20605/2012%20-%20Initiativantrag.pdf?id=1138&n=605&j=2012

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 19.02.13 atomstopp fragt sich nach Kuba-Aussage: Welcher Energieversorger importiert den Temelin-Strom für Wien?
Tschechischer Industrieminister deutet an, dass es in Wien dunkel wird, wenn das AKW Temelin abgeschaltet wird "Nach den Aussagen des tschechischen Industrieministers Martin Kuba zum österreichischen Stromimport aus dem Atomkraftwerk Temelin würden wir uns erwarten, dass die österreichischen Energieversorger laut und deutlich und unmissverständlich klarlegen, dass sie KEINEN Atomstrom aus Temelin in ihren Netzen haben!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Einem tschechischen Industrieminister steht eine derartige Flapsigkeit nicht zu! Das Schweigen der österreichischen Energieversorger zu den Aussagen von Kuba würde jedoch nur untermauern, dass etwas faul ist, am oft propagierten Mythos der Atomstromfreiheit Österreichs! Wir erwarten uns jedenfalls klare Worte der Energiewirtschaft!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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news 11.02.13 atomstopp: EU-Energiekommissar Oettinger kündigt öffentliche Konsultation zu AKW-Haftpflichtversicherung an!
Appell an österreichische Bundesregierung, Chance für Initiativen zu nutzen! "Es scheint nun tatsächlich Bewegung auch auf EU-Ebene zu geben und ein ernsthafter Vorschlag der Kommission zur Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke in Ausarbeitung zu sein!", freuen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die auf ein entsprechendes Schreiben der EU-Kommission an atomstopp verweisen.

In dem Schreiben aus der Generaldirektion Energie der EU-Kommission an atomstopp heißt es wörtlich: "Eine der Konsequenzen des Unfalls im japanischen Kernkraftwerk Fukushima ist es, auch auf europäischer Ebene über die Verfügbarkeit von ausreichenden Mitteln, auch finanzieller Natur, seitens der Kernkraftwerksbetreiber im Falle eines schweren Reaktorunfalls mit Konsequenzen für die Bevölkerung zu diskutieren. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission ist in Ausarbeitung. Ich lade Sie daher ein, sich zum passenden Zeitpunkt aktiv an der entsprechenden Konsultation der Öffentlichkeit, die über die Internetseite der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich ist, zu beteiligen."

"Die Beschwerde von Landesrat Anschober wegen der lächerlich geringen Haftungssumme - der Temelin-Betreiber CEZ haftet nur für 0,28% eines potentiellen Schadens bei einem SuperGAU - und der damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrung wird wohl bei der EU-Kommission auf offene Ohren stoßen und dürfte auch im Europäischen Parlament mit Interesse registriert werden! Denn auch der einflussreiche EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie begrüßt Rechtsvorschriften für Versicherung und Haftung im Nuklearbereich!", zeigen Egger und Schweiger auf.

"Wir appellieren an unsere österreichische Bundesregierung, sich überzeugend für europaweit einheitliche und eine dem potenziellen Schadensausmaß angemessene Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke einzusetzen! Der Zeitpunkt für Initiativen scheint jedenfalls jetzt so günstig wie schon lange nicht!", sind Egger und Schweiger überzeugt!

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 01.02.13 atomstopp: Auch der einflussreiche EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie begrüßt Rechtsvorschriften für Versicherung und Haftung im Nuklearbereich
EU-Kommissar Oettinger ist mit Forderung nicht alleine! "Wir sehen es als absolute Bestärkung in unserem Bemühen um volle Risikoübernahme durch die Betreiber von Atomkraftwerken, dass der einflussreiche EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie in einem jüngst verabschiedeten Entschließungsantrag den Vorstoß für eine angemessene Haftpflicht bei Atomkraftwerken unterstützt und "die Absicht der Kommission begrüßt, Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen!" (1), freuen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Als Konsequenz der AKW-Stresstests hat EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger im Oktober 2012 angekündigt, dass Vorschläge über Versicherung und Haftung im Nuklearbereich folgen werden (2).

Zur Zeit bestehen für die Atomstromkonzerne nur lächerlich geringe Haftpflichtversicherungen. Der tschechische Atomkonzern CEZ ist nur für 0,28% der potenziellen Schäden eines SuperGAUs in TEMELIN versichert. Die Einführung einer dem Schadensausmaß angemessenen Haftpflichtversicherung wird selbstverständlich den Atomstrom verteuern. Darauf angesprochen meinte EU-Energiekommissar Oettinger nur: \"Mein Auftrag besteht nicht darin, durch Sicherheitsdumping Kernkraftstrom billig zu machen. Die Versicherungspflicht ist begründbar. Schließlich muss jeder Autohalter für sein Fahrzeug auch eine Haftpflicht abschließen, obwohl das die Mobilität verteuert.\" (3)

"EU-Energiekommissar Oettinger ist jedenfalls nicht alleine, wenn er von der mächtigen Atomlobby mehr Kostenwahrheit und Risikoübernahme einfordert! FUKUSHIMA und TSCHERNOBYL mahnen und die Betreiber von TEMELIN und MOCHOVCE & Co müssen sich der vollen Haftung für den SuperGAU stellen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger abschließend.

Fotos zur freien Verwendung - Aktion in Wien vor IAEA: Temelin - wer haftet? Mochovce - wer zahlt? Unter: http://www.atomkraftfrei-leben.at/gallery.php?name=130128_IAEA_Haftung&text=28.+J%E4nner+2013%3A+Temelin+-+Wer+haftet%3F+Mochovce+-+wer+zahlt%3F+&i=0

(1): http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/itre/re/915/915586/915586de.pdf
(2): http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1051_de.htm?locale=en
(3): http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/oettinger-will-haftpflicht-fuer-akw--64269976.html


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Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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news 30.01.13 atomstopp: Österreich darf sich nicht mit Atomgeschäften schmutzig machen!
Was man im eigenen Land nicht haben will, sollte anderswo auch nicht gebaut werden! "Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich und unmoralisch, dass sich österreichische Unternehmen in irgendeiner Art und Weise an Atomkraft-Projekten beteiligen: österreichische Unternehmen sollten sich aus dem atomaren Geschäft völlig raushalten! Die Österreicher_innen wollen keine Atomkraft - weder im eigenen Land, noch sonst wo!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt.

Dass die "Geschäfte" mit der Atomkraft aber Konjunktur haben, zeigt die jetzt veröffentlichte Anfragebeantwortung durch Bundesminister Mitterlehner im Vorfeld der heutigen Beratungen im Nationalrat über eine Regierungsvorlage, mit der das Sicherheitskontrollgesetz geändert werden soll. In diesem Sicherheitskontrollgesetz sind bis heute österreichische Atomexport-Geschäfte für "friedliche" Zwecke erlaubt.

"Es ist ein Versagen der österreichischen Politiker_innen, wenn auch weiterhin österreichischen Unternehmern erlaubt wird, an der sogenannten "friedlichen Nutzung" der Atomkraft mitzunaschen! Allen Atomgeschäften - egal ob militärisch oder "friedlich" - ist ganz klar eine Absage zu erteilen! Es muss jeder Art von Bereicherung durch Atomgeschäfte endlich ein Riegel vorgeschoben werden: Was man im eigenen Land aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen nicht bauen darf, hat auch anderswo tabu zu bleiben! Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit Österreichs als Antiatom-Land!", so Egger und Schweiger weiter, die an die Politiker_innen appellieren, sich heute im Nationalrat klar für ein Verbot jedweder Atomgeschäfte unter österreichischer Beteiligung auszusprechen und entsprechende Verhandlungen zu starten!

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 27.01.13 Aviso-atomstopp-Aktion: Atomkonzern CEZ haftet nur für 0,28% des Schadens bei SuperGAU in Temelin.
TSCHERNOBYL - FUKUSHIMA mahnen ... Fotoaktion morgen Montag, 28. Jänner, vor Eingang Vienna International Centre, Wien, Wagramer Str. 5, 1220 Wien - 14 bis 15 Uhr - Aktivist_innen mit Strahlenschutzanzügen und Schildern: FUKUSHIMA - Wer haftet? TSCHERNOBYL - Wer zahlt? TEMELIN - Wer haftet? MOCHOVCE - Wer zahlt?

Anlässlich des morgen beginnenden dreitägigen IAEA-Expertentreffens "Decommissioning and Remediation after a Nuclear Accident" in Wien macht atomstopp_oberoesterreich auf die lächerlich geringe finanzielle Abdeckung bei Atomunfällen aufmerksam.

"Der TEMELIN-Betreiber CEZ muss laut tschechischem Gesetz lediglich eine Haftpflichtversicherung von rund 80 Millionen Euro abschließen und auch im schlimmsten Fall wird der Konzern nur mit 320 Millionen Euro haften! In Anbetracht der Unsummen, die man aufgrund der Schäden durch TSCHERNOBYL oder FUKUSHIMA errechnet hat, ist das absolut lächerlich! ", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Schätzungen der EU-Kommission und von Versicherungsunternehmen für einen SuperGAU in Europa reichen von 114 Milliarden Euro bis zu 8 300 Milliarden Euro (zitiert in Studie:
Berechnung einer risikoadäquaten Versicherungsprämie zur Deckung der Haftpflichtrisiken, die aus dem Betrieb von Kernkraftwerken resultieren - Eine Studie im Auftrag des Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) http://www.bee-ev.de/_downloads/publikationen/studien/2011/110511_BEE-Studie_Versicherungsforen_KKW.pdf).

"Wenn man vom "günstigsten" Schadensfall ausgeht und annimmt, dass der SuperGAU in TEMELIN "nur" einen Schaden von 114 Milliarden Euro verursacht und das in Relation setzt mit der Haftung von 320 Millionen Euro durch den Atomkonzern CEZ, sieht man, welchen lächerlichen Bruchteil der Schadensverursacher selber trägt: nämlich nur 0,28%. Den Rest - nämlich 99,72% des Schadens - trägt die Allgemeinheit. Und das gilt auch für einen SuperGAU in MOCHOVCE! Auch wenn es der IAEA als Atomlobby-Agentur schwerfällt, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, angemessene Haftpflichtversicherungen für Atomanlagen zu forcieren! ", so Egger und Schweiger.

"Wir begrüßen es absolut, dass EU-Energiekommissar Oettinger als Folge der AKW-Stresstests angekündigt hat, sich europaweit für eine einheitliche und höhere Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke einzusetzen! In Anbetracht des Ausbaus von TEMELIN und MOCHOVCE muss seine Initiative unverzüglich gestartet werden! Wir erwarten uns auch, dass sich die österreichische Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzt!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625


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news 24.01.13 Aviso-atomstopp-Aktion: "TEMELIN - Wer zahlt? MOCHOVCE - Wer haftet? "
Expertentreffen ab Montag, 28. Jänner bei IAEA in Wien - Erfahrungsaustausch zur Schadensbeseitigung nach Atomunfällen - TSCHERNOBYL & FUKUSHIMA mahnen! Anlässlich des dreitägigen IAEA-Expertentreffens "Decommissioning and Remediation after a Nuclear Accident" in Wien macht atomstopp_oberoesterreich mit einer Aktion auf die völlig lächerliche finanzielle Abdeckung bei Atomunfällen aufmerksam.

Aktionsort: vor Eingang Vienna International Centre, Wagramer Straße 5, 1400 Wien
Aktionszeit: Montag, 28. Jänner 2013, 14 - 15 Uhr

"Der SuperGAU von TSCHERNOBYL hat deutlich gemacht, dass man bei einem Atomunfall von finanziellen Schadensbeträgen im Bereich von hunderten Milliarden Euro ausgehen muss und der SuperGAU auch heute noch - 27 Jahre später - zusätzliche Folgekosten verursacht! Wer etwa, zahlt für die laufenden Ausbesserungsarbeiten am TSCHERNOBYL-Sarkophag? Und wer zahlt für die Aufräumarbeiten in FUKUSHIMA? Wer haftet für die Folgen? Ist eine völlige Wiedergutmachung nach einem Reaktorunfall überhaupt machbar? Der Verlust von Heimat finanziell abgeltbar? Krankheit und Leiden finanziell bewertbar?", fragen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"TSCHERNOBYL und FUKUSHIMA sind NICHT Geschichte. Mit einem SuperGAU haben sie sich in unser Jetzt und unser Morgen katapultiert. Der Warnung wohl nicht genug: Sowohl TEMELIN als auch MOCHOVCE werden ausgebaut, die atomaren Gefahren für Mitteleuropa in jedem Fall somit erhöht: Die Frage, die dringend beantwortet werden muss: Wer zahlt? Wer haftet bei einem SuperGAU in Atomkraftwerken? Und wie viel sind die Menschen und ihre Lebensräume wert?", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 21.01.13 atomstopp zu Temelin-Ausbau: Tschechische Atomlobbyisten müssen volle Haftung für Atomunfall übernehmen!
Atomkonzern CEZ haftet nur mit 8 Milliarden Kronen - PKW der Temelin-Mitarbeiter_innen sind besser versichert! "Nachdem das tschechische Umweltministerium grünes Licht für den Ausbau Temelins gegeben hat, ist es höchst an der Zeit, dass den tschechischen Atomlobbyisten klar gemacht wird, dass sie die volle Haftung für einen Atomunfall zu übernehmen haben! Es ist nicht akzeptabel, dass der Atomkonzern CEZ nur mit 8 Milliarden Kronen haftet, also mit maximal 320 Millionen Euro!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Spätestens seit dem Mehrfach-SuperGAU von FUKUSHIMA sollte auch den Atomlobbyisten in Tschechien klar sein, dass bei einem Atomunfall mit Schäden von mehreren hundert Milliarden Euro zu rechnen ist!

Zwtl.: Autos auf dem Parkplatz vor dem AKW Temelin sind besser versichert als das Atomkraftwerk selbst

Es ist an Absurdität nicht zu übertreffen: Die Autos auf dem Parkplatz vor dem AKW Temelin sind jedenfalls besser haftpflichtversichert als das Atomkraftwerk selbst. Eine Standardhaftpflichtversicherung für PKW in Tschechien umfasst üblicherweise 35 Millionen Kronen, kann jedoch auch auf 100 Millionen Kronen angehoben werden. Geht man von 100 PKW aus, die von den Temelin-Mitarbeiter_innen auf dem Parkplatz abgestellt werden, sind diese insgesamt mit bis zu 10 Milliarden Kronen versichert!

"Wer glühend für den Ausbau der Atomkraft ist, für den soll auch die volle Haftung für den Atomunfall selbstverständlich sein! Wir begrüßen es sehr, dass EU-Energiekommissar Oettinger als Konsequenz der AKW-Stresstest angekündigt hat, den Haftungsrahmen für die Atomkonzerne bedeutend anheben zu wollen! Damit werden auch die Versicherungsprämien steigen und ebenso der Strompreis! Es ist nur recht und billig, wenn Atomkonzerne die Kosten für ihren Irrsinn selber tragen müssen und nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt wird!", so Egger und Schweiger abschließend.


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news 18.01.13 atomstopp: Tschechische Atomlobbyisten geben grünes Licht für atomaren Rückschritt!
Erschreckend: Denn sie wissen nicht, was sie in Temelin bauen werden! atomstopp: Tschechische Atomlobbyisten geben grünes Licht für atomaren Rückschritt!
Utl.: Erschreckend: Denn sie wissen nicht, was sie in Temelin bauen werden!

"Die Entscheidung des tschechischen Umweltministeriums, dem Temelin-Ausbau zuzustimmen und damit grünes Licht zu geben für einen Rückschritt in die atomare Vergangenheit, ist bedauerlich und erschreckend zugleich. Die Entscheidung des tschechischen Umweltministeriums wird nämlich zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem überhaupt nicht klar ist, was in Temelin gebaut werden soll!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

"Mit dem heutigen Tag hat der Temelin-Betreiber den Persilschein für den Ausbau Temelins in der Tasche. Und er hat den Persilschein in der Tasche, einen weiteren Beitrag für die atomare Gefährdung Mitteleuropas leisten zu dürfen! Die tschechischen Atomlobbyisten scheinen sich vorerst durchgesetzt zu haben! Ob der Ausbau Temelins jedoch wirtschaftlich tragbar ist, steht auf einem anderen Papier. Renommierte tschechische Beratungsunternehmen warnen im Zusammenhang mit dem Temelin-Ausbau, weil er einer Casino-Zockerei gleichkomme! Atomlobbyisten scheinen damit aber kein Problem zu haben, spielen sie ja auch sonst schon mit dem Leben der Bevölkerung!", so Egger und Schweiger abschließend.

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news 14.01.13 atomstopp: Zwei glühende Atombefürworter rittern um tschechische Präsidentschaft!
Wirtschaftlichkeit des Temelin-Ausbaus in höchstem Maße ungewiss. "Die Bemühungen, in Tschechien eine Versachlichung in der Atompolitik zu erreichen, haben bereits jetzt, mit dem bisherigen Stand der Präsidentschaftswahl, einen entschiedenen Rückschlag erfahren. Denn beide Kandidaten, die Ende Jänner in die Stichwahl gehen, sind glühende Atombefürworter und schon in der Vergangenheit mit einem emotionalen und fanatischen Zugang zur Atomenergie aufgefallen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Von einem Präsidentschaftskandidaten, dem amtierenden Außenminister Karel Schwarzenberg, wurden die Atomgegner_innen als "Magori" beschimpft, als Trottel. Die Pannen im AKW Temelin bezeichnete Schwarzenberg als "Schmonzes". Der andere Präsidentschaftskandidat, der frühere Premierminister Milos Zeman, hatte federführend das Melker Abkommen zur Nachrüstung des AKW Temelin mitverhandelt und in seinen 2005 erschienen Memoiren dazu festgestellt: "Ehrlich gesagt war es eine Vereinbarung die unseren absoluten Sieg bedeutete und gerade deswegen war es notwendig, den Gegner nicht zu erniedrigen, sondern ihm einen roten Teppich zum Rückzug hinzulegen."

"Die Positionierung bei beiden Präsidentschaftskandidaten ist ungebrochen für Atomenergie und damit für den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin. Bis zu den Präsidentschaftskandidaten scheint es sich noch nicht durchgesprochen zu haben, dass die Investition in den Ausbau von Temelin einer Zockerei im Casino gleichkommt und der tschechische Atomkonzern CEZ schon klargelegt hat, dass er massive staatliche Unterstützung beanspruchen wird, um den Temelin-Ausbau zu realisieren. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Aspekt der Unwirtschaftlichkeit des Temelin-Ausbaus auch die glühenden Atombefürworter Schwarzenberg und Zeman eines Besseren belehren möge. Denn für Argumente wie nachhaltige Energiewirtschaft, die unabsehbaren Folgen eines SuperGAUS und der unlösbaren Frage nach der Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle für hunderttausende Jahre sind sie ja bedauerlicherweise nicht zugänglich.", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625


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news 13.12.12 atomstopp: Kosten für Kaliumjodid-Aktion soll gefälligst die Atomlobby tragen!
Anfrage an Gesundheitsministerium und Apothekerkammer "Die heute angekündigte Abholaktion für Kaliumjodid-Tabletten zeigt, wie Ernst die Gefahr einer Reaktorkatastrophe für die österreichische Bevölkerung ist und wie Ernst sie auch von der Politik genommen wird! Nicht einzusehen ist allerdings, dass die Kosten für diese Aktion die österreichischen Steuerzahler_innen tragen müssen! Wir plädieren dafür, dass diese - wie auch alle anderen Kosten, die den Österreicher_innen entstehen, weil manche Nachbarstaaten auf den atomaren Irrsinn setzen, gefälligst von der Atomlobby selber zu tragen sind!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Egger und Schweiger werden eine Anfrage an das Gesundheitsministerium und an die Apothekerkammer formulieren, um die durch diese Aktion entstandenen Kosten zu erfahren.

"Es ist völlig indiskutabel: Wir werden durch die grenznahen Atomkraftwerke bedroht und sollen dann auch noch selber für Schutz- und Vorsorgemaßnahmen aufkommen! Alle Kosten, die durch die Atomlobby verursacht werden, sind auch von dieser zu übernehmen!", so Egger und Schweiger abschließend.

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news 06.12.12 atomstopp: Atomkraft wegen Unwirtschaftlichkeit in arger Bedrängnis!
Ehemaliger CEZ-Vorstand warnt tschechische Regierung vor Subventionen für Temelin-Ausbau "Es ist sehr erfreulich: Offenbar zücken nun auch die glühendsten Atomlobbyisten den Rechenstift und müssen zur Erkenntnis kommen, dass sich die Investition in Atomkraft nicht rechnet! Nicht anders ist der Rückzug des italienischen Energiekonzerns ENEL aus dem französischen Atom-Vorzeigeprojekt EPR zu werten! Mit ENEL verlässt ein weitere strategischer Partner das internationale Atomgeschäft, nachdem bereits im März 2012, die deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON ihren Rückzug aus dem Bau geplanter Atomkraftwerke in Großbritannien erklärten!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberosterreich überzeugt!

"Ob angesichts dieser jüngsten Entwicklungen, der tschechische Atomkonzern CEZ für den geplanten Neubau von zwei weiteren Atomreaktoren am Standort Temelin überhaupt noch einen strategischen Partner findet, scheint mehr als fraglich! Sogar der ehemalige CEZ-Vorstand Jaroslav Mil, fragt sich unumwunden, ob und warum die zwei weiteren Temelin-Reaktoren überhaupt gebaut werden sollten!", so Egger und Schweiger weiter, die auf ein entsprechendes Interview im tschechischen Radio vom 3. Dezember verweisen.

Der ehemalige CEZ-Vorstand meint in dem Interview, dass CEZ den Temelin-Ausbau ohne Staatshilfe schaffen muss. Wenn das nicht möglich sei, hätte es keinen Sinn, in den Temelin-Ausbau zu investieren!

"Jede Art der Subvention an die Atomkraft ist abzulehnen! Die Folgen einer möglichen Nuklearkatastrophe sollten jeder Regierung Warnung genug sein, vom unlösbaren Problem der Endlagerung ganz zu schweigen! Wir hoffen, dass sich auch in Tschechien letzten Endes die Vernunft durchsetzt und die Ausbaupläne für Temelin ad acta gelegt werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

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news 02.12.12 atomstopp: Eine Amerikanerin in Prag - Lobbying für den Temelin-Ausbau
Hillary Clinton zu letztem Aufgebot für marode Atomindustrie in Prag "Dass sich die scheidende amerikanische Außenministerin Hillary Clinton für den Atomkonzern Westinghouse starkmacht, der als einer der Bieter um den Temelin-Ausbau noch im Rennen ist, zeigt, dass es sich bei Atomgeschäften nicht um "normales" Business geht! Vielmehr macht es deutlich, wie eng die Verzahnung zwischen Politik und der Atomlobby in Wirklichkeit ist und wie die Atomlobby von politischen Fürbitter_innen abhängt!", kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich den morgigen Prag-Besuch der amerikanischen Außenministerin.

"Hillary Clinton sollte - bei allem politischen Interesse, dass die Amerikaner den Milliardenauftrag für den Ausbau Temelins bekommen - sich aber vor Augen führen, dass sie sich zum letzten Aufgebot für eine zutiefst unwirtschaftliche Atomindustrie macht, vom ökologischen Irrsinn ganz zu schweigen!", so Egger und Schweiger weiter.

Auch im Heimatland der amerikanischen Außenministerin ist jedenfalls Atomkraft eine aussterbende Industrie und hängt nur durch politische Unterstützung weiter am Tropf:

- Erst Bürgschaften für Atomkraftwerke in Höhe von sagenhaften 54 Milliarden Dollar waren für die US-Atomindustrie Anreiz genug, im Jahr 2012 erstmals nach 30 Jahren wieder um die Bewilligung für den Bau eines Atomreaktors anzusuchen!
- Der einzige Atomreaktor, an dem zur Zeit in den USA gebaut wird, ist Watts Bar - und an diesem Reaktor wird seit 1972 (!) gebaut, also seit 40 Jahren!
- Weil sich der Neubau von Atomreaktoren in keinster Weise rechnet, verlängert man in den USA die Laufzeiten ungeachtet des dadurch steigenden Risikos auf bis zu 60 Jahren!

"Es ist schon klar: Die Atomindustrie ringt so verzweifelt um neue Aufträge, dass die US-Atomlobby dafür sogar die amerikanische Außenministerin instrumentalisiert. Sie sollte wissen, dass ein unabhängiges tschechisches Beratungsunternehmen, den Ausbau Temelins als Casino-Zockerei bezeichnet hat. Der Temelin-Betreiber CEZ weiß das jedenfalls und wollte deshalb einen garantierten Strompreis für die nächsten 60 Jahre! Um sich wirtschaftlich zu rechnen, müsste der Temelin-Strom um € 169 pro MWh über die gesamte Laufzeit verkauft werden können. Der derzeitige Großhandelspreis liegt jedoch bei weniger als einem Drittel, nämlich bei € 50 pro MWh!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir finden es schwer enttäuschend, dass sich Hillary Clinton in ihrem letzten Aufgebot in Tschechien ausgerechnet für die Atomlobby starkmacht.", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 12.11.12 atomstopp: Bundespräsident und Nationalratspräsidentin müssen offene Sicherheitsfragen im AKW Temelin thematisieren!
Tschechischer Präsident Vaclav Klaus ab morgen auf Staatsbesuch in Österreich "Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist als besonders strahlender Befürworter der Atomkraft bekannt! Wir vertrauen darauf, dass Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit besonders diplomatischem Geschick die richtigen Worte zu unserer aller Sicherheit finden werden! Keinesfalls darf das Thema "Offene Sicherheitsfragen im AKW Temelin" beim morgen beginnenden Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten aber aus falsch verstandener Rücksichtnahme und diplomatischer Usancen ausgeklammert werden!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Trotz Zusicherung Tschechiens im Melker Abkommen, sämtliche offenen Sicherheitsfragen im AKW Temelin noch vor der Aufnahme des kommerziellen Betriebs zu lösen, herrschen immer noch gravierende Unstimmigkeiten über das erreichte Sicherheitsniveau der beiden Atomreaktoren Temelin 1 und Temelin 2.

"Gerade die Frage der Erdbebengefährdung am Standort Temelin ist bis heute ungelöst! Internationale Experten gehen davon aus, dass man in Tschechien die Gefahr eines Erdbebens massiv unterschätzt - und deshalb das AKW Temelin eine besondere Gefahr für Europa darstellt!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir appellieren deshalb an den Bundespräsidenten und an die Nationalratspräsidentin beim morgen beginnenden Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten, die offenen Sicherheitsfragen im AKW Temelin klar anzusprechen! Zu unserer aller Sicherheit!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 16.10.12 Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei: Offener Brief an Bundeskanzler Werner Faymann: Nach alarmierenden AKW-Stresstests nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!
Konsequenzen aus Stresstests müssen beim Europäischen Rat am 18./19. Oktober in Brüssel eingefordert werden! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei appelliert an Sie, beim Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag in Brüssel aufgrund der Ergebnisse des alarmierenden AKW-Stresstests umfangreiche Konsequenzen einzufordern!

