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12.07.18 atomstopp: Hinkley Point C – gesichert durch EURATOM!
EURATOM muss in seiner jetzigen Form aufgelöst werden!
"Es war erwartbar, dass ein EUG-Urteil, das sich auf den EURATOM-Vertrag stützt, so ausfallen muss wie im gegenständlichen Fall Hinkley Point C. Es ist das Grundprinzip des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft, der Atomkraft Vorteile zu verschaffen, die sie marktwirtschaftlich niemals bieten kann. Die Atomindustrie in Europa kann nur überleben, wenn ihr ein geschützter Wirtschaftsbereich gesichert wird – und genau dazu dient EURATOM! Das ist die Zielsetzung des Vertrags!", so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf das heute veröffentlichte erste Gerichtsurteil in Sachen Beihilfen für den AKW-Bau in Großbritannien.

"So sehr wir es begrüßt haben, dass Österreich als Speerspitze die EU-Kommission wegen ihrer Entscheidung geklagt hat, Großbritannien Direktsubventionen zum Bau eines neuen Atommeilers zu erlauben, so skeptisch waren wir von Anfang an. Denn die Kommission stützt sich dabei immerhin auf Primärrecht, also quasi auf verfassungsrechtlich geschützte Prinzipien. Was sollte da anderes herauskommen, als eine Pro-Atomentscheidung?", stellen Schweiger und Egger in den Raum.

"Eines hat das Urteil auf jeden Fall überdeutlich belegt: Der EURATOM-Vertrag ist nicht im Sinne und zum Wohle der Allgemeinheit formuliert – und muss daher unverzüglich an die Ansprüche der gesellschaftlichen Realität angepasst werden. Und diese Realität lehnt längst mehrheitlich die Nutzung der Atomkraft ab", so Schweiger und Egger weiter.

"Unsere Resolution für die Auflösung von EURATOM liegt schon bei Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, bereit, um in genau diesem Gremium in Angriff genommen zu werden. Es ist erfreulich, dass seit Monaten gleich in mehreren Staaten der Unmut über die Antiquiertheit von EURATOM rumort hat. Es sollte keine allzu große Schwierigkeit darstellen, den Fokus auf den Missstand nun auch zu verbreitern und eingehend zu beleuchten, was für eine Hürde der Vertrag aus 1957 für die Energiezukunft darstellt. Österreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne und sollte es schaffen, eine kräftige Allianz der Energiewende-Staaten herzustellen und davon zu überzeugen, dass mit einem Vertrag, der die Europäische Union gleichsam zur überholten Atomtechnologie zurückzwingt, die Energiewende nicht zu schaffen sein wird. Gemeinsam jedoch wird es gelingen, die Privilegierungen, die Förderung und den Schutz der Atomindustrie zu brechen!", so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweis:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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29.06.18 atomstopp: EURATOM-Appell an Ratspräsident Österreich
Beste Basis durch Allianz beim Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen
"Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2018 appellieren wir an unsere Bundesregierung, in dieser Phase der Gestaltungsmöglichkeit auf europäischer Ebene als treibende Kraft für den Atomausstieg aufzutreten! Mit der kürzlich geschmiedeten Allianz beim Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen ist Ministerin Elisabeth Köstinger endlich einer unserer langgehegten Forderungen nachgekommen, Verbündete gegen die einseitige Bevorzugung der Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag zu bilden. Sowohl Svenja Schulze, Umweltministerin der Bundesrepublik Deutschland als auch Amtskollegin Carole Dieschbourg aus Luxemburg haben sich darauf geeinigt, gemeinsam mit Österreich Schritte gegen die anachronistischen Zielsetzungen von EURATOM, der Europäischen Atomgemeinschaft, einzuleiten", zeigen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, vorsichtig optimistisch.

"Schon im Vorjahr haben wir zusammen mit internationalen Expert_innen eine Resolution an den Europäischen Rat verabschiedet, in der wir die wohl sauberste Lösung, nämlich die Auflösung von EURATOM vorschlagen. Diese Resolution liegt bereits Ratspräsident Donald Tusk vor und heute übermitteln wir weitere hunderte Unterstützungsunterschriften dazu, um so unserer Bundesregierung im vehementen Vorgehen gegen die Vormachtstellung der Atomindustrie den Rücken zu stärken", ergänzen Schweiger und Egger.

"Nicht nur die beginnende Ratspräsidentschaft eröffnet einen günstigen Zeitrahmen, um die Grundpfeiler der Atommacht in Europa zu überdenken. Auch der BREXIT erfordert eine Neuordnung der gesamteuropäischen Atomwirtschaft. Der EURATOM-Vertrag muss dazu zumindest ein Stück weit aufgeschnürt werden – warum also nicht gleich eine echt zukunftstaugliche Lösung anwenden? Aus heutiger Sicht ist die privilegierte Sonderstellung der Atomstromerzeugung sachlich in keinster Weise argumentierbar, diese Branche hat in den mehr als 6 Jahrzehnten ihres Bestands die Erwartungen nicht erfüllt und dazu noch zusätzlich Probleme angehäuft, anstatt welche zu lösen. Es ist jetzt der günstigste Zeitpunkt, um mit der fehlgelaufenen Strategie EURATOM Schluss zu machen!", fordern Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019




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DANKE an alle, die bei der NEC 2017 (Nuclear Energy Conference) mit dabei waren und somit zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen haben!



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