Temelin.

Melker Prozess

Im Dezember 2001 wurde der Melker Prozess mit der Brüsseler Vereinbarung abgeschlossen.

Die Tschechische Republik und Österreich kamen überein, dass internationale Experten sich über insgesamt sieben offene Sicherheitsfragen in Workshops und bilateralen Treffen austauschen werden. In der Brüsseler Vereinbarung (Kapitel VI) wurde festgelegt, dass die offenen Sicherheitsfragen vor Aufnahme des kommerziellen Betriebs im AKW Temelin gelöst sein müssen.

Die Hauptrisiken beim AKW Temelin betreffen die parallel laufenden hochenergetischen Leitungen auf der 28,8m-Bühne und die Sicherheitsventile, für die bis heute keine umfassende Qualifizierung nachgewiesen werden konnte.

Seit Oktober 2005 liegt der Endbericht zum Melker Prozess vor. Und er bestätigt: Temelin ist so unsicher wie zu Zeiten der Grenzblockaden im Jahr 2000. In den höchst sicherheitsrelevanten Punkten (hochenergetische Leitungen und Sicherheitsventile) gibt es die zugesicherten Nachrüstungen NICHT!

Trotzdem erfolgte im November 2006 die endgültige Betriebsgenehmigung von Temelin. Und damit der letztmögliche Zeitpunkt für den ein Beginn des kommerziellen Betriebs angesetzt werden kann.

Anmerkung: Bereits im Oktober 2004 erfolgte die atomrechtliche Genehmigung für Temelin und Rechtsexperten gehen davon aus, dass bereits zu diesem Zeitpunkt der kommerzielle Betrieb angesetzt werden muss.

Der Nationalrat reagiert auf die endgültige Betriebsgenehmigung mit einem einstimmigen Entschließungsantrag in dem von der Bundesregierung die Einleitung von völkerrechtlichen Schritten gegen die Tschechische Republik (14. Dezember 2006) verlangt wird.

Die Bundesregierung in Wien ist nun gefordert! Und es hängt von der Bundesregierung ab, ob die atomare Gefahr durch Temelin gebannt werden kann oder nicht.

Ausbau um 2 weitere Blöcke

Im Sommer 2008 hat der tschechische Atomstromkonzern CEZ um eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des AKW Temelin um zwei weitere Atomreaktoren angesucht. Völlig unklar ist bis heute aber, welcher Reaktortyp errichtet werden soll. Sämtliche Warnhinweise aus Tschechien, dass Temelin ausgebaut wird, hat der damalige Umweltminister Josef Pröll überhört. Bei Aktionen musste er sich deswegen einiges an Kritik anhören (Protestaktion in Wels - 4. September 2008).

Informationen zum Temelin-Ausbau folgen laufend.

Weitere Informationen zu Temelin unter:
www.umweltbundesamt.at
www.temelin.com (Anti-Atom-Beauftragter des Landes OÖ Radko Pavlovec)

atomstopp: OÖ Landespolitik beantwortet drei Fragen zum AKW Temelin. Drei Fragen zum Atomkraftwerk Temelin - Antworten auf einen Offenen Brief:

11.12.09 Offener Appell an LH Pühringer: Kein Eiserner Vorhang ist gut - neue Fronten durch Atom-Provokationen aber genauso belastend!
Anläßlich heutiger Gedenkfeier in Wullowitz Offener Appell der Freistädter Mütter gegen Atomgefahr an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer

Kein Eiserner Vorhang ist gut - neue Fronten durch Atom-Provokationen aber genauso belastend!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer,

anlässlich der heute stattfindenden Feierlichkeiten zum 20-jährigen Gedenken an den Fall des Eisernen Vorhangs in Wullowitz appellieren wir dringend an Sie, sich - und vor allem uns, der Bevölkerung, nicht in die Taschen zu lügen.

Ja, es ist gut, dass es keinen Eisernen Vorhang mehr gibt, aber die neuen Fronten, gebildet aus den ständigen Atom-Provokationen durch Tschechien, sind genau so belastend. Solange das AKW Temelin läuft, wird es keine ehrlich gute Nachbarschaft geben, bestenfalls eine geheuchelte. Wir wissen alle, dass unsere Chancen gegen die atomare Bedrohung aus unserem Nachbarland vor allem deshalb so gering sind, weil sich Tschechien schlicht und ergreifend nicht an die Abmachungen aus dem Melker Abkommen hält. Das Abkommen wurde nachweislich gebrochen - es besteht also ehrlich betrachtet kein Anlass, allzu vertrauensvoll miteinander zu feiern ....

Aber nicht nur aus der Geschichte heraus stößt uns die Zeremonie sauer auf. Denn gerade Ihr Pendant in Tschechien, Jiri Zimola ist es, der einem Ausbau Temelins um zwei weitere Blöcke erst kürzlich auf politischer Ebene Tür und Tor geöffnet hat! Zwei weitere Reaktoren, die weiteren Atommüll produzieren. Und diesen möchte man, wie sich bereits abzeichnet, keine 20 Kilometer von der oberösterreichischen Landesgrenze endlagern.

Seien Sie uns nicht barsch, Herr Landeshauptmann, aber uns ist jede Feierlaune längst abhanden gekommen. Wir sehen keinen Grund, die Vergangenheit abzufeiern, während unsere Zukunft derart massiv gefährdet wird.

Ich möchte Sie an Ihre eigenen Worte erinnern, beim Antiatomgipfel-Gipfel im Juni 2006, bei dem Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Kromp vom Institut für Risikoforschung der Universität Wien die ungelösten Sicherheitsmängel im AKW Temelin und somit den Bruch des Melker Abkommens bestätigte.

Von einem Journalisten gefragt, was Sie denn nun tun würden, außer Briefe schreiben, haben Sie geantwortet: "Oberösterreich ist ja nicht niemand - wir können auch andere Maßnahmen ergreifen..." Sehen Sie, Herr, Landeshauptmann: das ist genau das Mandat, das Sie von den Oberösterreicher_innen haben. Wir brauchen Sie, als Landeschef nicht in erster Linie für hübsche Gedenkfeiern, sondern viel mehr für den Erhalt einer nachhaltig lebenswerten Umwelt - für uns und für unsere nächsten Generationen!

Ihnen muss klar sein: der Konflikt um Temelin, so er ungelöst bleibt, ist geeignet, neue, nachhaltige Ressentiments zu erzeugen. Es liegt in Ihrer Hand, dies sauber und unmissverständlich auch Richtung Tschechien zu kommunizieren. Alles andere wäre eine Brüskierung all jener, denen Sie selbst im Oktober 2000 für ihr tage - und nächtelanges Ausharren an den Grenzen gedankt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Freistädter Mütter gegen Atomgefahr
Gabi Schweiger, Obfrau

Telefon: 0664 390 77 09

Anmerkung: Freistädter Mütter gegen Atomgefahr sind mit dem Verein atomstopp_atomkraftfrei leben! in einem losen Zusammenschluß. Gemeinsam treten die beiden Vereine als atomstopp_oberoesterreich auf.

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