Wie wir erfahren haben, ist lediglich geplant, beim Europäischen Rat über die AKW-Stresstests zu "berichten", mehr aber nicht.

Herr Bundeskanzler: Wir nehmen Sie beim Wort! Von Ihnen selber stammt die Aussage: "Wir verlangen eine genaue Prüfung jedes einzelnen AKW in Europa, nicht nur einen allgemeinen Zustandsbericht", betonte Faymann. "Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn man sieht, wie viele Sicherheitsaufrüstungen notwendig sind. Es ist unsere Pflicht, darauf zu verweisen, dass hier eine Vertiefung der Überprüfung notwendig ist und die Konsequenzen aus diesen Überprüfungen zu ziehen sind." (www.spoe.at - 2. Oktober 2012).

Wir sind völlig Ihrer Meinung: Aus den Überprüfungen der Atomkraftwerke müssen nun Konsequenzen folgen! Nach den alarmierenden Stresstests einfach zur Tagesordnung überzugehen, wäre grob fahrlässig und völlig inakzeptabel!

Treten Sie beim Europäischen Rat beherzt auf - zu unser aller Schutz vor den atomaren Gefahren!

Im Namen der unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen des
Österreichischen Netzwerkes Atomkraftfrei

Roland Egger - atomstopp_atomkraftfrei leben!, Linz
Reinhard Uhrig - GLOBAL 2000, Wien
Heinz Stockinger, Thomas Neff - PLAGE Plattform gegen Atomgefahren, Salzburg
Maria Urban, Paula Stegmüller - Wiener Plattform Atomkraftfrei, Wien
Matthias Reichl - Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, Bad Ischl
Hermann Ölberg, Leonore Golling - Arbeitsgemeinschaft für Atomkraftfreie Zukunft, Innsbruck
Bernhard Riepl - Verein Sonne+Freiheit, Budweis, Sandl
Gabriele Schweiger - Freistädter Mütter gegen Atomgefahr, Freistadt
Manfred Doppler - Anti Atom Komitee, Freistadt
Hildegard Breiner - Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, Bregenz
Gottfried Brandner - Teammitglied Waldviertler Energiestammtisch, Waidhofen an der Thaya
Irmgard Schmied - Plattform wald4tel.atomkraftfrei, Dallein

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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news 03.10.12 atomstopp: AKW Temelin - Erdbebengefährdung immer noch strittiger Punkt!
Melker Abkommen auch mehr als 10 Jahre nach Abschluss nicht umgesetzt "Dass der Temelin-Beauftragte Vaclav Bartuska und der tschechische Industrieminister Kuba allergisch auf Berichte reagieren, dass den AKW-Stresstest zufolge gerade dem Atomkraftwerk Temelin schwerwiegende Mängel ausgewiesen werden, ist verständlich. Nachvollziehbar ist es aber nicht! Denn beide Herren müssten wissen, dass gerade die Erdbebengefährdung am Standort Temelin immer noch ein strittiger Punkt im Rahmen des Melker Abkommens ist!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. Internationale Experten gehen davon aus, dass das Erdbebenrisiko in Temelin unterschätzt wird und das AKW nicht angemessen gegen Erdbeben ausgelegt wurde!

"Sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Lebensministerium in Wien werden den beiden Herren bestätigen, dass die Klärung dieser wichtigen Frage laut bilateraler Vereinbarung weiterhin mit Nachdruck betrieben werden muss!", so Egger und Schweiger weiter.

"Es ist bedauerlich, dass auch mehr als 10 Jahre nach Abschluss des Melker Abkommens, es immer noch offene Sicherheitsfragen gibt und Tschechien einer lückenlosen und konsequenten Sicherheitsnachrüstung im AKW Temelin nicht nachgekommen ist. Nun aber das Risiko auch noch zu verharmlosen, ist nicht akzeptabel.", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625


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news 27.09.12 Offener Brief an den oberösterreichischen Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: - Atomkraft in Tschechien \"Alte Versprechen - neue Bedrohungen! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

"Alte Spuren - neue Wege" - so lautet das Motto der von Oberösterreich gemeinsam mit Südböhmen geplanten Landesausstellung 2013 Das ist durchaus ein schöner Leitsatz, die oberösterreichischen und südböhmischen Antiatom-Organisationen warnen aus ihrer Perspektive jedoch, dass vor allem auch "Alte Versprechen - neue Bedrohungen" im Raum stehen. Wir appellieren in diesem Sinne dringend an Sie, sich vorbehaltlos für den Schutz Oberösterreichs und Südböhmens einzusetzen, und zwar vor den atomaren Bedrohungen.

Im Melker Abkommen wurde der Bevölkerung zugesichert, dass sämtliche höchstsicherheitsrelevanten Fragen bei den Atomreaktoren Temelin 1 und Temelin 2 vor der Aufnahme des kommerziellen Betriebs gelöst werden. Heute - mehr als 10 Jahre nach dem Abschluss des Melker Abkommens - sind nach wie vor Sicherheitsfragen ungelöst. Unter anderem ist belegt, dass die tschechischen Behörden die Erdbebengefährdung des Standorts gravierend unterschätzen.

Die tschechische Republik ist ihrem "alten Versprechen" aus dem Melker Abkommen also bis heute nicht umfassend nachgekommen, mehr noch: die tschechische Republik plant am Standort Temelin den Bau zweier weiterer Atomreaktoren und schafft damit "neue Bedrohungen"!

Von den oberösterreichischen Antiatom-Organisationen wurden innerhalb der nur 30tägigen Einwendungsfrist mehr als 22.500 Unterschriften gegen den Bau zusätzlicher Atomreaktoren gesammelt. Erstaunlicherweise sehen die tschechischen Behörden kein Problem darin, obwohl noch nicht einmal feststeht, welche Atomreaktoren in Temelin gebaut werden sollen, ihnen die Unbedenklichkeit auszustellen!

Die atomaren Bedrohungen gehen aber auch weit über unsere Generationen und über die aktuelle Gefahr durch den Betrieb des Atomkraftwerks Temelin und den Bau neuer Atomreaktoren hinaus: Die Frage der Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle wird noch Generationen nach uns beschäftigen und es ist nicht auszuschließen, dass das Endlager für die Abfälle in unmittelbare Nähe zu Oberösterreich errichtet wird.

Die Vereine, die sich mit diesem Offenen Brief an Sie wenden, verstehen sich als Teil der Antiatom-Offensive des Landes Oberösterreich und stehen seit vielen Jahren - auch gemeinsam mit Ihnen - an vorderster Front im Widerstand gegen die Atomkraft.

Wir würden uns wünschen, "Atomkraft in Tschechien" auch bei der Landesausstellung 2013 thematisiert zu sehen und appellieren an Sie: Eine gute Partnerschaft - wie sie zweifelsfrei angestrebt und gewünscht wird - sollte nicht mit alten Versprechen, die nicht eingehalten wurden und neuen Bedrohungen belastet werden.

Wir vertrauen auf Ihre Unterstützung im gemeinsamen Widerstand gegen die Atomkraft.
Mit besten Grüßen
Roland Egger - Obmann atomstopp_atomkraftfrei leben!
Gabriele Schweiger - Obfrau Freistädter Mütter gegen Atomgefahr

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 17.09.12 atomstopp: Der wievielte Zwischenfall im AKW Temelin war das eigentlich?
Umweltministerium in Wien offenbar durch die Fülle an Zwischenfällen heillos überfordert "Wir wollen und werden uns nicht daran gewöhnen, dass es im Atomkraftwerk Temelin laufend zu Zwischenfällen kommt! Dass nach einer wochenlangen Abschaltung und Wartung des Reaktors beim Versuch, den Reaktor neuerlich in Betrieb zu setzen, Undichtheiten entdeckt werden, wirft ein verstörendes Bild auf das Atomkraftwerk Temelin!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf den heute bekannt gemachten Zwischenfall im AKW Temelin.

"Wir werden oft gefragt: `Der wievielte Zwischenfall ist das eigentlich in Temelin?` Und die Antwort darauf lautet: `Wir drängen das österreichische Umweltministerium seit Monaten auf eine Antwort auf diese Frage! Dort scheint man aber, offenbar wegen der Fülle an Zwischenfällen heillos überfordert und es in der Zwischenzeit auch völlig aufgegeben zu haben, die atomaren Zwischenfälle in Temelin überhaupt noch zu zählen!", so Egger und Schweiger weiter und sie ergänzen: "Nach dem Melker Abkommen müssen Zwischenfälle ab einer Einstufung von 1 nach der internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse innerhalb von 72 Stunden an das österreichische Umweltministerium gemeldet werden. Im Jahr 2007 haben wir aufgedeckt, dass von den eingetretenen 20 INES-1 Ereignissen 14 nicht nach Österreich gemeldet wurden. Schon damals ist man in Wien damit sehr salopp umgegangen und man hatte eher den Eindruck, dem Umweltministerium war es peinlich, dass von den Atomgegner_innen die verletzte Meldepflicht aufgedeckt wurde und nicht vom Ministerium selbst. Von Konsequenzen aus diesen verletzten Meldepflichten ist nichts bekannt."

"Wir werden jedenfalls die parlamentarischen Klubs bitten, uns zu unterstützen: die Veröffentlichung einer umfassenden Liste aller atomaren Zwischenfälle im AKW Temelin und die laufende Information der Öffentlichkeit sollte selbstverständlich sein!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 12.09.12 OÖ Antiatom-Organisationen unterstützen Modellprojekt für Erneuerbare Energien!
6 Sonnenbausteine für Puchenau, Rainbach, Liebenau, Neumarkt und Gutau "Der kontinuierliche Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für uns ein Garant, dass es mittelfristig für Strom aus Atomkraftwerken keinen Markt mehr geben wird! Wir unterstützen deshalb beispielhafte Initiativen im Bereich der Erneuerbaren Energien und freuen uns, dass wir uns beim Bürgerbeteiligungsmodell HELIOS engagieren können!", so Gabriele Schweiger, Obfrau Mütter gegen Atomgefahr (Freistadt), Bernhard Riepl, Obmann Sonne und Freiheit (Sandl / Budweis) und Roland Egger, Obmann atomstopp_atomkraftfrei leben! (Linz).

Das Bürgerbeteiligungsmodell HELIOS wurde vom Verein Energiebezirk Freistadt initiiert und bietet die Möglichkeit, durch die Finanzierung von Photovoltaik-Modulen an ausgewählten Standorten, die Energiewende voranzutreiben. Fortschritte in diesem Bereich werden auch von Gästen aus Tschechien, die die Mühlviertler Landschaft schätzen, registriert und sind im Widerstand gegen Atomkraftwerke ein zentrales Argument.

"Die Antiatom-Organisationen werden über Spenden und Mitgliedsbeiträge der Vereine insgesamt 6 Sonnenbausteine finanzieren. Jeder Sonnenbaustein entspricht einem Photovoltaik-Modul mit einer Größe von 1,5 m². Die ausgewählten Sonnenbausteine werden an den Kindergärten in Liebenau und Puchenau, auf der Hauptschule Rainbach, am Gemeindeamt Neumarkt, am Ökoenergiehaus in Gutau und am Seniorenzentrum Puchenau montiert!", freuen sich die Obleute der Antiatom-Organisationen.

Weitere Informationen:
http://www.helios-sonnenstrom.at/pages/index.php?mid=0&name=Willkommen

Gabriele Schweiger Mütter gegen Atomgefahr + 43 680 33 33 625
Bernhard Riepl Sonne und Freiheit + 42 0775383 750
Roland Egger atomstopp + 43 680 23 93 019
Simon Klammbauer HELIOS + 43 7942 75 43 272

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news 07.09.12 Tschechische Regierung macht Druck auf CEZ, neue Atomreaktoren zu bauen!
Antiatom-Organisationen aus Österreich und Tschechien schreiben Briefe an den tschechischen Premierminister Gemeinsame Presseaussendung der Antiatom-Organisationen Südböhmische Mütter, BIU, Calla, atomstopp_atomkraftfrei leben! und Mütter gegen Atomgefahr am 7. September 2012

Weil sich der tschechische Premierminister Petr Necas und seine Regierung für den Ausbau der Atomenergiewirtschaft in der Tschechischen Republik einsetzen, schreiben tschechische und österreichische Antiatom-Organisationen - Südböhmische Mütter, BIU, Calla, atomstopp_atomkraftfrei leben! und Mütter gegen Atomgefahr - ihm jede Woche Briefe. Seit Februar dieses Jahres hat Premierminister Necas 21 Briefe und mindestens ebenso viele Begründungen bekommen, warum der Ausbau Temelins von den Antiatom-Organisationen abgelehnt wird. Die Texte sind auf der Internetseite www.dopisypremierovi.cz veröffentlicht. Die Antworten des Premierministers oder seiner Mitarbeiter auf die Briefe finden sich unter dem entsprechenden Brief.

In den Briefen äußern die Vertreter der Antiatom-Organisationen vor allem negativ zum Bau neuer Atomreaktoren in Temelin. Das Energiekonzept der Tschechischen Republik macht aus dem Land ein atomar-fossiles Freilichtmuseum. Moderne Trends in der Energiewirtschaft, die sich in den letzten Jahren in den meisten hochentwickelten Staaten durchgesetzt haben, werden ignoriert.

Weiters werden in den Briefen an den Premier jene Probleme angesprochen, die die Atomenergienutzung mit sich bringt - vom Risiko eines SuperGAUS, über die durch den Staat eingeschränkte Haftung für Schäden im Katastrophenfall, die gesundheitlichen und sozial - ökonomischen Auswirkungen eines schweren Unfalls vor dem Hintergrund der Ereignisse in Tschernobyl und Fukushima, die Wirtschaftlichkeit der Atomstromproduktion, die Problematik des abgebrannten Kernbrennstoffes und die vergebliche Endlagersuche.

"Ein großes Problem des Baues eines neuen Atomkraftwerks scheint auch die ökonomische Rückvergütung dieser Investition für Hunderte Milliarden Kronen zu sein. Die Firma CEZ ist sich über das ökonomische Risiko bewusst und verhandelt jetzt mit bei den Politikern über Bedingungen, unter denen der Konzern bereit ist, in den Atomenergiebereich zu investieren. Wenn Temelin gebaut wird, werden wir alle seinen Bau über den Strompreis bezahlen müssen. Das bedeutet, dass die Atomindustrie auch nach mehr als 50 Jahren ihrer Existenz immer noch nicht im Stande ist, der Konkurrenz auf dem Markt zu standzuhalten. Auch das kritisieren wir in unseren Briefen an den Premierminister," so die Vertreter der Antiatom-Organisationen.

"Zu diesen Briefen inspirierte uns eine ähnliche Aktion aus den Jahren vor der Zwentendorf-Volksabstimmung im Jahr 1978, als Frau Traudy Rinderer jeden Tag Briefe an den damaligen österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky geschickt hat, um ihren Protest gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf zu äußern. Die gleiche Aktivität hat sie in den 80-iger Jahren wiederholt, als sie sich an den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß gewandt hat. Zu dieser Zeit hatten Massenproteste der Öffentlichkeit gegen den geplanten Bau der Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf ihren Höhepunkt. Dieser Bau wurde letztendlich gestoppt, wie auch das Atomkraftwerk in Zwentendorf nicht in Betrieb genommen," erklären die Organisatoren der "Briefkampagne".

Kontakte:
Monika Machová Wittingerová, Südböhmische Mütter, jihoceske.matky@ecn.cz , tel.: +42 0 603 516 603
Pavel Vlček, BIU, pavel.vlcek@oizp.cz , tel.: +42 0 777 006 241
Edvard Sequens, Calla, edvard.sequens@calla.cz, tel.: +42 0 602 282 399
Gabi Schweiger, Mütter gegen Atomgefahr, schweigab@aon.at,+43 680 33 33 625
Roland Egger, atomstopp_atomkraftfrei leben!, roland.egger@atomstopp.at, tel: +43 680 239 3019


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news 22.07.12 atomstopp: Tschechischer Präsident will für Temelin 3&4 russische Atomreaktoren
Temelín-Beauftragter hinderlich für die Ambitionen des Präsidenten Der Beauftragte für den Temelín-Ausbau Václav Bartuška dürfte bald schon der ehemalige Beauftragte sein. Dass er sich den Unmut des tschechischen Präsidenten zugezogen hat, war anlässlich dessen Besuchs im Atomkraftwerk Temelín nicht zu übersehen. Die tschechischen Medien - unter anderem die renommierte Tageszeitung Lidové Noviny - berichteten in ihren Samstags-Ausgaben ausführlich darüber.

"Es sieht ganz danach aus, dass der tschechische Präsident russische Atomreaktoren in Temelín haben will und der Temelín-Beauftragte Bartuška als ehemaliger Dissident da für die Ambitionen des Präsidenten einfach hinderlich ist!", kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Bernhard Riepl, Obmann des östcrreichisch-tschechischen Vereins Sonne und Freiheit/Slunce a Svoboda.

Schon im Oktober 2011 hat Bartuška den Ausbau Temelins in Frage gestellt, weil ihn keiner der Anbieter überzeugen würde.

Bartuška hat im Feber 2012 anklingen lassen, dass der Ausbau Temelíns unter Umständen verschoben wird und im März 2012 wurde er noch deutlicher, als er gegenüber der Tageszeitung Lidové Noviny in den Raum stellte, dass es vier Möglichkeit gäbe, wer das Bieterrennen um den Ausbau Temelíns gewinnen kann: Areva, Westinghouse, das tschechisch-russische Konsortium oder keiner von ihnen.

Dem glühenden Atombefürworter Václav Klaus müssen diese ständigen Negativ-Meldungen zum Temelin-Ausbau direkt vom Beauftragten für den Temelín-Ausbau ziemlich nerven, dass er vergangenen Freitag den Journalisten der Tageszeitung Lidové Noviny fragte: Bartuška? Wer soll das sein? Kenne ich nicht!"

"Ganz Tschechien weiß, dass der tschechische Präsident nicht nur ein großer Atomlobbyist und Russland-Freund ist. Es deutet vieles darauf hin, dass er den russischen Anbieter Atomstroyexport favorisiert! Bartuška ist dem tschechischen Präsidenten bei seinen Ambitionen also äußerst ungelegen und fiel schon mehrmals dadurch auf, dass er seine Rolle kritischer sieht, als Klaus das offenbar lieb ist. Es wäre also kein Wunder, wenn Herr Bartuška seinen Job früher los wäre, als Václav Klaus, dessen zweite und letzte Amtsperiode Anfang 2013 endet!", so Egger, Schweiger und Riepl abschließend, die am Samstag als Vertreter_innen der Anti-Atombewegung aus Österreich in Westböhmen zu Gast waren.

Dort fand in einer der 6 möglichen tschechischen Atommüllendlagergemeinden ein schon alljährliches Protesthappening statt. Bürgermeister Miroslav Panuška von der betroffenen Kleingemeinde Maòovice bei Horaždóvice versicherte dabei, dass die Gemeinde sich trotz der schlechten ökonomischen Situation in der Region nicht kaufen lassen wird. Ein Endlager vor Ort wäre das Ende der Existenz der Gemeinde, meinte er und dankte auch den österreichischen Anti-Atom-Aktivist_innen für deren Unterstützung.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Bernhard Riepl + 42 077 53 83 750

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news 20.07.12 atomstopp: Tschechische Atomgegner_innen blasen den Atommüll-Endlagerplänen den Marsch!
atomstopp_oberoesterreich bei Protestaktion in Pacejov (Bezirk Klatovy - Südböhmen) morgen Samstag ab 13:30 Uhr Der Standort Pacejov (Bezirk Klatovy) ist einer von sechs möglichen Standorten für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls. Pacejov liegt in 75 km Luftlinie von der österreichischen Grenze.

"Tagtäglich wird weltweit in den Atomanlagen hochradioaktiver Atommüll produziert, der Gesundheit und Leben von tausenden Generationen nach uns gefährden wird, denn die Atomlobby hat bis heute keine ernstzunehmende Lösung gefunden, wie sie mit diesem tödlichen Erbe - das sie zu verantworten hat - umgehen wird! Dabei wird genau dieses tödliche Erbe tagtäglich mehr, das Problem mit jedem Tag größer!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die bei der morgigen Protestaktion in Pacejov (Südböhmen) dabei sein und für die oberösterreichischen Antiatom-Vereine sprechen werden.

Allein in den tschechischen Atomkraftwerken Temelin und Dukovany wird Woche für Woche fast eine Tonne an hochradioaktivem Atommüll produziert! Doch wohin damit? Die tschechische Bevölkerung wehrt sich vehement gegen die Endlagerung! Referenden in Gebieten, die von der Atomlobby als theoretisch für eine Endlagerung ausgewählt wurden, zeigten durchgehend eine mehr als 90%ige Ablehnung!

"Und diese Ablehnung der Bevölkerung erfolgt völlig zu Recht: Wer von den Atomlobbyisten kann ernsthaft eine sichere Endlagerung über einen Zeitraum von einer Million Jahre garantieren? Wer kann garantieren, dass nicht in einigen hundert Jahren die Endlager undicht werden, das Grundwasser verseuchen und unsere Nachkommen gefährden?", fragen sich Egger und Schweiger.

"Wir begrüßen es, dass zunehmend auch unsere tschechische Mitbürger_innen erkennen: Die Endlagerung ist ein unlösbares Problem und es höchste Zeit ist, endlich die Produktion hochradioaktiven Atommülls zu stoppen, also Atomkraftwerke zu schließen! Es ist unverantwortlich, tagtäglich das tödliche Erbe anzuhäufen! ",so Egger und Schweiger abschließend.

Organisatoren der Protestaktion: Gemeinde Manovice und die Bürgervereinigung "Atomabfall - Nein danke! Kein Interesse"
Ablauf der Protestaktion:
Start um 13:30 Uhr in Pacejov - Bahnhof
Marsch nach Manovice
Ab 15 Uhr - Ansprachen und Musikbeiträge

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625



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news 21.06.12 atomstopp: Einzige offizielle Erörterung zur UVP Temelin-Ausbau morgen in Budweis
Atomstaaten zeigen unüberwindbare Grenzen des grenzenlosen Europas unverblümt auf! Fotos von Aktion am 20. Juni vor dem AKW Temelin - Abdruck honorarfrei, Quelle: atomstopp: http://www.atomkraftfrei-leben.at/gallery.php?name=120620_400temelin&text=20.+Juni+2012%3A+Protest+aus+400+Gemeinden+gegen+Temelin&i=0

Vor der morgigen einzigen offiziellen Erörterung zur UVP-Temelin-Ausbau zeigen sich die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich ernüchtert. Trotz intensiven Bemühungen ist es nicht gelungen, in Österreich eine verbindliche und im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gültige öffentliche Erörterung durchzusetzen.

"Wir sind der Meinung, dass uns aufgrund internationaler Übereinkommen, wie der AARHUS-Konvention eine Erörterung in Österreich zugestanden wäre und haben deshalb auch das Generalsekretariat in Genf informiert. Die Atomstaaten wie Tschechien zeigen bei der Atomenergie die unüberwindbaren Grenzen des grenzenlosen Europas unverblümt auf und lassen sich bei ihren atomaren Ausbauplänen nicht hineinreden!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Aus 400 österreichischen Gemeinden sind im Rahmen der nur 30-tägigen Einwendungsfrist Proteste gegen den Ausbau von Temelin bei uns eingetroffen! Auch aus Gemeinden in Tirol und Vorarlberg! Den Bürger_innen dieser Gemeinden ist es schlicht nicht zumutbar, sich stundenlang auf den Weg zur Erörterung nach Budweis zu machen, um dort ohnedies nur zu erfahren, dass der geplante Ausbau von Temelin keinerlei Umweltauswirkungen haben wird!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir leben in einem Europa ohne Grenzen: Aber wenn es um Atomenergie geht, beharrt jeder Atomstaat auf seinen Kompetenzen und seinen Einflussbereich - da lässt sich keiner der Atomstaaten dreinreden! Der geplante Ausbau Temelins ist eine beispiellose Gefahr für ganz Mitteleuropa - deshalb wäre es auch nur recht und billig, wenn ganz Mitteleuropa über den Ausbau mitentscheiden könnte! So ist die Entscheidung Tschechien vorbehalten - das Risiko und die Gefahr tragen aber alle, die in Mitteleuropa leben!", so Egger und Schweiger, die vor dem Beginn der morgigen Erörterung in Budweis gemeinsam mit Atomgegner_innen aus Österreich, Tschechien und Deutschland protestieren werden.

Datum: 22. Juni 2012
Beginn der Protestaktion: 9:30 Uhr
Ort: vor der Sporthalle, Budweis

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625


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news 18.06.12 atomstopp: Einladung zur Fotoaktion "Protest aus 400 österreichischen Gemeinden gegen Temelin-Ausbau"
Umweltverträglichkeit und Atomkraft sind ein Widerspruch in sich! In rund 400 österreichischen Gemeinden sind während der nur 30-tägigen Einwendungsfrist ablehnende Stellungnahmen zur "Umweltverträglichkeit"sprüfung und gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin gesammelt worden!

"Den Protest aus diesen 400 österreichischen Gemeinden werden wir eindrucksvoll nach Tschechien bringen und bei einer Fotoaktion verdeutlichen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Fotoaktion: Protest aus 400 österreichischen Gemeinden gegen Temelin-Ausbau
Datum: 20. Juni 2012
Zeit: 11:30 Uhr - 13:00 Uhr
Ort: Umspannwerk des Atomkraftwerks Temelin

"Umweltverträglichkeit und Atomkraft sind ein Widerspruch in sich! Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und erwarten sich von ihren Politiker_innen, dass jedes Mittel gegen die atomare Bedrohung in die Hand genommen wird!", so Egger und Schweiger weiter.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

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news 05.06.12 atomstopp: AKW Temelin - Lizenz zum Strahlen für weitere 10 Jahre
Offene Sicherheitsfragen aus dem Melker Abkommen für Umweltministerium kein Thema mehr? "Die heutige Nachricht, dass der Reaktorblock II im AKW Temelin durch die tschechische Atomaufsicht SUJB die Betriebsbewilligung für weitere 10 Jahre bekommen hat, mag erwartbar gewesen sein. Nicht erwartbar ist aber, wenn diese Nachricht im österreichischen Umweltministerium mit keiner Silbe erwähnt wird und konsequenzlos hingenommen wird: Immerhin gibt es aus dem Melker Abkommen noch offene Sicherheitsfragen, die die tschechische Republik bis zum heutigen Tag nicht erfüllt hat!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich entrüstet.

