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04.01.20 EURATOM-Revolution und Haftpflicht für AKW im neuen Regierungsprogramm
Umfassende antiatompolitische Akzentsetzungen der Grünen unübersehbar
"Unsere neue Regierung wird mit einem Regierungsprogramm angelobt, das aus antiatompolitischer Sicht erfreuliche Zielsetzungen aufweist: Kampfansage gegen Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler und die Finanzierung neuer AKW aus öffentlichen Geldern. Auch unsere langjährigen Forderungen, EURATOM umzukrempeln sowie eine einheitliche, angemessene Haftungsregelung für AKW-Betreiber zu erwirken, stehen auf der Agenda. Noch nie war die Positionierung für zukunftstaugliche, atomkraftfreie Energieversorgung mit nationalen aber auch mit ambitioniert europäischen Visionen derart umfangreich und ausgegoren in einem Koalitionspapier festgeschrieben. Offensichtlich ist es den Verhandler_innen der Grünen gelungen, hier klare Akzente zu setzen", geben sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich optimistisch.

"Die Herausforderungen an das neu geschaffene Superministerium unter Führung der fraglos genial geeigneten Leonore Gewessler sind hoch – unsere Erwartungen auch! Enorm viel aktives Engagement wird erforderlich sein, um all die Aufgaben anzupacken und umzusetzen. Wir wünschen der angehenden Ministerin dafür viel Power und Durchsetzungsvermögen. Gern sind wir auch bereit, unseren Teil beizutragen und Gewessler die nötige Bestärkung aus der Zivilgesellschaft zu verschaffen. Vor allem auf EU-Ebene wird konsequentes Auftreten in Verhandlungen reichlich Rückendeckung brauchen können!", richten Schweiger und Egger der ersten grünen Umweltministerin in der Geschichte der Republik Österreich aus.

"Besonders revolutionärer Wille wird angesagt sein, um – wie es ebenfalls auf dem Programm steht – die EURATOM-Zielsetzungen zu korrigieren und somit ins 21. Jahrhundert zu holen. Wir thematisieren und skandalisieren die Privilegierung der Atomindustrie durch diesen Vertrag seit Jahren. Gerade angesichts der Klimadebatte darf es nicht länger finanzielle und andere wettbewerbliche Vorteile für diese einzelne Energieform geben, die dem Klima genau gar nichts nutzt! Rudi Anschober war als Umweltlandesrat im Rahmen der OÖ Antiatomoffensive langjährig ein stets starker Verbündeter in dieser Kritik – auch ihm wünschen wir für seine neue Aufgabe als Minister viel Mut und bestes Gelingen! Wir freuen uns auch auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem designierten Nachfolger Stefan Kaineder und sind zuversichtlich, dass er für uns ein ebenso verlässlicher Vertreter im Landtag wie auch ein gesicherter Draht zur neuen Bundesregierung sein wird!", so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019





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29.12.19 Schweigen von ÖVP, GRÜNE und NEOS zum EU-Atomkraft Klimakompromiss – SPÖ und FPÖ lehnen ihn entschieden ab
Konsequente Antiatom-Politik ist auf allen Ebenen gefordert
Image812 "Eine schriftlich festgehaltene Erwähnung von Atomkraft als legitimes Mittel zur Erreichung der Klimaziele – die steht im Ergebnis der letzten EU-Gipfelkonferenz. Für ein Übereinkommen im Zeichen eines Green Deals ist das inakzeptabel. Auch wenn sich Interims-Kanzlerin Brigitte Bierlein wacker geschlagen hat: Diese Übergangsregierung ist bald Geschichte und von Seiten der Fraktionen im österreichischen Nationalrat war kaum Kritik an diesem faulen Kompromiss zu hören", stellten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich fest – und haben darauf hin alle Parteien um Stellungnahme gebeten.

"Ausgerechnet die beiden potenziell neuen Koalitionspartner ÖVP und GRÜNE schweigen sich zum Thema aus, das ist ernüchternd. Stumm blieben auch die NEOS. Die FPÖ sendete hingegen den Hinweis auf eine ablehnende Presseaussendung zum Resultat. Ausführlich geantwortet hat die SPÖ, sowohl in der Bundespartei als auch im Landtagsklub OÖ bedauern Energiesprecher Alois Schroll und Klubobmann Christian Makor diesen Kompromiss beim EU-Gipfel ausdrücklich", berichten Schweiger und Egger. Antworten im Detail

"Der Auftritt Österreichs als EU-Rats-Mitglied in den nächsten 5 Jahren, wird maßgeblich von der nächsten Bundesregierung definiert. Wir fordern daher eine klare Positionierung und darüberhinaus mutige, ambitionierte Pläne. Auch wenn es klar ist, dass Atomkraft dank EURATOM noch im EU-Vertrag verankert ist, darf das kein Grund für Resignation sein. Im Gegenteil: Kein Gesetz der Welt ist in Stein gemeißelt. Wenn jetzt ein Green Deal vereinbart werden soll - also ein erklärt neuer, anderer Weg - dann darf in den festgeschriebenen Ausführungen dazu der Atomenergie kein ausdrücklicher Platz mehr eingeräumt werden. Es sind die amtsbekannten Bremser, wie der tschechische Premiere Babis, die sich in rückwärtsgewandtem Chauvinismus stets den Herausforderungen der globalen Veränderungen entziehen und sich gegen jede solidarische Lösung spreizen. Vor genau jenen Staatsführern immer wieder den Kratzfuß zu machen, ist kontraproduktiv und absolut entbehrlich. Konsequentes Auftreten mit einer klaren, nicht verhandelbaren Antiatom-Politik ist auf allen Ebenen unbedingt gefordert", so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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Aktuelle News und Studien weltweit

• 9. Oktober 2019: AKW-Neubau in Flamanville noch teurer und länger - EDF unter Druck (Informationen auf Englisch)
Artikel Reuters, Artikel Bloomberg

• 24. September 2019: Kernenergie ist zu langsam und zu teuer um das Klima zu retten, Reuters (Englisch)

• 24. September 2019: World Nuclear Industry Status Report (Englisch)

• 21. September 2019: Bedeutung der Atomkraft sinkt weltweit, Spiegel

• 10./11. September 2019: Mehrfach Probleme mit Frankreichs AKW (Informationen auf Englisch)
Artikel 1 Reuters, Artikel 2 Reuters, Pressemeldung Framatome, Artikel Bloomberg

• 10. September 2019: Japan erwägt, radioaktives Wasser von Fukushima im Pazifik zu entsorgen, Standard

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