"Die Lizenzverlängerung für den zweiten Block im AKW Temelin sollte für Umweltminister Berlakovich die Gelegenheit sein, unmissverständlich gegenüber Tschechien klarzustellen: Das Melker Abkommen muss vollständig umgesetzt werden und Österreich wird mit allem Nachdruck darauf bestehen, dass die Sicherheitsmängel endlich ausgeräumt werden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir werden jedenfalls vom Umweltminister eine Stellungnahme dazu verlangen und Informationen zu seinen nächsten Schritten zur Umsetzung des Melker Abkommens einfordern!", so Egger und Schweiger abschließend.

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news 29.05.12 OÖ Atomgegner_innen: UVP zu Temelin-Ausbau geht mit öffentlicher Erörterung am 22. Juni in Budweis in entscheidende Phase
Atomare Ausbaupläne Tschechiens sind gegen jede ökologische und ökonomische Vernunft "Mit Spannung sehen wir bereits jetzt der öffentlichen Erörterung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Temelin-Ausbau am 22. Juni entgegen: Es wird sich am 22. Juni in Budweis zeigen, welche politischen Vertreter_innen Österreichs die atomare Gefahr durch den Temelin-Ausbau ernst nehmen und sich dort auf die Seite der mehr als 22.000 Österreicher_innen stellt, die sich an der Einwendungskampagne der oberösterreichischen Antiatom-Vereine beteiligt haben!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

Nicht teilnehmen werden die oberösterreichischen Antiatom-Vereine an der morgigen informellen Veranstaltung des tschechischen Umweltministeriums zum Ausbau Temelins in Wien, weil die Veranstaltung keinen rechtsverbindlichen Charakter im Sinne der ESPOO-Konvention hat. Es steht zu befürchten, dass die Einwendungen österreichischer Bürger_innen hierbei in Bausch und Bogen abgewiegelt und schon im Vorfeld, also vor der offiziellen öffentlichen Erörterung in Budweis, entsorgt werden.

"Es ist äußerst bedenklich, dass Tschechien der Forderung nach einer offiziellen öffentlichen Erörterung in Österreich und auch in Deutschland nicht nachgekommen ist. In einem vereinten Europa sollte es selbstverständlich sein, alle von einer Atomkatastrophe in Tschechien potenziell betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichwertige Möglichkeiten der Mitsprache bei den atomaren Ausbauplänen einzuräumen! Tschechien entzieht sich damit geltenden europäischen Konventionen! Es wird uns nur Budweis als einziger offizieller Erörterungsort zugestanden. Den mehr als 22.000 Einwender_innen wird eine Teilnahme damit so gut wie unmöglich gemacht. Die österreichische Bundesregierung muss daher bei der offiziellen Erörterung zur UVP Temelin-Ausbau am 22. Juni in Budweis höchstrangig vertreten sein und stellvertretend für die Österreicher_innen teilnehmen! Die atomaren Ausbaupläne Tschechiens sind beispiellos und gegen jede ökologische und ökonomische Vernunft! Ein starkes Signal an die tschechische Regierung ist deshalb dringend nötig!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 24.05.12 OÖ Atomgegner_innen melden Vorgänge rund um Temelin-UVP an AARHUS KONVENTION in Genf
Umweltminister Berlakovich billigt Rechtsbruch und Temelin-Verkaufsshow statt seriösem Erörterungstermin! "Aus unserer Sicht ist es völlig klar: Wir Österreicher_innen haben nach internationalen Übereinkommen wie der AARHUS-KONVENTION das Recht, angemessen und effektiv am grenzüberschreitenden Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit teilzunehmen! Bei der derzeit laufenden UVP zum Ausbau von Temelin wird uns dieses Recht vorenthalten - die Österreicher_innen werden im Vergleich zu den Tschech_innen und den Deutschen schlechter gestellt und somit diskriminiert - und das mit Billigung des österreichischen Umweltministers!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

In Tschechien wurde die Bevölkerung am 21. Mai zu einer öffentlichen Erörterung im Rahmen des UVP-Verfahrens eingeladen, ebenso die umliegenden Gemeinden und zwar für den 22. Juni 2012 nach Budweis. Zwischen Einladung und Veranstaltung liegen also 30 Tage!

In Deutschland findet eine informelle Diskussion am 12. Juni in Passau statt. Angekündigt wurde diese Diskussion am 23. Mai. "Und das Bayerische Staatsministerium hält bei der Einladung ganz klar fest: Es handelt sich bei der Veranstaltung um einen informellen Anhörungstermin - und zwar nicht im Rahmen der UVP!", so Egger, Doppler und Schweiger weiter.

Anders der österreichische Umweltminister Berlakovich: "Er versucht, eine hastig anberaumte Verkaufshow des tschechischen Umweltministeriums am 30. Mai als ESPOO-konform anzupreisen, als Teil der UVP oder zumindest in Analogie zu dem offiziellen Verfahren. Die Österreicher_innen werden von Umweltminister Berlakovich getäuscht!

"Wir werden dem AARHUS Compliance Comittee in Genf die Vorgänge rund um die Temelin-UVP und deren Ablauf in Österreich melden und insbesondere auf die Rolle des österreichischen Umweltministers hinweisen! Dass die völlig belanglose, rechtlich unverbindliche Propaganda-Veranstaltung am 30. Mai 2012 auch noch über die offiziellen Mitteilungsorgane der Bundesländer bekannt gemacht wurde, muss zusätzlich als geradezu missbräuchlich gewertet werden, denn: Eine de facto Temelin-Verkaufsshow bekommt damit einen quasi offiziellen Charakter - unserem Recht auf einen öffentlichen und rechtlich bindenden Erörterungstermin in Österreich wird damit aber weder von Seiten des tschechischen Umweltministeriums noch von Seiten der österreichischen Bundesregierung nachgekommen!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 23.05.12 OÖ Atomgegner_innen: (Un)Durchschaubare Vorgänge rund um Temelin-UVP werden an das Aarhus Convention Compliance Comittee in Genf gemeldet!
Einladung zur Pressekonferenz: Donnerstag, 24. Mai - 10:30 Uhr, 4020 Linz, Promenade 37, 2.Stock, Zimmer 209 (Bibliothek) Un)Durchschaubare Vorgänge rund um Temelin-UVP werden an das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) in Genf gemeldet!
Rolle des österreichischen Umweltministers Berlakovich muss hinterfragt werden!

Donnerstag, 24. Mai 2012 - 10:30 Uhr - 4020 Linz, Promenade 37, 2. Stock, Zimmer 209 (Bibliothek)

Im laufenden UVP-Verfahren zum Temelin-Ausbau werden die Österreicher_innen klar diskriminiert - mit Billigung/Unterstützung des österreichischen Umweltministers.

Hintergrund zum Aarhus Convention Compliance Comittee: http://www.partizipation.at/aarhus-konvention.html

Weitere Informationen dazu bei der morgigen Pressekonferenz!
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 22.05.12 OÖ Atomgegner_innen: Umweltverträglichkeitsprüfung zu Temelin-Ausbau: Eine Farce der Sonderklasse!
377 Gemeinden und mehr als 22.000 Bürger_innen müssen angehört werden! Die zurzeit laufende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Temelin - Ausbau ist eine Farce der Sonderklasse, widerspricht sämtlichen internationalen Konventionen - und das Umweltministerium in Wien schaut zu.

Oberösterreichs Atomgegner_innen fordern die ihnen zustehende
rechtversbindliche öffentliche Erörterung in Oberösterreich, unter
Einbindung aller 377 Gemeinden, die sich an der Einwendungskampagne gegen den Ausbau Temelins beteiligt haben.

Am 22. Juni soll in Budweis die einzige öffentliche Erörterung zum Ausbau
des AKW Temelin stattfinden. Unabhängig davon, dass im Rahmen dieser UVP noch nicht einmal der Reaktortyp bekannt ist, widerspricht diese UVP auch internationalen Vereinbarungen wie der Espoo - oder Aarhuskonvention.

In der Espoo Konvention, in der grenzüberschreitende UVPs geregelt sind, ist klar definiert, dass die Öffentlichkeit des möglicherweise betroffenen
Gebietes vom geplanten Projekt zu informieren und der Öffentlichkeit eine
Stellungnahmemöglichkeit im selben Umfang einzuräumen ist wie der
Öffentlichkeit des Ursprungsstaates. Auch in der Aarhuskonvention ist klar
definiert, dass jedermann Zugang zu Information haben muss, an den
Entscheidungsverfahren teilnehmen kann und ohne dabei wegen des Wohnsitzes benachteiligt werden darf.

\"Eine Erörterung in Tschechien wird diesen Forderungen für die
österreichischen Bürger_innen keinesfalls gerecht!\", betonen Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee, Gabi Schweiger, Freistädter Mütter gegen Atomgefahr und Roland Egger, atomstopp_atomkraftfrei leben unisono.

\"Die unverbindliche Informationsveranstaltung des Temelin-Betreibers am 30. Mai in Wien, von der wir erst zufällig gestern erfahren haben, ist ein Eklat
der Sonderklasse! Diese Veranstaltung stellt lediglich eine freiwillige
Werbeveranstaltung des Temelin-Betreibers unter tschechischer Regie dar!\", so die Atomgegner_innen weiter.

\"Mehr als 22.000 österreichische Einwendungen gegen den Ausbau Temelins sind ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Die Forderung nach einer rechtsverbindlichen Erörterung in Österreich muss von höchster politischer Stelle erfolgen! Umweltminister Berlakovich ist dringendst aufgefordert, dieser jetzigen Farce ein Ende zu bereiten, will er nicht einen ähnlichen Schiffbruch erleiden wie bei der UVP zum Ausbau von Mochovce!\", so Doppler, Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweis:

Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019
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news 17.05.12 OÖ Atomgegner_innen: Hunderte Temelin-Einwendungen wurden zusätzlich in Wien eingebracht
Appell an Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober, die öffentliche Erörterung nach Linz zu bringen Weitere, noch diese Woche in Wien bei Infoständen gesammelte Temelin-Einwendungen wurden fristgerecht zum Ende der Einwendungsfrist, Freitag dem 18. Mai 2012, noch durch die Wiener Plattform Atomkraftfrei bei der zuständigen Magistratsabteilung eingebracht. Von den Atomgegner_innen konnten somit in der 30-tägigen Einwendungsfrist gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin 22.229 Einwendungen gesammelt werden!

"Mit diesen 22.229 Temelin-Einwendungen im Rücken sollte es dem österreichischen Umweltministerium leicht fallen, eine öffentliche und rechtsverbindliche Erörterung nach ESPOO-Konvention in Oberösterreich durchzusetzen. Bei dieser Erörterung muss der Temelin-Betreiber Rede und Antwort stehen und jede_r von den 22.229 Einwender_innen muss die Chance bekommen, persönlich und unmittelbar dem Temelin-Betreiber seinen Einwand zum Ausbau Temelins vorzubringen!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Freistädter Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

"Wir erwarten uns von der oberösterreichischen Politik Unterstützung und appellieren an Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober, die öffentliche Erörterung nach Linz zu bringen! Eine Erörterung in Budweis, wie von Tschechien vorgeschlagen, werden wir nicht akzeptieren!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 15.05.12 OÖ Atomgegner_innen: 21.534 österreichische Einwendungen gegen den Ausbau Temelins sind für Bund und Länder Handlungsauftrag!
Öffentliche Erörterung in Oberösterreich im Rahmen der ESPOO-Konvention ist logische Konsequenz! "Mit vereinten Kräften ist es uns gelungen, 21.534 Einwendungen gegen den Ausbau Temelins zu sammeln! Zusätzlich zu den 6.150 ONLINE Einwendungen sind 15.384 Einwendungen auf Papier gesammelt worden!", geben sich Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitee mit dem Ergebnis zufrieden.

Mehr Antiatom-Engagement von Bund und Bundesländern gefordert

"Es ist logisch, dass nach der sehr respektablen Einwendungskampagne, die von den oberösterreichischen Atomgegner_innen organisiert wurde, wir in den weiteren Ablauf der UVP stärker eingreifen werden!", so Egger, Schweiger und Doppler weiter.

"Und wir haben klare Forderungen: Wir erwarten uns, dass der Bund und die Bundesländer - allen voran Oberösterreich - durchsetzen, dass eine öffentliche Anhörung nach ESPOO-Konvention in Linz stattfindet! Es muss möglichst vielen Leuten eine Teilnahme an dieser öffentlichen Erörterung zugänglich gemacht werden! Ein Wochentagstermin oder ein Termin in der Urlaubsmonaten Juli oder August kommt für uns nicht in Frage! Die Empörung in der Bevölkerung über die tschechischen Atompläne ist sehr groß! Jede_r soll die Gelegenheit bekommen, das auch unmittelbar den Betreibern des tschechischen Atomkraftwerks und Befürwortern des Ausbaus von Temelin direkt ins Gesicht zu sagen! Deshalb verlangen wir eine öffentliche Anhörung in Linz!", so Egger, Schweiger und Doppler weiter.

"Mit einer unverbindlichen Informationsveranstaltung, wie das vom tschechischen Umweltministerium in Aussicht gestellt wurde, werden wir uns nicht zufrieden geben! Wir wollen eine rechtsverbindliche und öffentliche Anhörung in Linz!", so Egger, Schweiger und Doppler weiter.

Die 21.534 Einwendungen werden heute Nachmittag an die Abteilung Umweltschutz der OÖ Landesregierung zur Weiterleitung an das tschechische Umweltministerium übergeben.

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

Grundsätzliche Kritik - Hintergrundinformation:
Schwierige Rahmenbedingungen für die Einwendungskampagne, vermeidbare Hürden durch schlechte bis fehlende Kommunikation!

• Offenbar hat niemand von Bund oder Bundesländern rechtzeitig um eine Verlängerung der Einwendungsfrist auf 60 Tage angesucht. Darum nur 30 Tage Einwendungsfrist.
• Die Einwendungsfristen starteten in den Bundesländern unterschiedlich - die Kundmachungstexte waren teilweise sehr schwer oder überhaupt nicht auffindbar.
• Von den "Normal"bürger_innen wurde offenbar erwartet, dass sie 2.000 SeitenUVP- Dokumentation durcharbeiten und dann eine Einwendung gegen den Ausbau schreiben.
• Von den Bundesländern hat nur Niederösterreich eine Musterstellungnahme zum Download zur Verfügung gestellt.
• Gerüchteweise sollte es zu einer unverbindlichen Informationsveranstaltung Österreich durch den Temelin-Betreiber während der Einwendungsfrist kommen - nichts dergleichen letztlich realisiert.


Öffentliche Erörterung im Nachbarstaat - Aarhus / ESPOO /Richtlinie 2003/35/EG
Aarhus 3(9) Im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens hat die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen, die Möglichkeit, an Entscheidungsverfahren teilzunehmen, und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, ohne dabei wegen Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit oder Wohnsitz benachteiligt zu werden; eine juristische Person darf nicht aufgrund ihres eingetragenen Sitzes oder aufgrund des tatsächlichen Mittelpunkts ihrer Geschäftstätigkeit benachteiligt werden.
Espoo 2(6) Entsprechend diesem Übereinkommen gibt die Ursprungspartei der Öffentlichkeit in den voraussichtlich betroffenen Gebieten Gelegenheit, an den relevanten Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung des geplanten Projekts mitzuwirken und stellt sicher, dass die Öffentlichkeit der betroffenen Partei gleichwertige Möglichkeiten hierzu erhält wie die Öffentlichkeit der Ursprungspartei.

Konsequenz: BUDWEIS ist nicht gleichwertig zu LINZ!

Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten - Erklärung der Kommission
Artikel 3(5) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels können von den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt werden; sie müssen derart beschaffen sein, dass die betroffene Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats die Möglichkeit erhält, effektiv an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 für das Projekt teilzunehmen.\"

Weiterführende Information zu Aarhus / ESPOO:

http://www.partizipation.at/aarhus-konvention.html

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news 14.05.12 OÖ Atomgegner_innen erwarten sich mehr als 13.000 Einwendungen gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin
Einladung zur Pressekonferenz - Dienstag, 15. Mai - 10:30 Uhr - Promenade 37, 1. Stock, Zimmer 131 - 4020 Linz Bei der morgigen Pressekonferenz in Linz wird das Gesamtergebnis der Einwendungen gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin bekanntgegeben und die Bedingungen der oberösterreichischen Atomgegner_innen für das weitere UVP-Verfahren werden definiert: "Mit der von Oberösterreich aus organisierten Einwendungskampagne und dem sicher zu erwartenden Ergebnis von mehr als 13.000 Einwendungen muss dem Umweltministerium in Wien klar sein, dass wir in den weiteren Ablauf der UVP wegen des Ausbaus von Temelin stärker als bisher eingreifen werden! Die bisherigen Aktivitäten des Bundes gegen den Ausbau Temelins sind uns jedenfalls entschieden zu wenig!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

Pressekonferenz: Bekanntgabe des Ergebnisses der Einwendungen gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin und Bedingungen der oberösterreichischen Atomgegner_innen für das weitere UVP-Verfahren

Dienstag, 15. Mai - 10:30 Uhr - Promenade 37, 1. Stock, Zimmer 131 - 4020 Linz

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Hintergrund: Im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Prüfung der Umweltverträglichkeit zum Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks wurde von oberösterreichischen Atomgegner_innen eine Einwendungskampagne gestartet.

ONLINE konnte eine Einwendung gegen den Ausbau abgegeben werden. Die Frist für diese ONLINE-Einwendung endete gestern. Alleine ONLINE wurden 6.150 Unterschriften gegen neue Atomreaktoren in Temelin abgegeben.

Zu diesen 6.150 ONLINE-Unterschriften kommen noch tausende Unterschriften aus Einwendungslisten, die von Gemeinden aus ganz Österreich zugeschickt wurden, aus Sammlungen bei Infoständen in Linz, Wien, Freistadt und aus persönlichen Zusendungen von Privatpersonen, unter dem Motto: "Temelin-Ausbau? Ich tu etwas dagegen!"

Heute, am letzten Tag der 30-tägigen Einwendungsfrist in Oberösterreich, wird es noch einen atomstopp_Infostand am Taubenmarkt in Linz geben, und zwar von 11 Uhr bis 16 Uhr.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 11.05.12 atomstopp: Mehr als 5.000 Unterschriften schon ONLINE gegen den Ausbau Temelins - Einwendungen in OÖ noch bis 14.Mai möglich!
Bekanntgabe der Anzahl der gesammelten Einwendungen und Forderungen für UVP-Verfahren am Dienstag, 15. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz (Details folgen) "ONLINE-Einwendungen gegen den Ausbau Temelins um zwei weitere Atomreaktoren können noch 3 Tage lang unter dem Link: http://openpetition.de/petition/online/uvp-temelin-34-meine-einwendung-gegen-den-ausbau-temelins unterschrieben werden! Mehr als 5.000 Unterschriften sind seit dem Start der Kampagne am 16. April bereits ONLINE abgegeben worden!", freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Am letzten Tag der Einwendungsmöglichkeit in Oberösterreich - am Montag, 14. Mai - wird es noch einmal die Möglichkeit geben, am Taubenmarkt in Linz von 11 Uhr bis 16 Uhr direkt die Einwendung gegen den Temelin-Ausbau zu unterschreiben! "Wir rechnen - schon wie bei den vorangegangenen Informationsständen in Linz - wieder mit hunderten Unterschriften! Der Unmut der Leute und die Empörung über die tschechischen Ausbaupläne sind enorm!", so Egger und Schweiger weiter.

Am Dienstag, 15. Mai wird im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz die Anzahl der gesammelten Einwendungen bekannt gegeben und die Forderungen für das weitere UVP-Verfahren, insbesondere zu den Bedingungen für die öffentliche Erörterung, definiert. Details dazu folgen.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 08.05.12 atomstopp: Appell an Bundeskanzler Faymann - Temelin-Ausbau nicht links liegen lassen!
Temelin-Einwendungen in Österreich noch bis Mitte Mai möglich! "Mit einiger Verwunderung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Bundeskanzler Faymann keinerlei Aktivitäten zeigt, wenn es um den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin geht. Seit Mitte April können im Rahmen des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung Einwendungen gegen weitere Atomreaktoren in Temelin abgegeben werden. ONLINE und bei Informationsständen werden Unterschriften gesammelt!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Nach den vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers zum Europäischen Atomausstieg ist es unverständlich, dass Faymann den aktuellen Ausbau Temelins direkt an der Grenze zu Österreich links liegen lässt! Es ist unverständlich, wenn der Bundeskanzler von einem europaweiten Atomausstieg schwärmt, aber nichts gegen die atomare Bedrohung durch Temelin unternimmt!", so Egger und Schweiger weiter, die an den Bundeskanzler dringend appellieren, den Temelin-Ausbau nicht links liegen zu lassen und sich unmissverständlich gegen den Ausbau Temelins auszusprechen.

Noch bis Mitte Mai ist es möglich, Einwendungen gegen den Ausbau Temelins abzugeben, und zwar ONLINE unter: http://openpetition.de/petition/online/uvp-temelin-34-meine-einwendung-gegen-den-ausbau-temelins oder morgen beim atomstopp_Infostand in Linz, Taubenmarkt von 11 bis 16 Uhr oder beim Infostand der Wiener Plattform Atomkraftfrei in Wien, Schottenpassage von 11:30 Uhr bis 15:30 Uhr.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 03.05.12 atomstopp: Einwendungen gegen Temelin-Ausbau noch bis Mitte Mai möglich
10.000 Einwendungen werden erwartet - Infostände in Linz am Taubenmarkt am 4. Mai, 5. Mai, 9. Mai und 14. Mai "Im Internet unterstützen bereits mehr als 2.800 Österreicher_innen die Einwendung gegen den Temelin-Ausbau! ONLINE-Einwendungen können noch bis Mitte Mai unter der Adresse: http://openpetition.de/petition/online/uvp-temelin-34-meine-einwendung-gegen-den-ausbau-temelins abgegeben werden!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Jede dieser Einwendung ist ein wichtiges Signal gegen die Atompläne der tschechischen Republik! Parallel dazu gibt es eine Reihe von Möglichkeiten geben, Einwendungslisten auch auf Papier zu unterschreiben, zum Beispiel an vier Tagen, - 4., 5., 9. und 14. Mai - jeweils von 11 bis 16 Uhr am Taubenmarkt in Linz. Aber auch Initiativen aus Niederösterreich und Wien beteiligen sich aktiv an der Sammlung von Einwendungen gegen den Ausbau Temelins.

An alle Gemeinden in Österreich wurden Einwendungslisten geschickt, ebenso wurden die Unterstützer_innen des EURATOM-Volksbegehrens über die Möglichkeit einer Einwendung gegen den Temelin-Ausbau informiert.

"Wir finden es sehr erfreulich, dass nach unserer Kritik an der Abwicklung durch die Bundesländer, die ÖVP Wien eine Möglichkeit zu Einwendungen gegen den Temelin-Ausbau geschaffen hat.", so Egger und Schweiger weiter, die auch sehr begrüßen, dass das Land NÖ die Einwendungsphase ernst nimmt und seinen Bürger_innen eine Mustereinwendung zum Download zur Verfügung stellt.

"Wir gehen davon aus, dass alle Initiativen in Österreich gemeinsam 10.000 Einwendungen gegen den Ausbau von Temelin schaffen und damit eine solide Argumentationsbasis legen können für die nächste Stufe des UVP-Verfahrens, nämlich die öffentliche Erörterung in Tschechien!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 25.04.12 atomstopp: Spendenabsetzbarkeit für Antiatom-Vereine muss wie in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein
Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei und seine Vereine werden um Unterstützung gebeten - GLOBAL 2000 und Greenpeace soll sich Absetzbarkeit für Antiatom-Aktivitäten bestätigen lassen "Es ist unverständlich und völlig inakzeptabel, dass im österreichischen Finanzministerium auf die Meinung in anderen europäischen Staaten verwiesen wird, wenn es um die Beurteilung geht, ob Antiatom-Aktivitäten als Umweltschutzmaßnahmen zu werten sind!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir haben die Rechtsauskunft des zuständigen österreichischen Finanzamtes angefordert und diese lautete - akkordiert mit mehreren Stellen im österreichischen Finanzministerium: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist keine Umweltschutzmaßnahme! Wenn uns die Meinung des tschechischen oder slowakischen Finanzministeriums interessiert hätte, hätten wir dort nachgefragt!", so Egger und Schweiger.

"In Deutschland sind Antiatom-Aktivitäten selbstverständlich als Umweltschutzmaßnahme eingestuft. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die sich vehement gegen die Errichtung des Atommülllagers in Gorleben wehrt, ist von der deutschen Finanz als gemeinnützig und spendenabzugsbegünstige Organisation eingestuft!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir werden jedenfalls das "Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei" - den lockeren Zusammenschluss von Antiatom-Organisationen aus Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und Wien - ersuchen, ebenfalls beim österreichischen Finanzamt um eine "unverbindliche" Rechtsauskunft zu bitten, ob ihre Tätigkeit unter die Spendenbegünstigung fällt und GLOBAL 2000 und Greenpeace haben wir ersucht - auch im Sinne der Rechtssicherheit für ihre Spender_innen - sich vom Finanzamt bestätigen zu lassen, dass Spenden, die für Antiatom-Aktivitäten ausgegeben, auch tatsächlich von der Steuer abgesetzt werden können!", so Egger und Schweiger weiter.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 20.04.12 Einladung zur PK: \"Unglaubliches aus dem österreichischen (!) Finanzministerium - sind Antiatom-Aktivitäten eine Umweltschutzmaßnahme?\"
Dienstag, 24. April - 10:30 Uhr - 4020 Linz, Promenade 37, 2. Stock, Zimmer 209 (Bibliothek) Einladung zur Pressekonferenz


"Unglaubliches aus dem österreichischen (!) Finanzministerium - sind Antiatom-Aktivitäten eine Umweltschutzmaßnahme?"

Dienstag, 24. April - 10:30 Uhr - 4020 Linz, Promenade 37, 2. Stock, Zimmer 209 (Bibliothek)

Seit 1. Jänner 2012 ist es möglich, dass Spenden an Umweltschutzorganisationen von der Steuer abgesetzt werden. Dazu muss die gemeinnützige Umweltschutzorganisation vorher beim Finanzministerium um Spendenabsetzbarkeit ansuchen.

atomstopp_atomkraftfrei leben! ist seit Jahren im Antiatom-Bereich aktiv mit Kampagnen gegen das AKW Temelin, mit Initiativen gegen Atomstrom, mit der Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" und damit dem Stopp österreichischer Steuergelder an die europäische Atomindustrie.

Im Dezember 2011 wurde beim Finanzministerium um Spendenabsetzbarkeit angesucht.

Die Antwort aus dem Finanzministerium auf das Ansuchen ist jedenfalls unglaublich!

Nähere Ausführungen dazu und geforderte Konsequenzen durch die Finanzministerin erwarten Sie bei unserer Pressekonferenz!

Wir freuen uns Ihre Teilnahme!

Für weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 11.04.12 OÖ Atomgegner_innen: Temelin-Einwendungsfrist startet stückerlweise - zum Beispiel heute im Burgenland
Bundesregierung glänzt mit armseliger Antiatom-Performance "In Kärnten ist es seit dem 6. April möglich, im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Einwendungen gegen den Ausbau des AKW Temelin abzugeben, ab heute auch im Burgenland. Oberösterreich wird seine 30-tägige Einwendungsfrist am Montag, dem 16. April starten!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees zur ausgesprochen kommunikationsfeindlichen Ankündigungstaktik in Sachen Temelin-Ausbau.

"Die Bundesregierung glänzt mit einer armseligen, auffallend koordinationsfernen Antiatom-Performance: International ist bei grenzüberschreitenden UVP durchaus eine 60tägige Einwendungsfrist möglich - wenn darum angesucht wird. Offensichtlich hat es aber niemand in der österreichischen Bundesregierung der Mühe Wert gefunden, sich für eine verlängerte 60-Tage-Einwendungsfrist einzusetzen und damit möglichst vielen Österreicher_innen die Möglichkeit zu geben, sich gegen den Ausbau des AKW Temelin auszusprechen!", so Egger, Schweiger und Doppler verärgert!

"Das armselige Antiatom-Engagement der Bundesregierung ist uns Auftrag genug: Wir werden unser Möglichstes tun und umgehend an alle Gemeinden in Österreich einen Einwendungstext und Unterschriftenlisten gegen den Ausbau von Temelin schicken! Auf Gemeindeebene zeigt sich - im Gegensatz zur Bundesebene ein erfreulich ambitioniertes Bild im Kampf gegen Temelin: bereits 25 Gemeinden haben "100% atomstromfrei!"- Erklärungen beschlossen, um so - ganz pragmatisch - an Tschechien zu signalisieren: wir werden euch euren Atomstrom nicht abkaufen! Ein wasserdichtes österreichischen Atomstromimport-Verbot und die Ausschöpfung aller rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten gehen Hand in Hand! Jede Einwendung, jede Unterschrift gegen den Ausbau von Temelin ist wichtig!", so Egger, Schweiger und Doppler, die auch jetzt schon mehrere Infostände in Linz zum Sammeln von Einwendungen gegen den Ausbau von Temelin in Aussicht stellen, abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 05.04.12 atomstopp: Temelin-Einwendungen - Bundesregierung muss sich für 60 Tage-Frist einsetzen!
Informationsveranstaltungen in allen Landeshauptstädten gefordert! "Auf der Internet-Seite des österreichischen Umweltbundesamtes sind bereits sämtliche Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin abrufbar und es ist nur mehr eine Frage von Tagen, wann die offizielle Einwendungsfrist beginnt! Vorgesehen sind dafür 30 Tage. Während dieser Zeit kann jedermann seine Einwendung gegen den Ausbau Temelins einbringen! Wenn sich die Bundesregierung dafür ausspricht, dass diese Frist auf 60 Tage ausgedehnt wird, wird dem üblicherweise auch nachgekommen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir appellieren dringend an die Bundesregierung sich für eine 60 Tage Frist einzusetzen, damit die Bevölkerung in Österreich sich umfassend informieren und klar und unmissverständlich positionieren kann! Der Ausbau des AKW Temelin bedeutet eine beispiellose zusätzliche atomare Gefahr direkt an Österreichs Staatsgrenze!", so Egger und Schweiger weiter.

Leider zeichnet sich ab, dass Tschechien seinen Nachbarstaaten Österreich und Deutschland nur unverbindliche Informationsveranstaltungen anbieten wird und keineswegs rechtsverbindliche öffentliche Anhörungen, wie diese im Rahmen des UVP-Verfahrens vorgesehen sind.

"Es ist inakzeptabel, dass sich Tschechien nicht an internationale Verpflichtungen aus der ESPOO-Konvention über die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung hält und Österreicher_innen und Deutsche zur Anhörung nach Tschechien fahren müssen! Die österreichische Bundesregierung ist in dieser Frage bisher völlig inaktiv, erhebt keinen Widerspruch und ist offenbar schon damit zufrieden, dass unverbindliche Informationsveranstaltungen abgehalten werden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir appellieren dringend an die Bundesregierung: setzen Sie alles daran, dass zumindest eine offizielle öffentliche Anhörung in Österreich stattfinden wird! Unverbindliche Informationsveranstaltungen sollten - auch im Sinne der größtmöglichen Transparenz - in allen Landeshauptstädten Österreichs durchgeführt werden! Der Ausbau von Temelin ist beispiellos - beispiellos müssen deshalb auch die Informationen darüber sowie die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, der Bevölkerung zugänglich gemacht werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625


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news 02.04.12 OÖ Atomgegner_innen: Bereits 16 Gemeinden mit Erklärung "100% atomstromfrei!"
Wirtschaftsminister Mitterlehner stellt sich bei Atomstromimport-Verbot quer! Diskussionsveranstaltung mit Wirtschaftsminister am Freitag, 13. April in Rohrbach, ab 19:30 Uhr "Wirtschaftsminister Mitterlehner kommt in einen Erklärungsnotstand: Schon demnächst werden wegen des Ausbaus von Temelin Einwendungen gesammelt werden und der Tenor von der Bundespolitik und vom gebürtigen Mühlviertler Mitterlehner wird zweifelsohne eindeutig ausfallen: AKW Temelin - NEIN Danke! Gleichzeitig blockiert aber gerade Wirtschaftsminister Mitterlehner ein wasserdichtes österreichisches Atomstromimport-Verbot mit allen Mitteln, ganz nach dem Motto: Hat die Wirtschaft etwas zu sagen, geht`s der Atomindustrie nicht an den Kragen!", sind Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees von Wirtschaftsminister Mitterlehner enttäuscht.

"Laut Umfragen lehnen 74% der Österreicher_innen Atomstromimporte ab! 16 Gemeinden von "A" wie Absdorf in Niederösterreich bis "W" wie Waissenegg in der Steiermark haben sich bereits mit "100% atomstromfrei!"-Erklärungen an den Bundeskanzler, den Wirtschaftsminister und den Umweltminister gewandt! Und das ist erst der Anfang!", so Egger, Schweiger und Doppler zuversichtlich.

Zwtl.: Wirtschaftsminister Mitterlehner stellt sich der Diskussion mit den Atomgegner_innen

Am Freitag, 13. April, ab 19:30 Uhr wird es in der Wirtschaftskammer Rohrbach in OÖ eine Diskussionsveranstaltung mit Wirtschaftsminister Mitterlehner geben unter dem Motto: AKW Temelin - Nein danke! Strom aus Temelin - Ja bitte? Warum blockiert Wirtschaftsminister Mitterlehner das Atomstromimport-Verbot?"

"Wir erwarten uns von der Diskussionsveranstaltung eine klare Aussage des Wirtschaftsministers zu den Möglichkeiten, wie wir den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin verhindern können! Nur zu sagen "Wir wollen keine weiteren Atomreaktoren in Temelin!" wird die Tschechen wohl nicht beeindrucken! Aus unserer Sicht verschlechtert ein wasserdichtes Atomstromimport-Verbot die Wirtschaftlichkeit des Temelin-Ausbaus dramatisch und entscheidend!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 29.03.12 atomstopp: Umweltverträglichkeit und Atomkraft sind ein Widerspruch in sich!
Entscheidende Phase gegen den Ausbau von Temelin beginnt demnächst! "Die derzeit laufende Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin wurde im August 2008 auf einer EU-widrigen Rechtsbasis gestartet und geht nun mit der Möglichkeit, Einwendungen dagegen abzugeben, in die entscheidende Phase!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir werden uns an den Einwendungen gegen den Ausbau von Temelin natürlich beteiligen: Jede Einwendung gegen den tschechischen atomaren Wahnsinn ist wichtig und notwendig: Umweltverträglichkeit und Atomkraft sind ein Widerspruch in sich! Die Frage der Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle ist aus unserer Sicht unlösbar! Die Auswirkungen aus dem laufenden Betrieb der Atomkraftwerke: ungeklärt!", so Egger und Schweiger weiter.

"Es ist auch völlig offen, welcher Reaktortyp in Temelin gebaut wird, wie groß wird der Reaktor sein? Klar scheint nur jetzt schon aus Sicht des tschechischen Umweltministeriums zu sein: Egal, was gebaut wird: Umweltauswirkungen wird es keine geben, weil Atomkraftwerke ja sowieso sicher sind!", so Egger und Schweiger empört.

"Sobald die Möglichkeit besteht, Einwendungen gegen den Ausbau von Temelin zu sammeln, werden wir dazu aufrufen! Besonders besorgniserregend finden wir: Auch nach einem Jahrzehnt sicherheitstechnischen Dialogs im Rahmen des Melker Abkommens ist die Frage der Erdbebengefährdung am Standort Temelin immer noch ungeklärt!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 10.03.12 OÖ Atomgegner_innen: Referenz an die Opfer der japanischen Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA
Sonntag, 11. März - 13 bis 14 Uhr: Umspannwerk des AKW Temelin Morgen, Sonntag, dem 11. März, wird es weltweit Gedenkveranstaltungen zum Mehrfach-SuperGAU von FUKUSHIMA geben. Weltweit werden Menschen wegen der unabsehbaren Folgen der Nutzung der Atomenergie demonstrieren und im Gedenken an FUKUSHIMA auf die unmittelbaren atomaren Gefahren hinweisen.

Das Bundesland Oberösterreich und seine Bevölkerung ist durch das Atomkraftwerk Temelin besonders bedroht. Die wochenlangen Demonstrationen an den österreichisch-tschechischen Grenzen unmittelbar vor der Zündung der atomaren Kettenreaktion im Oktober 2000 waren der Höhepunkt und Ausdruck einer großen Angst. Mit dem Melker Abkommen und international verbindlicher und von Tschechien zugesicherter Nachrüstungen versuchten Politiker_innen aus beiden Ländern, die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung zu zerstreuen. Allerdings - und das muss leider festgehalten werden - wenig erfolgreich: Auch nach mehr als einem Jahrzehnt intensiven sicherheitstechnischen Dialogs bestätigt uns die österreichische Bundesregierung, dass gerade in der Frage der Erdbebengefährdung am Standort Temelin es noch immer keine endgültige Einschätzung gibt!

Im Hinblick auf die derzeit laufende Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin ist das im höchsten Maße beunruhigend.

Zur morgigen Referenz an die Opfer der japanischen Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA wurde auch der südböhmische Kreishauptmann Zimola eingeladen.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 07.03.12 OÖ Atomgegner_innen: Offener Brief an südböhmischen Kreishauptmann Zimola
Einladung zur FUKUSHIMA Aktion am Sonntag, 11. März in Kocin - Umspannwerk des AKW Temelin - 13 Uhr bis 14 Uhr Sehr geehrter Herr Kreishauptmann Zimola!

Am kommenden Sonntag, dem 11. März, wird es weltweit Gedenkveranstaltungen zum Mehrfach-SuperGAU von FUKUSHIMA geben. Weltweit werden Menschen wegen der unabsehbaren Folgen der Nutzung der Atomenergie demonstrieren und im Gedenken an FUKUSHIMA auf die unmittelbaren atomaren Gefahren hinweisen.

Das Bundesland Oberösterreich und seine Bevölkerung ist durch das Atomkraftwerk Temelin besonders bedroht. Die wochenlangen Demonstrationen an den österreichisch-tschechischen Grenzen unmittelbar vor der Zündung der atomaren Kettenreaktion im Oktober 2000 waren der Höhepunkt und Ausdruck einer großen Angst. Mit dem Melker Abkommen und international verbindlicher und von Tschechien zugesicherter Nachrüstungen versuchten Politiker_innen aus beiden Ländern, die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung zu zerstreuen. Allerdings - und das muss leider festgehalten werden - wenig erfolgreich: Auch nach mehr als einem Jahrzehnt intensiven sicherheitstechnischen Dialogs bestätigt uns die österreichische Bundesregierung, dass gerade in der Frage der Erdbebengefährdung am Standort Temelin es noch immer keine endgültige Einschätzung gibt!

Im Hinblick auf die derzeit laufende Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin finden wir das im höchsten Maße beunruhigend.

Sehr geehrter Herr Kreishauptmann,

gerne laden wir Sie zur Aktion der oberösterreichischen Atomgegner_innen in Kocin - Umspannwerk des AKW Temelin ein. Die Aktion wird um 13 Uhr mit einer Referenz an die Opfer der japanischen Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA beginnen. Wir freuen uns, Ihnen anschließend die entsprechende Korrespondenz aus dem österreichischen Bundeskanzleramt übergeben zu dürfen, in der nachzulesen ist, dass das Ausmaß der Erdbebengefährdung am Standort Temelin ungeklärt ist.

Mit besten Grüßen

Roland Egger - Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!
Gabriele Schweiger - Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr
Manfred Doppler - Sprecher des Anti Atom Komitees

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 29.02.12 atomstopp und Bürgerinitiative Umweltschutz: Sicherheitskultur im AKW Temelin muss hinterfragt werden!
Undichtheiten auch im russischen Brennstoff "Die vom tschechischen Staatsamt für Atomaufsicht (SUJB) übermittelten Ereignisse im AKW zeichnen für den Zeitraum 2009 bis 2011 ein düsteres Bild der Sicherheitskultur: zweimal wurde ein mangelhafter Strahlenschutz und dreimal Abweichungen von den Betriebskontrollen konstatiert. Gleich neunmal wurden "fremde" Gegenstände im AKW Temelin gefunden - aber natürlich wie immer mit dem kategorischen Zusatz: ohne Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk und zusätzlich wurden sechsmal bei Personen, die im AKW Temelin arbeiteten, Verstrahlungen festgestellt!", können Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben! und Pavel Vlcek, Obmann der Bürgerinitiative Umweltschutz einen sarkastischen Unterton nicht verhehlen.

"Offenbar gibt es aber auch bei der Qualität des russischen Brennstoffs Probleme, nachdem es schon zuvor Probleme mit dem amerikanischen Brennstoff gegeben hat und dieser von Herbst 2010 bis Sommer 2011 durch den russischen ersetzt wurde. Bei seiner ersten Herausnahme aus dem Reaktor des ersten Blockes wurden nämlich drei undichte Brennelemente festgestellt. Diese gefährlichen Elemente wurden auf Empfehlung des Herstellers entfernt und durch neue ersetzt. Die Dichtheit der Brennelemente wird von den Betreibern der Atomkraftwerke gerne als wichtige Sicherheitsbarriere gegen einen Austritt von radioaktiver Strahlung angegeben. Eine dichte Hülle um die Brennelemente verhindert, dass radioaktive Spaltprodukte in das Kühlmittel gelangen. Dass bei den seit 2010 eingesetzten russischen Brennelementen diese wichtige Sicherheitshülle offensichtlich elementare Schwächen aufweist, sollte dem tschechischen Staatsamt für Atomaufsicht zu denken geben!", sind Egger und Vlcek beunruhigt!

Aus dem österreichischen Umweltministerium gibt es bis jetzt noch keine Rückmeldung zu den nach dem Melker Abkommen vereinbarten Meldungen über INES-1 Ereignisse im AKW Temelin. "Der Vergleich mit der INES-1 Liste, die wir vom tschechischen Staatsamt für Atomaufsicht bekommen haben, wird zeigen, ob Tschechien seinen Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen wenigstens informationstechnisch nachkommt.", so Egger und Vlcek abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Pavel Vlcek + 42 0 777 00 62 41


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news 28.02.12 OÖ Atomgegner_innen: Das Undenkbare denken - FUKUSHIMA Gedenken in Linz, Pregarten und in Temelin
Erdbebenrisiko in Temelin wird unterschätzt - Offene Sicherheitsfragen aus Melker Abkommen immer noch ungeklärt! "Die Folgen des Dreifach-SuperGAUs von FUKUSHIMA sind noch völlig unabsehbar und der "Umgang" mit der Reaktorkatastrophe mutet dilettantisch bis hilflos an: Um nicht ganze Landstriche evakuieren zu müssen, wurden unmittelbar nach dem SuperGAU einfach die Grenzwerte für die radioaktive Belastung nach oben gesetzt. Für Schulkinder wurden Grenzwerte als "akzeptabel" angesetzt, die als höchste Dosis für Mitarbeiter_innen in deutschen Atomkraftwerken gelten. Um den Handel mit japanischen Produkten nicht einzuschränken, wurden über eine Notverordnung - legitimiert durch den EURATOM-Vertrag - auch die europäischen Grenzwerte angehoben. Nach wie vor tritt radioaktive Strahlung aus - vorwiegend in das japanische Meer. Und um die radioaktive Belastung des Meeresbodens in den Griff zu bekommen, wird der Meeresboden einfach zubetoniert.", sind Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau von Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees schockiert.

Unter dem Motto: "Das Undenkbare denken - FUKUSHIMA gedenken" finden Infostände und eine Aktion statt:

2. März - 11 bis 17 Uhr - Taubenmarkt Linz
3. März - 10 bis 17 Uhr - Bruckmühle Pregarten
4. März - 9 bis 16 Uhr - Bruckmühle Pregarten

11. März - 13 bis 14 Uhr - Aktion vor dem AKW Temelin - Kocin - zum Erdbebenrisiko in Temelin und zu den offenen Sicherheitsfragen aus dem Melker Abkommen.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 23.02.12 atomstopp und Bürgerinitiative Umweltschutz: Liste der Temelin-Störfälle auf dem Prüfstand!
Einstufung und öffentliche Meldung über Störfälle in Temelin müssen transparent erfolgen! Den neuerlichen Zwischenfall im AKW Temelin vom vergangenen Wochenende nehmen der oberösterreichische Verein atomstopp und der tschechische Verein Bürgerinitiative Umweltschutz zum Anlass, von der staatlichen tschechischen Atomaufsicht in Prag und vom Umweltministerium in Wien eine Aufstellung aller meldepflichtigen atomaren Zwischenfälle im AKW Temelin anzufordern und einen kritischen Vergleich zu ziehen.

"Bereits im Jahr 2007 hatten wir leider feststellen müssen, dass 14 meldepflichtige Zwischenfälle, die aufgrund des Brüsseler Abkommens dem Umweltministerium in Wien zu melden gewesen wären, nicht gemeldet wurden. Die Begründung dafür war ganz simpel: Die Zwischenfälle wurden vorläufig mit der Stufe 0 der siebenteiligen INES-Skala zur Einstufung der atomaren Zwischenfälle bewertet, womit eine Meldung nach Wien nicht notwendig war. Erst im nachhinein - nach gründlicher Analyse durch die tschechischen Atomexperten - wurden diese 14 Ereignisse mit INES-1, also einer sicherheitstechnisch höheren Relevanz bewertet. Eine nachträgliche Meldung an das Wiener Umweltministerium erfolgte nicht.", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben und Pavel Vlcek, Obmann der Bürgerinitiative Umweltschutz Budweis.

"Wir werden sehen, wie die Berichtspflicht aus dem Melker Abkommen seit 2007 umgesetzt wurde. Es ist prinzipiell nicht zu akzeptieren, falls Meldungen über Störfälle auch weiterhin einfach durch die Einstufung als Null-Ereignis unterlassen und im nachhinein doch als gefährlicher eingestuft wurden. Wir rechnen mit den ersten Recherche-Ergebnissen in der nächsten Woche!", so Egger und Vlcek abschließend.

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Pavel Vlcek + 42 0 777 00 62 41

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news 13.02.12 OÖ Atomgegner_innen: 324 EURATOM-Gemeinden als Vorreiter für Atomstromimport-Verbot
Mit NEIN zu Atomstromimporten den Ausbau von Temelin & Co verhindern! "Wir sind überzeugt: Mit einem klaren NEIN zu Atomstromimporten kann der Ausbau von Temelin & Co verhindert werden! Schon jetzt gibt es in Tschechien erhebliche Zweifel, ob sich die 8-Milliarden-Euro-Investition in den Ausbau von Temelin überhaupt rechnen wird! Das sei kein Investment, das sei eher wie Zocken im Casino, erklärte kürzlich ein tschechischer Wirtschaftsexperte. Wir sehen es als Auftrag, diese Stimme aus unserem Nachbarland aufzugreifen und fordern: Österreich muss offiziell klar machen, dass wir den Atomstrom aus Temelin & Co nicht kaufen werden! Damit wird sich die "Wirtschaftlichkeit" des Ausbaus von Temelin entscheidend verschlechtern! Wenn die Absatzchancen für den Atomstrom sinken, werden wohl auch die glühendsten Atomlobbyisten kalte Füsse bekommen!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

"324 Gemeinden österreichweit haben ihre Antiatom-Einstellung unmissverständlich signalisiert und Resolutionen für einen Ausstieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM beschlossen. Genau bei jenen Gemeinden werden wir in einem ersten Schritt Werbung für ein österreichisches Atomstromimport-Verbot machen und in weiterer Folge alle Gemeinden Österreichs über das Atomstromimport-Verbot informieren und sie ersuchen, "100% atomstromfrei-Erklärungen zu beschließen!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15


Die Gemeinden werden gebeten, die folgende Erklärungen zu 100% atomstromfrei! zu beschließen und damit der Bundesregierung einen weiteren Handlungsauftrag für die Umsetzung des Atomstromimport-Verbots zu geben!


Erklärung der Gemeinde … : 100% atomstromfrei!

Angesichts der nach wie vor unabsehbaren Folgen der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist ein europaweiter Atomausstieg das Gebot der Stunde.

Einige Staaten haben die Konsequenzen gezogen und Ausstiegsbeschlüsse gefasst: Deutschland (bis 2022), die Schweiz (bis 2034) oder Belgien (bis 2025) und Italien (neuerlicher Einstieg in die Atomstromproduktion mit Volksabstimmung im Juni 2011 verhindert).

Es ist ganz klar: die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab.

Manche österreichischen Energieversorger handeln jedoch mit Atomstrom, verkaufen Atomstrom, leiten Atomstrom durch Österreich …

Die Gemeinderät_innen erklären hiermit,

• dass sie Atomstromimporte nach Österreich ablehnen,
• dass sie Atomstromdurchleitungen ablehnen,
• dass sie anstreben, die Stromversorgung der gemeindeeigenen Einrichtungen zu "100% atomstromfrei" zu machen und
• deswegen mit ihrem Energieversorger Gespräche zu diesem Zwecke führen werden, um zu garantieren, dass in der Gemeinde kein Atomstrom verwendet wird, und die
• Gemeindebürger_innen außerdem über die Möglichkeiten von "100% atomstromfrei!" zu informieren und anzuregen, auf Stromanbieter umzusteigen, die ihnen "100% atomstromfrei!" garantieren können.

Die Gemeinderät_innen der Gemeinde sind überzeugt,

dass mit einem österreichischen Atomstrom-Importverbot den Atomplänen an Österreichs Grenzen eine entscheidende Absage signalisiert werden kann: Atomstrom soll in Österreich keinen Absatzmarkt mehr haben. Deshalb wird an die Bundesregierung appelliert, umgehend ein wasserdichtes österreichisches Atomstrom-Importverbot zu erlassen!

Für die Gemeinde:

Bürgermeister_in …………………….…………………………………….

……………………………….
Datum

Unterschriebene Erklärung bitte an Bundeskanzler Werner Faymann - Ballhausplatz 2, 1014 Wien
Wirtschaftsminister Mitterlehner - Stubenring 1, 1011 Wien
Umweltminister Berlakovich - Stubenring 1, 1012 Wien
und an atomstopp - Promenade 37, 4020 Linz (email: post@atomstopp.at) schicken.

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news 08.02.12 atomstopp: Nahezu gesamte Jahresproduktion aus AKW Temelin landet in Österreich
Bundesregierung muss Atomstromimport-Verbot beschließen! "Es ist schon phänomenal: in Tschechien brüstet man sich, dass Österreich der Haupt-Stromimporteur sei und kann sich einen süffisanten Seitenhieb auf die Antiatom-Einstellung der Österreicher_innen nicht verkneifen! 10 Terawattstunden wurden im Jahr 2011 nach Österreich exportiert - die gesamte Jahresproduktion im AKW Temelin betrug 2011 13,91 Terawattstunden! In Österreich beteuern Verbund und Landesenergieversorger unisono, so gut wie gar keinen Atomstrom zu importieren. Da stellt sich natürlich die berechtigte Frage: welchen anderen Strom hat Tschechien in diesen rauen Mengen anzubieten, wenn nicht die Produktion aus Temelin und Dukovany? Wer importiert diesen Strom nach Österreich? Wer in Österreich unterstützt damit die tschechische Atomlobby?", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Tschechien hat im Jahr 2011 mehr als 27 Terawattstunden Strom ins Ausland exportiert, 17 Terawattstunden als Nettoexport. Die Jahresproduktion in den beiden Atomkraftwerken Temelin und Dukovany beläuft sich auf 28 Terawattstunden. "Tschechien verkauft jetzt schon seinen Atomstrom ins Ausland. Der Strom wird ganz offensichtlich in Tschechien nicht gebraucht! Für einen Ausbau von Temelin fehlt jede vernünftige Argumentation!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir appellieren an unsere Bundesregierung: Machen Sie endlich Schluss mit den Atomstromimporten! Beschließen Sie ein wasserdichtes Atomstromimport-Verbot! Solange Atomstrom ungehindert nach Österreich fließt, ist die Antiatom-Position unglaubwürdig! Gegen Atomstrom zu sein, aber Tür und Tor für Atomstrom zu öffnen, ist absolut indiskutabel!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 03.02.12 OÖ Atomgegner_innen: Unterstützung für Atomstromimport-Verbot aus Deutschland
Wirtschaftsminister Mitterlehner wird Termin für Informationsveranstaltung im Mühlviertel bekannt geben "Wir sehen uns in unserer Forderung nach einem Atomstromimport-Verbot nach Gesprächen mit deutschen Atomgegner_innen absolut bestärkt!", so Gabriele Schweiger, Obfrau Mütter gegen Atomgefahr, Manfred Doppler, Sprecher Anti Atom Komitee und Roland Egger, Obmann atomstopp_atomkraftfrei leben!.

Bei einem Treffen mit deutschen, tschechischen und österreichischen Atomgegner_innen in Passau, bei dem auch politische Vertreter_innen der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag und der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) dabei waren, wurde klar Unterstützung für ein österreichisches Atomstromimport-Verbot signalisiert.

Der Kreisvorsitzende der LINKEN Passau Werner Kneuer sagte seine
Unterstützung zu und übermittelte die Stellungnahme der umweltpolitischen
Sprecherin der Linksfraktion Eva Bulling-Schröter: "Käme kein ausländischer Atomstrom mehr in das Alpenland, so würde nicht nur das umstrittenen tschechische AKW Temelin wichtige Abnehmer verlieren. Auch die verbliebenen deutschen Atommeiler könnten nicht mehr nach Österreich liefern. Das Land könnte so seinen Weg hin zu einer Energieerzeugung, die vollständig auf erneuerbaren Energien basiert, schneller beschreiten. Ohnehin ist es abstrus, dass Österreich, welches aus gutem Grund schon lange auf Atomkraftwerke verzichtet, saubere Elektrizität aus Wasserkraft im großem Maßstab etwa nach Deutschland exportiert, gleichzeitig aber Atomstrom zur Eigenversorgung importiert. Die Kampagne der österreichischen Atomgegner_innen ist also zu begrüßen und könnte Vorbild für eine ähnliche Kampagne in Deutschland werden. Denn der deutsche Atomausstieg nützt wenig, wenn gleichzeitig über Importe die Atomwirtschaft in Frankreich oder Tschechien gestützt wird."

Und Urban Mangold, 2. Bürgermeister der Stadt Passau und Landesgeschäftsführer der ÖDP Bayern meint: \\\"Bayern braucht mit Sicherheit keinen Atomstromimport aus Temelin, sondern vielmehr ein echtes Anreizprogramm zur Stromeinsparung und Effizienzsteigerung. Ich habe fast den Eindruck, die alten Atomkraft-Fans wollen die atomkraftkritische Bevölkerung mit Strom aus Temelin bestrafen. Eine Landesregierung, die einem Großkredit der Landesbank an den Temelin-Betreiber zustimmt, ein Bayerischer Wirtschaftsminister, der den Schulterschluss mit Tschechien bei der Kernernergienutzung sucht, müssen sich fragen lassen, in wessen Interesse sie handeln. Die Stadt Passau wird jedenfalls ein Signal setzen und noch in diesem Frühjahr Angebote von echten Ökostromanbietern für ihren kommunalen Eigenbedarf und für den Bedarf des Klinikums einholen\\\".

"Wir werden Wirtschaftsminister Mitterlehner natürlich über diese ersten Reaktionen aus Deutschland bei der Informationsveranstaltung informieren: Schließlich führt er gerne an, dass Österreich in der Sache keinen Alleingang machen soll! Unterstützung aus Deutschland wird ihm also gelegen kommen! Wir erwarten, dass uns Wirtschaftsminister Mitterlehner demnächst den Termin für die Informationsveranstaltung bekannt geben wird, bei dieser Veranstaltung soll er zum österreichischen Atomstromimport-Verbot Rede und Antwort stehen!", so Schweiger, Doppler und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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news 30.01.12 OÖ Atomgegner_innen: Wirtschaftsminister Mitterlehner wird zu Atomstromimport-Verbot Rede und Antwort stehen
Informationsveranstaltung im Bezirk Rohrbach (OÖ) vor dem nächsten Atomstromgipfel Fotos zum freien Download: Einladung in Kollerschlag an Wirtschaftsminister Mitterlehner unter: www.atomkraftfrei-leben.at/gallery.php

"Wir begrüßen es außerordentlich, dass uns Wirtschaftsminister Mitterlehner persönlich zugesichert hat, bei einer Informationsveranstaltung in seinem Heimatbezirk Rohrbach zum Atomstromimport-Verbot Rede und Antwort zu stehen! Aus unserer Sicht ist ein solches Verbot ein entscheidendes Signal an die Atomstaaten rings um Österreich: Wir werden euch euren Atomstrom nicht abkaufen! Österreich ist kein Markt für Atomstrom! Und damit verschlechtert sich auch die Wirtschaftlichkeit für den geplanten Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin!", sind Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitee überzeugt.

"Gerade der Heimatbezirk Mitterlehners hat sich in den vergangenen Jahren immer vehement gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin gewehrt. Jetzt dem Ausbau und damit einer zusätzlichen Gefährdung tatenlos zuzusehen, findet in der Region kein Verständnis. Jede Chance muss genutzt werden, um der Atomlobby ihre Grenzen aufzuzeigen!", so Egger, Schweiger und Doppler weiter.

"Wir rechnen damit, dass die Informationsveranstaltung mit Wirtschaftsminister Mitterlehner in den nächsten Wochen stattfinden wird, auf jeden Fall aber vor dem nächsten Atomstromgipfel Mitte März. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat uns zugesichert, uns demnächst seine möglichen Termine für die Informationsveranstaltung bekannt zu geben!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
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news 15.01.12 atomstopp, Mütter gegen Atomgefahr und Anti Atom Komitee: Atomstromimport-Verbot ist Gradmesser für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Bundesregierung
Solidaritätskundgebung am Montag, 16. Jänner - ab 11 Uhr - Ballhausplatz, Wien "Wenn die Bundesregierung mit ihrem Antiatom-Engagement ernst genommen werden will, muss sie einem österreichischen Atomstromimport-Verbot zustimmen!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau von Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher von Anti Atom Komitee vor dem morgigen Atomstromgipfel im Bundeskanzleramt von Vertreter_innen von GLOBAL 2000 und Greenpeace mit der Bundesregierung.

"Um klar an die Bundesregierung zu signalisieren, dass die Forderung nach einem Atomstromimport-Verbot auch von oberösterreichischen Antiatom-Organisationen unterstützt wird, werden wir mit GLOBAL 2000 und Greenpeace auf dem Ballhausplatz ab 11 Uhr unsere Solidarität demonstrieren! Mit einem Atomstromimport-Verbot wird sich die Wirtschaftlichkeit von Atomprojekten - wie etwa der Ausbau des AKW Temelin - schlagartig verschlechtern! Möglicherweise sogar so weit verschlechtern, dass man überhaupt vom Ausbau Abstand nimmt! Solange Atomstrom nach Österreich importiert werden darf, macht sich die österreichische Bundesregierung mitschuldig am Festhalten an europäischen Atomausplänen!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15



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news 20.12.11 atomstopp: Tschechischer Industrieminister schraubt Atomeuphorie des Landes zurück
Atomreaktoren Temelin und Dukovany wurden unter anderem Regime errichtet, wirtschaftliche Situation ist zu beachten, ohne Staatshilfen wird es nicht gehen. Der tschechische Industrieminister Martin Kuba lässt in einem heutigen Interview mit der regierungsnahen Zeitung PRAVO mit bemerkenswerten Aussagen aufhorchen. Auf die Frage, ob er die geplante Erhöhung des Atomstromanteils in Tschechien auf mehr als 80% für realistisch hält, meint Martin Kuba: "Für mich selbst muss ich sagen, dass ich diesen Anteil des Atomstroms am Energiemix zu hoch finde. Für den Bau solch vieler Atomreaktoren sind riesengroße Investitionsmittel notwendig, die CEZ verdienen muss. Es geht nicht darum, dass wir aufs Papier schreiben, es werden so und so viel Prozent sein. Es ist notwendig zuzugeben, dass die gute wirtschaftliche Situation unserer Atomkraftwerke daraus resultiert, dass sie noch im vorigen Regime und unter anderen Investitionsbedingungen errichtet wurden."

Und der Generaldirektor des tschechischen Atomkonzerns CEZ gibt in der Freitags-Ausgabe (16. Dezember) der Tageszeitung Mlada Fronta DNES (MFDNES) unumwunden zu, dass mit der Regierung über Staatshilfen beim Ausbau des AKW Temelin verhandelt wird, denn so - der CEZ-Generaldirektor Daniel Benes: "Ich kenne nämlich kein Atomprojekt auf der Welt, das ohne jegliche Staatsunterstützung gebaut wird!"

"Es ist schön, dass man nun auch in Tschechien den Rechenstift zückt und anerkennt, dass die Wirtschaftlichkeit der heutigen Atomkraftwerke eng mit dem damaligen kommunistischen Regime zusammenhängt und dass in einer freien Marktwirtschaft der Spielraum für eine hochriskante Ostblocktechnologie einfach enger und enger wird! Dass man aber gleichzeitig nach Staatshilfen für den Ausbau von Temelin schreit, ist ziemlich unerträglich! Die gleichen CEZ-Manager nämlich, die eingestehen müssen, den Ausbau von Temelin nur mit Subventionen aus Steuergeldern bewerkstelligen zu können, argumentieren dann wieder mit der "billigen" Atomkraft!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf die heutigen tschechischen Presseberichte.

"Der Atomeuphorie in Tschechien wird jedenfalls durch die wirtschaftliche Situation ein Dämpfer erteilt. Entscheidend ist jetzt, dass Österreich gegenüber Tschechien klarstellt: Wir werden euren Atomstrom nicht abkaufen! Damit verschärft sich die Wirtschaftlichkeit des Temelin-Ausbaus nochmals und möglicherweise bedeutet das ein vorzeitiges AUS für den Temelin-Ausbau! Wir appellieren jedenfalls an unsere Bundesregierung ein wasserdichtes Atomstromimport-Verbot durchzusetzen - auch als österreichischen Alleingang!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
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Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625


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news 12.12.11 atomstopp: Tschechien verordnet sich bei neuem Energiekonzept weitere Überarbeitung
Völlig überzogener Atomausbau nicht haltbar - Neues Energiekonzept nicht vor 2013 - Atomstromimport-Verbot in Österreich muss kommen! "Auf die Schockmeldung im August, dass im neuen staatlichen Energiekonzept der tschechischen Republik bis zu 14 neue Atomreaktoren geplant seien und sich der Atomstromanteil von derzeit rund 30% auf fast 90% erhöhen sollte, folgt nun das Eingeständnis, dass das Energiekonzept wohl schlecht durchgerechnet wurde und unter anderem auch der Nachweis für den großen Energiebedarf in Tschechien fehlt. In Tschechien regte sich auch massiver Widerstand von Industrieseite gegen den massiven Ausbau der Atomenergie!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf heutige Meldungen in der tschechischen Wirtschaftstageszeitung Hospodarske Noviny.

"Das neue Energiekonzept für Tschechien wird voraussichtlich erst im Jahr 2013 und nicht wie geplant schon heuer beschlossen werden. Und das lässt hoffen und bietet die Chance, Überzeugungsarbeit für ein Tschechien ohne Atomkraft zu leisten! Wir werden jedenfalls unsere eigene Bundesregierung nicht aus ihrer Pflicht entlassen: Mit einem wasserdichten österreichischen Atomstromimport-Verbot muss klargestellt werden, dass Österreich gewiss nicht zu den Abnehmern des tschechischen Atomstroms gehören wird!"; so Egger und Schweiger abschließend.

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news 09.12.11 atomstopp: Österreichisches Atomstromimport-Verbot für eine glaubwürdige Antiatom-Politik!
Österreichs Atomausstieg muss unverzüglich umgesetzt werden! "Tschechische Medien machen sich lustig, dass Österreich, das Paradeland des Antiatom-Widerstands, ungeniert Atomstrom importiert und erst für das Jahr 2015 irgendwie in Aussicht stellt, den Atomstromimport "bewältigen" zu können. Schlagzeilen in tschechischen Medien wie: "Atomstrom retten Österreich" ramponieren die ehrlichen Bemühungen und das Engagement von Antiatom-Organisationen gegen grenznahe Atomkraftwerke!", zeigen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich von der österreichischen Bundesregierung ob ihrer zögerlichen Haltung, dem Atomstrom aus dem Ausland nachhaltig einen Riegel vorzuschieben, enttäuscht.

"Ein österreichisches Atomstromimport-Verbot, das so rasch wie möglich umgesetzt wird, ist das Gebot der Stunde und essentiell für eine glaubwürdige österreichische Antiatom-Politik! Solange Atomstrom ungehindert zum Betreiben von Pumpspeicherkraftwerken verwendet wird, solange die österreichischen Energieversorger ungeniert mit Atomstrom handeln, solange muss sich die österreichische Antiatom-Politik den Vorwurf einer eingeschränkten Glaubwürdigkeit gefallen lassen: Auf die grenznahen Atomanlagen zu schimpfen, gleichzeitig aber den Strom aus diesen Atomanlagen fleißig nach Österreich zu importieren, mutet wirklich seltsam an. Es ist eine geradezu lächerliche Vorstellung der Bundesregierung, wenn sie meint, dass Österreich erst 2015 auf Atomstrom verzichten könne. Österreichs Atomausstieg muss unverzüglich umgesetzt werden! Wir werden jedenfalls unsere Aktivitäten entsprechend verstärken und die Antiatom-Politik der Bundesregierung auch daran messen, wie rasch sie sich zu einem gänzlichen Verbot von Atomstromimporten durchringen kann!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 06.12.11 atomstopp: AKW Temelin wird nach 25. Inspektion durch Kraftwerkslobby WANO Weltspitze!
Offene Sicherheitsfragen aus dem Melker Abkommen kein Thema? "Wie nicht anders zu erwarten, liest man in tschechischen Medien über die 25. Inspektion des AKW Temelin durch die WANO, also die World Association of Nuclear Operators, einer freiwilligen Vereinigung von Atomkraftwerksbetreibern, nur, dass man mit der besten Weltpraxis verglichen wurde, dass die besten Welterfahrungen gewonnen werden konnten und damit die eigene Tätigkeit in die absolute Weltspitze anheben kann!", zeigen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, ernüchtert.

"Und es finden sich natürlich keine kritischen Anmerkungen, dass man etwa die offenen Sicherheitsfragen aus dem Melker Abkommen zur Nachrüstung des AKW Temelin, immer noch nicht vollständig umgesetzt hat. Weltspitze wird man in Tschechien offenbar also auch, obwohl man internationale Abkommen nicht einhält!", so Egger und Schweiger weiter.

Der Abschlussbericht der interparlamentarischen Temelin-Kommission, die von Ex-Bundeskanzler Gusenbauer und Ex-Premierminister Topolanek eingerichtet wurde und in der sowohl tschechische als auch österreichische Abgeordnete vertreten waren, kam jedenfalls im Juni 2008 zum Schluss, dass es in der Frage "Qualifikation der Ventile" zwar zu einer Annäherung der österreichischen und der tschechischen Standpunkte kam, die es aber dennoch nicht ermöglichte, den Punkt abzuschließen. Und auch beim Sicherheitsrisiko "Hochenergetische Leitungen auf der 28,8m-Bühne" konnten zwar wesentliche Fortschritte erzielt werden, die jedoch bei weitem nicht für eine endgültige Klärung ausreichten.

"Wir werden unsere eigene Bundesregierung nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen, auf die lückenlose Umsetzung des Melker Abkommens zu drängen und mit Tschechien weitere Verhandlungen darüber zu führen! Angesichts der drohenden Ausbaupläne des tschechischen AKWs Temelin muss es für alle, die tage- und nächtelang an den Grenzen gegen die Inbetriebnahme des jetzigen AKW Temelin demonstriert haben, ein Schlag ins Gesicht sein, dass das Melker Abkommen immer noch nicht vollständig umgesetzt wurde! Weltspitze im negativen Sinne ist jedenfalls der Umgang Tschechiens mit dem international verbindlichen Melker Abkommen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 23.11.11 atomstopp: Ausdrückliches Angebot eines Temelin-Hearings in Deutschland an Kanzlerin Angela Merkel
Wird Österreich übergangen? Forderung nach Hearings in allen Landeshauptstädten "Wie heute bekannt wurde, bietet der tschechische Premier Petr Necas in einem persönlichen Brief der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Durchführung eines öffentlichen Hearings in Deutschland zum Ausbau des AKW Temelin um zwei zusätzliche Reaktorblöcke an. Er beruft sich dabei ausdrücklich auf die guten zwischenstaatlichen Beziehungen. Da stellt sich schon die Frage: Gibt es ein gleichwertiges Angebot auch an Österreich?" so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Es sollte für die tschechische Regierung doch wohl selbstverständlich sein, keinen Unterschied zwischen den Nachbarstaaten zu machen und dem österreichischen Bundeskanzler Faymann ebenso offen Hearings in Österreich anzubieten!", so Schweiger und Egger weiter.

Premierminister Necas gesteht in dem Brief ein, dass mögliche negative Auswirkungen durch das AKW Temelin an der Grenze nicht Halt machen würden und folgert richtig, deshalb auch die Bevölkerung in Deutschland in die Diskussion über den Ausbau von Temelin mit einbeziehen zu müssen.

"Wir gehen davon aus, dass dieses Angebot auch für die österreichische Bevölkerung zu gelten hat. Wir wollen Premier Necas ja nicht unterstellen, das Angebot an die Deutschen den Österreicher_innen absprechen zu wollen!", so Egger und Schweiger und weiter. "Wir fordern daher - im Sinne der Gleichbehandlung - Hearings in Österreich zum Temelin-Ausbau, und zwar geografisch so ausgerichtet, dass alle besorgten Bürger_innen in Österreich die Möglichkeit haben, teilnehmen zu können! Unsere Forderung ist deshalb, Hearings in allen österreichischen Landeshauptstädten anzubieten! Die österreichische Bundesregierung ist also dringend aufgerufen, dafür zu sorgen, dass diese Termine zeitgerecht und unter maximaler Transparenz zustande kommen.", so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweise

Gabriele Schweiger 0680 33 33 625
Roland Egger 0680 23 93 019

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news 01.11.11 atomstopp, Mütter gegen Atomgefahr: Tschechisches Staatsamt für Kernsicherheit ist für öffentliche Temelin-Anhörungen in Österreich und Bayern
Österreichisches Umweltministerium muss Anhörungstermine in allen Landeshauptstädten ausverhandeln! "Dass Dana Drabova, die Vorsitzende des tschechischen Staatsamtes für Kernsicherheit, auf unsere Forderung nach öffentlichen Temelin-Anhörungen in Österreich und Deutschland positiv reagiert, ist erfreulich und sollte für Umweltminister Berlakovich die Möglichkeit bieten, umgehend gemeinsam mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder, Nägel mit Köpfen zu machen und eine umfassende Informationsoffensive zu den tschechischen Atomplänen zu vereinbaren.", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben! und Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr in Reaktion auf eine Aussage von Dana Drabova am 31. Oktober in Lidove Noviny, einer tschechischen Tageszeitung.

"Eine umfassende Information über die Details zum Temelin-Ausbau und eine rechtliche Erörterung, warum die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Temelin-Ausbau nach einem EU-widrigen tschechischen UVP-Gesetz abgewickelt wird, ist das Mindeste, das man sich angesichts der atomaren Bedrohung durch Tschechien erwarten kann!", so Egger und Schweiger weiter und: "Wir appellieren an Umweltminister Berlakovich entsprechende Initiativen zu setzen und öffentliche Temelin-Anhörungen in allen österreichischen Landeshauptstädten auszuverhandeln!"

Weitere Informationen:

Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625



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news 30.10.11 atomstopp, Mütter gegen Atomgefahr: Tschechischer Atomausbau zur Freude Brüssels!
Mit Energiefahrplan 2050 der EU verkommt europaweiter Atomausstieg zur reinen Utopie "Wenn morgen Montag der tschechische Industrieminister Martin Kocourek die Ausschreibungsunterlagen für den Ausbau Temelins an das amerikanische Unternehmen Westinghouse, die französische Areva und das tschechisch-russische Konsortium Skoda und Atomstrojexport übergibt, werden in Brüssel bei EU-Energiekommissar Oettinger wohl auch die Sektkorken knallen! Schließlich bestätigt Tschechien mit seinem beispiellosen Atomkurs die Meinung von EU-Energiekommissar Oettinger: "Nuklearenergie leistet einen Schlüsselbeitrag für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Im Jahr 2050 wird der Anteil an Atomstrom europaweit noch immer bei 18% liegen und sich damit nicht wesentlich verrringern.", nachzulesen im Entwurf für den Energiefahrplan 2050 der EU-Kommission, der als Projektionsgrundlage für künftige Gesetzesvorlagen dient und Mitte Dezember 2011 offiziell vorgestellt werden soll.", so Roland Egger , Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben! und Gabriele Schweiger, Obfrau von Mütter gegen Atomgefahr.

"Mit diesem Energiefahrplan 2050 der EU-Kommission sollen die Weichen unmissverständlich in Richtung "Atomkraft" gestellt werden und der europaweite Atomausstieg verkommt - wenige Monate nach dem Mehrfach-SuperGAU von Fukushima - zur reinen Utopie!", so Egger und Schweiger weiter.

"Österreich muss die Konsequenzen aus den verfehlten Vorgaben der Brüsseler Energiepolitik ziehen - und dazu gehört ein wasserdichtes österreichisches Atomstrom-Importverbot und der Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM! Die Bundesregierung ist gut beraten, sich mit aller Vehemenz gegen die tschechischen Atompläne stark zu machen: Dass der Ausbau von Temelin mittels EU-widrigem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz durchgeboxt wird, ist ein Skandal! Eine umfassende Information der österreichischen Bevölkerung mit Anhörungen in allen Landeshauptstädten ist das Mindeste, das vom Temelin-Betreiber verlangt werden muss! Wir erwarten uns von der österreichischen Bundesregierung entsprechende Schritte - schließlich geht es um unsere Sicherheit! Von einem Atomunfall in Tschechien wären wir Österreicher_innen, wäre ganz Mitteleuropa unmittelbar betroffen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625


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news 28.10.11 atomstopp, Mütter gegen Atomgefahr: Appell an Umweltminister Berlakovich - österreichische Temelin-Anhörungen sind Pflichttermine!
Utl.: Anhörungstermine in allen österreichischen Landeshauptstädten gefordert! "Der Ausbau Temelins um zwei weitere Reaktorblöcke in einer Größenordnung von bis zu 1.700 MW ist der Auftakt für den beispiellosen tschechischen Atomkurs! Ohne überhaupt zu wissen, welche Atomreaktoren in Temelin gebaut werden, wird derzeit bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, die außerdem der EU-Richtlinie widerspricht!", so Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben! empört.

Die tschechischen Atompläne nehmen immer deutlicher Kontur an: Auf einen mehr als 80% hohen Atomstromanteil will man in Tschechien setzen und damit sogar noch den Atomstaat Frankreich übertrumpfen! Die Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, der Uranabbau forciert werden, Fabriken zur Uranaufbereitung und Brennelementeherstellung gebaut werden - Tschechien ist voll auf Atomkurs und das Gesetz zur Umweltverträglichkeit offensichtlich nur lästig!

"Dass gegen den Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung kein Rechtsmittel zulässig ist und damit die Rechte der betroffenen Bevölkerung beschnitten werden, ist ein Skandal! Umweltminister Berlakovich wäre im Sinne seiner eigenen Glaubwürdigkeit gut beraten, sich nicht zum Handlanger der Atomlobby machen zu lassen und sich dafür einzusetzen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin neu aufgerollt wird und zwar nach einem tschechischen UVP-Gesetz, das den Vorgaben der Europäischen Union entspricht!", so Schweiger und Egger weiter.

"Wir erwarten uns, dass es eine Anhörung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich geben wird, bei der sich Tschechien diesen europarechtlichen Fragen stellen wird: Bereits 2006 ist durch die Europäische Kommission gegen Tschechien wegen des EU-widrigen UVP-Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Trotzdem wurde 2008 nach diesem EU-widrigen UVP-Gesetz die Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin eingeleitet und das Gesetz erst 2010 "repariert" - gegen das Veto von Präsident Klaus!", so Schweiger und Egger weiter.

"Wir appellieren an Umweltminister Berlakovich, sich mit aller Vehemenz für öffentliche Anhörungen in Österreich einzusetzen! In allen österreichischen Landeshauptstädten sollen die Temelin-Betreiber der Bevölkerung Rede und Antwort stehen! Der tschechische Atomkurs ist beispiellos und eine umfassende Information der Bevölkerung das Mindeste, das man sich erwarten kann!", so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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news 24.10.11 atomstopp, Anti Atom Komitee und Mütter gegen Atomgefahr: Wir sind gegen Atomenergie! Sind wir deswegen Trottel?
Aktion von Atomgegner_innen in Linz anlässlich des Arbeitsbesuchs des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus Fotos von der Aktion: http://www.atomkraftfrei-leben.at/gallery.php?name=111025_Klaus_Linz&text=25.+Oktober+2011%3A+Wir+sind+gegen+Atomenergie!+Sind+wir+deswegen+Trottel%3F&i=0


Morgen, Dienstag, 25.10., kommt der tschechische Präsidenten Vaclav Klaus zu einem Arbeitsbesuch nach Linz. Atomgegner_innen werden ihn dabei mit der Frage konfrontieren:

"Wir sind gegen Atomenergie! Sind wir deswegen Trottel?"

Aktionsort: Öffentlicher Raum vor Raiffeisenlandesbank, Europaplatz 1a, 4020 Linz
Aktionszeit: 11:30 Uhr - 13:00 Uhr

"Wegen unseres Einsatzes gegen Atomenergie und unserer Aktionen gegen das Atomkraftwerk Temelin mussten wir uns schon einiges an unqualifizierter Kritik aus Tschechien gefallen lassen, unter anderem hat uns der Außenminister Karel Schwarzenberg als "Magori", als "Trottel" bezeichnet. Tschechien ist voll auf Atomkurs - mittelfristig soll der Atomstromanteil auf über 80% ansteigen, die Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, der Uranabbau forciert werden, neue Standorte für Atomkraftwerke geprüft werden. Tschechien ist auf dem Weg zum Atomstaat!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Manfred Doppler, Sprecher von Anti Atom Komitee und Gabriele Schweiger, Obfrau Mütter gegen Atomgefahr.

"Die tschechische Präsident Vaclav Klaus ist als glühender Atombefürworter bekannt. Das tschechische Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung widerspricht den Vorgaben der Europäischen Union - gegen die Novelle hat der tschechische Präsident noch 2009 ein Veto eingelegt. Offenbar soll dem Ausbau von Temelin nichts entgegenstehen und schon gar nicht eine Richtlinie der Europäischen Union!", so Egger, Doppler und Schweiger weiter.

"Wir wollen vom tschechischen Präsidenten wissen, ob wir auch für ihn nur "Trottel", nur "Magori", sind, weil wir gegen Atomenergie sind, weil wir gegen den Ausbau von Temelin sind und weil wir den tschechischen Atomkurs, der eine Gefahr für ganz Mitteleuropa darstellt, ablehnen!", so die Atomgegner_innen abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Roland Egger +43 680 23 93 019

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news 16.09.11 atomstopp: "Neue" tschechische Energiepolitik ist einfach nur grenzenlos dumm!
Dummheit geht Hand in Hand mit Verantwortungslosigkeit und Skrupellosigkeit! "Die "neue" tschechische Energiepolitik sorgt für Schlagzeilen, wahrscheinlich weil sie so grenzenlos dumm ist! Wer im 21. Jahrhundert - nach dem SuperGAU von Fukushima, nach dem SuperGAU von Tschernobyl - noch auf Atomkraft setzt, selber keine Lösung für den Jahrtausende lang hochgefährlichen strahlenden Atommüll parat hat und aus reiner Profitgier seine Atomkraftwerke ausbauen will und damit spekuliert Atomstrom ins Ausland exportieren zu können, ist zudem verantwortungs- und skrupellos! Und bei der "neuen" tschechischen Energiepolitik geht Dummheit geht offenbar Hand in Hand mit Verantwortungslosigkeit und Skrupellosigkeit!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die atomaren Ausbaupläne in Tschechien.

"Wir erwarten uns, dass unsere Bundesregierung mit aller Deutlichkeit gegen die tschechische Energiepolitik auftritt und klar macht: Atomstrom ist in Österreich unerwünscht und wird keine Abnehmer finden!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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news 14.06.11 Antiatom-Aktion in Tschechien am 25. Juni 2011
Mitfahrgelegenheit - Anmeldung unter post@atomstopp.at bzw. 0732 77 42 75 In Temelin sollen die Reaktorblöcke 3 und 4 gebaut werden.

Wir protestieren!!

Sieben Anti-Atom-Organisationen aus Tschechien, Österreich und Bayern pro-testieren gemeinsam in Tschechien auf dem Berg Klet gegen die geplante Er-weiterung des Atomkraftwerks Temelin und die geplante Atommüllendlagerung im Grenzgebiet.

Heute Aufstieg auf den Berg Klet,
Morgen Ausstieg aus der Atomkraft.

Diese internationale Protestveranstaltung beginnt mit dem Aufstieg zum Berg Klet
am Samstag, den 25. Juni 2011 um 13:00 Uhr

Ausgangspunkt für die Wanderung auf den Berg Klet:
Parkplatz unter der Seilbahn bei Krasetin (zwischen Budweis und Krumau). Im Bedarfsfall kann man mit der Seilbahn fahren.
Gegen 15:00 Uhr wird auf dem Berg die Abschlusskundgebung beginnen.

atomstopp_atomkraftfrei leben! bietet eine Mitfahrgelegenheit an - folgende Zu-steigemöglichkeiten sind vorgesehen:
10:30 Uhr - Linz Hauptbahnhof (bei den Löwen)
11:30 Uhr - Freistadt Post

Anmeldung (unbedingt erforderlich) telefonisch bis einschließlich 21.06.2011
unter 0043-77 42 75 oder per email: post@atomstopp.at

Fahren Sie mit, wir freuen uns auf Sie !

atomstopp_atomkraftfrei leben! zusammen mit der Vereinigung der Südböhmischen Mütter (CZ), Calla (CZ), BIU - Bürgerinitiative Umweltschutz (CZ), den Müttern gegen Atomgefahr - Freistadt (A) und dem Anti Atom Komitee (A), sowie der überparteilichen Plattform gegen Atomgefahr insb. Aus Temelin e.V., Passau (D)

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news 08.06.11 Länderübergreifende Zusammenarbeit von Anti Atom NGO bestes Erfolgsrezept!
Grenzüberschreitende Veranstaltungen in Deutschland, Tschechien und Österreich sind ein deutliches Zeichen professioneller, internationaler Zusammenarbeit "Die internationale Veranstaltungsreihe mit einer großen Kundgebung mit Menschenkette am Freistädter Hauptplatz, gemeinsame Fahrten zu Großdemonstrationen in Deutschland und nun, am 25. Juni 2011, eine Protestversammlung auf dem Aussichtsberg Klet in der Nähe von Budweis beweisen: die Zusammenarbeit zwischen den NGO in der Antiatombewegung, also auch die grenzüberschreitende Kooperation mit tschechischen und deutschen Organisationen, funktioniert bestens”, so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

"Es tut gut, zu sehen, dass das langjährige Zusammenspiel der Anti-Atom-Initiativen schließlich Wirkung zeigt! Gerade am Beispiel Deutschland lässt sich nicht mehr verleugnen, dass konsequenter Druck durch NGOs und Zivilgesellschaft eine relevante politische Größe darzustellen vermag!”, so Roland Egger vom Verein atomstopp_atomkraftfrei leben! und Gabi Schweiger von den Freistädter Müttern gegen Atomgefahr ergänzt: "Die Atomeuphorie in Europa beginnt nun gehörig einzubrechen, aber einer der härtesten Brocken ist die Tschechische Republik. Genau deshalb konzentrieren wir oberösterreichischen und bayerischen NGO uns jetzt auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnerorganisationen in Südböhmen.”

Veranstaltungshinweis: Protestversammlung am Samstag, 25. Juni 2011,
15:00Uhr, auf dem Aussichtsberg Klet Nähe Budweis

"Um die internationale Kooperation stetig auszuweiten, werden wir in der nächsten Zeit auch mit französischen, italienischen und schweizer Atomgegnern vermehrt zusammenarbeiten. Denn auch in Frankreich ist, letzten Umfragen zufolge, mit über 60% Prozent eine deutliche Mehrheit der Franzosen für einen Ausstieg aus der Atomenergie, die Schweiz hat den Atomausstieg beschlossen und in Italien konnte sogar ein Referendum über den Wiedereinstieg in die Atomenergie durchgesetzt werden! Spannende Zeiten also, die Antiatombewegung ist in bester Aufbruchstimmung!”, so die Sprecher der drei oberösterreichischen Vereine abschließend.

Rückfragehinweis:
Gabi Schweiger 0664/ 390 77 09
Manfred Doppler 0664/ 45 05 015
Roland Egger 0680/ 23 93 019


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news 11.05.11 atomstopp: Tschechien will keine einheitlichen AKW-Stresstests!
Was hat man in Temelin und Dukovany zu verbergen? "Auf das Entschiedenste ist die Aussage des tschechischen Sonderbeauftragten für Energiesicherheit Vaclav Bartuska zurückzuweisen, wenn er dafür plädiert, die geplanten AKW-Stresstests nicht einheitlich durchzuführen, weil "es in Europa zu viele verschiedene Reaktortypen gebe und man ja auch keine einheitlichen Test fürs Motorräder, Autos und Lastwagen hätte!", reagieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört. "Dass Bartuska außerdem anregt, die nationalen Aufsichtsbehörden sollten die Tests durchführen, ist absolut inakzeptabel!"

"Uns würde interessieren, in welche "AKW-Kategorie - Motorrad, Auto oder Lastwagen?" der tschechische Sonderbeauftragte die Atomreaktoren von Temelin und Dukovany einreiht! Beim AKW Temelin ist klar: Die mit Österreich im Melker Abkommen vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen sind bis heute nicht umgesetzt worden! Befürchtet man vielleicht, aus den AKW-Stresstests sicherheitstechnische Nachrüstungen? Beim AKW Dukovany ist klar: Das Kraftwerk hat kein Containment und bietet daher einen schwachen Schutz z. Bsp. gegen Flugzeugabstürze! Radioaktivität könnte ungehindert in die Umgebung gelangen! Die Reaktorblöcke in Dukovany sind baugleich zu den Reaktorblöcken in Greifswald in der ehemaligen DDR, die 1990 stillgelegt wurden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wenn morgen die nationalen Aufsichtsbehörden aller 27 EU-Mitgliedstaaten über die AKW-Stresstest beraten, muss eines klar sein: Die Tests sind von unabhängigen Institutionen durchzuführen, für alle Atomreaktoren nach gleichen Standard und unter Einbeziehung aller denkbaren Szenarien! Und daran wird sich auch Tschechien zu halten haben!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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news 06.05.11 atomstopp, Mütter gegen Atomgefahr, Anti Atom Komitee: Gratulation an Dalibor Strasky zum neuen Antiatom-Beauftragten des Landes OÖ! "Wir gratulieren Dalibor Strasky ganz herzlich zu seiner Funktion als neuen Antiatom-Beauftragten des Landes Oberösterreich und freuen uns sehr auf eine gemeinsame und konstruktive Zusammenarbeit!", so Roland Egger (Obmann atomstopp_atomkraftfrei leben!), Gabriele Schweiger (Obfrau Mütter gegen Atomgefahr, Freistadt) und Manfred Doppler (Sprecher Anti Atom Komitee).

"Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind gewaltig: der drohende Ausbau von Temelin, die Fertigstellung von Mochovce, die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke! Gemeinsam und grenzüberschreitend wollen wir arbeiten. Dalibor Strasky, den wir persönlich bei verschiedenen Gelegenheiten schon kennen und schätzen gelernt haben, hat unsere volle Unterstützung als neuer Antiatom-Beauftragter!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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news 03.05.11 Dreiländerübergreifende Antiatom-Arbeit ist Gebot der Stunde!
Nein zu weiteren Temelin-Reaktoren - Nein zur AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland "Absolut inakzeptabel und skrupellos: In Tschechien wird die deutsche Atomdiskussion mit großer Spannung verfolgt, verspricht doch der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie neue Absatzchancen für Atomstrom aus Tschechien! Der Vorstandsvorsitzende des Betreibers CEZ - Milan Roman - sprach in der gestrigen Ausgabe des deutschen Handelsblatts, ganz offen die sich ergebende Chance für die tschechische Atomindustrie an und denkt bereits an neue Überlandleitungen von Tschechien nach Deutschland!", sind Roland Egger, Gabriele Schweiger (atomstopp_oberoesterreich) und Manfred Doppler (Anti Atom Komitee) empört.

"Wir sagen ganz klar: Nein zu weiteren Temelin-Reaktoren und Nein zur AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland! Wir finden es absolut inakzeptabel und skrupellos, dass man in Tschechien aus dem Umdenken in Deutschland Profit schlagen will! Dreiländerübergreifende Antiatom-Arbeit ist deshalb das Gebot der Stunde!", so Egger, Schweiger und Doppler weiter.

STOP Atomkraft - Wir wehren uns!

Unter diesem Motto findet am 14. Mai auf dem Hauptplatz in Freistadt von 17 bis 19 Uhr eine Informationsveranstaltung statt, bei der Initiativen und Aktionen zum Mitmachen vorgestellt werden. Organisationen aus Tschechien, Deutschland und Österreich werden daran teilnehmen.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Manfred Doppler +43 664 450 50 15

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news 02.05.11 Wir wehren uns! - Menschenkette gegen Atomkraft in Freistadt!
14. Mai - 17 - 19 Uhr Freistadt am Hauptplatz - atomstopp_atomkraftfrei leben!, Mütter gegen Atomgefahr, Anti Atom Komitee Wir wehren uns! - Menschenkette gegen Atomkraft in Freistadt!

Im April 1993 wehrte sich ein Bezirk gegen Temelin auf dem Freistädter
Hauptplatz. 18 Jahre später wehrt sich ganz Europa gegen die Atomenergie.
Oberösterreichische, deutsche und tschechische Anti Atom Organisationen
wollen dazu noch im Mai auf dem Freistädter Hauptplatz ein kräftiges Zeichen setzen.

"Ein Bezirk wehrt sich!" lautete im April 1993 das Motto gegen das AKW
Temelin, das damals noch in einer frühen Bauphase steckte und im Herbst
2000, als unter massiven Protesten der Bevölkerung der 1. Block in Betrieb
ging.

Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, deren
Ausmaße und Auswirkungen heute nicht im Mindesten abschätzbar sind, wehrt
sich nun ganz Europa zunehmend gegen die Atomenergie.

"Am 14. Mai 2011 von 17 - 19 Uhr werden mit dem Anti Atom Komitee,
atomstopp_atomkraftfrei leben, den Freistädter Mütter gegen Atomgefahr als
Vertreter Oberösterreichs, der bayerischen Plattform gegen Atomgefahren und
mit OIZB, CALLA und den südböhmischen Müttern insgesamt sieben
Organisationen aus drei Ländern auf dem Freistädter Hauptplatz ein kräftiges
Zeichen gegen diese unkalkulierbare Risikotechnologie setzen", so Manfred
Doppler vom Anti Atom Komitee.
"Wir hoffen auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung und von
Organisationen und wünschen uns, dass noch viele hinzukommen, denn die
Veranstaltung in Freistadt soll der Auftakt zu einer Reihe in allen drei
Ländern sein. Ein Supergau wie in Japan kann sich auch in Europa ereignen,
auch wenn es bei uns keine Tsunamis gibt", ergänzt Roland Egger, Obmann von
atomstopp_ atomkraftfrei leben.
"Wir sind dabei, ein reichhaltiges und informatives Programm zusammen zu
stellen, wo auch verschiedene Initiativen und Aktivitäten vorgestellt
werden, an denen sich jeder beteiligen und seine Stimme gegen die
Atomenergie erheben kann. Das genaue Programm gibts dann nächste Woche", so
Gabi Schweiger von den Freistädter Müttern abschließend.

Rückfragen:
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09



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news 13.04.11 Einladung zur Pressekonferenz der österreichischen, tschechischen und deutschen Antiatom-Organisationen
Gemeinsame grenzüberschreitende Strategie im Kampf gegen die Erweiterung des AKW Temelin Ort und Zeit:
Samstag, den 16. April 2011, 12.30 Uhr, Restaurant Selsky dvur in der Gemeinde Dolni Dvoriste, http://selsky-dvur.sweb.cz

Wir laden hiermit zur Pressekonferenz der österreichischen, tschechischen und deutschen Antiatom-Organisationen (atomstopp_atomkraftfrei leben!, Mütter gegen Atomgefahr - Freistadt, Anti Atom Komitee, Südböhmische Mütter, Bürgerinitiative Umweltschutz - Budweis, Calla, Bayerische Plattform gegen Atomgefahr) ein, bei der über die weiteren gemeinsamen Schritte und vereinbarte grenzüberschreitende Strategie im Kampf gegen die Bemühungen der Tschechischen Republik um den weiteren Ausbau der Atomenergie, vor allem gegen die Pläne des Baus neuer Atomblöcke im südböhmischen AKW Temelin, informiert wird.

atomstopp_atomkraftfrei leben! - Roland Egger - 0680 23 93 019
Mütter gegen Atomgefahr - Freistadt - Gabi Schweiger - 0664 390 77 09
Anti Atom Komitee - Manfred Doppler - 0664 450 50 15
Bürgerinitiative Umweltschutz - Budweis - Pavel Vlcek - 0042 0777 006 241
Bayerische Plattform gegen Atomgefahr - Passau - Bernd Scheibner - 0049 172 85 87 463

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news 11.04.11 Vorstoß für Temelin-Ausbau ist beschämendes Profitdenken der Atomlobby im Schatten von Fukushima und Tschernobyl!
Sieben Organisationen aus drei Ländern - ein gemeinsames Ziel: NGO-Konferenz am 16. April bei Wullowitz \"Es ist beschämend: die ganze Welt hält angesichts der Katastrophe in Fukushima den Atem an, ein Umdenken in Richtung Ausstieg aus der Atomkraft wird allerorts endlich ernsthaft überlegt - nur unser Nachbarland Tschechien spekuliert unverblümt mit den günstigen Bedingungen für einen Ausbau von Temelin 3&4!\", zeigen sich die Atomgegner empört und weiter: \"Wir werden es keinesfalls hinnehmen, dass der staatseigene Betreiber CEZ die europaweite, atomkritische Entwicklung \"Raus aus der Atomenergie\" mit dem Bau von neuen Reaktorblöcken konterkariert!\" Tschechien ist schon jetzt einer der größten Stromexporteure in Europa, die Temelinerweiterung dient also ausschließlich gewinnorientiertem Denken. Dass dabei die Zukunftsfähigkeit der europäischen Energieversorgung und dazu auch noch die Sicherheit der Bevölkerung verspielt wird, dagegen formiert sich grenzüberschreitender Widerstand.

Bereits diesen Samstag treffen sich Atomgegner_innen sieben verschiedener Organisationen aus Österreich, Tschechien und Deutschland zu einer ersten NGO-Konferenz bei Wullowitz. \"Zusammen werden wir nächste Schritte überlegen, wie dem skrupellosen Profitdenken der tschechischen Atomlobby entgegen zu treten ist. Der Widerstand wird breit aufgestellt: mit am Strategieplan feilen werden auch das Anti-Atom-Komitee, die Südböhmischen Mütter gegen Atomgefahr, die tschechischen Umweltorganisationen BIU und Calla sowie die Bayerische Plattform gegen Atomgefahr. Das macht sieben Organisationen aus drei Ländern - mit einem gemeinsamen Ziel: nämlich die Ausbaupläne für Temelin gehörig zu durchkreuzen! In einer abschließenden, gemeinsamen Presseerklärung soll die neue Allianz besiegelt werden.\", kündigen Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich an.

weitere Informationen
Gabriele Schweiger 0664 / 390 77 09
Roland Egger 0680 / 23 93 019

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news 16.03.11 atomstopp an Lebensminister Berlakovich: Höchstsicherheitsrelevante Mängel im AKW Temelin nicht gelöst!
Umsetzung des Melker Abkommens einfordern, andernfalls Konsequenzen ziehen! "Angesichts der nuklearen Katastrophe in Japan, muss Österreich neuerlich mit aller Vehemenz auf die lückenlose Umsetzung des Melker Abkommens drängen! Im AKW Temelin sind die beiden höchstsicherheitsrelevanten Mängel (Parallelführung von hochenergetischen Leitungen und die Qualifikation der Sicherheitsventile) aus Sicht von internationalen Experten bis heute nicht zufrieden stellend gelöst!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Es ist unerträglich, wenn sich die Vorsitzende des tschechischen Staatsamts für Kernsicherheit (SUJB) abwiegelnd und beruhigend zur Lage in den tschechischen Atomkraftwerken äußert und so tut, als ob die sicherheitstechnischen Voraussetzungen im AKW Temelin glänzend wären! Und es ist absolut indiskutabel, dass Lebensminister Berlakovich mit "Stresstests" für europäische Atomkraftwerke auftrumpfen will und nicht einmal in Tschechien in der Lage ist, auf die lückenlose Umsetzung des Melker Abkommens zu drängen! Wird Berlakovichs Stresstest so angelegt werden, dass auch das AKW Temelin diesen Test mit Bravour besteht?", sind Egger und Schweiger empört!

"Wir fordern unsere Bundesregierung auf, umgehend die lückenlose Umsetzung des Melker Abkommens einzufordern und bei Nichterfüllung auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen! Die Öffentlichkeit würde es nicht verstehen, dass angesichts der Katastrophe in Japan ausgerechnet bei den Sicherheitsanforderungen der grenznahen Atomkraftwerke alle Augen zugedrückt werden! Zehntausende Menschen haben an den Grenzen wegen der Sicherheitsmängel im AKW Temelin demonstriert - unterstützt von der Landespolitik! Ein entschlossenes Vorgehen ist ein Gebot der Stunde!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09


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news 13.10.10 atomstopp: Temelin-Ausbau wegen Krise und interner Probleme bei CEZ verschoben.
Steht Ausbau-Verschiebung im Zusammenhang mit deutscher Laufzeitverlängerung? "Wenn es sich bewahrheitet, dass sich der Temelin-Ausbau wegen der Finanzkrise verschiebt, wäre das wohl die erste positive Auswirkung der Finanzkrise und eine große Erleichterung für die Bevölkerung in Österreich!", so Roland Egger und Gabi Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf die einschlägigen tschechischen Medienberichte, denenzufolge man sich beim tschechischen Atomkonzern CEZ nicht mehr sicher ist, ob man den Strom aus den neuen Blöcken 3 und 4 im Jahr 2020 überhaupt verkaufen wird können.

Interessant ist in jedem Fall, dass die Entscheidung Temelin doch nicht zum jetzigen Zeitpunkt ausbauen zu wollen, mit der Entscheidung in Deutschland, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre verlängern zu wollen und somit erst 2036 mit dem letzten Atommeiler vom Netz zu gehen, zusammenfällt. Ursprünglich ging man - wohl auch in Tschechien davon aus - dass 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet wird.

"Die Atomreaktoren Temelin 3 und 4 sollten 2020 in Betrieb gehen und hätten damit den Ausfall der deutschen Atomkapazitäten "abfangen" können. Mit größter Wahrscheinlichkeit ist ein Atomstromexport nach Deutschland im großen Stil angepeilt worden. Nun haben aber die Deutschen mit der Laufzeitverlängerung den Investitionsplänen Tschechiens möglicherweise einen Strich durch die Rechnung gemacht!", so Egger und Schweiger weiter.

"Es scheint in der Argumentation völlig paradox: Gegen die deutschen AKWs kämpfen, heißt die tschechischen AKW stützen. Tschechische AKWs bekämpfen bedeutet, der Laufzeitverlängerung in Deutschland Vorschub leisten.", so Egger und Schweiger weiter.

"Das Problem "Atomenergie" kann nur im Gesamtkontext gesehen werden. Wenn man die Privilegien der Atomenergie über den EURATOM-Vertrag nicht endlich stoppt, die billige Kreditvergabe über EURATOM sowie die Förderung der Forschung an neuartigen Atomreaktortypen weiter forciert, wird das Problem bestenfalls hin und her geschoben. Dass Österreich die europäische Atomeuphorie aber auch noch über die Mitgliedschaft bei der völlig demokratiefernen EURATOM stützt, lässt schwere Zweifel an der österreichischen Antiatompolitik aufkommen.", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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news 05.10.10 atomstopp: AKW Temelin - 10 Jahre Glück gehabt!
Landesweite Katastrophenschutzübung wegen atomarer Gefahren DRINGENDST eingefordert! Anlässlich des Amtsantritts des neuen oberösterreichischen Katastrophenschutzlandesrates Maximilian Hiegelsberger und des 10. Jahrestages der Inbetriebnahme des AKW Temelin erneuert atomstopp_oberoesterreich seine Forderung nach einer landesweiten Katastrophenschutzübung.

Unter dem Motto "AKW Temelin - 10 Jahre Glück gehabt" wird am

7. Oktober 2010: 9 Uhr - 10 Uhr - Landhausplatz 1 - 4020 Linz

eine Aktion stattfinden, bei der Zwischenfälle im AKW Temelin über Tonanlage verlesen werden, Sirenen ertönen und Verhaltens- und Vorsorgehinweise an die Bevölkerung bei Strahlengefahr verlesen werden.

"Trotz intensivster Bemühungen ist es bis heute nicht gelungen, Tschechien zu überzeugen, die im Melker Abkommen vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen (hochenergetische Leitungen, Qualifikation der Sicherheitsventile) umzusetzen. Unzählige Pannen und Zwischenfälle haben sich in den vergangenen Jahren im AKW Temelin ereignet: "10 Jahre Betrieb AKW Temelin" heißt also auch "10 Jahre Glück gehabt". Aus unserer Sicht darf die atomare Gefahr - auch im Hinblick auf die Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs - nicht länger verleugnet werden. Die Bevölkerung muss in einer landesweiten Katastrophenschutzübung auf den atomaren Ernstfall vorbereitet werden. Im Jahr 2008 meinte der damals für Katastrophenschutz zuständige Landesrat - Dr. Josef Stockinger - die Vorbereitungsarbeiten für eine solche Übung würden zwei bis drei Jahre dauern. Wir haben also Glück gehabt, dass keine atomare Verseuchung eingetreten ist, solange noch die Vorbereitungsarbeitungen an einer Katastrophenschutzübung im Gange sind. Wir fordern nun den neuen Landesrat für Katastrophenschutz auf, diese überfällige Maßnahme endlich umzusetzen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Weitere Informationen:

Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 664 390 77 09

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news 23.09.10 atomstopp: Landesweite Katastrophenschutzübung eingefordert!
Rüstung gegen atomare Gefahr vorrangigste Pflicht! "ISAR 1, Temelin 1 und Temelin 2, Mochovce 1 und Mochovce 2 … - jeder dieser Atomreaktoren stellt eine potentielle atomare Gefahr für die Oberösterreicher_innen dar. Und? Fühlen sich die Oberösterreicher_innen ausreichend geschützt? Ausreichend vorbereitet für den atomaren Katastrophenfall? Für den Fall, dass im AKW Temelin Radioaktivität austritt? Für den Fall, dass über ISAR 1 ein Flugzeug abstürzt und Oberösterreich radioaktiv verstrahlt wird?", fragen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Seit Jahren fordert atomstopp_oberoesterreich eine landesweite Katastrophenschutzübung! Der scheidende OÖ-Katastrophenschutzlandesrat Dr. Josef Stockinger hat noch im Jahr 2008 ausrichten lassen, mit der Umsetzung einer landesweiten Katastrophenschutzübung könne man frühestens in zwei bis drei Jahren rechnen, weil "eine landesweite Katastrophenschutzübung … mit den bestehenden Übungsplänen der einzelnen Einsatzorganisationen und -behörden abgestimmt, geplant und vorbereitet werden muss".

Angesichts der steigenden Atomgefahr in Bayern und Tschechien sollte es aber vorrangigste Pflicht sein, mit einer landesweiten Katastrophenschutzübung die Oberösterreicher_innen umfassend vorzubereiten! "Auch vom grünen Landesrat Anschober erwarten wir uns, dass er nicht nur in Bayern bei Demonstrationen auftritt, sondern seinen realen Beitrag leistet und sich bei seinem Regierungspartner ÖVP einsetzt, dass endlich eine landesweite Katastrophenschutzübung durchgeführt wird. Die Oberösterreicher_innen haben ein Recht darauf, entsprechend und angemessen der drohenden atomaren Gefahren aus Bayern und Tschechien unterwiesen und gerüstet zu sein. Der atomaren Gefahr muss ohne Beschönigungen ins Auge gesehen werden. Die Durchführung der landesweiten Katastrophenschutzübung weiter zu verschieben, ist grob fahrlässig.", so Egger und Schweiger abschließend.

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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news 02.09.10 atomstopp: Temelin-Ausbau - Einwendung an tschechische Politiker_innen
Adressaten - Präsident Václav Klaus, Premierminister und Vorsitzender der ODS Petr Nečas, Präsidentin der Abgeordnetenkammer Miroslava Němcová, Präsident des Senats Přemysl Sobotka, Vorsitzender der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka, Vorsitzender von TOP09 Karel Schwarzenberg, Vorsitzender der Kommunisten Vojtěch Filip, Vorsitzender Öffentlicher Angelegenheiten Radek John, tschechisches Umweltministerium. Einwendung gegen die Erweiterung des AKW Temelin um zwei weitere Atomreaktoren
Atomkraft löst keine Probleme - auch nicht die des Klimawandels. Atomkraft ist Teil des Problems. Teil eines rückständigen Wirtschaftssystems.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bedauern müssen wir neuerlich zur Kenntnis nehmen, dass die verantwortlichen Politiker in der Tschechischen Republik gerne bereit sind, für das Atomkraftwerk Temelin besondere Maßstäbe anzulegen.

Schon die bestehenden Reaktorblöck Temelin 1 und 2 sind ein Sicherheitsrisiko, war man doch besonders erfindungsreich, was die Interpretation und Anwendung von französischen Atomstandards auf die technische Auslegung der hochenergetischen Leitungen auf der 28,8m-Bühne betraf. Dass die internationalen Experten bei allen bilateralen Sicherheitsgesprächen das als nicht zulässig bewerteten und somit aus dem mit Österreich paktierten Brüsseler Abkommen aus dem Jahr 2001 auch nach fast 10 Jahre immer noch die gravierendsten Sicherheitsbedenken gegen das AKW Temelin bestehen, wird lässig bei Seite gewischt.

Man hatte übrigens auch keinerlei Skrupel, sieben Jahre nach Abschluss des Brüsseler Abkommens die Rechtverbindlichkeit dieses Abkommens einfach zu leugnen. Offenbar war dieses Leugnen der Rechtsverbindlichkeit des Brüsseler Abkommens die einzige Möglichkeit für Tschechien, sich vor einer drohenden Völkerrechtsklage durch die Republik Österreich wegen Bruch des Brüssler Abkommen zu retten.

Unmittelbar nach Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union - also im Jahr 2006 (!) - hat jedenfalls die EU-Kommission festgestellt, dass die tschechischen UVP-Vorschriften das Recht der Öffentlichkeit, ihren Anspruch auf Beteiligung an UVP-Verfahren einzuklagen, in unangemessener Weise einschränken. Bereits im Jahr 2006 wurde daher durch die EU-Kommission auch ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen wesentliche EU-Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von Projekten eingeleitet.

Anstatt aber das tschechische UVP-Gesetz den EU-Bestimmungen sofort anzupassen, wurde mit Hochdruck an den Vorbereitungen zum Ausbau des AKW Temelin um zwei weitere Reaktorblöcke gearbeitet und im Jahr 2008 die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet. Im Wissen, dass für bereits laufende Verfahren "natürlich" die EU-widrigen UVP-Vorschriften zur Anwendung kommen werden - mit den eingeschränkten Verfahrensrechten für die Öffentlichkeit.

Damit setzen die tschechischen Politiker bei der Erweiterung von Temelin um die Reaktorblöcke 3 und 4 dort fort, wo sie bei den Reaktorblöcken 1 und 2 angefangen haben: Für das tschechische Liebkind AKW Temelin gilt es, einen offenbar großen und möglichst wenig einschränkenden Interpretationsspielraum zu erhalten - technisch und auch rechtlich.

Es mag für Sie nun wenig überraschend sein: gegen die Erweiterung des AKW Temelin um zwei weitere Reaktorblöcke gibt der Vorstand des Vereins atomstopp_atomkraftfrei leben! hiermit - stellvertretend für die 1.000 Mitglieder des Vereins - seine Einwendungen ab:

Bereits der Abbau von Uran belastet die Umwelt in inakzeptabler Weise und ruiniert oftmals die Lebensgrundlage von indigenen Völkern. Tschechien verfügt über keine ausreichenden Uranreserven, um daraus Brennstäbe herstellen zu lassen. Die Brennstäbe für die derzeit betriebenen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany müssen aus Russland importiert werden.

Strahlenbelastungen durch den laufenden Betrieb von Atomkraftwerken können auch schon in geringsten Dosen Krebs auslösen. Zahlreiche Studien verweisen auf den Zusammenhang Kinderkrebs und räumliche Nähe zu Atomkraftwerken.

Weltweit - auch nicht in der Tschechischen Republik - gibt es keine Lösung für die notwendige Jahrtausende dauernde Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle. Internationale Experten gehen davon aus, dass für die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle ein Endlager konzipiert werden muss, das für eine Million Jahre "gesichert" ist.

Unbestritten ist die Gefahr der militärischen Verbreitung der radioaktiven Materialien!

Unbestritten ist auch die potentielle Gefahr, die Atomkraftwerke als Ziele für terroristische Angriffe darstellen!

Unbestritten ist, dass im Fall eines atomaren Unfalls eine weiträumige - auf Jahre und Jahrzehnte - andauernde Verseuchung droht.

Wir fragen uns: wozu all diese Risiken in Kauf nehmen? Warum die Bevölkerung in Tschechien, in Österreich, in Deutschland, in Mitteleuropa einer atomaren Gefährdung aussetzen? Warum setzt die Tschechische Republik auf eine Risikotechnologie mit unlösbaren Problemen? Atomkraft deckt weniger als 3% des weltweiten Energiebedarfs. Atomkraft ist auf sehr wenige Länder konzentriert: in drei Staaten (USA, Frankreich, Japan) stehen 50% aller weltweit betriebenen Atomreaktoren. Atomkraft löst keine Probleme - auch nicht die des Klimawandels. Atomkraft ist Teil des Problems. Teil eines rückständigen Wirtschaftssystems.

Die Österreicher_innen haben sich im Jahr 1978 in einer Volksabstimmung gegen das bereits gebaute Atomkraftwerk Zwentendorf ausgesprochen. 81% der Österreicher_innen lehnen die Zahlungen an die europäische Atomgemeinschaft EURATOM ab! 78% der Österreicher_innen wollen RAUS aus EURATOM - RAUS aus jener Fördergemeinschaft, die nach wie vor Milliarden Euro für die Atomwirtschaft zur Verfügung stellt.

Wir hoffen auf ein Umdenken in der Tschechischen Republik. Auf ein Umdenken der verantwortlichen Politiker. Sie sind es, die die Zukunft Ihres Landes gestalten, die Zukunft Ihrer Kinder vorzeichnen. Es sollte keine Zukunft sein, die atomare Risiken lässig in Kauf nimmt - und radioaktive Abfälle für Jahrtausende hinterlässt.


Roland Egger
Hans-Jörg Horky
Andrea Plötzl
Johanna Hartl
Elke Zorbach
Thomas Gumplmayr

Vorstand atomstopp_atomkraftfrei leben!
Promenade 37
4020 Linz

für weitere Informationen und Rückfragen: Roland Egger + 43 664 421 56 13

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news 24.08.10 atomstopp: Temelin-Ausbau - Vereinsvorstände werden Einwendung stellvertretend abgeben.
Glaubwürdiger österreichischer Anti-Atom-Widerstand mit EURATOM-Ausstieg "Wenn nun die Möglichkeit besteht, gegen den geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Temelin Einwendungen zu erheben, werden das die Vorstände des Vereins "atomstopp_atomkraftfrei leben!" selbstverständlich machen, und zwar stellvertretend für die rund 1.000 Mitglieder, Spender und Unterstützer_innen unseres Vereins!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!

"Es ist für unseren Verein eine Pflichtübung, die Stimme gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin zu erheben und uns stellvertretend für unsere Mitglieder am Umweltverträglichkeit-Verfahren (UVP) zu beteiligen. Gleichzeitig wollen wir aber niemandem vorgaukeln, dass das UVP-Verfahren geeignet wäre, den Ausbau von Temelin zu verhindern. Die Energiepolitik liegt in der Kompetenz jedes EU-Mitgliedstaates und wenn Tschechien 100 Temelins an die Grenzen Österreichs bauen will, wird das nicht zu verhindern sein. Der EURATOM-Vertrag bietet nicht nur die Legitimation für die EU-Mitgliedstaaten ihre Atomkraft auszubauen, sondern kann geradezu als Aufforderung verstanden werden, sieht doch der EURATOM-Vertrag in seiner Präambel vor, die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen.", so Egger weiter.

"Und der EURATOM-Vertrag sieht demgemäß natürlich auch keinerlei Einspruchsmöglichkeiten gegen den Ausbau von Atomkraftwerken vor. Wenn Tschechien das AKW Temelin ausbauen will, wird die EU-Kommission gemäß Artikel 41 und Artikel 43 EURATOM-Vertrag informiert. Die EU-Kommission gibt ihre Stellungnahme zum Ausbau des AKWs ab und das war es dann: Es gibt keinerlei rechtliche Bindung der Stellungnahme der EU-Kommission, egal, wie kritisch die Stellungnahme auch ausfallen mag.", so Egger weiter.

http://www.raus-aus-euratom.at/ja_aber.php

"Für 85 Organisationen aus dem Bereich Anti-Atom, Umwelt, Ethik, Erneuerbare Energien ist klar: RAUS aus EURATOM, raus aus der Europäischen Atomgemeinschaft! Die Steuergelder, die bislang für die Förderung der Atomindustrie verwendet wurden, sollen für nachhaltige, erneuerbare Energien eingesetzt werden! Österreich kann den ersten Schritt und Initiativen auf europäischer Ebene setzen und sollte das auch tun: die Österreicher_innen lehnen mit überwältigender Mehrheit den EURATOM-Vertrag ab! 81% sind dagegen, dass mit Steuergeldern die europäische Atomindustrie gestützt wird, dass mit unseren Steuergeldern an der Entwicklung von neuen Reaktortypen geforscht wird, dass Milliarden Euro für die Kernfusion verwendet werden und jetzt sogar Mittel aus der Armutsbekämpfung und aus der Bildung dafür abgezweigt werden! Wer Atomkraft glaubwürdig ablehnt, sollte es nicht zulassen, dass Steuergelder für die Stützung der Atomindustrie verwendet werden!", so Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13






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news 21.04.10 atomstopp und Bürgeriniative Umweltschutz fordern von Politik: Umfassende Katastrophenschutzübungen in Südböhmen und in Oberösterreich
Aktion am 23. April in Temelin - 1.000 Luftballone starten mit "Grüßen aus Temelin" Aktionsort: Wiese bei Strom-Schaltstation in Kocin - GPS-Koordinate: 49°9'21.495"N, 14°21'28.482"E - Link zur Anzeige des Aktionsortes: Standort Aktion Kocin 23. April 2010

Aktionszeitpunkt: 12:00 Uhr
Aktionsbeschreibung: Start von 1.000 Luftballons mit Postkarten "Grüße aus Temelin" und der Aufforderung an die OÖ Landespolitik nach einer landesweiten Katastrophenschutzübung

"Im Falle eines atomaren Unfalls im Atomkraftwerk Temelin können die Bewohner_innen in Südböhmen und in Oberösterreich massiv betroffen sein: Abhängig von der Wetterlage droht auch Oberösterreich eine radioaktive Verseuchung vergleichbar mit dem Super-GAU von Tschernobyl am 26. April 1986 und damit eine großräumige Absiedelung. Helmut Hirsch kommt in seiner abschließenden Stellungnahme für das Land Oberösterreich bereits 2001 (!!) zum Schluss, dass "beispielsweise im Raum Linz Bodenkontaminationen von 1.500.000 bis 5.000.000 Becquerel Caesium-137 pro Quadratmeter auftreten können. Die Bevölkerung von Gebieten mit einer Belastung von 1.500.000 Becquerel/m² wurde in Weißrussland 1986 nach dem Unfall von Tschernobyl umgesiedelt!", so die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, Roland Egger und Gabriele Schweiger und der Obmann der Bürgerinitiative Umweltschutz (Budweis), Pavel Vlcek. "Anstatt der Postkarten und den Grüßen aus Temelin wird man bei einem atomaren Unfall radioaktive Partikel wie Caesium, Strontium, Uran, Plutonium … finden!"

Oberösterreicher_innen werden frühestens 2013 auf den Katastrophenfall vorbereitet

"Es ist absolut inakzeptabel, dass wir in Oberösterreich mit unserer Forderung wegen der Bedrohung durch das AKW Temelin nach einer landesweiten Katastrophenschutzübung einfach auf das Jahr 2013 vertröstet werden. Der zuständige ÖVP-Landesrat Stockinger hat sich für unsere Anregung nach einer landesweiten Katastrophenschutzübung zwar bedankt, aber gleichzeitig festgehalten, dass eine landesweite Katastrophenschutzübung mit den bestehenden Übungsplänen abgestimmt, geplant und vorbereitet werden muss, sodass frühestens in zwei bis drei Jahren mit einer Umsetzung zu rechnen sein wird.", sind Egger und Schweiger empört.

"Sollte es also jetzt, oder morgen oder im nächsten Jahr zu einem atomaren Unfall im AKW Temelin kommen: Pech gehabt. Auf Landesebene steckt man dann immer noch gerade in den Abstimmungs-, Planungs- und Vorbereitungsarbeiten! Angesichts der Ausbaupläne in Tschechien muss mit höchster Priorität eine landesweite Katastrophenschutzübung eingeleitet werden! Die Kosten für die Großübung muss entsprechend dem Verursacherprinzip der tschechische Atomkonzern CEZ übernehmen müssen!", so Egger und Schweiger weiter.

Mehr Aktivität auf Landesebene gefordert!

"Wir sind mit den Aktivitäten auf Landesebene unzufrieden. Anstatt Appelle und Briefe an die Bundesregierung zu richten, sollte der Gefahr durch das AKW Temelin endlich ins Auge gesehen werden und die Oberösterreicher_innen umfassend auf den atomaren Super-GAU vorbereitet werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger +43 664 390 77 09

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news 24.02.10 Ex-Bundeskanzler Schüssel hervorragend für RWE-Aufsichtsrat geeignet!
Wer, wenn nicht er, weiß, wie man die Bevölkerung im Atomwiderstand erfolgreich ausbremst? "Dass ausgerechnet Ex-Bundeskanzler Schüssel beim deutschen Atomkonzern RWE Aufsichtsrat werden soll, verwundert nicht: Wer, wenn nicht er, weiß, wie man erfolgreich die Bevölkerung im Widerstand gegen die Atomkraft ausbremst! Dieses Know-How ist vielleicht auch beim deutschen Atomkonzern RWE gefragt", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Die Intention des unter der Mitwirkung von Ex-Bundeskanzler Schüssel ausverhandelten Brüsseler Abkommens zur Nachrüstung des AKW Temelin war jedenfalls - und das sieht man leider im Rückblick klar und deutlich - nicht eine Sicherheitsnachrüstung im AKW Temelin. Es ging vielmehr darum, die Proteste an den Grenzen auszubremsen. Milos Zeman - tschechischer Premierminister und Mitverhandler des Brüsseler Abkommens - schreibt in seinen im Jahr 2005 erschienen Memoiren zum Abkommen: "Ehrlich gesagt war es eine Vereinbarung, die unseren absoluten Sieg bedeutete und gerade deswegen war es notwendig, den Gegner nicht zu erniedrigen, sondern ihm einen roten Teppich zum Rückzug zu legen.

"Ex-Bundeskanzler sei Dank für sein enormes Verhandlungsgeschick! Die Atomlobby wird es ihm nun vielleicht lohnen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Hintergrundinformationen und zur Rolle der ÖVP unter Ex-Bundeskanzler Schüssel im langjährigen Temelin-Widerstand unter:

www.atomkraftfrei-leben.at/temelin09/temelin09.pdf

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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news 11.12.09 Offener Appell an LH Pühringer: Kein Eiserner Vorhang ist gut - neue Fronten durch Atom-Provokationen aber genauso belastend!
Anläßlich heutiger Gedenkfeier in Wullowitz Offener Appell der Freistädter Mütter gegen Atomgefahr an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer

Kein Eiserner Vorhang ist gut - neue Fronten durch Atom-Provokationen aber genauso belastend!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer,

anlässlich der heute stattfindenden Feierlichkeiten zum 20-jährigen Gedenken an den Fall des Eisernen Vorhangs in Wullowitz appellieren wir dringend an Sie, sich - und vor allem uns, der Bevölkerung, nicht in die Taschen zu lügen.

Ja, es ist gut, dass es keinen Eisernen Vorhang mehr gibt, aber die neuen Fronten, gebildet aus den ständigen Atom-Provokationen durch Tschechien, sind genau so belastend. Solange das AKW Temelin läuft, wird es keine ehrlich gute Nachbarschaft geben, bestenfalls eine geheuchelte. Wir wissen alle, dass unsere Chancen gegen die atomare Bedrohung aus unserem Nachbarland vor allem deshalb so gering sind, weil sich Tschechien schlicht und ergreifend nicht an die Abmachungen aus dem Melker Abkommen hält. Das Abkommen wurde nachweislich gebrochen - es besteht also ehrlich betrachtet kein Anlass, allzu vertrauensvoll miteinander zu feiern ....

Aber nicht nur aus der Geschichte heraus stößt uns die Zeremonie sauer auf. Denn gerade Ihr Pendant in Tschechien, Jiri Zimola ist es, der einem Ausbau Temelins um zwei weitere Blöcke erst kürzlich auf politischer Ebene Tür und Tor geöffnet hat! Zwei weitere Reaktoren, die weiteren Atommüll produzieren. Und diesen möchte man, wie sich bereits abzeichnet, keine 20 Kilometer von der oberösterreichischen Landesgrenze endlagern.

Seien Sie uns nicht barsch, Herr Landeshauptmann, aber uns ist jede Feierlaune längst abhanden gekommen. Wir sehen keinen Grund, die Vergangenheit abzufeiern, während unsere Zukunft derart massiv gefährdet wird.

Ich möchte Sie an Ihre eigenen Worte erinnern, beim Antiatomgipfel-Gipfel im Juni 2006, bei dem Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Kromp vom Institut für Risikoforschung der Universität Wien die ungelösten Sicherheitsmängel im AKW Temelin und somit den Bruch des Melker Abkommens bestätigte.

Von einem Journalisten gefragt, was Sie denn nun tun würden, außer Briefe schreiben, haben Sie geantwortet: "Oberösterreich ist ja nicht niemand - wir können auch andere Maßnahmen ergreifen..." Sehen Sie, Herr, Landeshauptmann: das ist genau das Mandat, das Sie von den Oberösterreicher_innen haben. Wir brauchen Sie, als Landeschef nicht in erster Linie für hübsche Gedenkfeiern, sondern viel mehr für den Erhalt einer nachhaltig lebenswerten Umwelt - für uns und für unsere nächsten Generationen!

Ihnen muss klar sein: der Konflikt um Temelin, so er ungelöst bleibt, ist geeignet, neue, nachhaltige Ressentiments zu erzeugen. Es liegt in Ihrer Hand, dies sauber und unmissverständlich auch Richtung Tschechien zu kommunizieren. Alles andere wäre eine Brüskierung all jener, denen Sie selbst im Oktober 2000 für ihr tage - und nächtelanges Ausharren an den Grenzen gedankt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Freistädter Mütter gegen Atomgefahr
Gabi Schweiger, Obfrau

Telefon: 0664 390 77 09

Anmerkung: Freistädter Mütter gegen Atomgefahr sind mit dem Verein atomstopp_atomkraftfrei leben! in einem losen Zusammenschluß. Gemeinsam treten die beiden Vereine als atomstopp_oberoesterreich auf.

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news 03.12.09 atomstopp: Temelin-Kommission - Offener Brief an Außenminister Michael Spindelegger
Die Antiatombewegung hat sich bis jetzt an den Appell gehalten, auf provokative Darstellungen und Aktivitäten zu verzichten. Sehr geehrter Herr Minister!

Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass die österreichischen Bemühungen von Tschechien die lückenlose Behebung der Sicherheitsmängel im AKW Temelin - wie im Anhang I des Melker Abkommens aufgelistet - einzufordern, nun wohl endgültig eingeschlafen sind.

Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass seit der Übergabe des Abschlussberichts der bilateralen parlamentarischen Temelin-Kommission an Ihr Ministerium - im Juni 2008! - keine Aktivitäten gestartet worden sind, um Tschechien zur Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen zu drängen.

Dabei sind die Empfehlungen im Abschlussbericht der bilateralen parlamentarischen Kommission "Temelin" unmissverständlich: der technisch-wissenschaftliche Dialog über die nicht erledigten sicherheitsrelevanten Punkte (gemäß Anhang I zu "Vereinbarung von Brüssel") sollten ohne Unterbrechung und mit Nachdruck weitergeführt werden.

Sie können sicher nicht leugnen: die Antiatombewegung hat sich von Juni 2007 bis jetzt an den Appell der bilateralen parlamentarischen Temelin-Kommission gehalten und "die erzielten Fortschritte und die Fortsetzung des Erfolg versprechenden technisch-wissenschaftlichen Dialogs nicht durch provokative Darstellungen und Aktivitäten beeinträchtigt."

Seit Abschluss der bilateralen Gespräche im Rahmen der Temelin-Kommission sind mittlerweile eineinhalb Jahre vergangen - eineinhalb Jahre des Stillstands! Sie werden sicher verstehen, dass wir uns unter diesen Umständen nicht mehr an die Vereinbarung gebunden fühlen, denn das Aussetzen von Aktionen war eindeutig mit Fortschritten in den Verhandlungen gekoppelt.

Wir werden sicher nicht tatenlos hinnehmen, dass die Sicherheitsnachbesserungen, wie im Melker Abkommen für das AKW Temelin paktiert, unerledigt bleiben. Es wäre glatte Fahrlässigkeit - besonders gegenüber der Bevölkerung im Grenzland zu Südböhmen! - die Verhandlungen weiter brachliegen zu lassen und so die Chance auf eine Reduktion des atomaren Risikos aufzugeben.

In Erwartung Ihrer geschätzten Rückmeldung.

Mit besten Grüßen

Roland Egger
Gabriele Schweiger
atomstopp_oberoesterreich

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Roland Egger + 43 664 421 56 13
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news 26.11.09 atomstopp: Wie bitte? "AKW Temelin ist ein normales AKW mit einigen Merkwürdigkeiten?"
Bundesrat Konecny als ehemaliger Leiter der Temelin-Kommission verharmlost die Sicherheitsdefizite im AKW Temelin in unangebrachter Weise! "Auf das Schärfste müssen die heutigen Aussagen von Bundesrat Konecny, dass das AKW Temelin ein normales AKW mit einigen Merkwürdigkeiten sei, zurückgewiesen werden!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich (in Reaktion auf die heutige OTS0309).

"Gerade Bundesrat Konecny, als Leiter der Interparlamentarischen Temelin-Kommission, sollte genau wissen, dass die mit Österreich vereinbarten Sicherheitsnachbesserungen im AKW Temelin laut Melker Abkommen Anhang I in gravierenden Punkten immer noch offen sind! " so Egger und Schweiger weiter.

"Der Abschlussbericht der Interparlamentarischen Temelin-Kommission liegt seit Juni 2008 im Außenministerium: Die Empfehlungen der Interparlamentarischen Temelin-Kommission - unter dem Vorsitz von Bundesrat Konecny sind eindeutig: Ohne Unterbrechung und mit Nachdruck sei der technisch-wissenschaftliche Dialog über die nicht erledigten sicherheitsrelevanten Punkte weiterzuführen!", so Egger und Schweiger weiter.

Weder bei den hochenergetischen Rohrleitungen auf der 28,8 Meter-Bühne noch bei der Qualifikation der Sicherheitsventile sind internationale Experten mit den von Tschechien präsentierten Lösungen zufrieden!

"Wir werden nicht zulassen, dass österreichische Politiker_innen die Sicherheitsdefizite im AKW Temelin schönreden und in völlig inakzeptabler Weise verharmlosen! Die Bundesregierung ist gefordert, von Tschechien die lückenlose Umsetzung des Melker Abkommens zu verlangen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09




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news 05.10.09 Temelin09 - oder: Wie man erfolgreich die Bevölkerung ausbremst.
Ein Rückblick auf die vergangenen neun Jahre österreichischen Temelin-Widerstand Volltext siehe unten

Als am 9. Oktober 2000 im AKW Temelin die atomare Kettenreaktion trotz der massiven Proteste auch an den tschechisch-österreichischen Grenzübergängen gestartet wurde, ist das ein trauriger Tiefpunkt der jahrelangen Bemühungen, das Atomkraftwerk Temelin zu verhindern. Die Proteste flauten aber nicht ab - trotzdem ist Temelin auch neun Jahre nach dem Start der atomaren Kettenreaktion ein Sicherheitsrisiko. Kein Wunder: die mit Österreich - auf politischer Ebene! - paktierten Sicherheitsnachrüstungen aus dem Melker Abkommen sind bis heute nicht umgesetzt worden. Tschechien streitet die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens ab. Die Politikerversprechen - auch der österreichischen Politik - dass Temelin nachgerüstet wird (siehe der damalige ÖVP-Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in einer Rede vor dem österreichischen Nationalrat am 11. Dezember 2001) und zwar verbindlich und auf westeuropäisches Sicherheitsniveau und noch bevor der kommerzielle Betrieb im AKW Temelin aufgenommen wird - sind wie Seifenblasen geplatzt.

Und die Lehren daraus?

"Es ist tragisch genug, dass man beim AKW Temelin der eigenen österreichischen Bundesregierung massives Versagen vorwerfen muss: Anstatt in Tschechien auf die lückenlose Umsetzung des Melker Abkommens zu beharren, konzentrierte man sich lieber darauf, die lästigen Protestmaßnahmen zu beenden. Dass sich die oberösterreichische Landespolitik mit ihren Interessen in Wien nicht durchsetzen konnte, ist unverständlich. Die Protestmaßnahmen gegen Temelin wurden ja auch massiv von Oberösterreich geschürt: Bis zu einem bestimmten Punkt, aber dann hatten sie tunlichst zu unterbleiben. Ähnliches droht uns wohl wieder bei der Erweiterung von Temelin um zwei weitere Reaktoren: Protest ja, bitte … aber nicht so, dass es für die Nachbarn zu lästig wird …", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich zum 9. Jahrestag- Start der atomaren Kettenreaktion in Temelin.

Sehr kritisch sieht atomstopp_oberoesterreich die grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren bei Atomkraftwerken. Aktuelles Beispiel ist das AKW Mochovce. "Der Bau von Mochovce ist - mit einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1986 - besiegelt. Die öffentliche Anhörung in Bratislava und Wien über die Bühne gegangen. Über die EU-Konformität des slowakischen UVP-Gesetzes bestehen Zweifel! Und nun? Die Rechtslage in der Europäischen Union erlaubt jedem Mitgliedstaat - auf Basis seiner eigenen Gesetze - Atomkraftwerke zu bauen. Die Slowakei wird - gerade unter Berufung auf den EURATOM-Vertrag, der den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie vorschreibt - wenig Widerstand aus Brüssel zu erwarten haben. Der von manchen so gelobte EURATOM-Vertrag sieht nichts weiter vor, als eine unverbindliche Stellungnahme zu den geplanten Atomkraftwerken. Mehr aber nicht. Dass Österreich noch Mitglied bei EURATOM ist und damit auch mit österreichischen Steuergeldern die Atomindustrie gefördert wird, scheint angesichts der - nun auch politisch stark forcierten - Protestmaßnahmen gegen das AKW Mochovce heuchlerisch, vor allem auch, weil sie auf Bundesebene keinen Niederschlag finden und auf diplomatisch unbedenklicher Länderebene bleiben!", so die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09


Ein Rückblick auf die vergangenen neun Jahre österreichischen Temelin-Widerstand.

Jahrelang wurden an den Grenzen zu Tschechien etwa von den Müttern gegen Atomgefahr aus Freistadt Infostände betreut: In Südböhmen soll das erste Atomkraftwerk seit dem SUPER-Gau von Tschernobyl in Betrieb gehen. 80 km von Freistadt in Oberösterreich entfernt. Sämtliche Informationstätigkeit geht jedoch ins Leere.

Man schreibt das Jahr 2000: Die Aufregung bei der tschechischen Politik ist groß. Besorgte Menschen versammeln sich nun an der Grenze zu Tschechien, um ihren Sorgen Ausdruck zu verleihen und die Politik zum Handeln zu bringen.

Die Proteste erreichen ungeahnte Ausmaße, einen nie da gewesenen politischen Schulterschluss: Ärzte, Hausfrauen, Krankenschwester, Apotheker, Beamte, Lehrer und Schüler, sie alle protestieren. Bauern fahren mit ihren Traktoren auf, Sitzblockaden werden veranstaltet, nächteweise an den Grenzübergängen campiert. Illegal. Also ohne behördliche Genehmigung. Im Spätherbst.

Grund der Proteste: In Tschechien soll das AKW Temelin WWER-1000 - russischer Bauart, nachgerüstet mit amerikanischer Technologie - in Betrieb gehen. Ein baugleicher Typ in der ehemaligen DDR wurde nach der Wende nicht fertiggebaut - eine Nachrüstung wäre technisch zu aufwendig und kostspielig gewesen. Trotz Nachrüstung bleiben beim AKW Temelin sieben (!) gravierende Sicherheitsdefizite. Besonders kritisiert wird die parallele Führung von hochenergetischen Leitungen auf der 28,8m-Bühne. Der Bruch von einer Leitung hätte unter Umständen katastrophale Auswirkungen auf die Kühlung des Reaktors - eine Kernschmelze wäre die Folge.

Zu der Zeit laufen mit Tschechien die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Die "Sicherheitsstandards" im AKW Temelin werden im Rahmen des Energiekapitels behandelt. In der Hochphase haben alle politischen Parteien in Oberösterreich zu den Grenzblockaden aufgerufen. Zehntausende Menschen schlossen sich den Protesten an. … dennoch: Die Kettenreaktion wird am 9. Oktober 2000 gestartet. Der oberösterreichische Landeshauptmann dankt via Medien allen Menschen, die nächtelang an den Grenzen ausgeharrt haben.

Um den Protesten an den Grenzübergängen Herr zu werden, einigt sich die Politik in Tschechien und Österreich - unter Vermittlung des damaligen EU-Erweiterungskommissars im Dezember 2001 auf das Brüsseler Abkommen, in dem Tschechien u.a. verpflichtet, dem AKW Temelin erst dann den kommerziellen Betrieb zu genehmigen, wenn alle offenen Sicherheitsdefizite gelöst sind. Völkerrechtlich verbindlich ist das Abkommen, nach allgemeinem Befinden und: es sollte - so die Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers vor dem Parlament in Wien im Dezember 2001 - dem EU-Beitrittsvertrag mit Tschechien übernommen werden. Besondere Informationspflichten bei Störungen im AKW Temelin sollten für vertrauensbildend bei der österreichischen Bevölkerung wirken.

Nach dem Abschluss des Melker Abkommens im Dezember 2001 wird es an den Grenzen ruhig. Kein Wunder: Hat doch Bundeskanzler Kanzler die Unterlassung weiterer Grenzblockaden als Unterpfand in die Verhandlungen mit Tschechien eingebracht.
Die Politik in Österreich setzt auf Diplomatie, Verhandlungen, Diskussionen.

Die Freiheitliche Partei startet im Feber 2002 ein Volksbegehren, mit dem der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union wegen des AKW Temelin doch noch verhindert werden soll. Mehr als 900.000 Unterschriften wurden im Volksbegehren gesammelt. Absurdes Detail: Dieselbe Freiheitliche Partei hatte als damalige Regierungspartei dem Schließen des Tschechischen Energiekapitels zugestimmt und damit ein durchaus wirksames Druckmittel aus der Hand gegeben.

Schon im Dezember 2002 - also ein Jahr nach Abschluss des Brüsseler Abkommens - die erste Ernüchterung: Das Brüsseler Abkommen kommt nicht in den EU-Beitrittsvertrag mit Tschechien. Die Frage der Einklagbarkeit der Österreich zugesicherten Nachrüstungen wird kritisch hinterfragt und die Skepsis und die Sorgen in der Bevölkerung steigen, denn …

Regelmäßig stattfindende und mit tschechischen und internationalen Experten besetzte Workshops im Rahmen des Brüsseler Abkommens ernüchtern zusehends: die vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen werden nicht umgesetzt. Die internationalen Experten sind mit den von Tschechien präsentierten Lösungen nicht zufrieden. Dennoch erteilt das tschechische Staatsamt für Kernsicherheit (SUJB) im Oktober 2004 die atomrechtliche Genehmigung und die Baubehörde im November 2006 die letzte noch ausstehende Genehmigung. Laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEO) sind die Reaktoren in Temelin ohnedies seit Oktober 2002 bzw. seit April 2003 im kommerziellen Betrieb. Zu dem Zeitpunkt kommt es ans Tageslicht, dass das im Vertrag zugesicherte Ultimatum "kommerzielle Inbetriebnahme" im tschechischen Recht überhaupt nicht existiert …

Neue massive Proteste sind die Folge: Der österreichische Nationalrat fordert im Dezember 2006 einstimmig (!) die Bundesregierung auf, gegen Tschechien eine Völkerrechtsklage wegen Bruch des Brüsseler Abkommen einzubringen. Nur: Die Bundesregierung denkt offensichtlich nicht daran, auf eine lückenlose Umsetzung des Brüsseler Abkommens zu drängen und Tschechien aufzufordern, endlich das Brüsseler Abkommen umzusetzen. Eine Serie von neuen Grenzblockaden von Feber 2007 bis Mai 2007 ist die Folge! Der damalige tschechische Außenminister droht, die EU-Kommission wegen der neuerlichen Grenzblockaden einzuschalten. Leider tut er das aber nicht. Offensichtlich erkennt er rechtzeitig, dass eine solche mediale Aufmerksamkeit Licht in das windige tschechische Verhalten bringen würde - und das auf EU-Ebene …

Zu guter Letzt wird auch noch aufgedeckt, dass Tschechien nicht einmal den Informationspflichten aus dem Brüsseler Abkommen korrekt nachkommt: 14 Störfälle nach INES-1 wurden nicht wie vereinbart dem österreichischen Umweltministerium gemeldet.

Tschechien quittiert die Grenzblockaden im übrigen sehr kühn: im Jahr 2007 (also 7 Jahre nach Abschluss des Brüsseler Abkommens) - streitet man die völkerrechtliche Verbindlichkeit ab. Lediglich ein Protokoll wäre das Brüsseler Abkommen, das Tschechien zu nichts verpflichten würde. Für Tschechien der einzige Ausweg aus dem Konflikt und ein Eingeständnis, dass man die zugesicherten Sicherheitsnachrüstungen nicht umsetzen kann (siehe baugleicher AKW-Typ in der ehemaligen DDR)?

Dennoch: die wiederaufflammende Grenzblockaden-Serie bewirken immerhin, dass sich der österreichische Bundeskanzler zum Handeln gezwungen sieht: im Mai 2007 übermittelt er dem tschechischen Premierminister eine Diplomtische Note, in der unmissverständlich festgehalten wird, dass aus der österreichischen Sicht das Brüsseler Abkommen nicht umgesetzt wurde. Von einer Völkerrechtsklage sieht man aber ab, nicht zuletzt deshalb weil Tschechien den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennt. Einer Klagseinbringung beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wäre aber dennoch möglich. Weitere Verhandlungen werden anberaumt, eine interparlamentarische Kommission installiert, die weiter reden und reden und reden soll … es gelingt dabei weder, die Frage der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Brüsseler Abkommens zu klären noch die lückenlose Umsetzung des Brüsseler Abkommens zu erreichen.

Das AKW Temelin belastet das österreichisch-tschechische Verhältnis - nach wie vor. Bei allen bilateralen Treffen ist Thema, dass es offene Sicherheitsfragen im AKW Temelin gibt! Dabei wäre der Konflikt so leicht zu beenden: Tschechien stellt die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Abkommens außer Frage und setzt alle mit Österreich vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen um. Für Streitfragen rund das Brüsseler Abkommens soll der Internationale Gerichtshof anerkannt werden.

Die Intention des Brüsseler Abkommens war aber - und das sieht man leider im Rückblick klar und deutlich - nicht eine Sicherheitsnachrüstung im AKW Temelin. Es ging vielmehr darum, die Proteste an den Grenzen auszubremsen. Milos Zeman - tschechischer Premierminister und Verhandler des Brüsseler Abkommens - schreibt in seinen im Jahr 2005 erschienen Memoiren zum Abkommen: "Ehrlich gesagt war es eine Vereinbarung, die unseren absoluten Sieg bedeutete und gerade deswegen war es notwendig, den Gegner nicht zu erniedrigen, sondern ihm einen roten Teppich zum Rückzug zu legen."

Roland Egger - atomstopp_oberoesterreich, Obmann atomstopp_atomkraftfrei leben!
Gabriele Schweiger - atomstopp_oberoesterreich, Obfrau Mütter gegen Atomgefahr, Freistadt



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news 24.09.09 atomstopp: OÖ Landespolitik beantwortet drei Fragen zum AKW Temelin
Drei Fragen zum Atomkraftwerk Temelin - Antworten auf einen Offenen Brief In einem Offenen Brief hat sich atomstopp_oberoesterreich Ende August mit drei Fragen an alle Spitzenkandidaten der zur OÖ-Landtagswahl 2009 antretenden Parteien gewandt.

"Wir wollten von den oberösterreichischen SpitzenpolitikerInnen wissen, welche überzeugenden Initiativen sie gegenüber der Bundesregierung setzen wollen, um
1.) die Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen beim UVP-Verfahren zum Ausbau von Temelin zu wahren, 2.) welche Maßnahmen sie setzen werden, um endlich die Behebung der bestehenden Sicherheitsmängel im AKW Temelin zu erreichen und 3.) ob und wie sie sich dafür einsetzen werden, dass die Kosten für die anstehende Katastrophenschutzübung wegen eines atomaren Zwischenfalls im AKW Temelin dem Verursacher - nämlich dem Atomstromkonzern CEZ - angelastet werden.", so die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, Roland Egger und Gabriele Schweiger.

Die Fragen und die Antworten - manche sehr ausführlich, manche oberflächlich und unverbindlich von ÖVP, SPÖ, Grüne, BZÖ, KPÖ, Die Christen bzw. Nicht-Antworten* (FPÖ) sind auf www.atomkraftfrei-leben.at/wahl09 zu finden.

*Anmerkung: Die FPÖ hat die Fragen am 1. Oktober beantwortet.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09


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news 02.09.09 Mit Grenzblockaden das Sicherheitsrisiko AKW Temelin zum Topthema der Politik in Tschechien und Österreich gemacht!
Oberster Gerichtshof bestätigt Urteil gegen Walter Höllhuber (Schwarzenberg) In einem Leserbrief - abgedruckt in den Oberösterreichischen Nachrichten - sah sich der Verein atomstopp_atomkraftfrei leben! mit der Anschuldigung von Walter Höllhuber (Schwarzenberg) einer zweckfremden Verwendung von Subventionsmitteln des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz konfrontiert. Und das ausgerechnet im Zusammenhang mit den im Jahr 2007 durchgeführten österreichisch-tschechischen Grenzblockaden und sonstiger Aktionen wegen des AKW Temelin, die nachweislich die bis dato ungelösten Sicherheitsmängel in den Reaktorblöcken zum Topthema, sowohl in Tschechien als auch in Österreich, machten!

Gegen diese grob kreditschädigenden Aussagen von Herrn Höllhuber wurde Klage vor dem Landesgericht Linz erhoben und der Prozess in erster Instanz im Juni 2008 gewonnen. Das Oberlandesgericht Linz lehnte die Berufung von Herrn Höllhuber im Feber 2009 ab, ebenso wurde nun im August 2009 vom Obersten Gerichtshof eine außerordentliche Revision abgelehnt. Höllhuber muss nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nun seine Aussagen "zweckfremde Verwendung der Subventionsmittel des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz" ab sofort unterlassen und als unwahr widerrufen.

Der Oberste Gerichtshof kommt in seiner Begründung zum Schluss, dass es Herrn Höllhuber freisteht, den Verein atomstopp_atomkraftfrei leben! als nicht subventionswürdig zu erachten und sich auch daher kritisch zum Einsatz öffentlicher Subventionsmittel für seine Zwecke und Aktionen zu äußern. Dieses Recht deckt aber nicht ansatzweise einen tatsachenwidrigen Vorwurf an den Kläger, bereits gewährte Subventionsmittel zweckfremd verwendet zu haben.

Mit Grenzblockaden das Sicherheitsrisiko Temelin zum Topthema der Politik in Tschechien und Österreich gemacht!

Mit den massiven österreichisch-tschechischen Grenzblockaden im Jahr 2007 konnte erreicht werden, dass der damalige Bundeskanzler Gusenbauer und der damalige Umweltminister Pröll an die Tschechische Republik eine Diplomatische Note richteten, in der sie unmissverständlich die bis dato offenen Sicherheitsmängel im AKW Temelin kritisierten und aufmerksam machten, dass die Vereinbarungen aus dem Melker Abkommen nicht umgesetzt wurden! Der damalige Außenminister Schwarzenberg hat den tschechischen Medien gegenüber im Mai 2007 angekündigt, er werde sich wegen der Grenzblockaden bei der EU-Kommission beschweren.

"Leider ist es zu dieser Beschwerde durch den tschechischen Außenminister aber nicht gekommen, weil eine massive Gegenbewegung zu den Grenzblockaden aufgebracht wurde - auch massiv gesteuert über die Medien. Gerade eine Beschwerde bei der EU-Kommission hätte aber dazu geführt, dass sich auch die EU-Kommission offiziell mit der Nichtumsetzung des Melker Abkommens hätte auseinandersetzen müssen und möglicherweise wären wir heute einen Schritt weiter und das AKW Temelin nicht mehr dieses Sicherheitsrisiko!", ist Roland Egger, geschäftsführender Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben! überzeugt.

Anti-Atom-Offensive darf nicht vor unbequemen Mitteln zurückschrecken!

"Nur mit Reden und Verhandeln wird man die offenen Sicherheitsfragen im AKW Temelin nicht lösen können. Immerhin gibt es einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag der Tschechien zur Nachrüstung des AKW Temelin verpflichtet. Es ist bedauerlich: Nach 10 Jahren Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich ist es immer noch nicht gelungen, das Sicherheitsrisiko Temelin zu entschärfen: Ganz im Gegenteil - das Atomkraftwerk Temelin soll ausgebaut werden. Die Anti-Atom-Offensive das Landes Oberösterreich darf auch vor unbequemen Mitteln nicht zurückschrecken! Schließlich geht es um Sicherheit der OberösterreicherInnen!", so Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13





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news 26.08.09 atomstopp: Österreichische Anti-Atom-Politik darf nicht zum regionalen Pausenfüller verkommen!
Drei Fragen zum Atomkraftwerk Temelin - Offener Brief In einem Offenen Brief wendet sich atomstopp_oberoesterreich mit drei Fragen an alle Spitzenkandidaten der zur oberösterreichischen Landtagswahl 2009 antretenden Parteien.

"Seit vielen Jahren bemühen sich oberösterreichische PolitikerInnen, die mit Tschechien vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen im AKW Temelin zu erreichen. Die ernüchternde Realität zeigt: jedes Engagement Oberösterreichs ohne Mitwirkung der Bundesregierung ist zum Scheitern verurteilt. Auf Landesebene wird gegen das Atomkraftwerk Temelin oder gegen ein geplantes Endlager in Grenznähe gepoltert und gewettert: aber dieses Poltern und Wettern ist leise genug, dass es die Bundesregierung nicht kümmert! Oft kann man sich deshalb des Eindrucks nicht erwehren, dass die Anti-Atom-Politik in Österreich zu einem regionalen Pausenfüller verkommt!", so die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir wollen von den oberösterreichischen SpitzenpolitikerInnen wissen, welche überzeugenden Initiativen sie gegenüber der Bundesregierung setzen wollen, um
1.) die Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen beim UVP-Verfahren zum Ausbau von Temelin zu wahren,
2.) welche Maßnahmen sie setzen werden, um endlich die Behebung der bestehenden Sicherheitsmängel im AKW Temelin zu erreichen und
3.) ob und wie sie sich dafür einsetzen werden, dass die Kosten für die anstehende Katastrophenschutzübung wegen eines atomaren Zwischenfalls im AKW Temelin dem Verursacher - nämlich dem Atomstromkonzern CEZ - angelastet werden.", so atomstopp weiter.

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nicht genug, dass die beiden bestehenden Atomreaktoren in Temelin entgegen den Vereinbarungen im Melker Abkommen bis dato nicht umfassend sicherheitstechnisch nachgerüstet wurden: In Tschechien macht man jetzt aus den jahrelangen Ankündigungen Ernst und setzt bereits aktive Schritte um das Atomkraftwerk Temelin um zwei weitere Atomreaktoren zu erweitern.

Es ist sozusagen eine Pflichtübung, dass sich Oberösterreich wie auch alle anderen Bundesländer gegen diese Erweiterung aussprechen werden. Atomenergie ist kein Klimaretter, das Uran für die Atomkraftwerke muss aus dem EU-Ausland importiert werden, also erreicht mit Atomkraftwerken auch keine Energie-Unabhängigkeit vom Ausland, die Frage der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen ist unlösbar! Auch nach Jahrzehnten intensivster Forschungsarbeiten.

Das tschechische Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung widerspricht dem EU-Recht.

Dennoch lässt die Bundesregierung in Wien keinerlei Anzeichen erkennen, eine kritische Position bei der Beteiligung Österreichs an der UVP einzunehmen und die Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen umfassend zu wahren. Eine Beteiligung Österreichs unter dem Motto "Ohne-Wenn-Und-Aber" zeichnet sich ab.

Oberösterreich geht diesbezüglich einen Sonderweg und will die Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen verbrieft wissen. Ohne diese Verbriefung wäre jede Teilnahme am UVP-Verfahren Makulatur und die VerfahrensteilnehmerInnen wären billige Statisten einer Farce!

Frage 1: Was werden Sie als LandespolitikerInnen machen, um auf Ihre ParteikollegInnen in der Bundespolitik einzuwirken und Sie vom oberösterreichischen Sonderweg zu überzeugen?

Frage 2: Die Sicherheitsrisiken bei den bestehenden Atomreaktoren Temelin 1 + 2 sind nach wie vor ungelöst. Sämtliche BundespolitikerInnen versichern uns bei allen persönlichen Zusammentreffen, dass man auf die sicherheitstechnische Nachrüstung von Temelin 1 + 2 bestehen werde. Substanziell geht aber nichts weiter! Was werden Sie unternehmen, um entsprechenden Druck zu erzeugen und die sicherheitstechnische Nachrüstung von Temelin voranzubringen und dafür zu sorgen, dass die österreichische Anti-Atom-Politik nicht zum regionalen Pausenfüller verkommt?

Frage 3: Die Forderung nach einer landesweiten Katastrophenschutzübung ist angesichts der offenen Sicherheitsfragen bei Temelin 1 + 2 und angesichts des geplanten Ausbaus um zwei weitere Atomreaktoren am Standort Temelin drängender denn je. Der für den Katastrophenschutz zuständige Landesrat hat uns zugesichert, dass die Vorbereitungsarbeiten noch heuer beginnen werden, allerdings mit einer Umsetzung erst in zwei bis drei Jahren zu rechnen sein wird!

Wann und wie werden Sie sich bei der Bundespolitik einsetzen, dass die Kosten, die für diese landesweite Katastrophenschutzübung entstehen werden, dem Gefährder (= Atomstromkonzern CEZ) angelastet werden? Wann und wie werden Sie sich auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass im Sinne einer vollen Kostenwahrheit zur Nutzung der Atomenergie die Kosten für die Durchführung von regelmäßig stattzufindenden Katastrophenschutzübungen den Betreibern der Atomkraftwerke angelastet werden?

Wir bitten um umgehende Beantwortung dieser drei Fragen.
Gerne werden wir Ihre Antworten den 1.000 Mitgliedern unserer Vereine zur Verfügung stellen.

Gabriele Schweiger - Mütter gegen Atomgefahr, Freistadt, atomstopp_oberoesterreich
Roland Egger - atomstopp_atomkraftfrei leben!, atomstopp_oberoesterreich

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Roland Egger + 43 664 421 56 13


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news 23.08.09 atomstopp: UVP AKW Temelin - Bundeskanzler Faymann muss bei Jan Fischer Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen einmahnen
Treffen Bundeskanzler Faymann - tschech. Premierminister Jan Fischer am 24. August in Wien "In Tschechien soll auf Basis eines Umweltverträglichkeitsgesetzes, das den Anforderungen der Europäischen Union widerspricht, das Atomkraftwerk Temelin ausgebaut werden! Bundeskanzler Faymann muss beim morgigen Arbeitstreffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Fischer klare Worte finden und die Rechte der österreichischen VerfahrensteilnehmerInnen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau des AKW Temelin einmahnen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Der UVP-Bescheid stellt derzeit nach dem tschechischen UVP-Gesetz keinen Bescheid im rechtlichen Sinne dar, sondern ist lediglich eine Stellungnahme für die nachfolgenden Verfahren. Die Baubehörde kann auch bei einem negativem UVP-Bescheid mit entsprechender Begründung eine Baugenehmigung erteilen. Eine gerichtliche Anfechtung des UVP-Bescheids ist nicht möglich. Und das widerspricht dem UVP-Recht der Europäischen Union!

"Der in der Regierung Faymann zuständige Umweltminister Berlakovich ist dennoch offenbar drauf und dran, die ÖsterreicherInnen zu Statisten einer billigen Farce werden zu lassen, wenn er die Beteiligung Österreichs an der UVP zum Ausbau des AKW Temelin "Ohne-Wenn-Und-Aber" in Aussicht stellt und nicht alles unternimmt, um die Rechte der österreichischen VerfahrensteilnehmerInnen umfassend zu wahren.", so Egger und Schweiger weiter.

"Eine Teilnahme Österreichs an der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin ist unter diesen EU-widrigen Voraussetzungen nicht zu akzeptieren. Es würde bedeuten, dass sich Österreich auf EU-widrige Verhandlungen einlässt! Deshalb: Es liegt offenbar an Bundeskanzler Faymann die Rechte der ÖsterreicherInnen einzumahnen! Wir vertrauen darauf, dass Bundeskanzler Faymann morgen bei Premierminister Jan Fischer unmissverständlich auf eine rasche Reparatur des UVP-Gesetzes drängt! Bereits seit dem Jahr 2006 ist wegen des tschechischen UVP-Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU-Kommission anhängig. Tschechische PolitikerInnen hatten in der Vergangenheit keinen Zweifel gelassen: Lieber wird eine Strafe wegen des EU-widrigen UVP-Gesetzes in Kauf genommen, als den Ausbau des AKW Temelin zu verzögern! Dieses provokative Verhalten belastet bilaterale Beziehungen enorm und darf nicht weiter geduldet werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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news 12.08.09 atomstopp: Wegen Ausbau AKW Mochovce - Katastrophenschutzübung für Wien nötig!
Oberösterreich rüstet sich bereits für atomaren Katastrophenfall im AKW Temelin! "Die Bundeshauptstadt Wien muss sich an Oberösterreich ein Beispiel nehmen und mit einer umfassenden Katastrophenschutzübung die WienerInnen auf den atomaren Katastrophenfall vorbereiten: Angesichts des Ausbaus des AKW Mochovce und der gravierenden Sicherheitsmängel (u.a. ist keine Schutzhülle für das AKW Mochovce vorgesehen!, das Reaktordesign stammt aus den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts) ist dringender Handlungsbedarf gegeben!", so die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, Roland Egger und Gabriele Schweiger.

Einleitende Vorbereitungsarbeiten zur landesweiten Katastrophenschutzübung sind in OÖ veranlasst!

"Wir sind froh, dass sich der zuständige Landesrat in Oberösterreich endlich bereit erklärt hat, einleitende Vorbereitungsarbeiten für eine landesweite Katastrophenschutzübung zu veranlassen. Die im Melker Abkommen mit Tschechien vereinbarten Sicherheitsnachbesserungen im Atomkraftwerk Temelin sind bis heute nicht vollständig gelöst worden: Gerade bei den zwei höchstsicherheitsrelevanten Punkten - hochenergetische Leitungen und Qualifikation der Sicherheitsventile - sind die internationalen Experten mit den von Tschechien präsentierten Lösungen unzufrieden. Und seit August 2008 läuft das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau von Temelin um zwei weitere Atomreaktoren!", so Egger und Schweiger weiter.

Katastrophenschutzübung = der realen Gefahr ins Auge sehen!

"Bei der Forderung nach einer Katastrophenschutzübung geht es nicht - wie uns von manchen PolitikerInnen in der Vergangenheit unterstellt wurde - um billige Panikmache: Der realen Gefahr durch die grenznahen Atomkraftwerke MUSS ins Auge gesehen werden. Und es ist mit dem Schlimmsten zu rechnen.!", so Egger und Schweiger.

Wie eine Studie aus dem Jahr 2001 belegte, ist bei einem Atomunfall in Temelin auch mit einer Evakuierung der Landeshauptstadt Linz zu rechnen. Ein funktionierender Notfallplan für diese Größenordnung muss baldigst auf Durchführbarkeit getestet werden. Jedes weitere Zuwarten mit einer landesweiten Katastrophenschutzübung ist grob fahrlässig!

Kosten für Katastrophenschutzübung muss der Gefährder CEZ, ENEL, etc. übernehmen!

"Wir appellieren an die verantwortlichen PolitikerInnen in Wien, die Wiener Bevölkerung auf den atomaren Katastrophenfall vorzubereiten. Die Kosten für diese Schutzmaßnahmen sind jedenfalls dem Gefährder anzulasten: In Tschechien also dem Atomstromkonzern CEZ und in der Slowakei dem italienischen Mehrheitseigentümer ENEL! Es ist schwer verständlich, dass an Österreichs Grenzen ein Atomkraftwerk nach dem anderen gebaut wird, die ÖsterreicherInnen sich mit einer wachsenden Atomgefahr konfrontiert sehen und dann auch noch selber die Kosten für die Schutzmaßnahmen zu übernehmen haben!", so Egger und Schweiger abschließend.

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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